Raus aus der Ideologiefalle
Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Die Unternehmen müssen entlastet werden. Gegen Konjunkturschwankungen ist die Wirtschaftspolitik machtlos. Deshalb muss sie sich auf die Verringerung der Schulden konzentrieren. So lautet etwas verkürzt das Credo der tonangebenden deutschen Ökonomen. Und so sieht leider auch die Wirtschaftspolitik jeder Regierung seit 1982 aus. Die Folge: Das Wachstum fällt seit Jahrzehnten geringer aus als nötig. Die falsche Wirtschaftspolitik ist nichts anderes als eine Verarmungsstrategie für die Bürger dieses Landes. Und sie setzt sich nächstes Jahr fort: Drastische Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale, geringerer Sparerfreibetrag, höhere Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr sowie wahrscheinlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung. Hauptziel: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Dabei gäbe es eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die die großen wirtschaftlichen Probleme der Welt, Europas und Deutschlands auf einen Schlag mildern könnte. Doch dafür muss man sich vom eingangs beschriebenen Dreiklang befreien. Dafür muss man unideologisch auf die deutsche Wirtschaft schauen.
Die naheliegende Lösung: Die Regierung plant, mit dem Aufkommen von einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken. Er soll von heute 6,5 Prozent gemessen am Bruttolohn auf 4,5 Prozent sinken. Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichmäßig entlastet. Schlauer wäre jedoch, die Senkung der Lohnnebenkosten einseitig den Arbeitnehmern zugute kommen zu lassen. Die Unternehmen sollten auch nächstes Jahr die Hälfte des alten Satz in Höhe von 6,5 Prozent, also 3,25 Prozent auf den Bruttolohn zahlen. Die Arbeitnehmer zahlen nur noch 1,25 Prozent oder noch weniger, sollte sich die Bundesagentur für Arbeit dazu durchringen einen Teil ihres Überschusses weiter zu geben.
Denn die aktuellen Probleme Deutschlands heißen nicht Wettbewerbsfähigkeit, nicht Arbeitsplatzabbau, sondern schwache Konsumnachfrage und zu niedrige Lohnsteigerungen. Wer in einer solchen Situation die Lasten einseitig beim Verbraucher ablädt, vergeht sich an der Konjunktur. Durch die einseitige Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung bliebe nächstes Jahr beim durchschnittlichen Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, das ihm hülfe die drastische Mehrwertsteuererhöhung samt Kürzung der Pendlerpauschale zu überstehen. Ja, das Wachstum könnte noch mal über zwei Prozent liegen, mehr neue Jobs generieren und den positiven Kreislauf von höheren Einnahmen der öffentlichen Hand und der Sozialkassen sowie steigenden Investitionen verlängern.
Die Unternehmen brauchen nicht zu jammern, profitieren sie doch nach wie vor von ihrer starken Macht am Arbeitsmarkt, die die Löhne kaum steigen lässt. So landet der Großteil des ansehnlichen Produktivitätsfortschrittes bei den Gewinnen. Kein Wunder, dass die Gewinnquote so hoch wie zuletzt in den 60er Jahren ist. Die Unternehmen brauchen derzeit wirklich keine Entlastung bei den Lohnkosten, sie haben sie bereits durch die schwachen Lohnerhöhungen – und sind wettbewerbsfähig ohne Ende. Wer jetzt argumentiert, dass allein Entlastungen auf der Angebotsseite ein Jobwunder auslösen, der möge sich die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre genau anschauen. Jobs entstehen, wenn Nachfrage vorhanden ist, wenn die Unternehmen ihre Kapazitäten ausweiten, sprich Erweiterungsinvestitionen tätigen. Genau hierfür spielt die Nachfrageseite eine wesentliche Rolle.
Darauf hat das DIW in seinem jüngsten Wochenbericht hingewiesen und zeigt das interessanterweise mit Bezug auf die neoklassische Investitionstheorie. Neben günstigen Angebotsbedingungen bräuchten die Unternehmen auch die Aussicht, ihre zusätzliche Produktion absetzen zu können. “Die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur eine Folge der schwachen Investitionstätigkeit, sondern die schwache Investitionstätigkeit ist ebenso Folge der Wachstumsschwäche und der mit ihr zusammenhängenden Stagnation der privaten und öffentlichen Nachfrage in Deutschland”, schreibt Erik Klär, der Autor der Studie. Mit einer Erhöhung des Volkseinkommens nehme auch die Nachfrage zu.
