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Von Steuern, Wachstum und Servietten

 

Groß hatten Liberale und Christsoziale vor der Wahl angekündigt, sie wollten auf jeden Fall die Steuern senken. Es müsse mal eine große „Steuerstrukturreform“ geben, bei der den gebeutelten Steuerzahlern endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben sollte. Im Wahlkampf meinte Angela Merkel, dass niedrigere Steuersätzen – so paradox ist die Welt – zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Wenn mehr Netto vom Brutto übrigbliebe, würde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute würden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt könnte sich dann von ganz allein konsolidieren.

Auf diesen folgenschweren Gedanken sind die deutschen Liberalen und Konservativen nicht von allein gekommen, sondern er ist 1974 beim Kaffeeplausch unter US-Republikanern in Washington entstanden. Der Ökonom Arthur Laffer zeichnete damals in Anwesenheit von Dick Cheney und Donald Rumsfeld eine Kurve auf eine Serviette, aus der hervorging: Wenn die Steuersätze zu hoch sind, könnten Steuersenkungen nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen führen. Geboren war die berühmte Laffer-Kurve.

Mit seiner Serviettentheorie hat Arthur Laffer nicht nur US-Republikaner wie den ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan oder deutsche Liberalkonservative überzeugt. Auch die rot-grüne Bundesregierung fand sich selbst finanzierende Steuersenkungen eine prima Idee. Das Experiment mit der größten Steuerreform der bundesrepublikanischen Geschichte im Jahr 2000 ging (absehbar) mächtig schief: Die rot-grünen Entlastungen für Gutverdiener und Unternehmen finanzierten sich mitnichten von selbst, sondern rissen in den Folgejahren riesigen Löcher in den Bundeshaushalt, die mit höheren Schulden gestopft wurden. Unter dem damalige Finanzminister Hans Eichel, der als großen Sparer und Haushaltskonsolidierer angetreten war, durchbrach Deutschland mehrmals die drei Prozent Defizitgrenze des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Natürlich waren die Haushaltsdefizite auch durch den Einbruch des Wachstums und die steigende Arbeitslosigkeit ab 2001 und den Folgejahren gewachsen. Ein Großteil der Defizite war aber hausgemacht. Im Jahr 2000 wurde nicht nur der Eingangssatz für die Einkommenssteuer von knapp 26 auf 15 Prozent gesenkt, auch die Besserverdienenden wurden entlastet. Denen hatte die SPD vor der Wahl eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf knapp 49 Prozent versprochen. Gefallen ist der Satz dann aber auf 42 Prozent, also um ganze elf Punkte.

Auch die Unternehmen wurden beschenkt. Die Regierung senkte die Körperschaftssteuer – mit der Kapitalgesellschaften ihre Gewinne versteuern müssen – auf 25 Prozent; die Gewinne aus Verkäufen von Unternehmensteilen wurden gleich ganz steuerfrei gestellt.
Finanzierten sich diese Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 72 Milliarden Euro selbst, wie es nach der Laffers Theorie zu erwarten gewesen wäre?

Nein. Sowohl die Einnahmen aus der Einkommens- als auch aus der Körperschaftssteuer fielen. Die Körperschaftssteuer brach im Jahr 2001 sogar vollkommen ein – und damit über Jahre hinaus das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Wegen der neuen Regelungen mussten die Finanzämter den Unternehmen 2001 sogar eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen – obwohl die Gewinne der Unternehmen nicht stark gefallen waren. Durch den Einbruch fehlten dem Fiskus von 2001 bis etwa 2003 jährlich Einnahmen von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht ganz wenig, wenn in einer Rezession die Defizite auch ganz ohne Steuersenkungen steigen.

Erst im Jahr 2006 erreichte das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer wieder seinen Stand von 2000 – da waren die Gewinne der Unternehmen aber um ein Vielfaches höher als 2000. Von den Rekordgewinnen der Unternehmen der letzten Jahre hat der Fiskus kaum profitiert.
Die berühmte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, bei der nach einer Steuersenkung theoretisch mehr Einkommen versteuert werden sollte, hat die Steuerausfälle nach der Senkung der Steuersätze nicht ausgeglichen, wie auch Nadja Dwenger und Viktor Steiner in einer DIW Studie zeigen.

