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Es ist die alte Politik

 

Ich muss noch einmal auf die Commerzbank zurückkommen. Diese Stütze vom Staat, diese Teilverstaatlichung ist einfach von der Größe des Engagements bedeutend. Sie bestimmt die Struktur des deutschen Kapitalismus auf Jahre hinaus. Sie ist außerdem exemplarisch dafür, wie in diesem (natürlich nicht nur in diesem) Land Politik betrieben wird.

Handelt es sich um einen Politikwechsel? Das scheint zunächst so. Denn der nun schon Jahrzehnte währende Hang, alles und jedes zu privatisieren, scheint in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt wird wieder verstaatlicht. Robert hat in diesem Blog die Verstaatlichungsaktion denn auch ausdrücklich begrüßt; besonders jenen Aspekt, dass Berlin in diesem Fall nicht nur als stiller Teilhaber auftritt, sondern sich Stimmrechte in Höhe der Sperrminorität gesichert hat. Dies könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, meint er, in Richtung einer notwendigen Zähmung oder Reregulierung des Kapitalismus. Zweitens jubelt er geradezu (wie ich übrigens auch), weil nun überdeutlich nachgewiesen wird, dass das Geschwätz von der höheren Effizienz der Privaten eben nur Geschwätz ist. Nicht einmal die verstocktesten Ideologen, unter denen sich auch aktive Herdentrieb-Diskutanten befinden, können nun noch an die Überlegenheit des freien Marktes glauben.

Aber es ist kein Politikwechsel sondern nur die Anpassung der bisher schlechten Politik an die veränderten Umstände. Man könnte meinen, die Regierung habe seit Beginn der Krise einen Lernprozess durchlaufen. Zum Beispiel verschob sich ihre Position von totaler Ablehnung von Konjunkturprogrammen zunächst zur Befürwortung symbolischer Konjunkturprogramme, die zunächst noch nicht so heißen durften, bis zuletzt zum Beschluss über ein Programm, das wenigstens dem Umfang nach in die richtige Richtung geht. Aber immer noch ist die Regierung, wie Dieter gestern ausgeführt hat, in der Lernkurve noch ziemlich weit unten.

In Sachen Banken ist nicht einmal ein solch minimaler Lerneffekt zu erkennen. Das fängt schon damit an, dass weder Finanzministerium noch Bundeskanzleramt eine halbwegs schlüssige Begründung für ihr Handeln liefern. Die Beteiligung an der Commerzbank ist “genau das, was das Gesetz vorsieht”, rechtfertigt ein Sprecher des Finanzministeriums diese Aktion mit dem vom Finanzministerium im Oktober zusammengebastelten Bankenrettungsgesetz. Nicht einmal die nahe liegende Antwort, es gelte die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank durchzuziehen, erhält man.

Wozu soll diese Fusion dienen? Noch im Sommer 2008 gab es zwei Antworten darauf: die Commerzbank wollte sich als zweite Großbank in Deutschland profilieren, und die Allianz wollte die Dresdner Bank loswerden. Nur das zweite Argument bleibt noch übrig. Das erste schrumpft darauf zusammen, einen Gesichtsverlust der Herren Müller und Blessing, Aufsichtsrats- und Vorstandschef beim gelben Institut, zu vermeiden. Die Allianz freilich ist die Dresdner endlich losgeworden und beteiligt sich mit einem symbolischen Restbetrag beim fusionierten Institut und kauft der Ex-Tochter zum Abschied noch 1,1 Mrd. Schrottpapiere ab. Im kleinen hatten wir alles das schon. 2001 wies Schröders Finanzminister Hans Eichel die bundeseigene KfW an, der Allianz ihre Beteiligung an der IKB abzukaufen. Auch das war eine Teilverstaatlichung, die dem Zweck diente, die Gewinne der Allianz ein wenig aufzupäppeln. Schließlich hatte Eichel ja kurz zuvor die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen gesetzlich ermöglicht. Nun suchte die Allianz einen Käufer und fand ihn.

