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Mehrwertsteuern runter, Energiesteuern rauf

 

Heute morgen auf Bloomberg übertrafen sich die Analysten mit pessimistischen Prognosen. Der Ifo-Index ist im November auf 85,8 gefallen und hat damit fast das Niveau von Anfang 1993 erreicht, den seit der Wiedervereinigung niedrigsten Wert. Die Erwartungskomponente des Index ist im freien Fall, während sich die aktuelle Lage, die andere Komponente, noch ganz gut hält – den Unternehmen ging es ja bis vor kurzem nicht schlecht. Aber auch hier ist der Abwärtstrend inzwischen ziemlich steil.

Ifo Geschäftsklima - November 2008

Die Rezession ist im Mainstream angekommen. Es muss offenbar etwas getan werden, damit die Arbeitslosigkeit nicht zu stark steigt. Wenn das reale BIP 2009 um 1 Prozent gegenüber 2008 sinkt, wie das jetzt der Konsens ist, bedeutet das angesichts eines Trendwachstums von rund 2 Prozent, dass sich die Outputlücke um weitere drei Prozentpunkte vergrößert, nach etwa 0,7 Punkten im laufenden Jahr. Diese Lücke gilt es wenigstens teilweise durch finanzpolitische Maßnahmen zu schließen, am besten durch solche, die ohnehin geplant sind.

  1. Am wirksamsten ist – die Briten machen es gerade vor – eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer. Das ist sofort umzusetzen und hilft vor allem denen, die eine hohe Konsumneigung haben und von einer niedrigeren Einkommensteuer nichts hätten, weil sie oft überhaupt keine zahlen. Wird die Steuer um drei Punkte auf 16 Prozent gesenkt (vielleicht mit einer zeitlichen Begrenzung von, sagen wir, drei Jahren), erhöht sich die Kaufkraft der Verbraucher um 27 Mrd. Euro. Um eine Größenvorstellung zu vermitteln: ein Prozent des BIP sind 25 Mrd. Euro. Eine Reduzierung der Einkommensteuer oder die Aussetzung des Soli haben den Nachteil, dass ein erheblicher Teil des höheren Nettoeinkommens in die Ersparnis und den Abbau von Schulden geht. Ein Vorteil niedrigeren Steuer auf den Verbrauch ist, nebenbei gesagt, der Rückgang der Inflationsrate, der es der EZB leichter machen sollte, die Zinsen zu senken.
  2. Im Gegenzug – damit wir uns weiter von Energieimporten unabhängig machen und die Umweltziele rascher erreichen – würde ich die Steuern auf den Energieverbrauch erhöhen, wenn auch nicht im selben Umfang, wie die Mehrwertsteuer gesenkt wird, vielleicht insgesamt um 10 Mrd. Euro. Die niedrigen Ölpreise sind die Gelegenheit! Wann sonst ließe sich so etwas politisch so leicht durchbringen? Dabei müssen wir vorankommen mit der gleichmäßigen Besteuerung aller fossilen Energiearten. Es kann nicht angehen, dass Benzin weiterhin mit 7,3 Cent pro kWh, Diesel mit 4,7 Cent, Erdgas mit 1,4 Cent und Heizöl mit 1,2 Cent besteuert wird. Wo ist da die steuersystematische Logik? Um den Übergang zu erleichtern, sollte der Anpassungsprozess vielleicht über ein Jahrzehnt hinweg gestreckt werden. So ähnlich würde ich auch bei der Pendlerpauschale verfahren: Wiedereinführung zu alten Sätzen, gefolgt von einer linearen Reduzierung auf Null bis zum Jahr 2019. Dadurch haben die Leute Zeit, sich an die neuen relativen Preise anzupassen, also die teurere Energie. Im Übrigen ist es jetzt langsam an der Zeit, Kerosin (Kraftstoff JetA 1) in einer europaweiten Anstrengung normal zu versteuern, auch hier mit langen Übergangsfristen; bis jetzt ist es bei Verwendung durch gewerbliche Luftverkehrsunternehmen steuerfrei. Warum gucken die Finanzminister nicht mal, was sich da machen lässt?
  3. Auf der Ausgabenseite ist eigentlich auch klar, was gemacht werden muss, auch wenn die Wirkungen nicht so schnell eintreten wie bei einer Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen mehr Lehrer (das könnte sehr rasch umgesetzt werden), bessere Schienenwege und Straßen, und die Schulen müssen dringend renoviert werden. Das alles hat zudem mittelfristig positive Effekte auf die Produktivität und hilft beim Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten und effizienten Volkswirtschaft. Ausgaben zur Rettung von Opel sind das Letzte, was wir brauchen. Nicht Opel muss geholfen werden, sondern den Leuten, die ihre Arbeit verlieren. Sie müssen, vermutlich mit staatlicher Hilfe und den richtigen Anreizsystemen, etwas lernen, was am Markt eine Zukunft hat. Die Autoindustrie darf nicht das nächste Subventionsfass ohne Boden werden, nach dem Kohlebergbau und der Landwirtschaft. Insgesamt gilt auch hier, dass Kleckern nicht hilft – das Investitionsprogramm sollte mindestens 25 Mrd. Euro umfassen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die langfristigen Zinsen durch diese Maßnahmen steigen werden. Ein höheres Defizit führt nicht zu einer Verdrängung der privaten Schuldner – diese sind ja gerade dabei, ihre Schulden abzubauen. Bis auf Weiteres besteht an der Bonität des staatlichen Schuldners kein Zweifel. Da wir uns auf eine Deflation zu bewegen, gewinnen Anleihen mit guter Bonität an Attraktivität: Wenn die Inflation eines Tages bei –1 Prozent angelangt ist, bekommen Anleger, die heute eine zehnjährige Bundesanleihe kaufen, real 4,3 Prozent. Das lässt sich mit Aktien heutzutage nicht so schnell verdienen. Wer noch eine Oma hat, sollte ihr mal diesen Tipp geben. In Japan, wo immer noch Deflation herrscht, sind die nominalen Renditen von zehnjährigen Staatspapieren inzwischen bei 1,4 Prozent angelangt. Das ist die Benchmark für mich, da bewegen wir uns hin.

