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Was man bei der Schuldenbremse bedenken sollte

 

Vor drei Wochen hatte sich die Föderalismuskommission II unter der Leitung von Peter Struck und Ministerpräsident Günther Oettinger noch schnell auf eine Schuldenbremse geeinigt. Im März soll das Konzept in den parlamentarischen Beratungsprozess um dann im Sommer ins Gesetz gegossen zu werden. Die mit den Konjunkturprogrammen geplanten Haushaltsdefizite haben da wohl als Katalysator gewirkt. Und wenn man schon dabei ist, den ungeliebten Schulden der öffentlichen Hand zu Leibe zu rücken, will man auch gleich Nägel mit Köpfen machen. Der größten Neuverschuldung der deutschen Geschichte soll die strikteste Neuverschuldungsbremse der deutschen Geschichte folgen.

Der Beschluss der Föderalismuskommission sieht vor, die Neuverschuldung des Bundes bis 2016 auf 0,35% des BIP zu begrenzen und die Länder sollen ab 2020 auf jegliche Defizite verzichten. Ausnahmen von der strikten Regel kann es bei schwachem Wachstum, Naturkatastrophen und schweren Rezessionen geben. Während der Bundestag die Konjunkturpakete allerdings nur als einfache Gesetze verabschiedet, soll die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden und damit Verfassungsrang erhalten.

Auf den ersten Blick mag es ehrenwert erscheinen, das Anwachsen der öffentlichen Schulden per Verfassungsbremse aufzuhalten. Doch auf den zweiten Blick zeigen sich einige Fallstricke, die das ganze Projekt äußerst fragwürdig machen.

Mit einem solchen Verfassungszusatz würden unsere armen Kinder nicht nur um neue Schulden entlastet, sondern auch gleich um das, was damit finanziert wird – etwa Schulen, Universitäten und Straßen, kurz: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Denn genau wie Unternehmen sich für neue Investitionen verschulden, nimmt auch der Staat dafür Schulden auf.

Ist ihm dieser Weg verbaut, müsste er Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren, und damit für jeden Euro öffentlicher Ausgaben die Steuern um den gleichen Euro erhöhen – wie wenn Unternehmen für jede Investition ihre Preise erhöhen würden. Weil Steuererhöhungen politisch nicht ganz leicht durchzusetzen sind, müssten Regierung und Parlament für jede öffentliche Investition einen politischen Kampf ausfechten. Solche Kämpfe würden viel Kraft kosten, die man für andere Dinge besser nutzen könnte. Wichtige öffentliche Ausgaben würden verschleppt oder gar nicht erst angegangen.

Alternativ könnte die Politik ganz auf öffentliche Investitionen verzichten und es Privatunternehmen überlassen, die Lücke zu füllen. Doch wenn der Staat alles privat machen lässt, kostet das die Bürger auch mehr Geld. Denn die Schuldenaufnahme ist für Privatunternehmen teurer als für den Staat – im Gegensatz zum Staat gehen Unternehmen schneller Pleite und müssen dementsprechend auch höhere Zinsen zahlen.

Was passiert, wenn private Investoren Pleite gehen, erleben gerade einige Kämmerer in den Kommunen. Sie haben ihre Klärwerke, Kanal- und Trinkwassernetze, Müllverbrennungsöfen, Messehallen und Straßenbahnen an dubiose Finanzinvestoren verkauft und dann wieder zurückgemietet. Eigentlich wollten sie dabei Geld sparen und ihre klammen öffentlichen Kassen aufbessern. Weil aber einige dieser Investoren in der Finanzkrise Pleite gegangen sind, sitzen die Städte jetzt auf riesigen Schulden.

Private Unternehmen investieren auch nur, wenn Profite dabei herausspringen. Und dafür müssen sie eine entsprechende Rendite erwirtschaften. Das heißt, mit der Schuldenbremse würden per Verfassung weit höhere Gebühren für die Nutzung öffentlicher Infrastruktur auf uns zukommen: Maut, Kindergarten- und Schulgeld, höhere Preise für Schwimmbäder und höhere Bahnticketpreise sowieso. Die Schuldenbremse wäre der Einstieg in den Ausstieg des Staates aus der öffentlichen Infrastruktur per Verfassung.

