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Die SPD sollte in die Große Koalition gehen – unter drei Bedingungen

 

Die SPD ziert sich zu Recht, erneut in die Große Koalition mit Angela Merkel zu gehen. Am 24. September hat sie das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Und in der Opposition plant sie nun sich zu erneuern, um dann bei der nächsten Wahl zum Bundestag wieder punkten zu können.

Doch so viel Ruhe kann sie sich wohl nicht gönnen: Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungsgespräche hat platzen lassen, erhöht sich der Druck auf die SPD, den Staatskarren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Das sollte sie tun – wenn sie drei Bedingungen daran knüpft: Erstens muss sie den Finanzminister oder die Finanzministerin stellen; zweitens muss sie im Koalitionsvertrag festlegen, dass die öffentlichen Investitionen massiv erhöht werden und dass, drittens, die gesetzliche Rente wieder gestärkt wird. Wenn sie das durchsetzen kann und alle Wähler jeden Tag daran erinnert, dass sie an höheren Investitionen und höheren Renten arbeitet, muss sie – würde ich wetten – vor den Wählern keine Angst mehr haben.

Dass die SPD vor vier Jahren nicht den Finanzminister gestellt hat, war ein schweres Versäumnis. Nur im Finanzministerium kann man zusätzlich Geld ausgeben, von dem die Leute auch etwas merken. Das Arbeitsministerium hat zwar den größten Etat, das meiste Geld fließt hier aber einfach nur durch, weil es feste Posten sind, die kaum geändert werden können. Und nur im Finanzministerium ist man politisch jeden Tag sichtbar und kann groß gestalten.

Der Ministerposten allein reicht aber nicht: Nur wenn die SPD massiv dafür sorgt, dass die öffentlichen Investitionen in Deutschland erhöht werden, führt er auch zu einem spürbaren Nutzen bei den Wählerinnen und Wählern und dann auch bei der SPD. Der öffentliche Kapitalstock in Deutschland verfällt. Eltern und Kinder können das jeden Tag besichtigen: Die Schulgebäude verrotten, viele SchülerInnen trauen sich nicht mehr auf die Toilette. Die Unternehmen beklagen sich über marode Straßen, auf denen es zusehends schwieriger wird, ihre Kunden zu beliefern. Besonders in den Kommunen ist es schlimm. Laut Umfragen der Kreditanstalt für Wiederaufbau haben sie einen Investitionsstau von satten 126 Milliarden Euro; und die öffentlichen Nettoinvestitionen sind negativ. Es verfällt also mehr an öffentlicher Infrastruktur als wieder neu aufgebaut wird.

Zu den öffentlichen Investitionen gehört auch der Wohnungsbau. Weil besonders in den Städten die Mieten immer höher klettern, geht ein immer größerer Teil der Einkommen für die Wohnung drauf. Selbst Mittelstandsfamilien finden es immer schwerer, noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt durch die Zuwanderung, was besonders Mieter mit geringen Einkommen zu schaffen macht. Die Regierung kann hier helfen, wenn sie schnell und massiv in den öffentlichen Wohnungsbau investiert.

Der Bund ist zwar nicht für die Kommunen zuständig, weil Bundes- und Kommunalhaushalte zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Nur die Länder können per Zuweisungen die klammen Kassen der Kommunen aufbessern. Aber das darf den neuen Minister oder die neue Ministerin nicht aufhalten: Auch in der Wirtschaftskrise 2008/09 hatte die Bundesregierung viel Geld in die Hand genommen, um es direkt den Kommunen zu geben. Mit einem Gesetz zu Bekämpfung des kommunalen Investitionsnotstands müsste man hier doch was machen können. Der Investitionsstau, der Menschen und Wirtschaft jeden Tag massiv trifft, darf nicht wegen Kompetenzgerangel ins nächste Jahrhundert geschleppt werden. Wo ein Wille ist, sollte auch ein Weg sein.

