Merkels Regulierung
Kanzlerin Angela Merkel weiß immer, woher der Wind weht. Deshalb lässt sie sich als Verfechterin von mehr Regulierung an den Finanzmärkten von niemandem übertreffen. Ohne das habe “Deutschland keine Chance” ruft sie dem Publikum zu. Sie beruft sich auch auf die Initiative ihrer Regierung von 2007, als sie und ihr Finanzminister im Kreise der G-7 Transparenz bei Hedge- und Private-Equity-Fonds gefordert und bei den Finanzministern der USA und Großbritanniens, Paulson und Brown, auf Granit gebissen hatten. Die Forderung nach Transparenz war damals schon eine Ersatzhandlung. Damit von Paulson und Brown abgebürstet zu werden, war eine harmlose Niederlage, die Frau Merkel in Heiligendamm gerne einsteckte. So konnte sie, ganz wie die Bundesbank-Führung, die sie in dieser Frage beriet, darauf verweisen, dass sie die Sorgen um die Gesundheit der Finanzmärkte schon lange umgetrieben hat. Albrecht Müller hat in den Nachdenkseiten (“Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hintereingang“) den eleganten Kehrtschwenk der Dame zu ihrer jetzigen Selbstdarstellung gut beschrieben. Natürlich ist diese Kehrtwendung auch nicht radikaler als die gezwungene Wende in der US-Politik.
Jetzt ist jedenfalls überall Regulierung gefragt. Henry Paulson und Ben Bernanke sind dafür, Frau Merkel ist auch dafür. Nur Bundesbankpräsident Weber warnt unverändert vor Überregulierung, wirbt aber gleichzeitig dafür, dass seine Institution an der von ihm gewünschten Unterregulierung das entscheidende Wort haben sollte. Dann gibt es die Regulierungsskeptiker. Die haben sich im “Herdentrieb” ausführlich zu Wort gemeldet. Ihr am häufigsten verwendetes Argument handelt von der generellen Vergeblichkeit menschlichen Handelns. Gegen Dummheit und Gier ist kein Kraut gewachsen. Wie können Bankaufseher jemals so schlau sein wie Investmentbanker, heißt die rhetorische Frage. So betrachtet sind Gewerbeaufsicht, Polizei und Justiz immer vergebliche Liebesmüh. Denn das Böse ist immer und überall und vor allem immer schon da.
Nur wer sagt denn, dass Regulierung jeder einzelnen Innovation des Finanzsektors nachlaufen muss? Die Frage ist, wie soll die Regulierung künftig aussehen? Wo genau soll sie verbessert werden. Dazu drei Vorschläge – alle nicht neu. Aber es wird Zeit, dass darüber debattiert wird. Nicht dass am Schluss die Webers und Ackermanns bestimmen, wo’s lang geht.
- Es müssen alle Finanzinstitutionen den Regeln der Bankenaufsicht unterstellt werden. Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, SIVs und Conduits und was da noch so kreucht und fleucht. Diese Institutionen waren und sind an der Aufblähung des Bankensektors, der internationalen Kredit- und Schuldenausweitung wesentlich beteiligt. Bleiben sie unkontrolliert, ist das Ergebnis – wie gesehen – die Kreditblase.
- Basel II muss aufgegeben werden. Die Höhe der Kapitalunterlegung vom Risiko des Kredits bzw. des Kreditnehmers abhängig zu machen, kann nicht funktionieren. Ob Rating-Agenturen oder die Banken selber das Risiko bewerten, es funktioniert einfach nicht. Die Vorstellung schließlich, dass die Aufsicht die Risikobewertungsmodelle prüfen und dann genehmigen kann, ist abenteuerlich. Auf diesem Gebiet der Science-Fiction sind Banker den Aufsehern einfach überlegen. Es bleibt nur die Rückkehr zu einem einfachen Modell gleich oder ähnlich wie Basel I. Das heißt, dass die Kreditvergabe des einzelnen Instituts wie auch die des gesamten Banksektors auf das 12½fache des Eigenkapitals begrenzt wird.
- Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist einzuschränken. Eine wesentliche Ursache für die Aufblähung des Finanzsektors war der freie Fluss der Spekulation. Bestes Beispiel: der Carry-Trade aus dem Yen. Er hat zwei Jahrzehnte lang die Niedrigzinspolitik der Bank von Japan konterkariert und die übrige Welt mit billigem Geld versorgt.
@weissgarnix
“Eventuell wäre es daher mal an der Zeit, über Größenbeschränkungen für Konzerne nachzudenken.”
Mir gefallen solche unkonventionellen Gedanken.
Allerdings: Kapitalismus ist nicht anderes als die Möglichkeit, Kapital zu akkumulieren, was anderes bietet er uns nicht. Und Ihr Vorschlag bedeutet die die Abschaffung des Kapitalismus, das ist schon klar, oder??