Diese Konsequenzen kann man politisch wollen. Warum soll der Staat darüber entscheiden, wie viel in welche Infrastruktur investiert wird? Haben Politiker und Bürokraten nicht schon immer viel Geld für Projekte ausgegeben, die niemand will oder braucht? Aber nicht nur die öffentliche Hand kann Geld falsch investieren. Die gesamte US- und Teile der deutschen Autoindustrie haben es geschafft, die Zeichen der Zeit nicht zu sehen und falsch zu investieren. Jetzt halten sie die Hand für öffentliche Gelder auf.

Wen die Bürger also für den besseren und zuverlässigeren Investor halten, sollten sie lieber selbst entscheiden. Wenn sie gerne weniger Steuern zahlen und mehr privat organisieren wollen, können sie das in unserer Demokratie per Stimmzettel so entscheiden.

Schließlich ist das Schöne an der Demokratie, dass man wählen kann, welche Politik gemacht wird. Würde man die Schuldenbremse aber im Grundgesetz festschreiben, wäre die politische Wahlfreiheit erheblich eingeschränkt. Der politische Prozess wäre quasi ausgehebelt. Der Kern des modernen Parlamentarismus seit seinen Anfängen im England des 17. Jahrhunderts – das Haushaltsrecht – würde ausgehöhlt.

Darüber hinaus scheint die Schuldenbremse auch ziemlich unausgegoren. Erst mal die Zahl: Wie kommt die Föderalismuskommission auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Warum nicht gleich null oder ein oder drei Prozent? Die Grenze von drei Prozent kennt man aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Obwohl auch da kaum jemand richtig weiß, warum es gerade drei Prozent sein müssen (es geht dabei um die Stabilisierung der Schuldenstandsquote unter bestimmten Annahmen), gibt es eine gewisse ökonomische Logik hinter dem Pakt, die der Schuldenbremse fehlt.

Die drei Prozent sollen vor allem den so genannten „automatischen Stabilisatoren“ Raum lassen. Diese „automatischen Stabilisatoren“ sind die Mehrausgaben des Staates, die sich bei einem Wirtschaftsabschwung von selbst ergeben. Ohne dass Regierung und Parlament es extra beschließen müssten, wird der Staatshaushalt defizitär und die Wirtschaft automatisch stabilisiert – weil konjunkturbedingt die Sozialtransfers steigen und Steuer- und Abgabeneinnahmen weg brechen. Nach dem Konzept der Schuldenbremse müsste extra ein „Stabilitätsrat“ bestehend aus dem Bundesfinanzminister und seinen Länderkollegen abnicken, dass der Staat dieses Defizit auch realisieren darf. Politischer und verfassungsrechtlicher Hickhack ist vorgezeichnet.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das alles bedeutet nicht, dass es sinnvoll ist, grenzenlos Schulden anzuhäufen. Schließlich steht das Geld, das der Staat für Zinsen ausgeben muss, nicht mehr für andere wichtige Dinge zur Verfügung. Schulden belasten nicht nur die dubiosen „zukünftigen Generationen“. Schon die heutigen Steuerzahler zahlen den ebenfalls schon längst geborenen Eigentümern von Staatsanleihen Zinsen. Weil Staatsschulden solche Verteilungswirkungen haben, muss der Staat natürlich sehr genau aufpassen und begründen, wozu er Schulden aufnimmt.

Um die öffentliche Hand stärker in die Pflicht zu nehmen, könnte etwa – wie in den 90er Jahren in den USA – das Parlament nur Gesetzte beschließen, wenn die Gesetzesinitiatoren konkrete Vorschläge mitliefern, wie die damit verbundenen Ausgaben finanziert werden sollen. Dann müssten die Initiatoren für die Öffentlichkeit transparent erklären, welche Ausgaben aus welchem Grund aus welchen Steuereinnahmen oder mit welcher Neuverschuldung finanziert werden.

Die Schuldenaufnahme als Finanzierungsquelle aber von vornherein auszuschließen wäre dumm. Denn wenn der Staat investieren soll, dann muss er sich auch verschulden können, genau wie private Unternehmen. Und es wäre absurd, mit öffentlichen Investitionen so lange zu warten, bis Naturkatastrophen oder Rezessionen kommen. Übrigens gibt es schon eine schöne Regel im Grundgesetz: Artikel 115 regelt, dass die Neuverschuldung nicht höher als die Investitionen sein darf. Diese ökonomisch vernünftige Regelung auszubauen oder strikter anzuwenden hilft allemal mehr als per Verfassung Schulden zu verbieten.