Das ist auch ein Grund dafür, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 2001 bis 2006 um knapp neun Prozentpunkte auf 67,6 Prozent gestiegen sind. Höhere Schulden müssen an sich nicht schlecht sein, solange Sinnvolles mit ihnen finanziert wird. Ob Steuersenkungen für Gutverdiener dazu gehören, mag jeder für sich entscheiden.

Der Staat hat auf jeden Fall einen höheren Zinsdienst zu leisten, Geld, das an anderer Stelle fehlt, etwa bei öffentlichen Investitionen. Die fielen in Deutschland unter rot-grün auf ein historisch niedriges Niveau. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen sogar negativ – das heißt, die öffentliche Infrastruktur, darunter auch Schulen und Universitäten, verfällt zusehends. In die schwarzen Zahlen geriet der Haushalt erst wieder, nachdem die Große Koalition die Mehrwertsteuer Anfang 2007 erhöht hatte.

Der Politikwissenschaftler Christoph Egle stellt deswegen in einer interessant zu lesenden Bilanz der rot-grünen Jahre fest, dass der sozial-ökologischen Regierung die Entlastung der Gutverdiener sehr viel wichtiger war als die Konsolidierung des Haushalts – die Sparhans Eichel doch versprochen und immer wieder vehement verteidigt hatte. Diese Konsolidierung musste schließlich in der Öffentlichkeit immer wieder für Einschnitte in Sozialsysteme und öffentliche Investitionen herhalten.

Um Umverteilung von oben nach unten ging es Sozialdemokraten und Grünen bei der ganzen Reform nicht, so Egle. Im Gegenteil: Verschiedene Studien (z.B. von Giacomo Corneo und von Viktor Steiner und Peter Haan) zeigen, dass die Reform der Einkommenssteuer Gutverdiener überdurchschnittlich entlastet hat.

Auf der anderen Seite hat die Politik sozialdemokratischer Finanzminister Geringverdiener stärker belastet, besonders durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wer nicht viel verdient, muss meist sein ganzes Einkommen für den Konsum ausgeben und ist deswegen besonders von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Die Steuerreformen allein mögen nicht die Ursache des starken Anstiegs der Ungleichheit in Deutschland gewesen sein – des stärksten Anstiegs in der ganzen OECD-Welt. Aber die Sozialdemokraten haben nicht gerade versucht, durch Steuerpolitik etwas dagegen zu unternehmen. Wahrlich, die SPD hat in nächster Zeit mehr zu tun als allein die Agenda 2010 aufzuarbeiten. Ihre Steuerpolitik hatte mit Sozialdemokratie wenig zu tun, mit Umverteilung von unten nach oben zulasten der öffentlichen Kassen aber sehr viel mehr.

Den Liberalen, die vom falschen Charme der Laffer Kurve verzaubert noch auf Wahlkampftour waren, scheint es, wenn auch spät, langsam zu dämmern, dass die Theorie zuweilen sehr grau sein kann. Hermann Otto Solms, der als kommender Finanzminister im Gespräch ist, zeigt sich überrascht, dass die prekäre Haushaltslage in der größten Weltwirtschaftkrise seit Bestehen der Bundesrepublik vielleicht doch keine großartigen Steuersenkungen erlaubt.

56 Kommentare

  1.   egghat

    Naja, der FDP hat die Steuersenkungsgeschichte doch eh keiner abgenommen angesichts 80 bis 100 Mrd. Minus dieses und nächstes Jahr.

    Wenn man etwas Empirie in die Diskussion über die Lafferkurve und niedrigere Steuern streuen will: Man schaue sich mal die Situation von Lettland, Litauen, Irland, … in der aktuellen Krise an. Es spricht nicht viel dafür, dass eine deutlich niedrigere Steuerquote wie in Deutschland langfristig möglich ist.

  2.   Spekulant

    Respekt, brilliante Analyse, die mir viel Neues vermittelt hat.