Antworten
Angela Merkel weiß aus Erfahrung, wie man sich verhalten muss, um unter den Fittichen eines zusammenbrechenden Regimes hervorzuschlüpfen und anschließend noch als langjähriger und entschiedener Gegner zu gelten. Wer das voll beherrscht, kann hinterher noch denjenigen Lektionen erteilen, die für offene Kritik am Regime wirklich Prügel bezogen hatten.
Antworten
@weissgarnix (Nr.2):
Hallo Weisgarnix, ich habe ein paar Verständnisprobleme in Bezug auf Punkt 3:
Meinten Sie (hilfsweise) auf nationaler deutscher oder (besser) vielmehr auf Eurozonenebene? Oder beziehen Sie sich statt dessen ausschließlich auf die USA (GB?) als Krisenherd im zunächst engeren Sinne (das Kasino China außen vor lassend), was für mich der Begriff “Schattenbanksystem” suggeriert?
>”Im Gegenzug zur Unterwerfung des Schattenbankensystems unter die Zentralbankenaufsicht sollte man es diesem ermöglichen, im Falle eines Falles auch auf die Refinanzierungsmöglichkeiten der Zentralbank zurückzugreifen (im Bagehot’schen Sinne)”.
So weit ich verstehe, meinen Sie eine Unterwerfung unter und Regulierung durch die US-Bankenaufsicht. Und dafür dass die Hedgefonds und Konsorten den Bankstatus bekommen, können sich dann bei der Zentralbank mit Liquidität versorgen. Im Baghotschen Sinne: Keine faulen Einer hinterlegen als Sicherheit bei Beleihungen? Und Kredite erhalten zu einem ordentlichen Zinssatz für spezielle Kredite? Mir ist Walter Baghot nicht so vertraut, könnten Sie vielleicht hier für mich unbedarften Leser das ein klein wenig erläutern.
Mein Gedanke: Ist eine adequate Risikobewertung möglich, sollte auch eine angepasste Mindestreservenquote für entsprechende Bankprodukte etabliert werden. Eine Mindestreservensteuerung durch (meinetwegen) die zuständige Bankenaufsicht könnte spekulative Überhitzungen als passives Steuerelement bei aktiver Regulierung dämpfen.
National für Deutschland gedacht wäre es bestimmt sinnvoll, ein entsprechendes Finanzmarktförderungsgesetz, welches diesmal nicht vom Bankenverband (dahinter DB….) verfasst werden würde, loszutreten.
Da bin ich mir sicher, steht jedoch die starke nationale Bankenlobby vor. Jede Transaktion bedeutet Geschäft und Gier macht bekanntlich blöd. Warum soll eine Lobbygruppe hiervon verschont sein?
Mit pessimistisch-optimistischen Gruße aus der Provinz in Hessen,
Bernhard
Antworten
@ Herr Luebberding
Von Ihrer Lesart, wonach die Fed unter Greenspan angeblich nur so wie geschehen handeln konnte, halte ich persoenlich ehrlich gesagt nicht viel. Niemand zwang die Fed, 1998 nach LMTC die Zinsen noch monatelang auf Krisenniveau zu halten und so die dot.com-Blase erst richtig zu fuettern. Niemand zwang sie, 2002-05 die Zinsen 300-400 bsp unter Taylor zu halten, und damit weit unter jedem makrooekonomisch vertretbaren Mass. Und niemand zwang sie, mit dem Tightening Cycle mit ueber einem Jahr Verspaetung zu beginnen, und dann die Zinsen bis gerade mal knapp neutral zu fuehren.
Das Ergebnis all dieser Entscheidungen waren 10 Jahre Ueberstimulierung der US-amerikanischen Absorption, und als Counterpart der massive Aufbau von — auf Dauer untragbaren — Schulden und Leverage; zunaechst im Unternehmenssektor, dann im Haushaltssektor und im Finanzsystem (auf den der Haushaltssektor einen Grossteil seiner Exzess-Schulden ueberwaelzen kann, insbesondere was Mortgage Debt angeht). Eine etwas nuechternere geldpolitische Gangart haette die Fed zwar Popularitaet gekostet, aber praezise um sich dies leisten zu koennen sind Zentralbanken politisch unabhaengig.
Aber wie Sie schreiben ist das eine rueckwaertsgewandte Debatte, und die Fed heute fuer damals Kritisieren macht den Schaden nicht rueckgaengig. Gefaehrlich wird es nur, wenn wir aus dem Schaden die falschen Lehren ziehen — etwas dass die ganze Malaise ausschliesslich auf die unbegrenzte Zockerei autonomer, ausser Kontrolle geratener Finanzmerkte zurueckzufuehren sei, und dass deshalb Re- und Neuregulierung der Finanzmaerkte solche Probleme dauerhaft beseitigen wuerden. I don’t think so. Wenn Regulierung gegen massive, von der Makro-Politik induzierte Fehlanreize arbeiten muss, ist sie mAn zum Scheitern verurteilt.
