Mehrwertsteuern runter, Energiesteuern rauf
Heute morgen auf Bloomberg übertrafen sich die Analysten mit pessimistischen Prognosen. Der Ifo-Index ist im November auf 85,8 gefallen und hat damit fast das Niveau von Anfang 1993 erreicht, den seit der Wiedervereinigung niedrigsten Wert. Die Erwartungskomponente des Index ist im freien Fall, während sich die aktuelle Lage, die andere Komponente, noch ganz gut hält – den Unternehmen ging es ja bis vor kurzem nicht schlecht. Aber auch hier ist der Abwärtstrend inzwischen ziemlich steil.
Die Rezession ist im Mainstream angekommen. Es muss offenbar etwas getan werden, damit die Arbeitslosigkeit nicht zu stark steigt. Wenn das reale BIP 2009 um 1 Prozent gegenüber 2008 sinkt, wie das jetzt der Konsens ist, bedeutet das angesichts eines Trendwachstums von rund 2 Prozent, dass sich die Outputlücke um weitere drei Prozentpunkte vergrößert, nach etwa 0,7 Punkten im laufenden Jahr. Diese Lücke gilt es wenigstens teilweise durch finanzpolitische Maßnahmen zu schließen, am besten durch solche, die ohnehin geplant sind.
- Am wirksamsten ist – die Briten machen es gerade vor – eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer. Das ist sofort umzusetzen und hilft vor allem denen, die eine hohe Konsumneigung haben und von einer niedrigeren Einkommensteuer nichts hätten, weil sie oft überhaupt keine zahlen. Wird die Steuer um drei Punkte auf 16 Prozent gesenkt (vielleicht mit einer zeitlichen Begrenzung von, sagen wir, drei Jahren), erhöht sich die Kaufkraft der Verbraucher um 27 Mrd. Euro. Um eine Größenvorstellung zu vermitteln: ein Prozent des BIP sind 25 Mrd. Euro. Eine Reduzierung der Einkommensteuer oder die Aussetzung des Soli haben den Nachteil, dass ein erheblicher Teil des höheren Nettoeinkommens in die Ersparnis und den Abbau von Schulden geht. Ein Vorteil niedrigeren Steuer auf den Verbrauch ist, nebenbei gesagt, der Rückgang der Inflationsrate, der es der EZB leichter machen sollte, die Zinsen zu senken.
- Im Gegenzug – damit wir uns weiter von Energieimporten unabhängig machen und die Umweltziele rascher erreichen – würde ich die Steuern auf den Energieverbrauch erhöhen, wenn auch nicht im selben Umfang, wie die Mehrwertsteuer gesenkt wird, vielleicht insgesamt um 10 Mrd. Euro. Die niedrigen Ölpreise sind die Gelegenheit! Wann sonst ließe sich so etwas politisch so leicht durchbringen? Dabei müssen wir vorankommen mit der gleichmäßigen Besteuerung aller fossilen Energiearten. Es kann nicht angehen, dass Benzin weiterhin mit 7,3 Cent pro kWh, Diesel mit 4,7 Cent, Erdgas mit 1,4 Cent und Heizöl mit 1,2 Cent besteuert wird. Wo ist da die steuersystematische Logik? Um den Übergang zu erleichtern, sollte der Anpassungsprozess vielleicht über ein Jahrzehnt hinweg gestreckt werden. So ähnlich würde ich auch bei der Pendlerpauschale verfahren: Wiedereinführung zu alten Sätzen, gefolgt von einer linearen Reduzierung auf Null bis zum Jahr 2019. Dadurch haben die Leute Zeit, sich an die neuen relativen Preise anzupassen, also die teurere Energie. Im Übrigen ist es jetzt langsam an der Zeit, Kerosin (Kraftstoff JetA 1) in einer europaweiten Anstrengung normal zu versteuern, auch hier mit langen Übergangsfristen; bis jetzt ist es bei Verwendung durch gewerbliche Luftverkehrsunternehmen steuerfrei. Warum gucken die Finanzminister nicht mal, was sich da machen lässt?
