Von Steuern, Wachstum und Servietten
Groß hatten Liberale und Christsoziale vor der Wahl angekündigt, sie wollten auf jeden Fall die Steuern senken. Es müsse mal eine große „Steuerstrukturreform“ geben, bei der den gebeutelten Steuerzahlern endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben sollte. Im Wahlkampf meinte Angela Merkel, dass niedrigere Steuersätzen – so paradox ist die Welt – zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Wenn mehr Netto vom Brutto übrigbliebe, würde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute würden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt könnte sich dann von ganz allein konsolidieren.
Auf diesen folgenschweren Gedanken sind die deutschen Liberalen und Konservativen nicht von allein gekommen, sondern er ist 1974 beim Kaffeeplausch unter US-Republikanern in Washington entstanden. Der Ökonom Arthur Laffer zeichnete damals in Anwesenheit von Dick Cheney und Donald Rumsfeld eine Kurve auf eine Serviette, aus der hervorging: Wenn die Steuersätze zu hoch sind, könnten Steuersenkungen nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen führen. Geboren war die berühmte Laffer-Kurve.
Mit seiner Serviettentheorie hat Arthur Laffer nicht nur US-Republikaner wie den ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan oder deutsche Liberalkonservative überzeugt. Auch die rot-grüne Bundesregierung fand sich selbst finanzierende Steuersenkungen eine prima Idee. Das Experiment mit der größten Steuerreform der bundesrepublikanischen Geschichte im Jahr 2000 ging (absehbar) mächtig schief: Die rot-grünen Entlastungen für Gutverdiener und Unternehmen finanzierten sich mitnichten von selbst, sondern rissen in den Folgejahren riesigen Löcher in den Bundeshaushalt, die mit höheren Schulden gestopft wurden. Unter dem damalige Finanzminister Hans Eichel, der als großen Sparer und Haushaltskonsolidierer angetreten war, durchbrach Deutschland mehrmals die drei Prozent Defizitgrenze des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Natürlich waren die Haushaltsdefizite auch durch den Einbruch des Wachstums und die steigende Arbeitslosigkeit ab 2001 und den Folgejahren gewachsen. Ein Großteil der Defizite war aber hausgemacht. Im Jahr 2000 wurde nicht nur der Eingangssatz für die Einkommenssteuer von knapp 26 auf 15 Prozent gesenkt, auch die Besserverdienenden wurden entlastet. Denen hatte die SPD vor der Wahl eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf knapp 49 Prozent versprochen. Gefallen ist der Satz dann aber auf 42 Prozent, also um ganze elf Punkte.
Auch die Unternehmen wurden beschenkt. Die Regierung senkte die Körperschaftssteuer – mit der Kapitalgesellschaften ihre Gewinne versteuern müssen – auf 25 Prozent; die Gewinne aus Verkäufen von Unternehmensteilen wurden gleich ganz steuerfrei gestellt.
Finanzierten sich diese Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 72 Milliarden Euro selbst, wie es nach der Laffers Theorie zu erwarten gewesen wäre?
Nein. Sowohl die Einnahmen aus der Einkommens- als auch aus der Körperschaftssteuer fielen. Die Körperschaftssteuer brach im Jahr 2001 sogar vollkommen ein – und damit über Jahre hinaus das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Wegen der neuen Regelungen mussten die Finanzämter den Unternehmen 2001 sogar eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen – obwohl die Gewinne der Unternehmen nicht stark gefallen waren. Durch den Einbruch fehlten dem Fiskus von 2001 bis etwa 2003 jährlich Einnahmen von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht ganz wenig, wenn in einer Rezession die Defizite auch ganz ohne Steuersenkungen steigen.
Erst im Jahr 2006 erreichte das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer wieder seinen Stand von 2000 – da waren die Gewinne der Unternehmen aber um ein Vielfaches höher als 2000. Von den Rekordgewinnen der Unternehmen der letzten Jahre hat der Fiskus kaum profitiert.
