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Ein Konjunkturprogramm sieht anders aus

 

Nehmen wir an, die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, gemessen am realen BIP, um 3 Prozent im Vergleich zu 2008, dann führt das zu einer Zunahme der Output-Lücke um etwa 4 Prozentpunkte. Ich habe dabei angenommen, dass das sogenannte Potentialwachstum des realen BIP ein Prozent pro Jahr beträgt.

Um diese Lücke eins zu eins zu schließen, müsste der Staat 2009 durch Senkung von Steuern und Abgaben sowie Mehrausgaben eine zusätzliche Nachfrage von etwa 100 Mrd. Euro schaffen. Wohlgemerkt, allein 2009. Davon kann bei dem neuen Konjunkturpaket auch nicht annähernd die Rede sein. Es geht um 50 Mrd. Euro, verteilt auf zwei Jahre, also um nicht einmal 25 Mrd. Euro, die in diesem Jahr wirksam werden. Das wird nicht reichen, wenn das Ziel sein soll, eine Rezession frühzeitig zu beenden, geschweige denn sie zu vermeiden.

Damit die Haushalte und Unternehmen Planungssicherheit haben und das Ganze nicht nur ein Strohfeuer sein soll, müssen die Maßnahmen mit einem langen zeitlichen Horizont versehen werden. 100 Euro mal so für jedes Kind gehört eindeutig in die Kategorie „Strohfeuer“. Wenn schon denn schon – man müsste das Kindergeld nachhaltig erhöhen. Bei 100 Euro pro Kind pro Monat sowie 15,2 Millionen bezugsberechtigten Kindern wären das 18,2 Mrd. Euro im Jahr, oder 0,75 Prozent des BIP. Das würde bei jungen Leuten das Nettoeinkommen nachhaltig und fühlbar erhöhen und sie ermutigen, mehr Geld auszugeben, Schulden zu machen und mehr Kinder in die Welt zu setzen. So etwas hätte sowohl unmittelbare Effekte auf die Nachfrage als auch langfristige Effekte auf das Wachstum.

Was soll zudem dieser Fokus auf die Autoindustrie? Warum überlässt man nicht den Verbrauchern, wie sie ihr Geld ausgeben? Der Markt für Autos ist im Grunde gesättigt – wir brauchen sicher andere Autos als bisher, aber ganz sicher nicht mehr so viele wie in den vergangenen Jahren. Nehmen wir einmal an, dass jeder, der einen Führerschein hat und fahren kann, auch ein Auto besitzt. Das kommt bei 41,2 Mio. zugelassenen PKWs etwa hin. Bei einem Durchschnittsalter des Bestands von acht Jahren ergibt sich eine durchschnittliche Lebensdauer der Autos von rund 16 Jahren, was wiederum bedeutet, dass der jährliche Ersatzbedarf ein sechzehntel von 41,2 Mio. beträgt: Das sind im Gleichgewicht 2,6 Mio. neue Autos pro Jahr. Da deren Haltbarkeit ständig zunimmt, dürfte die Zahl in Wirklichkeit sogar noch niedriger sein. Warum sollte es eine Katastrophe sein, wenn sich die Neuzulassungen auf diesem Niveau einpendeln. Im Jahr 2007 waren es noch 3,15 Mio.

Abgesehen davon, dass jede andere Branche berechtigterweise eine ähnliche Förderung ihrer Produktion verlangen könnte, macht es aus ökologischen Gründen keinen Sinn, die Leute zum Autofahren zu animieren. Sollte das Konjunkturpaket nicht auch eine Umweltkomponente haben? Ich plädiere erneut dafür, die Mehrwertsteuer für einen Zeitraum von drei Jahren um drei Punkte zu senken, damit die Kaufkraft der Haushalte wirksam gestärkt wird, und im Gegenzug die Steuern auf den Energieverbrauch dauerhaft zu erhöhen, mit einem Nettoeffekt von 15 Mrd. Euro für die ersten drei Jahre: Die Umwelt würde sich freuen und die Abhängigkeit von Energieimporten würde sinken, abgesehen von dem kräftigen allgemeinen Nachfrageschub, den die steuerliche Nettoentlastung auslösen dürfte.

