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20-Jahre-Déjà-vu mit der Flüchtlingskrise

 

 

Spricht man in diesen Tagen über Flüchtlinge, wird immer wieder betont, wie "nie da gewesen" die derzeitige Situation ist. Von Rekordwerten ist die Rede, von Extremsituationen, von Sachleistungen und sicheren Drittstaaten. Aber sind diese Debatten tatsächlich so neu? Die Kollegen der Tagesschau haben tief im Archiv gekramt und sind auf drei Sendungen aus dem Jahr 1995 gestoßen. Alles "nie da gewesen"? Ganz so einfach ist es nicht.

Ausschnitt 1 (27. Juli 1995): Horst Seehofer, damals noch Bundesgesundheitsminister (aber selbstverständlich trotzdem schon CSU-Mitglied) präsentiert eine typische CSU-Forderung. Für Bürgerkriegsflüchtlinge soll weniger Geld ausgegeben werden. Die Forderung: weniger Sozialleistungen + dafür Sachleistungen = eine Ersparnis von 1,3 Milliarden D-Mark = (wahrscheinlich) weniger Flüchtlinge. Und heute? Lesen Sie selbst. Die gewisse Flexibilität in der politischen Positionierung, die Horst Seehofer gerne vorgehalten wird, tritt in diesem Punkt übrigens nicht zu Tage.

Ausschnitt 2 (15. November 1995): Die Tagesschau meldet Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der UN. 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte davon sind Kinder. Besonders betroffen sind in diesen Tagen allerdings nicht Syrien und Afghanistan sondern Jugoslawien und Ruanda. Die Zahl der Flüchtlinge ist bis heute noch einmal gestiegen. Aktuelle UN-Zahlen gehen von 60 Millionen Menschen aus (Stand: Ende 2014) - der Anteil der Kinder ist gleich geblieben.

Ausschnitt 3 (21. November 1995): Ein Bericht thematisiert die Verhandlung über das neue Asylrecht vor dem Bundesverfassungsgericht, die sich unter anderem mit der stark kritisierten Drittstaatenregelung befasst. Und heute? Wissen wir, dass das Dubliner Abkommen (das im Grunde die Drittstaatenregelung für die EU manifestiert) nicht funktioniert. Über eine Verschärfung der Asylpolitik wird auch heute wieder diskutiert. Statt Drittstaatenregelung heißen die Schlagworte nun aber: Obergrenze und Kontingente.

Alles zum Thema Flüchtlinge finden Sie hier.

Und weitere Teilchen gibt es hier.

12 Kommentare

  1. Avatar  Schwarzmaler

    Die Debatten und Reaktionen mögen sich ähneln, allerdings kamen 1995 nicht jede Woche 90.000 Flüchtlinge über unsere Grenzen.

  2. Avatar  ChepCon

    Die CSU wird auch in den nächsten 50 Jahren nicht damit aufhören sich gegen Flüchtlinge zu positionieren. Sie wird weiterhin sich dem Glauben unterwerfen, dass Sachleistungen das Problem reparieren. Dabei ist Deutschland bei weitem nicht das Land, das Asylbewerbern die höchsten Leistungen bezahlt wie immer so schön postuliert wird.

    http://www.nzz.ch/international/europa/leistungen-fuer-asylbewerber-im-vergleich-ld.2903

    Und viele in der Bevölkerung und der Bundesregierung werden auch weiterhin nur wenig dafür tun, dass die Fluchtursachen bekämpft werden. Was hat man auch damit zu tun? Natürlich immer nur so lange nicht, bis diese vor der eigenen Tür stehen und nach Hilfe betteln.

    Erst gestern Abend habe ich mich mal wieder ungeheuer darüber aufgeregt, dass in den Nachrichten noch immer mitgeteilt wird, dass das UNHCR noch immer nicht über genügend Mittel hat um die Flüchtlingscamps vor Ort einigermaßen unterhalten zu können und dass sich die Situation sogar noch verschärft.

    Und wir diskutieren hier darüber, ob sich in den letzten 20 Jahren etwas verändert hat? Unsere Politik ist doch zu blöd und ignorant selbst in der jetzigen schwierigen Situation ein paar Milliarden in die Hand zu nehmen um sich weitere Probleme zu entledigen.

    Ich versteh’s echt nicht mehr.

  3. Avatar  Garfield1

    >>> „In der Flüchtlingskrise werden gerne zwei Worte bemüht: „nie dagewesen“. Die Tagesschau-Kollegen zeigen, dass wir die Debatten von heute schon vor 20 Jahren führten.“ <<<

    Na, ist das nicht beruhigend, das alles so bleibt, wie es war? Genau das, was der Deutsche Michel will, der sich so sehr vor Veränderungen fürchtet.
    * Ironie aus *

  4. Avatar  prefec2

    @Schwarzmaler das ist gar nicht anders als heute wo auch nicht jede Woche 90 000 Flüchtlinge kommen.

  5. Avatar  P

    Im Artikel steht: „Über eine Verschärfung der Asylpolitik wird auch heute wieder diskutiert“. Dass eine Verschärfung bereits durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingetreten ist wird nicht erwähnt. Dieses Gesetz stellt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten rechtlich gesehen schlechter als andere, d.h. Menschen werden aufgrund ihrer Nationalität schlechter behandelt als andere.