Gerade die Einkommen und damit die Nachfrage wird durch meinen Vorschlag der einseitigen Entlastung der Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung gestärkt.
Aber der Vorschlag würde nicht nur der deutschen Konjunktur gut tun. Auch die Weltkonjunktur würde sich bedanken. Denn es ist unschwer zu erkennen, dass Amerika schwächelt. Das hohe Leistungsbilanzdefizit und der auslaufende Boom am Immobilienmarkt sprechen für schwere Zeiten, die der Wachstumsmaschine der Weltwirtschaft drohen. Jetzt muss der Rest der Welt Amerika helfen, indem hier die Nachfrage anzieht, um den Nachfrageausfall der USA zu kompensieren. Kann das gelingen? Die Antwort ist schwierig. Leicht dagegen das Abwägen der Alternativen. Wenn Deutschland nächstes Jahr wegen der Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte langsamer wachsen sollte, hilft das Amerika mit Sicherheit nicht. Immerhin ist Deutschland noch die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde und die unangefochtene Nummer eins in Euroland, dem zweitwichtigsten Wirtschaftsblock nach Amerika.
Und last but not least würde mein Vorschlag auch die Spannungen innerhalb Eurolands dämpfen. Denn die schwache Lohnentwicklung hierzulande drückt die Wettbewerber in Euroland an die Wand und droht ganz Euroland zu destabilisieren. Die Lohnstückkostenentwicklung war schon oft Gegenstand von Diskussionen im Blog. (hier, hier, hier, hier und hier) Solange die Löhne in Deutschland nicht wieder ansehnlich steigen, solange dürfen die Unternehmen bei den Lohnstückkosten nicht noch zusätzlich entlastet werden.
Gleichzeitig könnt mein Vorschlag die „Gerechtigkeitsdebatte“ in der Großen Koalition auf friedliche Weise beigelegen. Die Unternehmen bekommen die Unternehmenssteuerreform, die Arbeitnehmer die volle Entlastung bei den Sozialbeiträgen.
Wer traut sich, diesen Vorschlag in die politische Debatte hörbar einzubringen? Nur Mut.
Lieber Gerry,
schoen, dass sich zu diesem Thema auch die Maerchenerzaehler zu Worte melden.
Dass in Deutschland die Kostenstruktur, so z.B. auch die Lohnstueckkosten, der Unternehmen nicht wettbewerbsfaehig sind, wird zwar immer wieder behauptet, um dem Gejammer der Unternehmer ueber die Wettbewerbsnachteile des Standortes Deutschland Glaubwuerdigkeit zu verleihen.
Die Tatsachen sehen aber anders aus: Exporterloese und Gewinne bewegen sich in schwindelnde Hoehen und spiegeln eine andere Wirklichkeit wider als die "ideologisch gebastelte Welt"
der Unternehmer.
Die Interessenvertreter der Gewinnmaximierer vetreten ihre Interessen weiter nach dem Motto: "Don’t bother me with facts, I’ve already made up my mind!"
Fatal dabei ist nur, dass selbst die SPD und die Gewerkschaften nicht im Interesse ihrer Klientel (naemlich alle erwerbsabhaengigen Buerger) die Luegenmaerchen bekaempfen, sondern in den Chor der Unternehmen einstimmen.
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@ Gerry
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Aber hier sei es noch mal gesagt. Wenn Sie von Konkurrenzfaehigkeit sprechen (oekonomisch sowieso schon mal ein komisches Konzept), und das auf die Loehne beziehen, dann muessen Sie immer (wie es auch die Europaeische Zentralbank tut) Loehne und Produktivitaet in Bezug zueinander setzen.
Steigt die Produktitvitaet, koennen auch die Loehne steigen, ohne dass es zur Inflation kommt. Steigen die Loehne staerker als die Produktivitaet, kommt es zur Inflation.
Gab es im Vergleich zu anderen Laendern in den letzten vierzig Jahren hohe Inflationszahlen in Deutschland? Nein. Das waere aber der Fall gewesen, wenn die Loehne "zu stark" gestiegen waeren.