Das gilt auch für die Verschuldungsgrenzen, die vergangene Regierungen per Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt dem Staat auferlegt haben. Bund, Länder und Kommunen übererfüllen in den letzten Jahren die Vorgaben aus den Schuldenregeln, und zwar auf Kosten der Investitionen. Es gäbe also selbst mit den Regeln noch genug Spielraum, um Milliarden in die verfallene Infrastruktur zu stecken. Und wenn das nicht geht, muss man halt eine Ausnahme machen. Der neue Minister oder die neue Ministerin könnte dann durch die Lande fahren und haufenweise Fotos von sich machen lassen, wie Schulen dank SPD-Initiative renoviert werden.

Die zweite große Baustelle muss die Rente sein, und die SPD sollte hier klare Kante zeigen: Rauf mit der gesetzlichen Rente! Denn wenn sich jetzt nichts ändert, werden immer mehr Menschen in Altersarmut fallen: Selbst für den berühmten Eckrentner, der 45 Jahre mit Durchschnittslohn seine Beiträge gezahlt hat, geht die Renten den Bach herunter. 2015 bekam er nur noch knapp 48 Prozent seines Gehalts als Rente – 2030 werden es nur noch etwa 44 Prozent sein.

Für die meisten von all jenen, die weder 45 Beitragsjahre auf dem Buckel haben noch dauernd so viel verdient haben wie der Durchschnitt, wird die Rente noch sehr viel geringer sein. Zusammen mit der Arbeitslosigkeit der letzten Jahre haben die Rentenkürzungen schon jetzt dazu geführt, dass immer mehr Menschen über 65 Jahren im Alter von Armut bedroht sind. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote der Über-65-Jährigen ist zwischen 2008 und 2016 von 12 Prozent auf knapp 15 Prozent gestiegen. Prognosen rechnen in der Zukunft sogar mit einer Armutsgefährdungsquote der Älteren von 20 Prozent – ein Fünftel der RenterInnen! Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente bekommen, die deutlich und nicht nur ein paar Euro über der Sozialhilfe liegt.

Diese Entwicklung schürt nicht umsonst Zukunftsängste. Und die Alternative – die Riesterrente – hat sich als Flop herausgestellt. Zum einen kassieren die Versicherer viel zu hohe Gebühren und stecken sich damit einen Teil der staatlichen Förderung in die Tasche, zum anderen führen die niedrigen Zinsen für viele dazu, dass real kaum mehr Zuwachs beim privat Ersparten bleibt. Die Löhne aber steigen – und damit auch die Beiträge der gesetzlichen Rente. Die Rente also wieder armutsfest zu machen, das wäre eine wichtige Aufgabe einer sozialdemokratischen Regierung. Wie das geht, hat übrigens Österreich vorgemacht.

Infrastruktur und Rente – das sind die Themen, die jeden Menschen in diesem Land angehen und jeden Tag beschäftigen. Hier könnte die SPD zulangen und sich als Verteidigerin nicht nur der kleinen Frau und des kleinen Mannes sondern auch der Mittelschicht präsentieren. Das wäre der Preis, den sie von Angela Merkel verlangen müsste, damit Neuwahlen verhindert werden und Merkel noch vier Jahre Kanzlerin bleiben kann. Damit könnte sie zeigen, dass ihr Wahlslogan „mehr Gerechtigkeit wagen“ nicht nur ein inhaltloser Werbespruch war.

22 Kommentare

  1.   uwe witt

    Das sind unsere Wahlthemen
    Sozialer Arbeitsmarkt (Leiharbeit, Befristungen usw.) Rentenversicherung / Bürgerversicherung, paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme.
    Das sind einige Themen die von unseren Vorleuten gerne Beifall haschend benutz wurden jetzt wo die Themen ausgetestet werden können, melden wir uns von der Politikgestaltung ab. Na ja ist nicht verwunderlich von einer Partei die überwiegend öffentlich Dienstnah und Dienstleistungsorientiert ist..
    Wenn wir nicht in der Lage sind oder sein wollen die Situation der arbeitenden Menschen zu verbessern, nicht Rhetorisch im sozialdemokratien Wohlfühltherapiezentrum sondern im konkreten politischen Handeln dann kann mir die Politik gestohlen bleiben. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen überwiegend Sozialdemokratische Wähler in der gewerblichen Wirtschaft erwarten von der Partei dass sie das in Gesprächen mit der CDU auslotet. Wenn es klappt können wir koalieren wenn nicht opponieren. Das können wir den Menschen im Land auch vermitteln..