53 Kommentare

  1.   UBU

    Ich möchte ja keine Verschwörungen ins Spiel bringen, aber Staatsanleihen sind der Finanzwirtschaft schon ein Dorn im Auge. Ihre Refinanzierung leitet international jedes Jahre Billionen an den Finanzinstituten vorbei in ultrasichere Anleihen mit brauchbarer Verzinsung. Wenn man die Neuverschuldung auf 0.3% begrenzt, dann *schrumpft* der Verschuldungsanteil sobald das BIP Wachstum >0.5% ist. Dieser Anteil des BIP wird dann für private „AAA“ Anlagen frei, die *weniger* als Staatsanleihen bringen. Ich meine, sobald wieder jemand glaubt, daß es sowas gibt.

  2.   UBU

    @1: (>0.5% gerechnet für das Verhältnis Schuldenstand/BIP für Deutschland)

  3.   Peter JK

    „…in konjunkturell schwachen Phasen sowie in Ausnahmesituationen… darf der Staat jedoch über das Schuldenlimit hinaus Kredite aufnehmen…“ (aus dem verlinkten Text von der Seite des Bundestages)

    Ja, hat da nicht mal einer das Wesen der politischen Macht darin begründet gesehen, eine Ausnahmesituation definieren zu können? Insofern ist die Schuldenbremse vielleicht doch nur ein recht zahnloses Instrument, das vor allem zur Beruhigung des Publikums beitragen soll.

    „Die Schuldenbremse wäre der Einstieg in den Ausstieg des Staates aus der öffentlichen Infrastruktur per Verfassung.“

    Angesichts der aktuellen Machtverhältnisse und der im politischen Establishment vorherrschenden Geisteshaltung steht zu befürchten, dass es genau so auch gemeint und bezweckt ist. Es muss aber nicht zwangsläufig so sein. Bei einer normalen Entwicklung mit Wachstum und leichter Inflation würden die Staatseinnahmen wegen der sog. kalten Progression auch zunehmen und könnten einen erhöhten Finanzierungsbedarf des Staates abdecken. Freilich ist die kalte Progression ja offenbar des Teufels, wenn man so manche Kommentare hört, wie es überhaupt bei den Steuern anscheinend immer nur nach unten gehen darf. Ihre Argumentation scheint nun so ein bisschen darauf hinauszulaufen: Weil die Logik des politischen Konkurrenzkampfes eine Logik kurzer Zeithorizonte ist und ein Steuersenkungspopulismus in der politischen Arena immer seine Punkte machen wird, deshalb können notwendige staatliche Investitionen zunehmend nur über Neuverschuldung finanziert (oder aber zu für die Gesellschaft höheren Kosten und Risiken privatisiert) werden. Wahrscheinlich ist das sogar eine einigermaßen zutreffende Beschreibung, aber eine doch irgendwie traurige und perspektivlose.

    Abgesehen davon stimme ich Ihnen allerdings zu in der Auffassung, dass politische Beschlüsse auf der politischen Ebene getroffen werden müssen und nicht alle möglichen Sachen verfassungsrechtlich vorentschieden werden können. Jenes Karlsruher Richterkollegium interpretiert seine Kompetenzen in Detailfragen ohnehin schon viel zu weit, während es 2005, als Schröders Farce hätte gestoppt werden müssen, den Schwanz einzog.

  4.   taurus

    Ist es denn in unserem Wirtschaftssystem überhaupt möglich, dass der Staat seine Schulden irgendwann einmal vollständig zurückzahlt? Oder ist stattdessen eine stetige Ausweitung der Staatsschuld Prämisse für ein Funktionieren des Systems?

    In den letzten Jahren kam es zu einer Umverteilung von unten nach oben, ablesbar etwa am Absturz der Lohnquote. Wie immer im Leben, das Pendel muss irgendwann wieder zurückschwingen, es muss also von oben nach unten umverteilt werden. Lösung: Der Staat „leiht“ sich das Kapital und verteilt es nach unten um. Zum Beispiel indem er seit anderthalb Monaten die Anschaffung neuer Autos sponsert.

    Eine Begleichung der Staatsschuld wird anschließend vermieden durch Inflation, Schuldenreform oder Währungsreform.