Dieses Mal ist der Deal etwas größer. Im Prinzip aber ähnlich. Da freuten wir uns darüber, dass die Regierung nun endlich Stimmrechte einforderte und nicht ausschließlich Milliardensummen als stiller Teilhaber einschoss, und schlossen daraus, dass zumindest Ansätze von staatlicher Eigentumskontrolle stattfinden sollten. Franz Münteferings schnelle Bemerkung, die Politik werde das Bankgeschäft nicht beeinflussen, dachte ich zunächst, solle eine vorbeugende Abwehrreaktion gegen die immer noch neoliberal Denkenden sein. Sich im Bankgeschäft strategisch zu beteiligen, ist ja wohl aufs Entschiedenste schon Bankgeschäft. Ich wurde eines besseren belehrt. Ich vermute die Regierung meint ihre Abstinenzabsicht ernst. Frau Merkel sagte am Dienstag Abend im ARD-Interview, die Sperrbeteiligung an der Bank diene allein dem Schutz vor der Übernahme durch Fremde. Die Bundesrepublik solle gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, fügt sie hinzu. Welche Patriotin sie ist! Sie will “ihre”, ja nun fast “unsere” Bank stark sehen.

Es werden dann also zwei Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzen. Der Vorsitzende des Gremiums, Klaus-Peter Müller, wird weiter leichtes Spiel haben. Er war wesentlich verantwortlich für die Fehlentscheidung im Sommer 2008, die marode Dresdner Bank zu kaufen. Herr Müller versteht etwas vom Bankgeschäft. Er hat im vergangenen Sommer noch munter von einer Eigenkapitalrendite (nach Steuern) von 15 Prozent geträumt. Er hat als Chef der Commerzbank und als Präsident des Bundesverbandes der Privatbanken beredt Klage darüber geführt, dass die Sparkassen nicht verkäuflich sind. Sein Verband hat ein Jahrzehnt lang die Klage gegen die Landesbanken geführt wegen deren Wettbewerbsvorteils der Staatsgarantie bei der Finanzierung. Diese Garantie ist nun Branchenstandard. Hatte Herr Müller Unrecht, weil heute die Firmen landauf, landab froh darüber sind, dass es die Sparkassen noch gibt? Seine Kompetenz werden die beiden Vertreter des Bundes nie anzweifeln.

Nichts, aber auch gar nichts hat sich in der Politik geändert. Die Banken können machen, was sie wollen. Sie haben in den Augen der Regierung immer recht. Es geht nie um Kontrolle. Es geht nur darum, diese deutschen Banken im Vergleich zum Ausland stark zu machen. Wenn sie ohnehin profitabel sind, wird ihre Steuerbelastung gesenkt, werden die Steuerfahnder zurückgepfiffen, werden ihnen Finanzmarktförderungsgesetze nach ihren Vorlagen reihenweise maßgeschneidert. Wenn sie sich verspekuliert haben, werden sie nicht einfach nur gerettet, sondern sie werden aufs feinste hochgepäppelt, damit sie wieder Kredite an Heuschrecken und Hedge-Fonds vergeben können. An Kontrolle ist nicht gedacht. Es geht hier nur um schlichte Subvention.