  2.   BMMMayr

    Die SPD sollte jetzt harte inhaltliche Verhandlungen führen und dann sehen ob sie sehr viel mehr als bisher in einer GroKo umsetzten kann, oder ob es nur zu einer begrenzten Zusammenarbeit in aktuellen wichtigen Sachfragen im Sinne einer Tolerierung einer Minderheitsregierung reicht.

    Nach solchen Verhandlungen und ggf. Abstimmungen im Bundestag über diese wichtigen Sachfragen, wissen die Bürger viel besser wo die Parteien stehen und dann machen auch Neuwahlen, wenn sie denn sein müssen, viel mehr Sinn als jetzt.

  3.   anonymous coward

    Vielleicht sollte man immer vor Wahlen öffentliche Sondierungsgespräche führen lassen. Dann werden die Positionen der Parteien viel klarer. Nur von der SPD hört man bisher nix anderes außer „Gerechtigkeit“.

  4.   Michael Stöcker

    Diese Forderungen sind durchaus sinnvoll, zumal ein solches Investitionsprogramm ganz offizielle Unterstützung aus einem Land erhält, das eine ähnlich marode Infrastruktur hat: cfr.org/backgrounder/state-us-infrastructure

    Das Merkwürdige daran ist aber, dass zwei der bedeutendsten Ökonomen der Gegenwart zur Keynesianischen Konterrevolution aufgerufen haben und die deutschen Medien hierüber den Mantel des Schweigens ausgebreitet haben: zinsfehler.com/2017/11/24/keynesianische-revolution-2-0/.

    In Deutschland nähern wir uns zwar bereits dem Boom, so dass unter normalen Umständen hiervon abzuraten wäre, da ein solches Programm prozyklisch wirkt. Aber was ist seit mindestens 10 Jahren schon normal? Wir benötigen eine längerfristige konjunkturelle Überhitzung, damit die Beseitigung der strukturellen Ungleichgewichte (zu viel Export, zu wenige inländische Investitionen) via Relativpreisanpassung wieder in ein neues Gleichgewicht mündet. Investitionen haben zudem einen längeren Planungshorizont, so dass wir sofort damit beginnen sollten, damit wir für die kommenden disruptiven Prozesse gerüstet sind: youtube.com/….

    Mit einer Relativpreisanpassung hätte auch der Euro wieder eine Zukunft. Zusätzlich ist allerdings auch ein großangelegtes europäisches Investitionsprojekt vonnöten:

    1. Auf- und Ausbau eines integrierten europäischen Energienetzes auf Basis regenerativer Energie unter Einbeziehung von Nordafrika sowie dem Mittleren und Nahen Osten: youtu.be/….
    2. Ausbau eines FLÄCHENDECKENDEN schnellen Internets.
    3. Gezielte Förderung der frühkindlichen Bildung.
    4. Aufbau eines dualen Ausbildungssystems nach deutschem bzw. schweizer Vorbild.
    5. Aufbau einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft deren Mandat eindeutig an der Außengrenze endet. Zu deren Aufgabe sollte auch die Sicherung dieser Außengrenze gegen illegale Migration gehören.

    Und zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, die nicht gegen Fiskalpakt & Co. verstoßen, muss ich ja hier wohl nichts mehr sagen.

