Die SPD hat ein neues – und zwar sehr gutes – Sozialstaatskonzept vorgestellt. Das enthält nicht nur eine Reihe von wichtigen Einzelmaßnahmen, um den Sozialstaat gerechter und besser zu machen. Vor allem bricht die SPD mit dem Weltbild, das der Reform- und Agendapolitik zugrundelag. Man könnte sagen, dass sie damit wieder ein bisschen mehr Willy Brandt wagt, auf jeden Fall aber sehr viel weniger Gerhard Schröder. Weiter„Danke, SPD!“
Immer wieder gibt es größere Debatten darum, ob man den Ökonomen und ihrer Wissenschaft eigentlich trauen darf. Schließlich muten ihre Theorien und Modelle zu weilen seltsam an, mit ihren Prognosen liegen sie oft daneben und die Finanzkrise haben sie auch nicht vorhersagen können. Nun ist die Wirtschaftswissenschaft keine exakte Wissenschaft, aber den Mindeststandard, keinen theoretischen Unsinn in die reale Welt zu setzen, sollten Ökonomen schon erfüllen. Bei dem fundamentalen Thema der Geld- und Kreditschöpfung wird diese Messlatte aber regelmäßig gerissen. Weiter„Warum das Sparen nicht den Kredit begrenzt“
Gerade hat die Schweizer Firma Prognos im Auftrag des Verbands der Bayerischen Wirtschaft eine Studie erstellt, in der sie zeigt, wie wichtig die deutsche Wirtschaft – und besonders der deutsche Export – für den Rest der Welt ist. Diese Studie ist sogleich von der Zeitung Die Welt als Beleg dafür genommen worden, dass – so wörtlich – „Die These vom Nullsummenspiel, bei dem der Exporterfolg des einen Landes automatisch einen Nachteil für seinen Handelspartner bedeutet, […] widerlegt [wird].“
Jüngst haben 14 prominente deutsche und französische Ökonomen und Ökonominnen einen Vorschlag zur Reform der Eurozone gemacht, der auf großen Widerhall bei den Regierungen in Paris und Berlin gestoßen ist. Das Interessante daran: Die 14 Wissenschaftler versuchen die französischen und die deutschen Positionen zur Zukunft der Währungsunion unter einen Hut zu bringen. Die französische Vorliebe für eine stärkere europäische Wirtschaftsregierung und mehr europäische Risikoteilung soll mit der deutschen Vorliebe für nationale Strukturreformen und möglichst hoher Risikovermeidung verbunden werden. Konkret sollen einerseits auf europäischer Ebene Fonds eingerichtet werden, die den Ländern in einer Krise Geld zum Investieren geben; und auf der anderen Seite sollen die Länder stärker an die Kandare genommen werden, wenn sie sich nicht ans europäische Regelwerk „guten Wirtschaftens“ halten. Weiter„Ein Insolvenzverfahren für Staaten wäre schlecht für Europa“
Die SPD ziert sich zu Recht, erneut in die Große Koalition mit Angela Merkel zu gehen. Am 24. September hat sie das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Und in der Opposition plant sie nun sich zu erneuern, um dann bei der nächsten Wahl zum Bundestag wieder punkten zu können. Weiter„Die SPD sollte in die Große Koalition gehen – unter drei Bedingungen“
Obwohl die meisten normalen Menschen eigentlich nicht an ihn glauben, so gibt es ihn doch: den rational seinen Eigennutzen verfolgenden Wirtschaftsmenschen, den „Homo Oeconomicus“. Der bevölkert nicht nur die Lehrbücher der Ökonomen und bietet die Grundlage für unzählige wirtschaftspolitische Vorschläge. Er lebt auch unter uns. Japanische Forscher haben ihn etwa 2014 in einem Vorort von Tokio gefunden: Individuen, die konsequent ihren Eigennutz verfolgen, nicht mit anderen kooperieren, wenn sie sich keinen Vorteil davon versprechen; überdurchschnittlich intelligent und rational sind; ihre Impulse unter Kontrolle haben und – kein Wunder – ökonomisch erfolgreich sind. Weiter„Pure Egoisten sind selten“
Vor einigen Wochen haben Vertreter des Netzwerks Plurale Ökonomik im FAZIT, dem Wirtschaftsblog der FAZ, einen Beitrag über den nicht stattfindenden Dialog zwischen „Mainstream“-Wirtschaftswissenschaft und anderen ökomischen Denkschulen geschrieben. Den wiederum hat der Nachwuchsbeauftragte des Ökonomen-Verbands „Verein für Socialpolitik“, Rüdiger Bachmann, heftig kritisiert. Bachmann meint, den Pluralen gehe es eigentlich gar nicht um die Sache, sondern um Ideologie; vor allem würden sie gar nicht richtig verstehen, was die Neoklassik eigentlich sagt. Und überhaupt wundere es ihn, dass vor allem Vertreter anderer Disziplinen wie der Politikwissenschaft, der Wirtschaftsgeographie oder der Betriebswirtschaftslehre ständig an der Ökonomik mäkelten.
