Ackermann-Interpretationen
Ei, das ist doch sonderbar, dass der Herr Ackermann jetzt findet, der Staat muss eingreifen. Was meint er denn da? Was haben denn der gute Bernanke und seine Leut seit letzten Sommer gemacht? Und die EZB? War das kein echtes sondern nur Spielgeld, das die da unter die Banken verteilt haben?
Und die Frau Matthäus-Maier von der Hausbank der Regierung, der KfW? Hat sie nicht der süßen kleinen privaten Bank IKB zweistellige Milliardenbeträge zum Stopfen von Löchern hingelegt?
Oder die 30 Milliarden Dollar Garantie, mit denen Bear Stearns ausgestattet worden ist, bevor sich James Dimon von JP Morgen getraut hat, diesen netten Broker zu übernehmen.
Ich glaub gar, wenn ich mir das alles so durch den Kopf gehen lasse, dass der Ackermann sich ganz unschweizerisch verschwurbelt ausgedrückt hat und eigentlich gemeint haben könnte, dass der Staat jetzt die Aufgaben der Banken übernehmen muss, weil die Banken wie in Japan nur noch Bilanzlöcher stopfen müssen. Das kann gut sein. Und vielleicht meint er ja auch, dass die Merkel und der Sarkozy statt nur PR-Aktionen in eigener Sache zu veranstalten, ein Konjunkturprogramm basteln und Geld unter die Leute verstreuen sollten. Oder er findet, dass die EZB den Banken ein bisschen mehr Geld und vor allem billiger geben sollte, damit noch was übrigbleibt zur Weitergabe an die Unternehmen und Verbraucher. Das hätte er aber doch sagen können. So schlimm ist das ja nicht.
Vielleicht hat er doch etwas viel Radikaleres gemeint, was man heute gar nicht mehr zu denken wagt. Deswegen sind vermutlich alle auch ganz aufgeregt über das, was er gesagt hat und gemeint haben könnte. Er meint wahrscheinlich, traut sich aber nicht laut zu sagen, dass der Steinbrück die Deutsche Bank kaufen soll. Und wahrscheinlich wollen er als Mitaktionär und der Anshu Jain und die anderen vom Exekutivkomitee oder Zentralkomitee einen guten Preis für ihre Aktien. Er traut sich das nicht zu sagen, weil das ja so was wie verstaatlichen wäre. Und das wäre ja schlimm. Dass jetzt, wo wir endlich bis auf die paar Hanseln bei der linken Partei mühsam gelernt haben, dass verstaatlichen nichts Gutes ist, weil das nämlich Sozialismus oder, schlimmer noch, sparkassenartig und auch wider das Grundgesetz der EU ist, dass jetzt plötzlich doch alles wieder ganz anders sein soll – da wird einem schwindelig.
Je länger ich darüber nachdenke, desto sicherer bin ich mir, dass ich den Ackermann so richtig verstehe. Was er dagegen nicht gemeint haben kann, ist eine rigorose Aufsicht. Denn das würde ja bedeuten, dass die schönen Bedingungen, wie sie vor Ausbruch der Krise herrschten, nie wieder zurückkehren würden. Das hieße ja, die Freiheit des Kapitalverkehrs einzuschränken. Der Weg zurück zur schönen alten Welt mit ihren wunderbar hohen Renditen für unsere Finanzprofis, er könnte verbaut sein. Das hat unser kluger Freund Ackermann ganz sicher nicht gemeint.
ad mylly,
einen solchen Tatbestand gibt es zumindest im österreichischen Rechtssystem nicht. Ich vermute in Deutschland wird die Rechtslage ähnlich sein. Meiner Ansicht wird man mit den bestehenden Instrumenten gut auskommen, wenn man sie hier überhaupt anwenden kann. Hier der Gesetzestext zur Untreue:
“Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.” Bei einem Schaden über € 3.000,– gibt es ein erhöhtes Strafmaß (dieses wird hier wohl immer zur Anwendung kommen).
Da 360 Tagessätze im Vergleich zum angerichteten Schaden nicht viel sind, kann man noch auf die Abschäpfung der Bereicherung zurückgreifen, um höhere Geldmengen wieder zurückzubekommen:
” Wer
1. eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat oder
2. Vermögensvorteile für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung empfangen hat,
ist zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der dabei eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung zu verurteilen. Soweit das Ausmaß der Bereicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann, hat das Gericht den abzuschöpfenden Betrag nach seiner Überzeugung festzusetzen.
(2) Wenn
1. der Täter fortgesetzt oder wiederkehrend Verbrechen (§ 17) begangen und Vermögensvorteile durch deren Begehung erlangt oder für diese empfangen hat und
2. ihm im zeitlichen Zusammenhang mit den begangenen Verbrechen weitere Vermögensvorteile zugeflossen sind, bei denen die Annahme naheliegt, daß sie aus weiteren Verbrechen dieser Art stammen, und deren rechtmäßige Herkunft nicht glaubhaft gemacht werden kann,
sind auch diese Vermögensvorteile bei der Festsetzung des abzuschöpfenden Betrages zu berücksichtigen. ”
Doch was macht man, wenn das Geld schon verbraucht wurde oder anderwertig angelegt wurde, sodass die Justiz keinen Zugriff mehr hat? Dann hat auch dieses Instrument versagt und man kann nur auf die generalpräventive Wirkung von Gesetzen hoffen. Dass die Generalprävention nur selten die gewünschte Wirkung erzielt, sieht man schon daran, dass trotz STGB es immer noch Verbrechen gibt.