Ich will nicht sagen, dass es nie wieder Inflation geben wird. Nur jetzt, im Augenblick, ist durch den Zwang, Schulden abzubauen, also weniger Geld auszugeben, weltweit mit einer Nachfrageschwäche und fallenden Preisen zu rechnen. Wer kann da schon die Preise oder Löhne so erhöhen, dass daraus Inflation entsteht? First things first, und der Kampf gegen die Inflation hat nun einmal in dieser Situation nicht die größte Priorität.

57 Kommentare

  1.   Bernd Klehn

    Mehrwertsteuer.

    Was haben wir nun, eine Inflations- oder Deflationsgefahr?

    Die Mehrwertsteuer (Binnenmarktabgabe), brauchen wir langfristig, um unsere Sozialsysteme zu stabilisieren. Sie ist als einzige Abgabe und Steuer wettbewerbsneutral. Im Gegenteil, ich würde jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen und im Gegenzug Sozialfreibeträge (analog zu den Steuerfreibeträgen) einführen. Dieses Entlastet die Herstellkosten in dem arbeitsintensiven Bereich, stabilisiert die Sozialsysteme und lässt den unteren und mittleren Einkommen mehr in der Tasche.

  2.   Mistral

    Auch Peter Bofinger fordert, es den Briten gleichzutun und die Mehrwertsteuer zu senken
    spiegel.de/wirtschaft/0,1518,591937,00.html

    Ich hielte es überdies für ziemlich clever, die Mehrwertsteuersenkung zeitlich zu begrenzen, so dass man dadurch einen Teil der Deflations-Psychologie durchbrechen könnte, da die Konsumenten dann wüssten, dass die Güterverbilligung nicht endlos weitergeht, sondern ab einem gewissen Punkt die Produkte wieder (etwas) teurer werden – zudem würde die Senkung dann die öffentlichen Haushalte nicht strukturell belasten.

    Die Implementierung eines “New Deal für Bildung” wäre ebenfalls sehr klug. Diese Investitionen kann man wohl kaum als “verbranntes Geld” bezeichnen, denn auf diesem Gebiet müsste man ohnehin Geld in die Hand nehmen – es ist besser man tut dies antizyklisch.