50 Kommentare

  1.   beese

    Herr Zeise ich bin beeindruckt und gebe ihnen recht. Dieser Beitrag war jetzt an der Zeit und genau darauf sollten sie auch in der Financial Times Deutschland einmal ihr Augenmerk richten.
    Wie wird sich langfristig der Staat positionieren? Meine Befürchtung geht dahin, dass bei einem überzeugenden Wahlsieg der Konservativ-Liberalen sofort wieder die alten Muster von Privatiesierung durchkommen.
    Nur halten wir fest. Ja auch ich hätte mich dann gemüht und verloren, wie viele andere, deswegen wäre eine ganz andere Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt aber doch nicht sinnvoll und nicht durchsetzbar gewesen.
    Fragt sich, ob es klug war von Herrn Müntefering gleich so massiv dazu in der Öffentlichkeit aufzutreten.
    Die Konservativen halten sich bedeckt, wissen aber genau was sie zum gegebenen Zeitpunkt dann machen werden.
    Eine Liaison auf Zeit jetzt in unserer Gesellschaft. Es wäre aber wirklich sinnvoll – da wenig Wissen vorhanden ist – die Bevölkerung genau über die jetzt beschlossenen Schritte aufzuklären mit allem Wenn und Aber.
    Ich fürchte die vielen Nicht-wähler.

  2.   Heinrich Kaspar

    Grosse Hirtenerleichterung die zweite! Endlich, endlich–nach ueber einem Jahr Finanzkrise–braucht auch eine Privatbank mal ein paar Milliarden, und nicht peinlicherweise immer nur die Finanzgenies von den Landes- (sprich: Staats-)banken. Einmal tief durchatmen. Nein, zweimal. Puh.

    Nicht einmal die verstocktesten Ideologen, unter denen sich auch aktive Herdentrieb-Diskutanten befinden, können nun noch an die Überlegenheit des freien Marktes glauben.

    Es ist ja nie so klar wen die Hirten mit “verstockte Ideologen” etc. meinen — in der Regel basteln sie sich Strohmaenner zusammen, deren Existenz in der realen Welt von unabhaengigen Beobachtern noch nicht bestaetigt werden konnte. Aber glauben die Zeises dieser Welt im ernst, die Commerzbank haette genauso versagt wie Bayern oder WestLB?

    Die Commerzbank fiel den chronischen Liquidtaestengpaessen im Zuge der Finanzkrise zum Opfer, und der Tatsache dass — dank deutschem Overbanking — ihre Kapitaldecke zu duenn ist. Die LBs hingegen versenkten ein Vielfaches Ihres Eigenkapitals in Assetblasen.

    Ersteres ist im wesentlichen Pech gepaart mit einem fuer Krisenzeiten zu riskanten (und von der Politik provozierten) Geschaeftsmodell. Zweiteres ist Inkompetenz.

    Uebrigens: die Teilverstaatlichung begruesse ich auch, und ich wuensche mir dass daraus noch Vollverstaatlichung wird. Denn dies wuerde ermoeglichen Dresdner-/Commerz mit den um-verstaatlichten LBs zu verschmelzen, den gesunden Teil nach ein paar Jahren zu verkaufen, und den unrettbaren Teil zu schliessen. Damit waere dann auch das Overbanking ein Stueck abgebaut.

  3.   Marlene

    @Henry Kaspar

    Aus einem Interview im N-TV in dem eine Kreditsachbearbeiterin der Commerzbank letzte Woche zitiert wurde: “Was wir da alles als Kredit in die Bilanz nehmen mußten nur um diese weiter aufzublähen, dass konnte nicht gut gehen.”

    Herr Zeise beschreibt die Sachlage schon sehr gut. Dazu gehört Mut.


  4. Kaspar

    Bei allem Respekt: Warum können in Gottes Namen die Privatbanker nicht genauso versagt haben wie die Staatsbanker? Die Coba, Dreba und Db hier als arme Opfer zu verkaufen, ist nun wirklich ein Witz … . Warum ist es eigentlich so schwer einzusehen, dass diese Krise die Frage nach der individuellen Verantwortung im Sinne unternehmerischen Versagens schon lange hinter sich gelassen hat? Offenkundig gibt es keine Bank mehr, die nicht Pleite wäre, wenn der Staat sie nicht rettet. Ich habe heute irgendwo gelesen, dass selbst die HSBC mehr als 20 Milliarden Euro brauchen soll. Das Problem ist doch, dass dieser System-Zusammenbruch zugelassen worden ist … .

