Mehrwertsteuern runter, Energiesteuern rauf
Heute morgen auf Bloomberg übertrafen sich die Analysten mit pessimistischen Prognosen. Der Ifo-Index ist im November auf 85,8 gefallen und hat damit fast das Niveau von Anfang 1993 erreicht, den seit der Wiedervereinigung niedrigsten Wert. Die Erwartungskomponente des Index ist im freien Fall, während sich die aktuelle Lage, die andere Komponente, noch ganz gut hält – den Unternehmen ging es ja bis vor kurzem nicht schlecht. Aber auch hier ist der Abwärtstrend inzwischen ziemlich steil.
Die Rezession ist im Mainstream angekommen. Es muss offenbar etwas getan werden, damit die Arbeitslosigkeit nicht zu stark steigt. Wenn das reale BIP 2009 um 1 Prozent gegenüber 2008 sinkt, wie das jetzt der Konsens ist, bedeutet das angesichts eines Trendwachstums von rund 2 Prozent, dass sich die Outputlücke um weitere drei Prozentpunkte vergrößert, nach etwa 0,7 Punkten im laufenden Jahr. Diese Lücke gilt es wenigstens teilweise durch finanzpolitische Maßnahmen zu schließen, am besten durch solche, die ohnehin geplant sind.
- Am wirksamsten ist – die Briten machen es gerade vor – eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer. Das ist sofort umzusetzen und hilft vor allem denen, die eine hohe Konsumneigung haben und von einer niedrigeren Einkommensteuer nichts hätten, weil sie oft überhaupt keine zahlen. Wird die Steuer um drei Punkte auf 16 Prozent gesenkt (vielleicht mit einer zeitlichen Begrenzung von, sagen wir, drei Jahren), erhöht sich die Kaufkraft der Verbraucher um 27 Mrd. Euro. Um eine Größenvorstellung zu vermitteln: ein Prozent des BIP sind 25 Mrd. Euro. Eine Reduzierung der Einkommensteuer oder die Aussetzung des Soli haben den Nachteil, dass ein erheblicher Teil des höheren Nettoeinkommens in die Ersparnis und den Abbau von Schulden geht. Ein Vorteil niedrigeren Steuer auf den Verbrauch ist, nebenbei gesagt, der Rückgang der Inflationsrate, der es der EZB leichter machen sollte, die Zinsen zu senken.
- Im Gegenzug – damit wir uns weiter von Energieimporten unabhängig machen und die Umweltziele rascher erreichen – würde ich die Steuern auf den Energieverbrauch erhöhen, wenn auch nicht im selben Umfang, wie die Mehrwertsteuer gesenkt wird, vielleicht insgesamt um 10 Mrd. Euro. Die niedrigen Ölpreise sind die Gelegenheit! Wann sonst ließe sich so etwas politisch so leicht durchbringen? Dabei müssen wir vorankommen mit der gleichmäßigen Besteuerung aller fossilen Energiearten. Es kann nicht angehen, dass Benzin weiterhin mit 7,3 Cent pro kWh, Diesel mit 4,7 Cent, Erdgas mit 1,4 Cent und Heizöl mit 1,2 Cent besteuert wird. Wo ist da die steuersystematische Logik? Um den Übergang zu erleichtern, sollte der Anpassungsprozess vielleicht über ein Jahrzehnt hinweg gestreckt werden. So ähnlich würde ich auch bei der Pendlerpauschale verfahren: Wiedereinführung zu alten Sätzen, gefolgt von einer linearen Reduzierung auf Null bis zum Jahr 2019. Dadurch haben die Leute Zeit, sich an die neuen relativen Preise anzupassen, also die teurere Energie. Im Übrigen ist es jetzt langsam an der Zeit, Kerosin (Kraftstoff JetA 1) in einer europaweiten Anstrengung normal zu versteuern, auch hier mit langen Übergangsfristen; bis jetzt ist es bei Verwendung durch gewerbliche Luftverkehrsunternehmen steuerfrei. Warum gucken die Finanzminister nicht mal, was sich da machen lässt?