    Die Schuldenbremse hat in diesem Szenario eine psychologische Funktion, sie dient als Beruhigungspille gegenüber den Investoren, als affirmative Geste, dass die Staatsschuld nebst Zinsen ganz sicher und auf jeden Fall beglichen wird.

    Der Obama macht’s genauso: Bis 2013 soll das Staatsdefizit halbiert werden. Die Lemminge, die nach wie vor ihr Portfolio mit T-Bills vollstopfen, werden es gerne gehört haben.

    Für mich erstaunlich, hat ja selbst der im Übrigen von mir sehr geschätzte Herr Wermuth hier wiederholt amerikanische Staatsanleihen gepriesen. Ich kann mir das mit Verlaub nur damit erklären, dass Herr Wermuth gewissermaßen ein Krypto Robin Hood ist.

  5.   Peter JK

    Und dann gibt es in der Tat staatliche „Investitionen“, die besser unterbleiben würden, weil sie zusätzlich auch noch eine Fehlallokation privater Mittel herbeiführen. Ich meine damit natürlich große Teile des unter dem Namen „Wirtschaftsförderung“ vor allem, aber nicht nur in Ostdeutschland endemischen Subventionsunwesens. Gerade ist in Cottbus ein privates Spaßbad pleite gegangen, in das die öffentliche Hand zuvor einige Millionen Fördergelder versenkt hatte, obwohl in der Umgebung schon etliche Spaßbäder beheimatet sind. Darunter das chronisch defizitäre „Tropical Island“, das auch schon einen Haufen öffentlicher Mittel verschlungen hat. In MeVo hingegen ist schon letztes Jahr eine öffentlich geförderte Skihalle pleite gegangen. Ich habe nichts gegen Skihallen an der Waterkant, aber die sollen ganz und gar mit privatem Risiko finanziert sein, wenn denn ein privater Geldgeber da eine ausreichende Kapitalrendite kalkuliert. Wenn nicht, dann eben nicht. Oder sind Skihallen, Spaßbäder und Schlachthöfe jetzt auch systemisch wichtig?

    Wenn dieser ganze Unsinn unterbleiben würde, dann sähe es mit der Verschuldungssituation der Länder wohl schon ein wenig besser aus. Also, meine Herren Hirten plus Frank Lübberding (also die journalistischen Multiplikatoren): Skandalisieren Sie mal diese Auswüchse des Subventionsunwesens. Ich habe den Eindruck, dass sonst niemand daran Anstoß nimmt.

  6.   Stefan

    @Peter JK

    In Mecklenburg – Vorpommern werden Softwarefirmen mit Forschungsaufträgen versorgt, die dann Westfirmen dank staatlicher Quersubventionen mit Dumpinglöhnen aus dem Markt drängen.
    Bayern beherrscht das Instrument auch vorzüglich.

    Nicht die beste Firma gewinnt den Wettbewerb.

    Hilfen für Opel sind nicht zulässig und schädlich.
    Die Banken hätten alle aus ordnungspolitischen Gründen verstaatlicht werden müssen!
    Da auch hier Wettbewerbsverzerrung stattfindet.
    Die Aktionäre der Postbank sollten gegen den Staat klagen.

    Wie wäre es mal mit einer Subventionsbremse.

  7.   Frankie Bernankie

    @taurus #4

    „Ist es denn in unserem Wirtschaftssystem überhaupt möglich, dass der Staat seine Schulden irgendwann einmal vollständig zurückzahlt?“

    Vielleicht ist es auch gar nicht notwendig.
    Was wäre der Vorteil eines schuldenfreien Staates? Erschliesst sich mir nicht, der Staat soll mal schön in Vorleistung gehen. Ist er nicht der beste Schuldner, weil ewig, und weil er bei seinen Einkünften nicht so sehr vom Markt, Marktunbill und -fehlentscheidungen abhängig ist? Und wo sollte der Gläubiger die vom Staat getilgten Schuld auch sonst hintun? Es müsste ja nur wieder mühsam neu investiert werden.