  3. Die Steuergeschenke gab es doch schon. Seit wann haben wir im Jahr zweimal Weihnachten?

    Wovon ich rede? Ein Bsp: allen Aktionären der Deutschen Bank wurden mindestens 8000000000,00 € geschenkt. IRB und HRE alleine. Wenn man das EK dieser Bank sieht und weiß, daß die Bilanzierungsrichtlinien den Verhältnissen angepasst wurden, dann muß man auf ein gigantisches Geschenk schließen.

    Berechnen läßt sich das sehr einfach. Man mulitpliziere die Zahl der Anteilscheine (Aktien) mit dem aktuellen Kurswert (Buchwert). Davon ziehe man den Wert den die Deutsche Bank sonst hätte.

    Diese Rechnung ist sehr einfach. Denn der Wert wäre sonst 0,00 € – Die Bank dürfte sonst pleite sein. Also die oben berechnete Summe ist bereits das große Geschenk. Und dann noch weitere Geschenke erwarten. Wie groß muß die innere Leere, ähhh Gier sein? Das ist die wahre Frage, frei nach Martenstein.

    Gruß
    Bernhard

  4.   Jörg Zehrfeld

    “Hermann Otto Solms, der als kommender Finanzminister im Gespräch ist, zeigt sich überrascht, dass die prekäre Haushaltslage in der größten Weltwirtschaftkrise seit Bestehen der Bundesrepublik vielleicht doch keine großartigen Steuersenkungen erlaubt.” Ist das nicht herrlich, die Wirklichkeit holt auch die Phantasten ein. Das die Laffer-Kurve in der Wirklichkeit nur begrenzt funktioniert, konnte sich allerdings jeder, der lesen konnte, beim Studium der wirtschaftlichen Erfolge der Reagan/Bush sen. Ära anschauen. Umso erstaunlicher, daß bald 20 Jahre danach diese praxisuntaugliche Theorie immer noch ihre treuen Anhänger hat. Sehr schön wird der Finger auf einen entscheidenden Fehler der SPD gelegt, der maßgeblich zu ihrem Niedergang betrug: “Um Umverteilung von oben nach unten ging es Sozialdemokraten und Grünen bei der ganzen Reform nicht, so Egle. Im Gegenteil: Verschiedene Studien (z.B. von Giacomo Corneo und von Viktor Steiner und Peter Haan) zeigen, dass die Reform der Einkommenssteuer Gutverdiener überdurchschnittlich entlastet hat.Auf der anderen Seite hat die Politik sozialdemokratischer Finanzminister Geringverdiener stärker belastet, besonders durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.” Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. MfG JZ


  5. Ein Beitrag von Harald Uhlig zum Thema “Laffer Kurve”:
    blog.handelsblatt.de/oekonomie/eintrag.php?id=74

    (Als reine Info gedacht. Ich kenne mich beim Thema Finanz- bzw. Steuerpolitik zu wenig aus, um Uhligs Ergebnisse beurteilen zu können.)

    Besten Gruß, JD

  6.   Clerk

    Die Rot-Grün-Blindheit (Sehschwäche) sei vor allem bei Männern weit verbreitet. Vielleicht gibt es sowas wie Rechts-Links-Motorikschwäche, die vor allem bei der SPD und den Grünen verbreitet ist?

  7.   Duke Nukem

    Naja , das Problem ist, daß die Laffer Kurve meiner Meinung nach NICHT für Unternehmen und Großverdiener gilt. Diese geben das Geld, was gespart wird, nicht wieder dem Wirtschaftskreislauf zu (sprich Konsum) sondern horten es und schotten ihre Schicht nur noch sicherer ab.

    Das Paradoxon ist/war, daß gerade die linke rot-grüne Regierung ALLEIN Großverdienern Steuergeschenke machten, die Zeche zahlte otto-normal-bürger.

    Westerwelle hat zumindest im Wahlkampf versprochen, daß gerade die Geringverdiener wieder mehr haben sollen.

    Meiner Meinung nach würde ein Senken der Mehrwertsteuer, Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer gerade für Einkommen, bei denen man bis 2000 Euro netto zur Verfügung hat, schon den Konsum ankurbeln, denn da zählt jeder Hunderter und die Leute würden schon mehr konsumieren etc.