- Auf der Ausgabenseite ist eigentlich auch klar, was gemacht werden muss, auch wenn die Wirkungen nicht so schnell eintreten wie bei einer Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen mehr Lehrer (das könnte sehr rasch umgesetzt werden), bessere Schienenwege und Straßen, und die Schulen müssen dringend renoviert werden. Das alles hat zudem mittelfristig positive Effekte auf die Produktivität und hilft beim Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten und effizienten Volkswirtschaft. Ausgaben zur Rettung von Opel sind das Letzte, was wir brauchen. Nicht Opel muss geholfen werden, sondern den Leuten, die ihre Arbeit verlieren. Sie müssen, vermutlich mit staatlicher Hilfe und den richtigen Anreizsystemen, etwas lernen, was am Markt eine Zukunft hat. Die Autoindustrie darf nicht das nächste Subventionsfass ohne Boden werden, nach dem Kohlebergbau und der Landwirtschaft. Insgesamt gilt auch hier, dass Kleckern nicht hilft – das Investitionsprogramm sollte mindestens 25 Mrd. Euro umfassen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die langfristigen Zinsen durch diese Maßnahmen steigen werden. Ein höheres Defizit führt nicht zu einer Verdrängung der privaten Schuldner – diese sind ja gerade dabei, ihre Schulden abzubauen. Bis auf Weiteres besteht an der Bonität des staatlichen Schuldners kein Zweifel. Da wir uns auf eine Deflation zu bewegen, gewinnen Anleihen mit guter Bonität an Attraktivität: Wenn die Inflation eines Tages bei –1 Prozent angelangt ist, bekommen Anleger, die heute eine zehnjährige Bundesanleihe kaufen, real 4,3 Prozent. Das lässt sich mit Aktien heutzutage nicht so schnell verdienen. Wer noch eine Oma hat, sollte ihr mal diesen Tipp geben. In Japan, wo immer noch Deflation herrscht, sind die nominalen Renditen von zehnjährigen Staatspapieren inzwischen bei 1,4 Prozent angelangt. Das ist die Benchmark für mich, da bewegen wir uns hin.
Ich will nicht sagen, dass es nie wieder Inflation geben wird. Nur jetzt, im Augenblick, ist durch den Zwang, Schulden abzubauen, also weniger Geld auszugeben, weltweit mit einer Nachfrageschwäche und fallenden Preisen zu rechnen. Wer kann da schon die Preise oder Löhne so erhöhen, dass daraus Inflation entsteht? First things first, und der Kampf gegen die Inflation hat nun einmal in dieser Situation nicht die größte Priorität.
zu 14
Sozialfreibetrag.
Selbst Minijober werden mit einem Sozialbeitrag herangezogen.
“Bei einem geringfügigen Job beträgt die Pauschale 26,3% des Bruttolohns. ”
Wenn die Minijobbeträge überschritten werden, werden allerdings ca. 42% Zuschlag auf Alles fällig, weswegen sich dann eine Lohnerhöhung im Grenzbereich in weniger Netto niederschlägt. Der Sozialfreibetrag wirkt vollkommen anders, genau wie bei der Steuer, das Existenzminimum ist frei, erst dann werden Beträge ohne Beitragssprung fällig.
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Mehrwertsteuer reduzieren – gute Idee. Die Unternehmen würden dieses Geschenk gerne annehmen und für die Kunden wird dabei nichts herausspringen. Und dann werden in zwei oder drei Jahren die Preise wieder steigen mit der Begründung, dass ja wider die Steuer ansteigt.
Das Argument, dass hiervon Menschen profitieren, die kaum oder keine Einkommensteuer zahlen, ist ein idealistischer Gedanke. Leider werden im Markt die Preise von Angebot und Nachfrage oder einfach gesagt von Monopolen und Oligopolen gebildet.
Besser wäre es, wenn es schon die Mehrwertsteuersenkung sein soll, dass der Staat dann auch die Unternehmen verpflichtet, diese Potentiale weiterzugeben.
Das gleiche würde m.E. auch für die Zinsen der EZB gelten müssen. Die Banken dürften nur innerhalb eines Spielraumes von bis zu 5 v.H. über dem EZB-Satz Kredite vergeben. Aber was wäre das dann auslösen? Die Bänker würden sich gegängelt sehen und alle Politiker würden ihre Spenden und Aufsichtsmandate verlieren.