  8.   egghat

    Was mir (eigentlich Verfechter einer Schuldenbremse) fehlt:

    a) Eine Sparmöglichkeit: Der Staat müsste zumindest in den guten Jahren die Möglichkeit haben, Geld zu „sparen“ und dann in schlechten Zeiten zu investieren.

    b) 0,35% sind viel zu wenig. 3% wären wohl die sinnvollere Größenordnung.

    c) Die Staatsverschuldung im Haushalt ist nur ein Teil der Rechnung. Die versteckten Lasten in Rente, Gesundheit und Pensionen sind genauso hoch (wenn nicht höher) als die Staatsverschuldung aus dem Haushalt. Dafür gibt’s keine Regel.

    d) Ich glaube, die ganze Diskussion ist eh hinfällig, weil das Finanzsystem diese Krise nicht überleben wird. Naja, vielleicht nicht.

  9.   Widu

    1. Zu der Frage, ob der Staat seine Schulden jemals zurückzahlen könnte, habe ich einmal eine Rechnung aufgestellt.

    Angenommen, der Staat würde es schaffen, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu fahren, seine Einnahmen und den Schuldendienst (Zinsen+Tilgung) parallel zur gewöhnlichen Ausweitung der Geldmenge erhöhen und alle Einsparungen im Zins konsequent zur Tilgung verwenden, so wäre die BR Deutschland in etwa 25 Jahren komplett schuldenfrei. Eine genaue, mathematische Aufschlüsselung kann kostenlos bei widu-ger(at)gmx.de erfragt werden. In diesem Modell wird von einer Geldmengenausweitung von 4,5% p.a. ausgegangen, die auch dem Referenzwert der EZB entspricht.

    Ich bin nun kein Anhänger einer Ideologie, die Spaßbäder auf Pump bauen will, um zeitweilig ein paar Arbeitslose zu beschäftigen und ich will unter keinen Umständen die Staatsverschuldung verharmlosen. Fakt ist aber, dass wir nicht an jenem Punkt angekommen sind, wo uns nur noch eine Inflation nach Weimarer Vorbild oder eine Währungsreform retten könnte. Mich ärgert ein wenig, dass die Deutschen früher so in der Spaßgesellschaft verankert waren, dass sie meinten, man müsste nichts gegen die Staatsverschuldung tun und die gleichen Leute heute derart in Pessimismus versinken, dass sie meinen, heute könne man nichts mehr tun. Tatsächlich ist Deutschland noch zu retten (sogar ohne radikale Maßnahmen), man sollte nur mal damit anfangen.

    2. Zu bedenken ist, dass es Länder wie z.B. Japan gibt, deren Staatsverschuldung bezogen auf das BSP sogar dreimal höher ist, als im Falle Deutschlands. Auch in Japan wird keine Währungsreform durchgeführt, es läuft auch keine Geldpresse an, die Geldpresse läuft sogar kriminell langsam, die japanische Inflation liegt bei gerade mal 0,5% p.a, zeitweise litt das Land auch unter einer Deflation. Es ist alo keineswegs so, dass in den Kernländern der EU eine Währungsreform, eine Hperinflation oder ein Staatsbankrott bevorstünde, dies ist teilweise eine verantwortungslose Panikmache in der Massenpresse und entbehrt meiner Ansicht nach einer rationalen Grundlage.

    3. Die Ansicht, dass der Staat auch eine Möglichkeit zum „Sparen“ in guten Zeiten bräuchte, geht in meinen Augen etwas fehl. So lange man Schulden hat, braucht man keine Ersparnisse, weil Sollzinsen höher als Habenzinsen sind. Wenn der Staat mal etwas mehr Geld übrig hätte, dann sollte er damit die Schulden tilgen und es nicht auf die hohe Kante legen. Es wäre im Zuge der Schuldenbremse aber zu überlegen, dass der Staat bei außerordentlichen Tilgungen ein „Erlaubnispolster“ für eine höhere Verschuldung in anderen Jahren bekommt, was dann einer finanzpolitisch sinnvollen Sparmöglichkeit entspräche.

  10.   lemming

    Verehrte Anwesende,

    was man bei der Schuldenbremse vor allem bedenken sollte, ist dies:

    1. sie hat einen Hinterausgang, der vmtl. wesentlich häufiger frequentiert werden wird als der Vordereingang

    2. sie nützt sowieso nix, wenn erst der Staat ohne Netto-Neuverschuldung gar nicht mehr in der Lage ist, auch nur die Zinsen für die bisher aufgelaufenen „Krisen-Schulden“ zu zahlen, also ein „Ponzi-Zombie“ geworden ist.

    Schall & Rauch, liebe Freunde…

 

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