    Aber die Superreichen mal wieder aufgrund jahrelanger Lobbyarbeit zu entlasten ist wirklich zum Mäusemelken. Falls das passiet (PKW Maut, Mehrwertsteuererhöhung) etc. WIRD schwarz gelb nächstes mal einen dunkelroten Denkzettel erhalten, da bin ich sicher.

  8.   Frederik Koch

    In der Tat ist es vor allem der SPD nicht gelungen, eine Steuergerechtigkeit zu etablieren, deren Diskussion im Grunde essentieller gewesen wäre, als die kaum zu vermeidenden Hartz-Gesetze. Stattdessen zerreißt es die Partei heute noch fast an der Agenda 2010, wo sie sich in der Tat mehr Gedanken um die generelle soziale Gerechtigkeitsverteilung machen sollte!

    Man muss jedoch zugestehen, dass der Rückgang der Unternehmensbesteuerung durch den internationalen Steuerwettbewerb nahezu unvermeidlich gewesen ist. Das gilt selbstverständlich nicht für die Einkommensteuer, die zusätzlich zu den geringen realen Lohnzuwächsen (wenn überhaupt!) insbesondere für mittlere und untere Einkommenschichten eine höhere Belastung zu Gunsten der einkommenstärkeren Schichten bedeuteten. Von der Abschaffung der Vermögensteuer sowie der Aufweichung der Erbschaftssteuer sei hier noch nicht mal gesprochen.

    Dabei genügt der Blick nach Skandinavien um aufzuzeigen, dass eine höhere und vor allem gerechtere Steuerbelastung durchaus Sinn machen kann. Allerdings müsste dafür der Mut der deutschen Parteien steigen, gegenüber der Bevölkerung das auszusprechen, was ohnehin Gemeinplatz ist: Steuererhöhungen sind unvermeidbar und jeder muss entsprechend seiner Leistungsfähigkeit stärker für eine funktionierende Solidargemeinschaft einstehen. Ob aber gerade Schwarz-Gelb für eine höhere soziale Gerechtigkeit stehen wird, darf mehr als bezweifelt werden.

  9.   WIHE

    Von unten wird in Deutschland nichts nach oben verteilt.
    Es ist genau umgekehrt.
    Ich zahle einen Haufen Steuern und finanziere zusätzlich meinen Kindern das Studium.
    Wenn mir jemand sagt, dafür kriegst Du auch Kindergeld,
    dann sage, mein Kindergeld finanziere ich selbst und das anderer Kinder zusätzlich. Ich bekomme kein Kindergeld sondern zahle nur etwas weniger Steuern als ich sonst ohne Kinder zahlen müsste.
    Also, der Staat zahlt mir da gar nichts. Ich zahle an den Staat.
    Und dies nicht nur über die Steuern sondern auch über die KKV, die wie wie eine Steuer wirkt. Gott sei Dank noch nicht progressiv, das fehlte auch noch.
    Ich bekomme für meine Maximalzahlung nicht mehr Leistung als jemand der den Mindestsatz zahlt, also subventioniere ich auch dort die Geringverdiener und Geringeinzahler.

    Jeder Cent, den ein Sozialhilfeempfänger oder Hartz IV-Empfänger in Deutschland vom Staat bekommt, haben Besseververdienende vorher erwirtschaftet und als Steuern an dem Staat abgeführt.
    Es war in der BRD noch nie umgekehrt, es wäre umgekehrt auch schlicht unmöglich.
    Aber hört mir bloß auf zusagen, es würde in deutschland von unten nach oben umverteilt.
    Und wenen ich mir die Berliner Bevölkerung so anschaue, im Spiegel TV habe ich gestern etwas darüber gesehen ung gelernt, dann bin ich auch strikt gegen mehr Umverteilung von oben nach unten.


  10. @ WIHE

    Natürlich erhalten Sie für Steuern keine Gegenleistung, denn “Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte (Definition nach § 3 der deutschen Abgabenordnung).” (http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer)

    Das schließt natürlich nicht eine Diskussion darüber aus was mit den Steuern finanziert wird, aber das Argument, das man keine Gegenleistung erhielte, also, nun ja, das ist so qua Definition…