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Durch Bankencrash zum Aufschwung
Neulich sagte mir ein Nachbar, er werde jetzt neue Fenster einbauen lassen, obwohls noch nicht notwendig wäre, weil “dem Geld und den Banken kannst eh nicht mehr trauen”.
Auch ich werde bald eine neue Pelletsheizung kaufen, und die Aussicht auf diese Geldumwandlung gibt mir ein merkwürdiges, aber wohliges Zufriedenheitsgefühl.
Man sollte mal wieder eine Bank crashen lassen.
Vielleicht bringt das den spargeneigten Mittelstand am ehesten dazu, sich von Teilen seiner Geldanhäufungen zu trennen und für die notwendigen Stimuli in der Wirtschaft zu sorgen.
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> Das ganze Sozialsystem widerspricht sowieso jeder
> Versicherungslogik.
Das stimmt. Die niedrigen Einkommen zahlen gemessen an den durchschnittlichen Kosten pro Kopf viel zu wenig in die Sozialsysteme ein.
Nun kann man ja eine gewisse Solidarität der finanziell besser gestellten Bürger einfordern, aber die ist jetzt schon gegeben, da der Verdienst z.B. der Ärzte zum großen Teil durch die privat Versicherten gestellt wird, das Geld der gesetzlich Versicherten reicht meist gerade zur Kostendeckung.
Ist ja auch logisch, da die Politiker die GKV Beiträge für ein planwirtschaftliches System missbrauchen und ein Haufen Geld in der Bürokratie versickert.
> die Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung komplett
> über die Steuern bewerkstelligen!
Zu was dieser Unsinn führt, kann man in UK am lebenden Beispiel beobachten…
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@ Bernd Klehn
Wie Sie aus meiner kleinen Liste ablesen können, sind ja nicht alle Energiearten in Deutschland extrem hoch besteuert. Es würde ja schon mal helfen, wenn die EU eine einheitliche Steuer auf Kerosin erheben würde, und wenn Heizöl so versteuert würde wie Diesel, und Diesel so wie Benzin. Zur Zeit wird ja der Energieverbrauch für Heizzwecke und der für den Güterverkehr subventioniert, jedenfalls im Vergleich zum normalen Autofahren.
Im Übrigen, wer in der Lage ist, bei sehr teurer Energie wettbewerbsfähig zu bleiben, hat dadurch einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil, denn sowohl die Umweltzerstörung als auch die Ölförderung haben natürliche Grenzen. Das ist so ähnlich wie bei festen Wechselkursen – sie zwingen uns, überlegene Produkte herzustellen und die Produktivität ständig zu steigern, damit wir unsren Wohlstand weiter steigern können. Das Umsteuern muss ja nicht schockartig geschehen – für die Schocks sorgen schon die gewaltigen Ausschläge bei den Rohstoffpreisen und der Deleveraging-Prozess, der seit dem Platzen diverser Blasen eingesetzt hat, also die allgemeine Kaufzurückhaltung.
Grüße, DW
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@ weissgarnix
Nur zwei Anmerkungen:
- warum sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht weitergereicht werden? Die Unternehmen wollen das natürlich nicht, in einer Rezession wird sie aber der Wettbewerb dazu zwingen – er ist ja typischerweise viel schärfer als sonst, weil so viele Unternehmen um ihr Überleben kämpfen und daher Umsatz machen müssen.
- Es muss ein Ziel bleiben, die Steuern nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu erheben, also die Stärkeren mehr zu belasten als die Schwächeren, sowohl absolut als auch relativ. Ist eine Frage der Incentives, wie weit man da gehen kann. Die Briten heben gerade den Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer von 42% auf 45% an. Das könnte man auch hier machen. Meiner Ansicht müsste das einhergehen mit einer gemeinsamen Initiative der USA und Eurolands gegen die Steuerflucht. Man kann mobiles Kapital bei hohen Steuersätzen nicht leicht im Land halten, wenn es weiterhin legal ist, auf Steueroasen auszuweichen. Alle Geldtransfers und Wertpapiertransfers von und nach Luxemburg, Irland, der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, den Cayman Islands, den Channel Islands usw. müssten den Finanzämtern unter der jeweiligen Steuernummer gemeldet werden (wenn das reicht).