    LG Michael Stöcker

  5.   NIKYTOELE

    Die Einschätzung von Herrn Fabian Lindner teile ich, dass die SPD inhaltlich deutlich Farbe bekennen müßte, um nicht wie auch sonst in Europa zur Randfigur zu werden. Die Themen sind richtig, aber viel zu wenig: alle potentiellen Regierungsparteien unterscheiden sich kaum und frönen der neoliberalen Agenda, etwa in der volkswirtschaftlich völlig unsinnigen schwarzen Null: jedem Schuldner steht ein Sparer (Gläubiger) gegenüber – zusammengerechnet sind die Schulden der Welt immer Null… wenn in Deutschland Privathaushalte, Unternehmen und Staat sparen muß sich jemand anderes verschulden und das kann nur noch das Ausland sein. Ein Staat, verschuldet in der eigenen Währung und eigener Zentralbank kann nicht pleite gehen. Problematisch sind hohe Schulden der Privathaushalte (Immobilienkrise in den USA) oder hohe Staatsschulden in Fremdwährung bzw. an den Kapitalmärkten (Griechenland)
    Zumal sich der deutsche Staat Kredite zu 0% bekommt und zutreffend der Kapitalstock und Infrastruktur verrotten und die Arbeitsbedingungen etwa im Pflegebereich katastrophal sind – das hinterläßt man seinen Kindern. Geld ist nur ein Versprechen, ein bunt bedrucktes Papier, das komplett seinen Wert verlieren kann und soll nicht sehr gut schmecken
    Bankzinsen bekommt man doch dafür, daß die Bank das Anlagegeld in ein Schliessfach tut, das rammelt dort, bekommt Junge und davon werden die Zinsen bezahlt oder nicht ?
    Das Platzen der Koalitionsverhandlungen des FDP – Lindners ist für mich nur ein taktisches Profilierungsmanöver, um die inhaltliche Leere zu kaschieren und diese Strategie als AFD-light könnte aufgehen.
    Wenn die SPD dauerhaft Erfolg haben wollte müßte die gesamte Agendapolitik auf den Scheiterhaufen, Thema: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und schrittweise deutliche Lohnsteigerungen, umgekehrt, wie es Schröder machte (z. B. jetzt wieder verbindliche Flächentarifverträge) – dies würde die Binnenkonjunktur stärken ,den gefährlichen Exportüberschuss (=Exportdefizit anderer Länder) reduzieren und eine Chance für Südeuropa, wieder wirtschaftlich zu gesunden – kurz: auch ein Konzept für Europa.
    Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Transaktionssteuer und tatsächliche Erbschaftssteuer würde Geld abschöpfen, das bisher auch in Immobilien der Großstädte „investiert“, zutreffender spekuliert wurde, ein Grund für die extrem steigenden Immobilienpreise urbaner Zentren.
    Es würde aber auch Hasspropaganda mit bösartigen Kommentaren, nicht nur in der „Bild“zeitung sondern auch in sonstigen Medien bedeuten – umfangreiche Schlammschlachten – der Klassenkampf arm gegen reich (Waren Buffet) würde offen ausgetragen werden

    Es ist falsch, daß die Agendapolitik insgesamt mehr Arbeit gebracht hat, es hat in Deutschland auf Kosten des Auslands mehr Arbeit und zwar im Niedriglohnsektor gebracht, theoretisch Merkantilismus: man verbinde höhere Produktivität mit niedrigen Löhnen und mache dadurch das Ausland arm – ein altes bedenkliches Konzept Frankreichs im 18. Jahrhundert auf Kosten der Deutschen Lande und zahlreicher Kriege durch Ansammeln von Gold (Kabinettskriege), einige deutsche Pleitestaaten verkauften schliesslich ihre Untertanen als Söldner, die dann sogar gegeneinander kämpfen durften
    Noch eine Anmerkung: das Rentenniveau nach 2030 dürfte wohl eher bei 40% liegen, der Besteuerungsanteil wird schrittweise bis zu 100% erhöht und was viele nicht wissen: Betriebsrenten müssen statt ca 10% (staatliche Renten) den vollen Sozialbeitrag von knapp 18% abführen