Wenn man dann den Wecheselkurseffekt nimmt (also wie teuer deutsche Waren im Ausland sind), spielt wiederum das Verhaeltnis von Loehnen zur Produktivitaet eine wichtige Rolle: Steigt der Lohn mehr als die Produktivitaet, kommt es zur realen Aufwertung (Waren werden teurer), komt es zu geringeren Lohn- als Produktivitaetssteigerungen, folgt eine reale Abwertung (Waren werden billiger). Das genau ist seit 1998 geschehen.
Selbst die bestimmt nicht keynesianisch eingstellte Europaeische Zentralbank nimmt die Lohnstueckkosten und leitet daraus ab, das Deutschland in der Eurozone das wettbewerbsfaehigste (!) Land ist.
Bitte, bitte, kommen Sie dann nicht mehr mit dem merkwuerdig verbreiteten und schlicht falschen Argument, Deutschland sei nicht wettbewerbsfaehig.
Viele Gruesse,
Kramladen
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Sehr geehrter Herr Heusinger,
ist nicht auch Ihr Vorschlag lediglich eine leichte Verschiebung innerhalb der bestehenden "Welt". Setzt Ihr Vorschlag wirklich an den Ursachen an und fuehrt zu einer nachhaltigen Veraenderung dieser? Wie sieht denn die Realitaet aus? Wir leben heute in dem freiesten und dereguliertesten Wirtschaftssystem, welches in Deutschland je angewendet wurde. Eine Entwicklung, die durch EU-Erweiterung und den Fall des Eisernen Vorhangs in weiten Teilen der entwicklten Welt gleichermassen eingesetzt hat.
Diese Entwicklung hat fuer alle Marktteilnehmer eine Fuelle an neuen Moeglichkeiten gebracht. Produktionsverlagerungen nach Asien, weltweite Kapitalanlagemoeglichkeiten, neue Produkte fuer die Konsumenten usw.. Hinzu kommt der rasante technische Fortschritt, insbesondere auch durch das Internet (die Technologie, die die Welt zu einem Dorf gemacht hat und damit ueberhaupt erst Standortverlagerungen moeglich macht).
Da nun alle Wirtschaftssubjekte nach Nutzenmaximierung streben (Gewinn bei den Unternehmen, Konsum bei der Konsumenten und Rendite bei den Kapitalgebern) strebt der "ganze Laden" auf einen hocheffizienten Zustand zu.
Was heisst das nun fuer die Unternehmen und die Loehne? Die Unternehmen werden die Loehne moderat halten wollen/muessen, weil sonst andere Anbieter guenstiger produzieren und dann die beiden anderen Marktteilnehmer – Kapitalgeber und Konsumenten – zum naechsten Anbieter abwandern, da die Produkte hier guenstiger sind oder die Rendite eben hoeher (Stichwort Nutzenmaximierung). Mit den Geldgebern sind hier natuerlich auch Fondsmanager gemeint, die oft gescholten werden, jedoch unter dem gleichen Marktdruck stehen, die Rendite ihrer Kunden zu maximieren, da diese sonst morgen zur naechsten (vermeindlich besseren) Fondsgesellschaft wechseln.
Was folgt also aus dieser globalen Betriebsamkeit, in der JEDER ein Kapitalist geworden ist? Die derzeitigen politischen und unternehmerischen Handlungen sind eine Folge eines Prozesses und eines rationalen Verhaltens: Jeder versucht seinen (kurzfristigen) Nutzen zu maximieren. Dies koennte man nun natuerlich aendern, indem die Anleger ihr Geld in Unternehmen investieren, die langfristig Arbeitsplaetze in Deutschland schaffen oder wir Produkte kaufen, die von Unternehmen mit Tarifvertraegen stammen, aber eben teurer sind, oder eben beim Sparbuch nicht den besten Zins bei einer Direktbank suchen sondern beim Sparkassenberater um die Ecke. Natuerlich ist das irgendwo ein Gefangendilemma, aber ein Ansatz, der weitreichender Folgen haette, als ein paar Prozente hier und ein paar Euro da.
Beste Gruesse
Peters
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"Schlauer waere jedoch, die Senkung der Lohnnebenkosten einseitig den Arbeitnehmern zugute kommen zu lassen."