Die berühmte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, bei der nach einer Steuersenkung theoretisch mehr Einkommen versteuert werden sollte, hat die Steuerausfälle nach der Senkung der Steuersätze nicht ausgeglichen, wie auch Nadja Dwenger und Viktor Steiner in einer DIW Studie zeigen.
Das ist auch ein Grund dafür, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 2001 bis 2006 um knapp neun Prozentpunkte auf 67,6 Prozent gestiegen sind. Höhere Schulden müssen an sich nicht schlecht sein, solange Sinnvolles mit ihnen finanziert wird. Ob Steuersenkungen für Gutverdiener dazu gehören, mag jeder für sich entscheiden.
Der Staat hat auf jeden Fall einen höheren Zinsdienst zu leisten, Geld, das an anderer Stelle fehlt, etwa bei öffentlichen Investitionen. Die fielen in Deutschland unter rot-grün auf ein historisch niedriges Niveau. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen sogar negativ – das heißt, die öffentliche Infrastruktur, darunter auch Schulen und Universitäten, verfällt zusehends. In die schwarzen Zahlen geriet der Haushalt erst wieder, nachdem die Große Koalition die Mehrwertsteuer Anfang 2007 erhöht hatte.
Der Politikwissenschaftler Christoph Egle stellt deswegen in einer interessant zu lesenden Bilanz der rot-grünen Jahre fest, dass der sozial-ökologischen Regierung die Entlastung der Gutverdiener sehr viel wichtiger war als die Konsolidierung des Haushalts – die Sparhans Eichel doch versprochen und immer wieder vehement verteidigt hatte. Diese Konsolidierung musste schließlich in der Öffentlichkeit immer wieder für Einschnitte in Sozialsysteme und öffentliche Investitionen herhalten.
Um Umverteilung von oben nach unten ging es Sozialdemokraten und Grünen bei der ganzen Reform nicht, so Egle. Im Gegenteil: Verschiedene Studien (z.B. von Giacomo Corneo und von Viktor Steiner und Peter Haan) zeigen, dass die Reform der Einkommenssteuer Gutverdiener überdurchschnittlich entlastet hat.
Auf der anderen Seite hat die Politik sozialdemokratischer Finanzminister Geringverdiener stärker belastet, besonders durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wer nicht viel verdient, muss meist sein ganzes Einkommen für den Konsum ausgeben und ist deswegen besonders von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Die Steuerreformen allein mögen nicht die Ursache des starken Anstiegs der Ungleichheit in Deutschland gewesen sein – des stärksten Anstiegs in der ganzen OECD-Welt. Aber die Sozialdemokraten haben nicht gerade versucht, durch Steuerpolitik etwas dagegen zu unternehmen. Wahrlich, die SPD hat in nächster Zeit mehr zu tun als allein die Agenda 2010 aufzuarbeiten. Ihre Steuerpolitik hatte mit Sozialdemokratie wenig zu tun, mit Umverteilung von unten nach oben zulasten der öffentlichen Kassen aber sehr viel mehr.
Den Liberalen, die vom falschen Charme der Laffer Kurve verzaubert noch auf Wahlkampftour waren, scheint es, wenn auch spät, langsam zu dämmern, dass die Theorie zuweilen sehr grau sein kann. Hermann Otto Solms, der als kommender Finanzminister im Gespräch ist, zeigt sich überrascht, dass die prekäre Haushaltslage in der größten Weltwirtschaftkrise seit Bestehen der Bundesrepublik vielleicht doch keine großartigen Steuersenkungen erlaubt.
Von unten wird in Deutschland nichts nach oben verteilt.
Es ist genau umgekehrt.
Ich zahle einen Haufen Steuern und finanziere zusätzlich meinen Kindern das Studium.