- Auf der Ausgabenseite ist eigentlich auch klar, was gemacht werden muss, auch wenn die Wirkungen nicht so schnell eintreten wie bei einer Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen mehr Lehrer (das könnte sehr rasch umgesetzt werden), bessere Schienenwege und Straßen, und die Schulen müssen dringend renoviert werden. Das alles hat zudem mittelfristig positive Effekte auf die Produktivität und hilft beim Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten und effizienten Volkswirtschaft. Ausgaben zur Rettung von Opel sind das Letzte, was wir brauchen. Nicht Opel muss geholfen werden, sondern den Leuten, die ihre Arbeit verlieren. Sie müssen, vermutlich mit staatlicher Hilfe und den richtigen Anreizsystemen, etwas lernen, was am Markt eine Zukunft hat. Die Autoindustrie darf nicht das nächste Subventionsfass ohne Boden werden, nach dem Kohlebergbau und der Landwirtschaft. Insgesamt gilt auch hier, dass Kleckern nicht hilft – das Investitionsprogramm sollte mindestens 25 Mrd. Euro umfassen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die langfristigen Zinsen durch diese Maßnahmen steigen werden. Ein höheres Defizit führt nicht zu einer Verdrängung der privaten Schuldner – diese sind ja gerade dabei, ihre Schulden abzubauen. Bis auf Weiteres besteht an der Bonität des staatlichen Schuldners kein Zweifel. Da wir uns auf eine Deflation zu bewegen, gewinnen Anleihen mit guter Bonität an Attraktivität: Wenn die Inflation eines Tages bei –1 Prozent angelangt ist, bekommen Anleger, die heute eine zehnjährige Bundesanleihe kaufen, real 4,3 Prozent. Das lässt sich mit Aktien heutzutage nicht so schnell verdienen. Wer noch eine Oma hat, sollte ihr mal diesen Tipp geben. In Japan, wo immer noch Deflation herrscht, sind die nominalen Renditen von zehnjährigen Staatspapieren inzwischen bei 1,4 Prozent angelangt. Das ist die Benchmark für mich, da bewegen wir uns hin.
Ich will nicht sagen, dass es nie wieder Inflation geben wird. Nur jetzt, im Augenblick, ist durch den Zwang, Schulden abzubauen, also weniger Geld auszugeben, weltweit mit einer Nachfrageschwäche und fallenden Preisen zu rechnen. Wer kann da schon die Preise oder Löhne so erhöhen, dass daraus Inflation entsteht? First things first, und der Kampf gegen die Inflation hat nun einmal in dieser Situation nicht die größte Priorität.
Mehrwertsteuer-Senkung zu fordern ist ja aktuell durchaus populär, alle wollen es, sogar auf EU-Ebene, muß also tendenziell was dran sein. In diesem Blog und aus Wermuths Stimme vernahm man es, wenn ich mich recht entsinne, schon vor einiger Zeit und so ziemlich als erstes, Kompliment daher schon mal dafür.
Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, warne aber gleichzeitig vor allzugroßen Hoffnungen. Erstens weil die minimale preissenkende Wirkung dessen, was sich die Politik an MwSt-Senkung erlauben wollte, durch die Politik “psychologischer Preise” seitens Industrie und Handel wieder kompensiert werden würde. Soll heissen: eine Dose Katzenfutter für 1,19 inkl. MwSt würde nach einer MwSt-Senkung um 2%-Punkte vermutlich nicht 1,17 kosten, sondern weiterhin 1,19. Natürlich würde an anderer Stelle die Senkung weitergegeben, keine Frage, aber unterm Strich würde der Großteil der MwSt-Senkung in den Taschen von Industrie und Handel verbleiben.
Dies umsomehr, als zweitens natürlich mit einer simultanen Erhöhung der Energiesteuern auch der Grund dafür geliefert wird. Je nach Produktkategorie käme es, wenn man es ernst damit meint, vielleicht sogar zu Preiserhöhungen. Das mag man energiepolitisch richtig finden, aber in Sachen Konjunktur erweist man sich damit natürlich einen Bärendienst. Wenn energieintensive Güter und Dienstleistungen meinen Warenkorb bestimmen, was für einkommensschwache Schichten durchaus der Fall sein kann, dann nutzt es mir natürlich gar nichts, dass die Milch um 3 cent günstiger wird, wenn gleichzeitig der Strom schon wieder um 10% teurer wird.