Ob der Tyrann diesen Vorschlag gnaedig aufnimmt? Vieles spricht dagegen. Fast 60 Jahre scheindomokratischer Sozialstaat wurden innerhalb kuerzester Zeit einfach vom Tisch gewischt.
Ab jetzt geht es wieder darum Abfaelle vom Tisch des Herrn zu ergattern. Sind diese ominoesen zwei Prozentpunkte Abfall den es zu ergattern lohnt? Nein, denn sie werden nicht vom Tisch fallen.
So ist der Gang der Welt. Nur Narren koennen es sich erlauben solche Vorschlaege oeffentlich auszusprechen. Die Knechte des Herrn wuerden bei solch frevelhaften Worten sogleich in den tiefsten Abgrund gestossen.
Das Gejammer wird ungehoert verhallen. Was soll es schon bewirken. Ein muedes, veraechtliches Laecheln. Wer sich so schnell und gruendlich auspluendern laesst verdient es nicht andres.
So laufen ein paar Narren weiter durch die Gassen und singen der verarmenden Masse das suesse Lied der Hoffnung.
Ein Lied ist nirgends zu hoeren. Es ist verloren gegangen im verlogenen Rauschen der Medien.
Das Widerstandslied.
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zu kurz gesprungen: es muss hin zum daenischen system: dort wird arbeit weniger und verbrauch mehr besteuert.
wie? "arbeitgeberbeitrag"=verschleierter arbeitslohn durch staatzuschuss ersetzen: folge mit den bisherigen zuschuessen: 25% beitraege auf den lohn und nochmal dasselbe als zuschuss:
folge senkung der arbeitskosten: 1,7 millionen arbeitsplaetze mehr
der unterschied zwischen arbeitskosten im niedriglohnbereich und netto wird stark verringert, folge weniger schwarzarbeit
die 400 euro-jobs werden kompatibel zum bisherigen system.
die nettopreise der deutschen unternehmen sinken und damit die konkurrenzfaehigkeit im In- und Ausland steigen: folge weniger jobverlagerungen
wie finanzieren: einheitliche bemessungsgrenze von 5000 euro fuer alle gesetzlichen versicherungen, mehrwertsteuer 20-10, kerosinsteuer von 30 cent/liter, ditto bei heizoel und erdgas und strom
folge das energiesparen beginnt mit einer konsistenten Energiebesteuerung (dazu gehoert die senkung der benzin- und dieselsteuer um 20 bzw 10 cent um den tanktourismus zu beenden mit 4 milliarden steuerverlust und 5000 arbeitsplaetzen)
(energiesteuerbefreiung fuer effiziente industrieunternehmen)
ende der privilegien der herrschenden beamten- und aktionaersklasse bei der Besteuerung und Altersversorgung
einfach ein nachhaltiges konzept: weniger arbeit und dafuer den verbrauch staerker besteuern.
dies mag die herrschende Ue60 natuerlich garnicht, weil damit ihre Privilegien und Pfruende in Gefahr sind.
der bullshit vom "Ende der Erwerbsarbeit" waere Geschichte.
Daenemark hat uebrigens bei hohen Energiepreisen und Mehrwertsteuer nur eine Arbeitslosenquote von 5% trotz hoechster Loehne im EU-Europa.
schoene Tage noch beim Verteidigen der Pfruende liebe Zeit-Leser der Ue60.
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Irgendwie reden alle von Verteilung. Wie waere es soviel Freiheit zu geben, dass man einfach mehr erwirtschaften kann. Ich habe den Einduck, die gesamte Bevoelkerung ist damit beschaeftigt den Kuchen in immer kleine Stueck zu schneiden anstatt ihn groesser zu machen.
Nach dem "tollen" Abschluss des Marburger Bund und Verdi mit den Krankenhaeuser sind bei Einigen Herrschaften die Kuendigung in den Briefkasten geflattert. Was wird das wohl fuer die Loehne der Menschen bedeuten, wenn weniger Aertzte sich um mehr Patienten kuemmern und das bei weniger "Beitraege"? Eine Volkswirtschaft waechst aus Investitionen. Und wenn die meisten Investitionen nicht rentieren, weil der Block "Lohnzusatzkosten" die "es lohnt sich"-Linie unterschreitet, dann passiert nichts! Kraftwerke werden nicht gebaut, Haeuser werden nicht gebaut und und und und … irgendwann sind die Preise so stark gestiegen, dass die Sache sich doch lohnt. Wenn aber die Summe Sozialleistungen immer steigen und die Beitraege mit … dann ist das eine ewige Spirale.