Die Senkungen der Steuersätze für die Geringverdiener und die niedrigeren Beiträge für die Krankenversicherung sind angemessene Maßnahmen. Sie machen aber zusammen nur 18 Mrd. Euro pro Jahr aus, und die Steuersenkung kommt darüber hinaus erst zur Jahresmitte.

Auch dieses Konjunkturprogramm krankt, wie seine Vorgänger, daran, dass es zu baulastig ist. Es ist wichtiger, dass wir kleinere Klassen bekommen, mehr Krippenplätze und Kindergärten, als neue Gebäude und Straßen. Wir brauchen mehr Kinderbetreuer, Lehrer und Professoren. Ein Konjunkturprogramm bietet die einmalige Chance, das mittelfristige Wachstumspotential durch Investitionen in Humankapital zu steigern – das ist schließlich unsere wichtigste Ressource. Staatliche Investitionen in die Infrastruktur sind natürlich auch sehr wichtig, aber es ist dennoch an der Zeit, den schönen Worten über die Priorität der Bildungspolitik auch mal Taten folgen zu lassen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ausgaben für die Bildung nützen allen, nicht zuletzt auch den heutigen und künftigen Rentnern. Darin unterscheiden sie sich sehr vorteilhaft von der Verschrottungsprämie für Autos.

32 Kommentare

  1.   NorbertK

    Zitat :
    Das würde bei jungen Leuten das Nettoeinkommen nachhaltig und fühlbar erhöhen und sie ermutigen, mehr Geld auszugeben, *Schulden zu machen* ….
    Zitat Ende , Hervorhebung von mir.

    Schulden machen, das ist in der Tat die Botschaft dieses ganzen Beitrags. Unglücklicherweise müssen diese Schulden allerdings bezahlt werden, außerdem machen die im Text genannten jungen Leute vermutlich Schulden für Konsum, welchen wirtschaftlichen Vorteil bringt das auf lange Sicht für die Gesellschaft ? Wenn keinen, warum sollte man das fördern ?

    Wenn die Menschen jetzt ihr Geld zusammenhalten, handeln sie vernünftig. Wenn hingegen unsere politischen Eliten massenweise zusätzliche Schulden anhäufen, handeln sie unverantwortlich.

    Natürlich werden einige Betriebe kaputt gehen und es wird Arbeitslosigkeit geben. Ich selber bin selbständig und die zeiten sind gefährlich für mich.

    Dennoch kann es nicht richtig sein, eine Krise mir rein kosmetischen Maßnahmen zu übertünchen.

    Ob Sie es glauben oder nicht: Geld bzw. der damit tauschbar gemachte Wohlstand ist eine knappe Ressource, die verantwortungsvoll eingesetzt werden sollte. Es ist fest davon auszugehen, dass mit solchen Konjukturprogrammen die politische Elite die ihr genehmen Seilschaften fördert. Mehr kommt nicht dabei heraus.

  2.   Heinrich Kaspar

    @ Wermuth

    Ich bin etwas ueberrascht von Ihrem Kommentar. Und zwar negativ ueberrascht.

    Zuanechst mal ist die Gleichung „100 Milliarden Nachfrageausfall, 25 Milliarden Konjunturpaket = zu klein“ natuerlich zu simpel. Es kommt darauf an welchen Multiplikator die Massnahmen haben.

    [ISLM-Keynesianer alten Zuschnitts, welche mit einem Mulitplikator von 4 oder 5 operierten, wuerden sagen 25 Milliarden reichen locker aus . Aber den Glauben hegt heute zum Glueck kaum mehr einer, ausser ein paar Hinterbliebenen in der deutschen Presse.]

    Gute Konjunturmassnahmen haben einen hohen Multiplikator. Und in dem Zusammenhang ist ihr Vorschlag der Mehrwertssteuersenkung einfach nur aburd. In der Fachwelt — selbst unter den optimistischsten Neokeynesianern — gibt es praktisch niemanden der allgemeinen Steuersenkungen eine von null verschiedene Nachfragewirkung zuspricht, siehe z.B. hier: imf.org/external/np/pp/eng/2008/122308.pdf. In Krisenzeiten werden Steuersenkungen gespart.