Man kann viel über den Beitrag der Pluralen und vielleicht noch mehr über Bachmanns Beitrag sagen, vor allem darüber, ob es im Streit zwischen Pluralen und „Mainstream“ um Ideologie oder um Wissenschaft geht. Hier möchte ich aber versuchen, die Kritik an der Neoklassik – einem wichtigen Teil des „Mainstreams“ – an der Frage aufzuziehen, wie wissenschaftlich die Neoklassik eigentlich ist. Denn der Kern der Kritik Bachmanns an anderen Disziplinen ist, dass die Neoklassik wissenschaftlich und nicht ideologisch sei. Weiter„Wie wissenschaftlich ist die Neoklassik?“
Schon seit langem wünschen sich viele Ökonomen ein Insolvenzregime für Staaten, jüngst etwa der Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) in einem Sondergutachten oder der Leiter des ZEW, Clemens Fuest, in der ZEIT. Wie für Unternehmen und private Haushalte, so sollte es auch für zahlungsunfähige Staaten ein geordnetes Verfahren zur Reduktion ihrer Schulden geben. Bei dem müssten die Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Davon versprechen sich SVR und Co., dass Banken und andere Finanzmarktakteure in Zukunft genauer hinschauen, wenn sie einem Staat Geld leihen, und sich von potenziellen Wackelkandidaten ein höheres Ausfallrisiko mit höheren Zinsen vergüten lassen.
Allein die steigenden Kosten der Verschuldung könnten dafür sorgen, dass ein Land erst gar nicht in die Gefahr der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit kommt. Träte dieser Fall trotzdem einmal ein, könnten Gläubiger nicht mehr darauf vertrauen, durch die öffentliche Hand anderer Länder „rausgehauen“ zu werden. Nicht mehr deren Steuerzahler, sondern die Banken und andere Kreditgeber müssten für das eingegangene Risiko haften.
Das alles sind auf den ersten Blick gute und schwerwiegende Argumente. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die Sache nicht so einfach ist und bei Einführung eines staatlichen Insolvenzregimes im Euroraum mit höchst unerfreulichen Nebenwirkungen zu rechnen ist. Weiter„Eine Insolvenzordnung für Staaten würde den Euroraum instabiler machen“
Vor, während und nach den Verhandlungen der Eurogruppe und der Europäischen Staats- und Regierungschefs um das neue Griechenlandprogramm ging großer Aufruhr durch Europa und die Welt. Die deutsche Drohung mit dem Grexit und die harten Bedingungen für neue Milliardenkredite an Athen wurden auf Twitter mit dem Hashtag „ThisIsACoup“ – „das ist ein Coup“ – kommentiert. Mit dem wolle Europa – vor allem Deutschland – die griechische Regierung aus dem Amt und Griechenland aus dem Euro jagen.
Nachdem sich aber die erste Aufregung – auch bei mir – gelegt hat, sollte man sich anschauen, was eigentlich genau beschlossen wurde und nüchtern die Vor- und Nachteile für Griechenland und den Rest der Eurozone abwägen. Weiter„Vorsichtiger Optimismus beim Griechenland-Deal“
Nach dem Referendum, das die Tsipras-Regierung deutlich gewonnen hat und in dem die Griechen die Sparauflagen der Gläubiger abgelehnt haben, scheinen die Verhandlungen zwischen der Troika und der griechischen Regierung weiter zu gehen. Aber worum gehen die Verhandlungen eigentlich genau? Und was wollte und will die griechische Regierung? Weiter„Was wollen die Griechen? Und warum?“