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So schadenfroh fangen derzeit alle Einleitungen zum Thema an. Der Schluss besteht dann meistens in dem Satz, dass das zwar alles stimme, aber der Staat jetzt trotzdem den Ackermännchen helfen müsse, um Schlimmeres zu verhindern. So schreiben sie immer, die klugen Impotenten.
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Eurooptimist
Impotent ist zur Zeit vor allem der Finanzmarkt … . Jetzt geht es darum wie man den Steigungswinkel wenigstens ein wenig erhöhen kann bevor hier denn alles abschlafft … . Nur um im Bild zu bleiben … . Es geht nicht mehr um die Frage, ob man dem Finanzsystem hilft, sondern wie … .
Taurus
Eine Kernschmelze im Finanzsystem führt nicht automatisch zum Zusammenbruch sozialer Systeme. Das ist der Denkfehler der Konservendosenfraktion. Es gibt genügend Instrumentarien, um mit so einem Unfall umzugehen. Das Problem ist ideologischer Art. Der Mythos sich selbst regulierender Märkte bricht zusammen. Und wenn Weltbilder sterben, führt das zu Desorientierungen. Im Grunde geht es den Marktapologeten jetzt wie dem Politbüro der KPdSU in Moskau: Sie können sich die Welt nicht mehr erklären – und reagieren deshalb mit einer Mischung aus Panik und Unverständnis. Dazu kommt die Angst vor dem Verlust von Privilegien.
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@niTor
Die Idee mit der Verfolgung als “Untreue” ist zwar prinzipiell gerechtfertigt, aber in allen hier vorliegenden Fällen völlig chancenlos. Noch nicht mal den Vorständen von IKB und Sachen LB wird man groß was können, solange die ihre eigene Geschäftsordnung und Governance rules eingehalten haben. “Haben alle so gemacht”, wird’s heissen, und “Woher sollten wir wissen, dass der Markt plötzlich verrückt spielt”. Und die Richter werden betroffen nicken und verkünden “Freispruch!”.
Ich persönlich sehe eher die Aufsichtsorgane im Feuer, Leutchen wie diesen Sanio und seine BAFIN, von den ARs der Banken ganz zu schweigen … Steinbrück als AR der KfW? – Please, … was befähigt ihn dazu? – Ich habe mir für einen früheren Beitrag in meinem Blog die IKB-GBs mal sehr intensiv durchgelesen, es wäre einem Blinden aufgefallen, dass da der Bereich “Verbriefungen” in Relation zum Gesamtgeschäft unerhörte Ausmaße angenommen hatte und laut Erläuterung sogar noch weiter forciert werden sollte … Hat da im AR einmal einer nachgefragt, ob das nicht das Risiko der Bank übermäßig auf einen Bereich konzentrieren würde und dementsprechend Vorsichts- und Kontrollmaßnahmen zu treffen wären?
Aber ist auch egal: wir hangeln uns von Krise zu Krise mit derartigen Analysen und neuen, regulatorischen Vorschlägen. Seit 1929 und teilweise sogar früher. Und, hat’s was genützt?
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@f.lübberding
“Eine Kernschmelze im Finanzsystem führt nicht automatisch zum Zusammenbruch sozialer Systeme.”
Diesen Satz halte ich für bemerkenswert. Ich stimme ihm einerseits zu, und verweise ihn andererseits ins Reich der Fabel …
Die engeren, sozialen Bindungen werden durch so etwas wie eine Finanzkrise natürlich nicht beeinträchtigt, außer in extremen Fällen (Scheidung wegen Einkommensverlust, Schulden, einsetzender Trunksucht, ..). Man würde sich wünschen, dass selbige sogar aus derartigen Krisen gestärkt hervorgehen.
Für die großen Sozialsysteme à la Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie HartzIV und alles was dazugehört, kann man aber getrost behaupten: implodiert der Finanzmarkt, implodieren auch diese Systeme. Völlig egal, ob nun kapitalgedeckt oder umlagefinanziert.
Ich bin zufällig Trustee eines mittelgroßen englischen Pensionsfonds und sehe das daher aus nächster Nähe (inkl. persönlicher Haftung): auch die kapitalgedeckten Versorgungssysteme können sich aus aktuellen Realrenditen heraus nicht mehr vernünftig betrieben werden, und verkomme zunehmend zu einem “Umlageverfahren”, in dem nämlich die “sponsoring employers” mehr und mehr zur Abdeckung von Defiziten herangezogen werden. Das geht derzeit noch so lala, aber kommt der Tag, an dem die UK Wirtschaft schwer in die Rezession abdriftet und die employers das nicht mehr stemmen können, ist auch für die UK Pension Schemes das große “tabula rasa” angesagt.
In Deutschland und überall sonst genau das gleiche: entweder mangels Rendite oder wegen direkten Vermögensverlusten, oder aber, weil aus laufendem Einkommen nicht mehr zu leisten … so, oder so, ein Finanzkollaps schlägt auf die soziale Sicherung voll durch!
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@ f.lübberding
“Im Grunde geht es den Marktapologeten jetzt wie dem Politbüro der KPdSU in Moskau:…”
Bingo!
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Es sind hunderte Milliarden liquides Kapital ohne eine Chance in Produktion Investiert zu werden, in Rotation um diese Welt. Waren werden nämlich jetzt schon im Überfluss hergestellt. Und nun muss DAS eben verbrand werden. “ cheißegal wie viele Menschen dabei draufgehen. Hauptsache ist das sich hinterher wider prima lukrative Geschäfte machen lassen und die Menschen gut beschäftig sind, alles wieder neu aufzubauen.
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Warum gibt es eine Mineralölsteuer, aber keine Transaktionssteuer auf den An- und Verkauf von Wertpapieren?
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