    Mich interessieren diese Banker nicht mehr – ob sie nun Hans Wurst bei der Bayern LB heißen oder Josef Ackermann bei der Deutschen Bank. Das Problem, was Zeise beschreibt, ist aber, dass sich die Politik noch für diese Herren Wurst und Co. interessiert – und zwar mehr und anders als es angebracht wäre.


  5. @Lucas Zeise

    Faszinierend für mich, einierseits lange Zeit nichts von Ihnen zu hören, um Sie dann andererseits mit einem derartigen Ausbruch der persönlichen Frustration zurückzuerleben. Umsomehr, als ich seit der kürzlichen Verkündigung der diversen Heldentaten unserer Regierung, bereits vollzogene wie noch anstehende, in einen ähnlichen Zustand der Desillusionierung verfallen bin.

    Natürlich haben die Regierungen ihr Verhalten nicht geändert, und natürlich bleibt alles beim Alten, d.h. eigentlich auch wieder nicht, denn die staatlich tolerierte Kreditsause der letzten Jahre wird ja bekanntlich zukünftig zu einer staatlich verordneten. Und außerdem wissen sich die drei Parteichefs Merkel, Steinmeier und Seehofer plötzlich einig in der Überzeugung, besser zu wissen, als Güter- wie auch Kreditmärkte, welche deutsche Großunternehmen gefälligst weiterzubestehen haben, und welche nicht, allen voran natürlich Opel, das ist ja wohl völlig klar, weil die haben ja immerhin das “Auto des Jahres 2009″ gebaut. Und Einigkeit verleiht der ganzen Chose diese besondere politische Strahlkraft, und die kommt beim Wähler, wie wir alle wissen, besonders gut an, ergo wird Madame Merkel nicht nur als beste Bundeskanzlerin aller Zeiten, sondern darüberhinaus als ausgesprochene “Macherin” nicht nur in die Geschichte der Republik, sondern vor allem auch in das “Superwahljahr 2009″ einziehen und in dessen Verlauf einen epochalen Triumph nach dem anderen feiern.

    Wir werden uns vergrämt in die Kammer zurückziehen, Rudolf Hilferdings “Das Finanzkapital” lesen, und uns ansonsten mit der Erkenntnis trösten, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt, warum Oscar Wildes bekanntes Bonmot “”Das englische Publikum fühlt sich am wohlsten, wenn Mittelmäßigkeit zu ihm spricht.”, nicht 1:1 auf Deutschland Anwendung finden sollte.

    Gewußt haben’s wir’s, geschrieben und gesagt haben wir’s auch, nur wissen wollte es halt keiner …

  6.   Heinrich Kaspar

    @ Luebberding

    Bei allem Respekt: Warum können in Gottes Namen die Privatbanker nicht genauso versagt haben wie die Staatsbanker?

    Weil sie das nicht haben. Elementares Faktenchecking ergibt das ohne jeden Zweifel. Die LBs haben es geschafft, ein Vielfaches ihres Eigenkapitals in US Subprime zu stecken oder in osteuropaeische Hypotekenkredite oder beides. Also in die beiden grossen Assetblasen der vergangenen Jahre. Und sonst niemand in Deutschland.

    Warum ist es eigentlich so schwer einzusehen, dass diese Krise die Frage nach der individuellen Verantwortung im Sinne unternehmerischen Versagens schon lange hinter sich gelassen hat?

    Dies ist richtig, aber es impliziert gerade nicht, dass alle Banker unternehmerisch gleichermassen versagt haetten — so gerne das manche sich das auch so drehen wuerden (siehe Heusingers Ueberschrift in seinem letzten Beitrag).

    Manche Banker haben mehr versagt, manche weniger, am meisten aber die LBs.

    Das Problem ist doch, dass dieser System-Zusammenbruch zugelassen worden ist

    Ich weiss nicht genau wie man ihn haette verhindern koennen. Aber lasssen wir das mal beseite.