Fair und nützlich wäre es, in meinen Augen, daher eher, wenn man die Einkommen der unteren Einkommensschichten anhebt, zu Lasten höherer Einkommen. HartzIV erhöhen und Einkommenssteuerkurve hochziehen brächte mindestens genausoviel, wenn nicht mehr, und wäre vermutlich deutlich sozial gerechter.
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Was die “Ausgabenseite” betrifft, haben Sie einen erheblichen Posten ausgelassen, den Sie lediglich auf der “Einnahmenseite” beachtet haben: Die Energiewende.
Die steigenden Rohstoffpreise und zunehmenden politischen Abhängigkeiten für unsere Energieversorgung sind ein erheblicher Krisenfaktor – jetzt und noch mehr in der Zukunft.
Die Bürger und Unternehmen zum Energiesparen anzuregen, ist zweifelsohne ein richtiger Schritt. Doch ein Schuh wird erst daraus, wenn erneuerbare Energien weiterhin konsequent gefördert werden und Staat und Wirtschaft auf Klimaschutz setzen.
Jetzt wieder Atomkraft und Kohle hochzureden und Klimaschutzziele zu zerreden, wie es in Krisenzeiten derzeit praktiziert wird, ist leichtsinnig: Erneuerbare Energien können in hohem Maße in Deutschland gewonnen werden, schaffen hunderttausende Arbeitsplätze, machen uns unabhängiger von Rohstoffpreisen und –lieferanten und helfen, den – auch finanziell und politisch fatalen – Klimawandel aufzuhalten.
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dann arbeiten wir das mal ab …
1) Arbeitslosenbeitrag für 24 Monat auf Null (Staat gleicht aus)
why? begründung, logik anreiz? wenn dann wie weiter oben dargestellt, einen sockel-freibetrag einführen der nicht belastet wird … wiederspricht aber einer versicherungslogik und müsste vom staat ausgeglichen werden …
2) SOLI zwei Jahre aussetzen.
soli zahlt nur wer “viel verdient” in einer menge, dass sich wirklich neue dinge kaufen lassen würden … und die haben heute schon genug geld und kaufen nix, da gespart wird
3) Grundfreibetrag der Lohn- und EkSt erhöhen ( um 1.000-3.000 Ledige / 2.000-6.000 Verh.)
wenn dann bitte freibetrag für kinder erhöhen
4) Km-Pauschale alter Stand.
schwachsinn, da für die meisten kommt nix bei rum, da grenzsteuersatz nur bei gut verdienern hoch genug dass es lohnt … das ganze ist politisches schattenboxen, da die km-pauschale vom arbeitnehmer-pauschbetrag abgezogen wird und damit fast niemand was bleibt der es wirklich brauchen könnte
5) gezielte Maßnahmen für Familien mit Kindern
siehe freibetrag
6) gezielte Maßnahmen für Niedrig-Renten-RentnerInnen
ähm … wenn ich so auf meinen gehaltszettel schaue, für die mach ich schon genug … und hartz4 gibts auch automatisch wenn die rente nieder ist … warum braucht ein renter mehr wie jemand der hartz4 bekommt? warum bekommen dann nicht alle mehr?
7) großzügige Bürgschaften für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe
ähm … nö, warum bürgen? weil spekuliert wird … solide unternehmen brauchen keine staatsbürgschaft, wir wollen doch nicht etwa lauter kleine opels züchten?
starke Anreize für schadstoffarme Autos,
ist das gleiche wie energie-steuer hoch … ich muss nicht subventionieren, ich kann auch bestrafen und damit eine steuerung durch die steuer erreichen und das geld dann für sinnvolleres wie autos ausgeben (bildung)
9) stärkere Anreize für Eigenheim- und Wohnungssanierung im Sinne des Klimaschutzes
hoch mit den steuern dann lohnt es sich
und gegenfinanzierung durch absednkung anderer steuern … so schafft man anreize … energie teurer und isolier-material billiger
10) Rigorose Bekämpfung aller Formen der Wirtschaftskriminalität; Einziehung der Verbrechervermögen
*g* wurde das bisher nicht gemacht? eigentlich sollte das doch immer so sein
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@ Klaus Ginkel
Das sind ja alles schöne Vorschläge – nur ist das alles viel zu kompliziert als dass es Griffigkeit und Massenwirksamkeit entwickeln könnte, aber diese Eigenschaften sollte ein konjunktureller Stimulus schon haben, darüberhinaus wäre es zielführend, wenn er direkt an den Konsum gebunden wäre.