    Und wenn Sie dann auch noch die Energiesteuern erhoehen wird aus „Nachfrageeffekt 0,0“ sogar „Nachfrageeffekt 0,000“.

    [aus Allokationsgesichtspunkten sollten die Energiesteuern hoeher und die Einkommens- (nicht Mehrwerts-)steuer niedriger sein, aber das ist ein anderes Thema].

    Die relativ besten Konjunkturmassnahmen sind:
    (i) alles was das Finanzsystem stabilisiert und die Kreditkleme lindert,
    (ii) hoehere Zahlungen an kreditbeschraenkte Konsumenten (z.B. Arbetislose), und
    (iii) sofort nachfragewirksame Ausgabenprogramme.

    Demnach machen temporaer hoehere Hartz IV Regelsaetze Sinn, ebenso ein niedriger Eingangssteuersatz. Aber eben auch Bauinvestitionen, gegen die Sie sich aussprechen.

    Hingegen hat „das mittelfristige Wachstumspotential durch Investitionen in Humankapital zu steigern“ mit einem Konjunkturprogramm nichts zu tun.Bis die Lehrer und Professoren alle ausgebildet und angestellt sind ist die Wirtschaftskrise laengst vorbei. Allerdings belasten Sie mit solchen Massnahmen den Staatshaushalt nachhaltig — und genau das darf ein Konjuknturprogramm nicht tun.

    Fazit: was Sie vorschlagen hat noch weniger mit einem Konjunkturpaket zu tun als das, was die grosse Koalition beschlossen hat. Ihr Beitrag bestaetigt meine schlimssten polit-oekonomischen Befuerchtungen: den meisten Konjunkturpaketsbefuerworten geht es gar nicht um ein Konjunkturpaket, sondern darum ihre langfristigen Lieblingsprojekte umzusetzen. Und weil jetzt so schoen Krise ist, soll sich der Staat mal nicht so einstellen und die Knete rausruecken. Ob das langfristig finanzierbar ist interessiert nicht.

    Aber genau die Politik koennen wir uns nicht leisten. Nicht heute, nicht morgen, nie.

  3.   Marlene

    Marxismus Leninismus pur.
    Der bekennende Leninist Alan Greenspan sagte anno 1993:
    Der Zweck einer Volkswirtschaft ist das Bereitstellen von Arbeitsplätzen.
    Leider wurden die USA immer schlechter in der Produktion von Waren.
    Aber besser im Bereitstellen von Arbeitsplätzen.
    Und das sorgenfreie Leben der Nomenklatura in den USA ist dank ideoligischer Dauerberieselung “ Mindestlöhne , Sozialstaat, usw. ist schädlich“, nicht gefährdet.
    Der notwendige Strukturwandel ist nur aufgeschoben nicht aufgehoben.
    Naja immerhin gibt es ja noch die Unterkonsumtionsländer Deutschland und Japan.
    Harakiri ist Kunst und uns genug Genuss.

  4.   sbo78

    Ein schöner Vorschlag, die Erhöhung der Energiesteuern gegen einen – anfangs überproportionalen – Ausgleich an anderer Stelle. Allerdings halte ich es für zweifelhaft, dass die Mehrwertsteuer hier der richtige Ansatz ist.

    Die heimische Wirtschaft würde deutlich eher davon profitieren, wenn statt der Mehrwertsteuer zum Beispiel die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt würden oder niedrige Einkommen analog zur Einkommenssteuer von diesen Beiträgen freigestellt würden. Damit entlastet man die ärmeren Mitbürger und schafft Konsumpotential, da bekanntlich Geringverdiener weniger sparen.

    Bei den Energiesteuern sollte man die Erhöhung so gestalten, dass die kWh unabhängig vom Energieträger und Einsatz der Energie mittelfristig gleich besteuert wird (mit Entlastungen für besonders energieintensive Branchen, die sonst ins Ausland ausweichen und dort noch weniger umweltfreundlich produzieren).

  5.   EuroOptimist

    @ DW
    „Das wird nicht reichen, wenn das Ziel sein soll, eine Rezession frühzeitig zu beenden, geschweige denn sie zu vermeiden.“
    Kann es Aufgabe der Politik sein, diese Anpassungsrezession ganz zu verhindern? Im Detail (Autos) sagen Sie ja selbst, dass es das nicht sein kann.