Nochmal: Die hohen Rentenversicherungsbeitraege und Steuergeldzahlungen fuer Pensionaere sind nichts anderes als Zinszahlungen fuer einen Kredit, der durch erwirtschaftetem Vermoegen nie aufgebaut wurde! Um es kurz zu fassen: Es fehlen uns rentierende Investitionen, die Gueter liefern, die unsere Herrn Rentner, Arbeitnehmer, Unternehmer usw. konsumieren koennen. Nun .. man koennte meinen, dann koennten wir das tun .. aber nein .. das koennen wir eben halt nicht tun, denn dieser irrsinniger Zins lastet dermassen, dass neue Investitionen sich einfach nicht lohnen bzw. der ausbezahlte Lohn ist zu niedrig um zu "ueberleben". Wuerde man aber … fuer alle kuenftigen Einstellungen auf die Erhebung der Beitraege verzichten und man wuerde in den Sozialsystemen "aufraeumen" dann wuerde man auf einmal den Aufbau der Wertschoepfungskette von der Last befreien. Zwar wuerde das fuer eine kurze Zeit einen merkantilistischen Effekt ausloesen, aber sobald die Arbeitslosigkeit zurueckgeht, wuerden die Menschen, die wieder in Arbeit kommen die Fruechte Ihrer Arbeit konsumieren. Wer nun glaubt, dass die Rentner die grossen Verlierer waeren, der taeuscht sich gewaltig. Rentner wuerden ebenfalls gewinnen, denn Rentner zahlen ueber die Preise einen "Abschlag" auf Ihre Rente fuer Ihre Rente bzw. fuer die Arbeitslosen- und Krankenversicherung mit. Wenn weiteres Personal eingestellt wuerde und das zu geringeren "Kosten" dann spiegelt sich das (unter Wettbewerb) in den Preisen und das frei verfuegbare Einkommen steigt, ohne dass das Einkommen zulegt.
Wenn Vermoegen fehlt … dann profitiert keiner … der einzige Weg aus der Krise ist es Vermoegen aus dem Boden zu stampfen und zwar mit Volldampf auf allen Zylindern.
Die Fehlentwicklung, die ich hier anprangere, hat dazu gefuehrt, dass die Verteilung ueber die Preise "entschieden" wurde und nicht ueber die Anpassung der Wirtschaft an die Beduernisse (Investitionen). Wir haben einen Nachholbedarf von etwa 20 Jahren, der die Wirtschaft fuer laenger auf Trab halten muesste.
mfg,
greenjg
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Sehr geehrter Herr Heusinger,
statt die Mehrwertsteuer zu erhoehen und gleichzeitig den Beitrag fuer die Arbeitslosenversicherung zu senken schlage ich vor, dass der Staat zuallererst seine Aufgaben neu definiert. Als Folge koennten wir auf die Erhoehung der Mehrwertsteuer verzichten. Weiterhin schliessen wir die Bundesagentur fuer Arbeit und lassen jeden Menschen eine private Arbeitslosenversicherung abschliessen. Das bis hierhin gesparte Geld belassen wir bei den Arbeitnehmern sowie in den Unternehmen, die es erwirtschaftet haben. Diese koennen jetzt selbststaendig ueber den Verwendungszweck entscheiden (Investitionen, Konsum). Die weiteren bedeutenden Politikfelder Gesundheit und Altersvorsorge ordnen wir in aehnlicher Art und Weise neu. Zur Armutsbekaempfung uebernehmen wir das Konzept der negativen Einkommensteuer, das Milton Friedman bereits im Jahre 1962 beschrieben hat. Nur wie effektiv ist es, solche Vorschlaege in die politische Debatte einzubringen? Ist es fuer den Einzelnen nicht sinnvoller, sich in unserem System einfach moeglichst oekonomisch zu verhalten oder sich ein anderes zu suchen? Die Rechnung zahlen naturgemaess diejenigen, die sich diese Fragen nicht stellen und keine Lobby haben.
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