Beste Gruesse,
HK
Antworten
Kaspar
Nun darüber diskutieren wir heute ja nicht das erste Mal´… . Nur eine Frage: Was verstehen Sie unter Zwang? Die Pistole auf die Brust? Also Handlungen durchzuführen, die den eigenen Intentionen widersprechen? Das ist nicht gemeint.
Ich redete davon, dass die Finanzmarktakrobaten die Kommandobrücken der Wirtschaft gekapert hatten. Sie bestimmten die ideologische Ausrichtung. Sie waren dann schließlich in der Lage bei den ZBs und beim Staat ihre Interessen als Gemeinwohlinteressen durchsetzen. Heute hat eine ungenannter “hervorragender Banker” in der Zeit von der “Effizienzmaschine Finanzmarkt” gesprochen, die er erhalten wolle. Nur es habe halt ein Verteilungsproblem gegeben. Beides steht in einem direkten Zusammenhang. Politisch und sozial wäre die galoppierende Ungleichheit ohne diese “Doomsday Maschine” gar nicht möglich gewesen. Das gilt vor allem für die USA. Und diese Märkte -es waren natürlich Interessengruppen – haben sich darauf verlassen, dass sie vom Greenspan put schon herausgehauen werden. Denn das Ausbleiben hätte zu einer politischen Krise geführt, die den ideologischen Mummenschanz (Markteffizienz) enttarnt hätte.
Greenspan hat das in seinen Memoiren doch deutlich ausgesprochen. Er hätte jede Blase platzen lassen können – zum Preis der Krise. Nur dann wären eben vom Tisch der Reichen keine Brosamen mehr für die nicht ganz so Reichen abgefallen. Man kann über die richtige Wirtschaftspolitik unterschiedlicher Meinung sein. Nur sollte man – selbst wenn Hanswürste von “Postideologie” quatschen – nicht so naiv sein, die Worte Macht und Herrschaft nicht mehr aussprechen zu wollen. Max Weber sollte auch bei Ökonomen bekannt sein.
Wenn jetzt der nun wirklich nicht zu Übertreibungen neigende Dieter Wermuth von “Betrügern” und “Kriminellen” spricht – und reden wir doch Klartext: Damit sind auch Ackermanns Verpackungs- und Vertriebskünstler gemeint – dann sollte jetzt jeder wissen, wo der Hammer hängt. Game over. Allerdings vor allem für diese Bande … .
Gruss
Frank Lübberding
Antworten
@Heinrich Kaspar:
Ihre Analyse finde ich sehr interessant und naheliegend.
Mich würde interessieren, welchen Stellenwert Sie der Inkompetenz der beteiligten Banken/Banker beimessen.
Antworten
@ Luebberding
Sie schreiben das so als waere Greenspan ein gewaehlter Politker gewesen, der um seine Wiederwahl bangen muss. Genau das aber war er nicht — er war politisch unabhaengiger Zentrabankchef mit dem klar definierten Auftrag, makrooekonomische Stabilitaet zu gewaehrleisten. 10 Jahre lang tat er dies exzellent, aber dann wechselte er ende der 90er Jahre Kurs und handelte so, als wolle er seine kurzfristige Popularitaet bei Wall Street, Main Street und Herdentrieb (pardon, den kann ich mir nicht vernkeifen) maximieren — und steckte damit die Welt in Brand.
Welche breitgefaecherten sozio-polit-oekonomische Theorien sie da auch herumwickeln, im Kern bleibt dies persoenliches Versagen (der Rest des Fed Funds Committee haengt da natuerlich auch noch mit dran, aber Greenspan war der Chef).
Zur “Uebernahme der Kommandobruecken” und “Bestimmung der ideologischen Ausrichtung” — das ist mir zu nebuloes. Was genau meinen Sie denn damit? Was Geldpolitik angeht — nochmal, Greenspans Aufgabe — hat Greenspan sich ja gerade standhaft geweigert, irgendeiner “ideologischen” Ausrichtung zu folgen. Geldmengenaggregate, Kreditwachstum, Taylor-Zinssaetze, jedes bekannte Kriterium fuer eine rationale Geldpolitik schrieb er in den Wind, und je mehr desto laenger er im Amt war. Nichtmal auf ein mittelfristiges Inflationsziel wolte Greenspan sich festnageln lassen. Greenspans geldpolitische “Ideologie” war schlicht “Greenspanonomics”, oder auch: purer Personenkult: was das Genie macht wird schon richtig sein. Zumal es ja Wall Street auch — kurzfristig — nuetzt.
Gruss,
HK
Antworten
@f.lübberding:
Eine postnatale, politisch ambitionierte Ereignisverwertung bringt doch niemanden weiter. Hier haben offenbar weltweit (von UBS über BNP, KfW, IKB, Sachsen-LB, …) Banker ihre Produkte und Risiken nicht mehr verstanden.
Antworten