Nehmen wir an, die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, gemessen am realen BIP, um 3 Prozent im Vergleich zu 2008, dann führt das zu einer Zunahme der Output-Lücke um etwa 4 Prozentpunkte. Ich habe dabei angenommen, dass das sogenannte Potentialwachstum des realen BIP ein Prozent pro Jahr beträgt.
Um diese Lücke eins zu eins zu schließen, müsste der Staat 2009 durch Senkung von Steuern und Abgaben sowie Mehrausgaben eine zusätzliche Nachfrage von etwa 100 Mrd. Euro schaffen. Wohlgemerkt, allein 2009. Davon kann bei dem neuen Konjunkturpaket auch nicht annähernd die Rede sein. Es geht um 50 Mrd. Euro, verteilt auf zwei Jahre, also um nicht einmal 25 Mrd. Euro, die in diesem Jahr wirksam werden. Das wird nicht reichen, wenn das Ziel sein soll, eine Rezession frühzeitig zu beenden, geschweige denn sie zu vermeiden.
Damit die Haushalte und Unternehmen Planungssicherheit haben und das Ganze nicht nur ein Strohfeuer sein soll, müssen die Maßnahmen mit einem langen zeitlichen Horizont versehen werden. 100 Euro mal so für jedes Kind gehört eindeutig in die Kategorie „Strohfeuer“. Wenn schon denn schon – man müsste das Kindergeld nachhaltig erhöhen. Bei 100 Euro pro Kind pro Monat sowie 15,2 Millionen bezugsberechtigten Kindern wären das 18,2 Mrd. Euro im Jahr, oder 0,75 Prozent des BIP. Das würde bei jungen Leuten das Nettoeinkommen nachhaltig und fühlbar erhöhen und sie ermutigen, mehr Geld auszugeben, Schulden zu machen und mehr Kinder in die Welt zu setzen. So etwas hätte sowohl unmittelbare Effekte auf die Nachfrage als auch langfristige Effekte auf das Wachstum.
Was soll zudem dieser Fokus auf die Autoindustrie? Warum überlässt man nicht den Verbrauchern, wie sie ihr Geld ausgeben? Der Markt für Autos ist im Grunde gesättigt – wir brauchen sicher andere Autos als bisher, aber ganz sicher nicht mehr so viele wie in den vergangenen Jahren. Nehmen wir einmal an, dass jeder, der einen Führerschein hat und fahren kann, auch ein Auto besitzt. Das kommt bei 41,2 Mio. zugelassenen PKWs etwa hin. Bei einem Durchschnittsalter des Bestands von acht Jahren ergibt sich eine durchschnittliche Lebensdauer der Autos von rund 16 Jahren, was wiederum bedeutet, dass der jährliche Ersatzbedarf ein sechzehntel von 41,2 Mio. beträgt: Das sind im Gleichgewicht 2,6 Mio. neue Autos pro Jahr. Da deren Haltbarkeit ständig zunimmt, dürfte die Zahl in Wirklichkeit sogar noch niedriger sein. Warum sollte es eine Katastrophe sein, wenn sich die Neuzulassungen auf diesem Niveau einpendeln. Im Jahr 2007 waren es noch 3,15 Mio.
Abgesehen davon, dass jede andere Branche berechtigterweise eine ähnliche Förderung ihrer Produktion verlangen könnte, macht es aus ökologischen Gründen keinen Sinn, die Leute zum Autofahren zu animieren. Sollte das Konjunkturpaket nicht auch eine Umweltkomponente haben? Ich plädiere erneut dafür, die Mehrwertsteuer für einen Zeitraum von drei Jahren um drei Punkte zu senken, damit die Kaufkraft der Haushalte wirksam gestärkt wird, und im Gegenzug die Steuern auf den Energieverbrauch dauerhaft zu erhöhen, mit einem Nettoeffekt von 15 Mrd. Euro für die ersten drei Jahre: Die Umwelt würde sich freuen und die Abhängigkeit von Energieimporten würde sinken, abgesehen von dem kräftigen allgemeinen Nachfrageschub, den die steuerliche Nettoentlastung auslösen dürfte.
Die Senkungen der Steuersätze für die Geringverdiener und die niedrigeren Beiträge für die Krankenversicherung sind angemessene Maßnahmen. Sie machen aber zusammen nur 18 Mrd. Euro pro Jahr aus, und die Steuersenkung kommt darüber hinaus erst zur Jahresmitte.
Auch dieses Konjunkturprogramm krankt, wie seine Vorgänger, daran, dass es zu baulastig ist. Es ist wichtiger, dass wir kleinere Klassen bekommen, mehr Krippenplätze und Kindergärten, als neue Gebäude und Straßen. Wir brauchen mehr Kinderbetreuer, Lehrer und Professoren. Ein Konjunkturprogramm bietet die einmalige Chance, das mittelfristige Wachstumspotential durch Investitionen in Humankapital zu steigern – das ist schließlich unsere wichtigste Ressource. Staatliche Investitionen in die Infrastruktur sind natürlich auch sehr wichtig, aber es ist dennoch an der Zeit, den schönen Worten über die Priorität der Bildungspolitik auch mal Taten folgen zu lassen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ausgaben für die Bildung nützen allen, nicht zuletzt auch den heutigen und künftigen Rentnern. Darin unterscheiden sie sich sehr vorteilhaft von der Verschrottungsprämie für Autos.