    Ohne Systemzusammenbruch waere die Commerzbank wahrscheinlich noch afloat — eine schwache Bank, aber am Leben, solange die Bankenrefinanzieurng ueber Wholesalemaerkte funktioniert.

    Die LBs hingegen haette niemand vor ihren eigenen amateurhaften Fehlinvestitonen retten koennen.

    Das ist genau der Punkt.

    Offenkundig gibt es keine Bank mehr, die nicht Pleite wäre, wenn der Staat sie nicht rettet.

    So ist das eben bei systemischen Bankenkrisen.

  7.   Heinrich Kaspar

    @ Marlene

    vielleicht geben ich hier einen unzutreffenden Eindruck. Ich will auf keinen Fall so verstanden werden als ob Privatbanker keine Fehler machen koennten und wuerden. Mich wuerde ueberhaupt nicht ueberraschen, wenn bei der Commerzbank z.B. noch viele peinliche Fakten ans Tagelischt kommen.

    Gruss,
    HK

  8.   Marlene

    Es ist zum Verzweifeln.
    Ich dachte immer Ökonomen rechneten die progressivere Einkommensbesteuerung zu den „automatischen Stabilisatoren“ die zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.
    Hatte irgend jemand von unseren Ökonomen den Mut gehabt Westerwelle zu widersprechen?

  9.   Dietmar Tischer

    @ Neue Politik und altes Geschwätz

    Wieder jede Menge Unsinn:

    >Zweitens jubelt er (v. H., D.T) geradezu (wie ich übrigens auch), weil nun überdeutlich nachgewiesen wird, dass das Geschwätz von der höheren Effizienz der Privaten eben nur Geschwätz ist. Nicht einmal die verstocktesten Ideologen, unter denen sich auch aktive Herdentrieb-Diskutanten befinden, können nun noch an die Überlegenheit des freien Marktes glauben.>

    Hier wird wieder einmal alles durcheinander gebracht. Die Privatbanken haben Fehler gemacht, auch versagt. Dafür gibt es Gründe. Daraus umstandslos auf den „freien Markt“ zu schließen, ist blanker Unsinn.

    Man sollte meinen, dass gelernte Volkswirtschaftler dazu fähig sind, sich und anderen diese „Logik“ zu ersparen. Offensichtlich ist das zu viel verlangt.

    Durch die Teilverstaatlichung der Cobank („nun“) ist nicht im Geringsten überdeutlich nachgewiesen, dass die höhere Effizienz der Privaten Geschwätz ist. Nichts ist damit nachgewiesen.

    H.K. verweist hier nun schon zum x-ten Mal auf die Tatsachen – vergebens. Man will sie nicht zur Kenntnis nehmen, sie passen nicht ins Bild.

    Stattdessen falsche Behauptungen und Begründungen neben der Sache als Rechtfertigung für die Staatsbeteiligung.

    Es kommt für die Teilverstaatlichung nicht darauf an, ob die Privaten in der Vergangenheit besser, genau so gut oder schlecht oder schlechter waren („Die Privaten können’s auch nicht“, v. Heusinger).

    Es geht vielmehr darum, ein möglichst effizientes Bankensystem in und nach der Krise zu haben.

    v. Heusinger und auch Zeise sehen in ihrer Verblendung nicht einmal, wie sie argumentieren müssten, wenn Sie zu Recht über die Beteiligung jubeln dürften.

    Wann MUSS sich der Staat an einer Bank beteiligen?

    Wenn a) systemisches Versagen droht und b) dies nur durch eine Kapitalbeteiligung verhindert werden kann.

    Beide Bedingungen waren bei der Cobank vor der Fusion erkennbar nicht und sind aufgrund der Fusion auch nicht erfüllt (jedenfalls jetzt noch nicht).

    Also gab es keine Notwendigkeit, sich zu beteiligen.