Grüße, DW
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Diesen m.E. richtigen Gedanken entdecke ich in der ganzen Diskussion: “überlegene Produkte herzustellen und die Produktivität ständig zu steigern, damit wir unsren Wohlstand weiter steigern können”- nur über den Weg dahin, eine Volkswirtschaft auf diesen Weg zu bringen, scheinen sich die Geister zu spalten.
Da mag es ideologische Gründe geben, die notwendige – und hinter den Kulissen sicher tobende, siehe Merkel./.Sarkozy/Tremonti – Diskussion um das Primat hier: der Sozialen Marktwirtschaft, (oder auch rheinischer Kapitalismus, Amerkanisches System, da: entfesselter freier Markt, Monetarismus oder Freihandel sprich: Globalisierung)möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit unter dem Teppich zu halten.
Und die Folge ist, daß sich die interessierten Bürger immer an den von oben herabgeworfenen Brocken aufhängen, über dies, über jenes Detail diskutieren und den Blick auf das Ganze versäumen.
Das ist Einleitung zu meinem später hier veröffentlichten Beitrag in der Diskussion: Welches Wirtschaftsmodell wollen wir eigentlich? Physische Ökonomie oder Freihandel?
Dazu jetzt nur ein aktueller Beitrag: Die jetzige Situation vorhersehend, schreibt Gabriele Liebig schon in der Neuen Solidarität Nr. 46 und 47 vom 13. und 20. November 1996 und erneut in Nr. 41/2002(solidaritaet.com/neuesol/aktuelle/krise/woytin1.htm).
“Die heutige Weltwirtschaftskrise hat zwei Gesichter: Das eine ist der drohende Kollaps des Weltfinanzsystems, ausgelöst durch eine schwere Zahlungskrise einer oder mehrerer großen Banken oder ganzer Länder, die sich als ‘aufstrebende Finanzmärkte’ in Spielkasinos verwandelt haben. Das andere Gesicht ist der enorme Schrumpfungsprozeß der Realwirtschaft mit immer neuen Rekorden bei der Massenarbeitslosigkeit, den Firmenpleiten und den Fehlbeträgen im Staatshaushalt aufgrund der sinkenden Steuereinkünfte” … eingeleitet wird dieser ausführliche Bericht mit den Worten: “Das Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB
hätte die Hitler-Diktatur verhindern können … Kein Land der Welt kann sich auf Jahre hinaus mehrere Millionen Arbeitslose leisten. Dies sprengt jeden Staatshaushalt und hebt nicht nur den Sozialstaat, sondern die Demokratie und Souveränität der Nationalstaaten selbst aus den Angeln. In den 30er Jahren war die Wirtschaftskrise der Hauptfaktor, der zur Nazi-Diktatur führte. Auch damals gab es Alternativen – vernünftige Vorschläge, wie die Krise rechtzeitig hätte überwunden werden können. Ziehen wir unsere Lehren aus der letzten großen Depression.”
Und mir stellt sich die Frage, wie es trotz der schlechten Erfahrungen der 30er Jahre auch heute wieder möglich ist, daß die Frage eines großen Infrastrukturprogramms und einer tiefgreifenden Reorganisation des bankrotten Weltfinanzsystems, Neues Bretton Woods, stillschweigend aus der öffentlichen Diskussion in den Medien herausgehalten werden kann.
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@ Klaus Ginkel (#6)
Sie erreichen mit ihren Punkten 1 bis 4 weder die Rentner, noch die Arbeitslosen, noch die Jugendlichen – wenn Sie durch eine niedrigere Mehrwertsteuer das Preisniveau senken, haben alle was davon, nicht nur die Beschäftigten. Die Mehrwertsteuer ist eine sogenannte regressive Steuer – die relative Belastung sinkt mit steigendem Einkommen und Verbrauch. Eine Senkung führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Kaufkraft und mildert den Regressionseffekt. Ist auch vom Verwaltungsaufwand her eine einfache Sache.
Grüße, DW
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