Bevor ihre Vorschläge ausgearbeitet, beschlossen und von der Bevölkerung wahrgenommen würden, schrieben wir wohlmöglich das Jahr 2010.
Mal ganz abgesehen von den “klassischen Einwänden” gegen solche Steuerentlastungen: Die konsumstarken Schichten zahlen kaum (oder keine) Steuern bei den Besserverdienern landet das Geld hierzulande traditionell in der Sparquote.
Da halte ich temporäre Mehrwertsteuersenkungen und staatliche Investitionen für deutlich präzisere Stimuli.
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Hohe Mehrwertsteuern bedeuten höhere Anschaffungspreise. Je höher der Anschaffungspreis ist desto länger wird die gewöhnliche Nutzungsdauer sein. Beispiel Kühlschränke: Alte Kühlschränke durch neue verbrauchsärmere zu ersetzen bedeutet noch lange nicht eine Gesamtenergieeinsparung. Eine Abwrackprämie für Konsumgüter ist analytische und konzeptionelle Hilflosigkeit. Es darf nicht sein, dass die Entwicklungskosten z.B. für zukunftsfähige Energieerzeugung vom Staat getragen werden, wie bei den Atomkraftwerken, oder der Solartechnologie und die Gewinne aus der Anwendung von Technologien dann privatisiert werden.
Zukunftsfähgige Produkte herzustellen bedeutet deren gewöhnliche Nutzungsdauer stetig auszuweiten.
Wer Handys in seinen Schubladen sammelt müßte bestraft werden.
Mein Vorschlag, die Gebühren für die Abfallversorgung in den Verkaufspreis einzupreisen. Wird das Konsumgut eine bestimmte Mindestdauer genutzt gibt es vom Staat eine Gutschrift.
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Zu Bernd Klehn:
Den Sozialfreibetrag gibt es de facto schon, heißt Minijob. Ist nur leider auch unabgesichert. Und bei der Erhöhung dieser Verdienstgrenze auf damals 630 DM wurden bei Kik textildiscount die Stundenlöhne von 10 DM auf 8 DM gesenkt (“Sie bekommen ja dann eh das Gleiche raus”).
Die Mehrwertsteuer trifft diejenigen am härtesten, die ihr ganzes Geld für den Grundbedarf ausgeben müssen. Sie sind beinahe nach Personenzahl anstatt nach Einkommen gestaffelt.
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#11
“einen sockel-freibetrag (in der Sozialverversicherung) einführen der nicht belastet wird … wiederspricht aber einer versicherungslogik und müsste vom staat ausgeglichen werden …”
Das ganze Sozialsystem widerspricht sowieso jeder Versicherungslogik. Es wird nur von den unteren und mittleren Einkommen getragen, die hohen Einkommen sind draußen vor. Die Einnahmen betragen 400Milliarden, die Ausgaben 500Milliarden, die versicherungsfremden Leistungen 200Milliarden. Das Sozialsystem macht einfache und arbeitsintensive in Deutschland unwirtschaftlich und belastet die unteren und mittleren Einkommen extrem stark. Die Energiesteuer zählt zu den Standortkosten, Mehrwertsteuer nicht. Wenn man die Standortbedingungen in Deutschland weiter verschlechtern will, braucht man nur die sowieso extrem teuren Energiekosten weiter zu erhöhen. Ein Sozialfreibetrag und dessen Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist lange überfällig und würde auf die Binnennachfrage nachhaltige Wirkung haben.
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@Bernd Klehn, #15
Stimme Ihnen ausdrücklich zu, würde sogar noch weitergehen: die Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung komplett über die Steuern bewerkstelligen!
Dass die Politik ständig das Mantra der Vollbeschäftigung runterbetet, gleichzeitig aber die mit Abstand höchsten Verbrauchssteuern, die in Deutschland erhoben werden, auf den Faktor Arbeit erhebt, ist ein absoluter Treppenwitz.
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