  3.   Stephan Wunsch

    “Es kann nicht angehen, dass Benzin weiterhin mit 7,3 Cent pro kWh, Diesel mit 4,7 Cent, Erdgas mit 1,4 Cent und Heizöl mit 1,2 Cent besteuert wird. Wo ist da die steuersystematische Logik? ”

    Klar kann das angehen, denn das sind unterschiedliche Energieträger mit unterschiedlichen Nutzungen. Davon abgesehen, dass Sie die Elektrizität vergessen haben. Wo ist da Ihre steuersystematische Logik? Und warum muss eine solche in diesem Kontext überhaupt gegeben sein, was nutzt die, und wem?

    Aber das ist nur eine der vielen Absurditäten Ihres realitätsfremden Vorschlagsbündels. Wie z.B. soll ein Geringverdiener sich an die neuen hohen Energiepreise anpassen, wenn er schon jetzt kaum genug zum Überleben hat?

    Auf mehr Einzelbeispiele mag ich nicht eingehen, die Unlogik zieht sich ja quere durch das absonderliche Elaborat. Selten so einen untauglichen Stuss gelesen wie Ihre Vorschläge.

  4.   mylli

    Das Trendwachstum ist doch im Wesentlichen nichts anderes als die gemittelte Vergangenheit. Diesmal ist vielleicht doch alles anders und wir können die Vergangenheit nicht mehr linear in die Zukunft fortschreiben.

    Gibt es überhaupt noch eine Lücke, die geschlossen werden will?


  5. […] dieser Situation soll die Politik gegensteuern. Im Herdentrieb erläutert Dieter Wermuth, welche Maßnahmen aus seiner Sicht getroffen werde…. Schwerpunkt: Ein zu großer Anstieg der Arbeitslosigkeit […]

  6.   Klaus Ginkel

    Ich würde die Mehrwertsteuer dort lassen, wo sie ist. Besser wäre m. E. folgendes:
    1) Arbeitslosenbeitrag für 24 Monat auf Null (Staat gleicht aus)
    2) SOLI zwei Jahre aussetzen.
    3) Grundfreibetrag der Lohn- und EkSt erhöhen ( um 1.000-3.000 Ledige / 2.000-6.000 Verh.)
    4) Km-Pauschale alter Stand.
    5) gezielte Maßnahmen für Familien mit Kindern
    6) gezielte Maßnahmen für Niedrig-Renten-RentnerInnen
    7) großzügige Bürgschaften für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe
    8) starke Anreize für schadstoffarme Autos,
    9) stärkere Anreize für Eigenheim- und Wohnungssanierung im Sinne des Klimaschutzes
    10) Rigorose Bekämpfung aller Formen der Wirtschaftskriminalität; Einziehung der Verbrechervermögen
    Ich denke, dass die Punkte 1 – 4 für ein wesentlich höheres NETTO vom BRUTTO sorgen würden.
    Hinzu kommen deflatorische Effekte. Viele Waren und Dienstleistungen werden im Preis fallen. Das sollte man ausnutzen!
    Es ist klar, dass bei einer schrumpfenden Bevölkerung und 2 Mio. “freier” Wohnungen kein Bauboom (Hochbau kommen kann. Allenfalls bei Büros und gewerbl. Bauten.
    Man könnte staatlicherseits bei Verkehrsinfrastruktur (Donauausbau, Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen, Sanierung der Schienenwege der Bahn, Schulen, Hochschulen, Kitas, Denkmalschutz) Gas geben!
    Wenn Private 100 Euro /Monat und mehr zur Verfügung haben, wenn Bau und Automobilwirtschaft boomen und auch Binnenhandel und Handwerk deutliche Impulse empfangen, wird die Konjunkturdelle schnell überwunden.

  7.   S. Bruns

    Eine Mehrwertsteuersenkung wäre sicherlich wünschenswert, doch das wird sicher nicht eintreten. Zwar wäre es theoretisch möglich, doch unser “System” lässt dieses nicht kurzfristig zu. Und kurzfristig müsste wirklich gehandelt werden. Der Waren-Export kommt zum Erliegen, die Binnennachfrage liegt sowieso schon lange brach!
    Die Bauwirtschaft ist schon seit Jahren in der Krise! Was also tun?