  6.   NIKYTOELE

    [Gelöscht. Verzichten Sie bitte auf off-topic Kommentare. Danke. Ich bin übrigens nicht bei mir selbst in Ungnade gefallen. (UR)]

  7.   Bernd Klehn

    Und wo bleibt die hart arbeitende Niedriglohnklientel, der eigentliche Gründungsgrund der SPD, an die denkt ja wohl keiner mehr? Deren Situation kann nur nachhaltig durch einen Sozialfreibetrag verbessert werden.
    Und nicht zu vergessen, diese Schicht wird auch noch am stärksten durch die Migration bebeutelt. Wenn diese wieder, wie in der Weimarer Republik, wegen des Internationalismus der SPD und der Linken, zu den Rechten überlaufen, haben wir wieder den Ärger am Hals, was noch milde ausgedrückt ist.

  8.   BMMMayr

    Und man darf die regionalen Unterschiede innerhalb der Länder und der EU nicht vergessen:

    Wenn in Ostsachsen, Siemens, Bombardier und die Braunkohle gleichzeitig sterben, dann gibt es bald einen AfD Ministerpräsidenten. Es muß auch Perspektiven für die Menschen am A… der Welt geben.

  9.   mister-ede

    Ich stimme Fabian Lindner insoweit zu, dass die SPD dazu bereit sein sollte, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Fundamentalopposition kann weder das Interesse noch das Ziel einer Volkspartei sein.

    Eine GroKo halte ich allerdings für keine tragfähige Lösung. Ich sehe im Moment nicht, dass die SPD-Basis da noch einmal mitgeht – und zwar völlig zu Recht. Beispielsweise stand die Solidarrente im Koalitionsvertrag, wurde aber trotzdem von der Union einfach blockiert. Was für einen Sinn würde es machen, jetzt wieder Verbesserungen bei der Rente auszuhandeln, die dann doch nicht umgesetzt werden? Und was gestern bezüglich Glyphosat lief, ist auf dem Niveau einer Bananenrepublik. Wie soll man denn zusammenarbeiten, wenn eine vereinbarte Geschäftsordnung nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht? Und dann die ganze Zeit diese Querschüsse aus der CSU. Da wirft Seehofer der Regierung, an der die CSU selbst beteiligt ist, über Wochen und Monate „Rechtsbruch“ vor. Insbesondere mit der CSU, sprich mit Obergrenzen-Horst, Glyphosat-Christian und Maut-Alex, ist deshalb aus meiner Sicht einfach kein Staat zu machen.

    Die SPD sollte daher anbieten, mit der CDU und den Grünen eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition ohne Beteiligung der CSU zu sondieren. Im Gegensatz zu einer GroKo oder zu Jamaika, hätte Kenia auch eine eigene Mehrheit im Bundesrat, sodass größere Reformvorhaben angepackt werden könnten. Welche Vorteile ich in einem solchen Dreierbündnis sonst noch sehe, habe ich hier zusammengefasst: mister-ede.de/politik/vorteile-einer-kenia-koalition/8596

  10.   NIKYTOELE

    Bernhard Kehn:
    was meinen Sie mit Internationalismus (Linke, SPD)?
    wieso kann nur ein Sozialfreibetrag die Lösung sein ?
    Während die Partei die Linke nur eine unbedeutende Randrolle spielt gehört die SPD wie alle anderen zur marktextremistischen Fraktion : „marktkonforme Demokratie, freie Märkte regeln alles, Deregulierung, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen (Münte..)“ – inhaltlich kaum unterscheidbar , aber dafür dogmatisch – fundamentalistisch: “ das ist alles alterternativlos“. (anders ausgedrückt: Diskussionen sind unzulässig)….. genannt wird das die Mitte
    Übrig bleiben taktische Profilierungsspielchen
    der nicht in Frage gestellte Niedriglohnsektor bedeutet für Deutschland Exportüberschuss, spiegelbildlich für Südeuropa Exportdefizit und ist damit grob unsolidarisch….. wo ist da Internationalismus ?

 

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