  6. Avatar  Fuzzy.Barnes

    @Schwarzmaler (#1)
    Es gab Zeiten, da musste sich Deutschland um 14mio. Flüchtlinge kümmern.

    Keine Bange. Beliebt waren diese Deutschen schon damals nicht.
    http://www.bpb.de/themen/CNSEUC,0,0,Zwangswanderungen_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg.html

  7. Avatar  Saralyan

    „Aber sind diese Debatten tatsächlich so neu? “

    Ja. Es ist eine Anomalie unserer Geschichte, verursacht durch Frau Merkels Mitläufertum in der Aussenpolitik, dass wir in Syrien gegen die Menschen mit-opponieren, deren Familienväter Wehrpflicht leisen, ihr eigenes Gebiet verteidigen, und deren Frauen unverschleiert singen und tanzen und die Männer in der Öffentlichkeit umarmen und küssen. Und das wir in die Situation geraten sind, Diejenigen zu unterstützen, der Männer für die Religion kämpfen, das Prinzip der soldatischen Kameradschaft nicht achten, und deren Frauen in der Öffentlichkeit nicht zu sehen sind, geschweige denn singen und tanzen.
    Und als Ergebnis müssen wir diese bei uns auch aufnehmen. Die die den Sprung in die Moderne nicht machen wollen.

  8. Avatar  M. Braun

    Es ist erschreckend auf welchem Niveau sich ein ehemaliges Qualitäts-Medium wie die ZEIT mit dieser geschichtlich einzigartigen Situation auseinander setzt. Nicht nur, dass die Anzahl der Asylbewerber ihresgleichen sucht. Auch die globalen Rahmenbedingungen sind nie da gewesen. Die Schere zwischen Arm und Reich macht sich in der Gesellschaft zunehmend stärker bemerkbar. Menschen mit geringem Einkommen sollen nun ganz offensichtlich mit Zuwanderern konkurrieren deren Bildungsniveau in weiten Teilen nicht dem einer modernen Industriegesellschaft entspricht. Ganz wesentlich in Sachen Integrationsvoraussetzungen ist auch der kulturelle Hintergrund. Während bei uns in den letzten 60 Jahren die Gleichstellung der Geschlechter statt gefunden hat, wurden auch Hierarchien in den Unternehmen abgebaut. Wirtschaftlicher Erfolg hängt maßgeblich von der Fähigkeit ab Zusammenarbeit sowohl fachlich/inhaltlich als auch menschlich zu leben. Diese und vorherige Generationen der Zuwanderer haben dies niemals erlebt, sind überfordert und werden sich mit ihresgleichen im Kampf um soziale Vorteile und mittelalterliche Lebensentwürfe in eine Reihe stellen. Die Voraussicht auf das Kommende stimmt mich sehr nachdenklich.

  9. Avatar  kaktusbauer

    Ist das in irgendeiner Weise beruhigend ? Haben wir dieser Situation nicht auch Duisburg-Marxloh zu verdanken ? Die heutige Situation unterscheidet sich auch in der nicht ganz unerheblichen Weise von der damaligen, dass allein im November 180000 Menschen unkontrolliert über faktisch nicht mehr existierende Grenzen gekommen sind und eine riesige Zahl Menschen noch nicht registriert oder vollkommen verschwunden ist. Jeder Chinese muss ein Visum beantragen, ein Kosovare reiht sich einfach in die Schlangen der Syrer mit ein. Das war damals anders. Abschiebungen von nicht Aufenthaltsberechtigten sind kaum durchsetzbar, weil die Politik Bilder weinender Frauen und Kinder scheut. Im Gegensatz zu damals hat sich die Politik in Gestalt von Frau Merkel einseitig jeder nationalen Handlungsoption begeben und eine großzügige Einladung an die ganze Welt ausgesprochen.
    Irgendwie ist es also nicht beruhigend, dass wir vor 20 Jahren schon einmal über das Thema gesprochen haben – offensichtlich ohne uns auf heute ausreichend vorzubereiten.

  10. Avatar  Theta

    @kaktusbauer:
    Falls Sie aus der Gegend kommen, sollten Sie sich eigentlich besser auskennen.

    Gemäß Ihrer Theorie müsste man dann einen deutlichen Anstieg in der Einwohnerzahl von Marxloh während der 90er Jahre erkennen können:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Marxloh

    Seltsam.

    Ob die Situation dort vllt. andere Ursachen hat?
    Vllt. der Deindustrialisierungsprozess den man gerne verharmlosend als Strukturwandel bezeichnet?

    Das Problem war doch, dass sich früher niemand aber auch wirklich niemand um so etwas wie integration gekümmert hat.
    Gerade während des Wirtschaftswunders wurden den Italienern und Türken (eingestellt für simple Arbeiten in der Schwerindustrie) die notwendigen Handgriffe gezeigt und das war es. Keine Sprachkurse, nichts.
    Damals hieß es, dass sie nur kurz bleiben und dann wieder gehen.

    Wenn die dann arbeitslos werden, bleiben sie dort, da sie nirgendwo sonst hin können. Der Rest zieht weg.

 

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