    Eine Steigerung des Exportes ist zur Zeit nicht möglich; d.h. die Steigerung der Binnennachfrage sollte oberste Priorität besitzen. Realisierbar: Nur durch Senkung der Mehrwertsteuer!!! Es bleibt wenig Zeit!! Jetzt ist eine handlungsfähige Regierung gefordert; doch……
    ich denke, dass nichts passiert- Wer will denn schon vor den
    Wahlen etwas riskieren! Es geht doch “nur” um Deutschland!

  8.   Bernd Klehn

    @ #5
    “Ein zu großer Anstieg der Arbeitslosigkeit.”

    Hierzu bietet sich ein Sozialfreibetrag an. Für einen Alleinstehenden fallen bei 1400 Euro Netto 300Euro Steuern aber 900Euro Sozialabgaben an.


  9. Mehrwertsteuer-Senkung zu fordern ist ja aktuell durchaus populär, alle wollen es, sogar auf EU-Ebene, muß also tendenziell was dran sein. In diesem Blog und aus Wermuths Stimme vernahm man es, wenn ich mich recht entsinne, schon vor einiger Zeit und so ziemlich als erstes, Kompliment daher schon mal dafür.

    Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, warne aber gleichzeitig vor allzugroßen Hoffnungen. Erstens weil die minimale preissenkende Wirkung dessen, was sich die Politik an MwSt-Senkung erlauben wollte, durch die Politik “psychologischer Preise” seitens Industrie und Handel wieder kompensiert werden würde. Soll heissen: eine Dose Katzenfutter für 1,19 inkl. MwSt würde nach einer MwSt-Senkung um 2%-Punkte vermutlich nicht 1,17 kosten, sondern weiterhin 1,19. Natürlich würde an anderer Stelle die Senkung weitergegeben, keine Frage, aber unterm Strich würde der Großteil der MwSt-Senkung in den Taschen von Industrie und Handel verbleiben.

    Dies umsomehr, als zweitens natürlich mit einer simultanen Erhöhung der Energiesteuern auch der Grund dafür geliefert wird. Je nach Produktkategorie käme es, wenn man es ernst damit meint, vielleicht sogar zu Preiserhöhungen. Das mag man energiepolitisch richtig finden, aber in Sachen Konjunktur erweist man sich damit natürlich einen Bärendienst. Wenn energieintensive Güter und Dienstleistungen meinen Warenkorb bestimmen, was für einkommensschwache Schichten durchaus der Fall sein kann, dann nutzt es mir natürlich gar nichts, dass die Milch um 3 cent günstiger wird, wenn gleichzeitig der Strom schon wieder um 10% teurer wird.

    Fair und nützlich wäre es, in meinen Augen, daher eher, wenn man die Einkommen der unteren Einkommensschichten anhebt, zu Lasten höherer Einkommen. HartzIV erhöhen und Einkommenssteuerkurve hochziehen brächte mindestens genausoviel, wenn nicht mehr, und wäre vermutlich deutlich sozial gerechter.


  10. Was die “Ausgabenseite” betrifft, haben Sie einen erheblichen Posten ausgelassen, den Sie lediglich auf der “Einnahmenseite” beachtet haben: Die Energiewende.

    Die steigenden Rohstoffpreise und zunehmenden politischen Abhängigkeiten für unsere Energieversorgung sind ein erheblicher Krisenfaktor – jetzt und noch mehr in der Zukunft.
    Die Bürger und Unternehmen zum Energiesparen anzuregen, ist zweifelsohne ein richtiger Schritt. Doch ein Schuh wird erst daraus, wenn erneuerbare Energien weiterhin konsequent gefördert werden und Staat und Wirtschaft auf Klimaschutz setzen.

    Jetzt wieder Atomkraft und Kohle hochzureden und Klimaschutzziele zu zerreden, wie es in Krisenzeiten derzeit praktiziert wird, ist leichtsinnig: Erneuerbare Energien können in hohem Maße in Deutschland gewonnen werden, schaffen hunderttausende Arbeitsplätze, machen uns unabhängiger von Rohstoffpreisen und –lieferanten und helfen, den – auch finanziell und politisch fatalen – Klimawandel aufzuhalten.