    @ Marlene
    „Der bekennende Leninist Alan Greenspan…“
    Wieso jetzt das? Ich habe seine Autobiografie gelesen: von einem Lehrer Lenin stand da nix drin, aber sehr viel von Ayn Rand.


  6. […] anstünden. Und diese sind nicht so falsch, wenn auch nur halbherzig: Klimaschutz und Bildung. Ein paar interessante Vorschläge macht z.B. Dieter Wermuth. Ob die deutsche Konjunktur von ein paar Euro Ersparnissen bei Steuern und Abgaben wieder anrollt, […]

  7.   gernot schaumberger

    wie muss ich das verstehen: die haltbarkeit der autos nimmt zu??? (das ist doch ein hirngespinnst :})

  8.   Marlene

    @Wermuth

    Ich habe aufgepasst.
    Eine niedrigere Mehrwertsteuer senkt den Verkaufspreis.
    Je teurer ein Gut ist desto länger wird es genutzt.
    Ich bin für eine Verschärfung der Verbraucherschutzgesetze.
    Mit dem Ziel immer langlebigere Konsumgüter herzustellen.
    Es ist ökologisch sinnvoller das alte Auto, den Kühlschrank, usw. solange es geht weiter zu nutzen.
    Was für Produktivitätssprünge nach 200 Jahre Kapitalismus mit einem bisschen mehr Staat immer möglich sind.
    Vergesst ideologische Begriffe wie das Potentialwachstum.
    Lohnsubventionen a la negative Einkommenssteuer behindern den technischen Fortschritt und senken das Wohlstandsniveau.
    Schon merkwürdig, das Straubhaar und Sinn sich gemeinsam mit Linken als Ludditen outen, die die Ticketautomaten stürmen wollen.
    Kinderzuschlag oder Wohngeld gehören dazu.
    Die Krise wird schlechte Unternehmer zum Ausscheiden aus dem Markt bewegen.
    Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde wird den Wiedereintritt von schlechten Unternehmern in den Markt verhindern. Und den guten Unternehmern mehr Raum und langfristig niedrige Zinsen am Kapitalmarkt bescheren.

  9.   Bernd Klehn

    @DW

    „Ich plädiere erneut dafür, die Mehrwertsteuer für einen Zeitraum von drei Jahren um drei Punkte zu senken, damit die Kaufkraft der Haushalte wirksam gestärkt wird, und im Gegenzug die Steuern auf den Energieverbrauch dauerhaft zu erhöhen.“

    Die Mehrwertsteuersenkung in England erweist sich doch gerade als Flopp.

    Ich plädiere erneut dafür, dauerhaft einen nenneswerten Freibetrag bei den Sozialabgaben einzuführen und damit die Kaufkraft der Arbeitnehmer wirksam zu stärken und die Arbeitsplätze zu sichern (besonders der unteren und mittleren Einkommen), und im Gegenzug die Mehrwertsteuer je nach Wirtschaftslage in 1, 2 oder 3 Jahren entsprechend zu erhöhen.

  10.   hubert

    Sie haben ja leider recht, Herr Wermuth. Von Programm kann da keine Rede sein, denn dann wäre ja programmatisches darin zu entdecken. Eine Idee, wie uns die doch recht erkleckliche Investition von 50.000.000.000 EUR denn weiterbringen könnte. Green Energy! Ausbildung! Wo wollen wir denn hin, mit unsrem Land?

    Der nun produzierte phantastisch phantasielose Flickenteppich ist schon ein Trauerspiel. Die Zukunft unsres Landes liegt also im hundert Euro-Scheine verschenken, dem Kompostieren von >9 Jahre alten Kfz und Steuersenkungen, die der brave Spardeutsche dann zähneknirschend zum Anlageberater trägt, welcher selbige dann in komplexen Transaktionen nach Abzug einer Verwaltungsgebühr virtuell verdampfen lässt?

    Andrerseits ist es auch schön, gerade viele erstaunliche volkswirtschaftliche Verknüpfungen entdecken zu dürfen: Wer hätte gedacht, dass sich bei Schulen und Universitäten erst dann ein frischer Anstrich lohnt, wenn bei den Banken der Lack ab ist.

 

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