    Wann SOLLTE sich der Staat an einer Bank beteiligen?

    Wenn er es mit seinen Mitteln besser kann als eine Privatbank an seiner Stelle.

    Kann er das? Welche Gründe sprechen für seine Überlegenheit?

    Da kommt von den Herren nichts, noch nicht einmal Geschwätz.

    Ein anderer hat dafür Auskunft erteilt und die Ihnen, Herr Z., fehlende schlüssige Antwort gegeben. Steinbrück im Interview mit der FTD:

    FTD Aber der Eindruck ist schon richtig, dass die Bundesregierung ein starkes Interesse daran hatte, dass die Fusion der Commerzbank mit der Allianz-Tochter Dresdner Bank klappt?

    Steinbrück Ja. Die Kritik, dass das deutsche Bankensystem international gesehen zu kleinteilig ist, war ja nicht falsch. Wir wollen einen weiteren starken Player neben der Deutschen Bank. Und es gibt die Vereinbarung, dass das Volumen der Mittelstandsfinanzierung durch die Commerzbank nicht absinken darf.

    Deutlicher geht es nicht. Er hätte statt „weiteren starken Player“ allerdings sagen müssen „weiteren starken deutschen Player“. Da war die Kanzlerin ehrlicher.

    Kleinteilig ist richtig, aber kein hinreichender Grund für die Beteiligung – jedenfalls nicht für die Herren Z. und v. H.

    „Das VOLUMEN der Mittelstandsfinanzierung durch die Commerzbank (fusionierte Commerzbank!) darf nicht absinken“.

    Diese Vereinbarung ist weit mehr als der Ansatz staatlicher Eigentumskontrolle, den Sie, Herr Z. so überaus schmerzlich vermissen. Es ist Formulierung der Geschäftspolitik und Anweisung an das Management!

    Was heißt das?

    Auch in der stärker werdenden Rezession und in möglichen dann folgenden schwachen Wachstumsperioden müssen Kredite auch an nicht kreditwürdige Mittelständler ausgereicht werden und/oder es werden Kredite unter dem Zinsniveau des Marktes vergeben – im Volumen so wie bisher in der Überschuldungsphase. Das ist ein klares weiter so! Die durchaus sinnvolle Volumenanpassung entfällt. Anders ist die Vereinbarung nicht einzuhalten.

    Das ist Ressourcenverschleuderung nicht nur auf Kosten der Cobank-Aktionäre, sondern auch zu Lasten des Steuerzahlers. Und es ist Wettbewerbsverzerrung auf Kosten anderer Banken. Ich erlaube mir, das Ineffizienz zu nennen.

    Die fusionierte Bank hat bereits Kredite in Höhe von EUR 460 Mrd. in ihren Büchern stehen. Kein Problem, da ordentliches Volumen drauf zupacken und das Risiko hochzufahren. Bei 25% Staatsbeteiligung kann nichts schief gehen.

    Das sind die Konsequenzen der Staatsbeteiligung und die hinreichend “guten” Gründe für die Staatsbeteiligung.

    Oder Herr Z. und H. v. H.?

    >Nichts, aber auch gar nichts hat sich in der Politik geändert.>

    Noch nicht mal das stimmt.

    Mit dieser Politik ändern sich die Dinge zum Schlechteren.


  10. Schön, dass das mal jemand so pointiert auf den Punkt bringt.

    Es ist schon ein Skandal, was da gerade passiert. Nicht die Aktionen an und für sich, aber die Bedingungslosigkeit, mit der sie auf Kosten des Steuerzahlers, an dem mehrheitlich die den Verlusten vorausgehenden (exorbitanten) Gewinne vorbei erwirtschaftet wurden, abgenickt werden.

    Genau genommen sind die “Gewinne” der letzten Jahre genau die (periodenverschobenen) Mittel, die jetzt bereitgestellt werden müssen.