Wenn mir jemand sagt, dafür kriegst Du auch Kindergeld,
dann sage, mein Kindergeld finanziere ich selbst und das anderer Kinder zusätzlich. Ich bekomme kein Kindergeld sondern zahle nur etwas weniger Steuern als ich sonst ohne Kinder zahlen müsste.
Also, der Staat zahlt mir da gar nichts. Ich zahle an den Staat.
Und dies nicht nur über die Steuern sondern auch über die KKV, die wie wie eine Steuer wirkt. Gott sei Dank noch nicht progressiv, das fehlte auch noch.
Ich bekomme für meine Maximalzahlung nicht mehr Leistung als jemand der den Mindestsatz zahlt, also subventioniere ich auch dort die Geringverdiener und Geringeinzahler.
Jeder Cent, den ein Sozialhilfeempfänger oder Hartz IV-Empfänger in Deutschland vom Staat bekommt, haben Besseververdienende vorher erwirtschaftet und als Steuern an dem Staat abgeführt.
Es war in der BRD noch nie umgekehrt, es wäre umgekehrt auch schlicht unmöglich.
Aber hört mir bloß auf zusagen, es würde in deutschland von unten nach oben umverteilt.
Und wenen ich mir die Berliner Bevölkerung so anschaue, im Spiegel TV habe ich gestern etwas darüber gesehen ung gelernt, dann bin ich auch strikt gegen mehr Umverteilung von oben nach unten.
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@ WIHE
Natürlich erhalten Sie für Steuern keine Gegenleistung, denn “Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte (Definition nach § 3 der deutschen Abgabenordnung).” (http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer)
Das schließt natürlich nicht eine Diskussion darüber aus was mit den Steuern finanziert wird, aber das Argument, das man keine Gegenleistung erhielte, also, nun ja, das ist so qua Definition…
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Die Theorie sagt: “Wenn die Steuersätze zu hoch sind, könnten Steuersenkungen nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen führen.”
Soweit so gut.
Die Umsetzung dieses Ansatzes der rot-grünen Regierung hat laut diesem Artikel versagt. Warum?
Es wurden vor allem Besserverdienende und Unternehmen erleichtert.
Meines Erachtens basiert die Theorie darauf, dass durch niedrigere Steuersätze mehr Arbeitsplätze bzw. Arbeitsanreize für Arbeitslose geschaffen werden und diese dann durch ihren Übertritt ins Arbeitsleben Steuern zahlen. D.h. zwar weniger Steuerzahlungen des Einzelnen, aber insgesamt mehr Steuerzahler und in der Summe höhere Einnahmen.
Wenn die FDP also “einheitliche” Steuersätze anstrebt, könnte dies durchaus (langfristig) Wachstum fördern und auch Staatseinnahmen erhöhen.
Zur Laffer-Kurve: Möglicherweise finanzieren sich die Steuersenkungen nicht selbst… aber müssen sie das wirklich?
P.S.: Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar
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@WIHE
soso, schön dass Sie die Finanzströme mit wirtschaften (und ich unterstelle auch mal einfach Leistung) gleichsetzen. Um das zu wiederlegen nehmen wir einfach mal die alleinerziehende Mutter mit zu vielen Kinder um erwerbstätig zu sein (jeder möge selbst die Anzahl bestimmen). Wir können sie entweder für assozial und von Ihnen, verehrter Leister, allimentiert sehen oder sehen, dass diese Kinder eine Steigerung der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sind – nämlich die zukünftig wirtschaftenden Subjekte…
Ansonsten könnte ich noch überlegen was es rechtfertigt, dass ich ein Vielfaches unserer Putzfrauen verdiene – deren Job ist wesentlich aufreibender/ anstrengender aber zum Glück bin ich ja ein leistender Akademiker und darf Daten hin und her schubsen und verändern und damit reichlich überdurchschnittlich verdienen…
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Das Problem mit der Laffer-Kurve ist, dass sie absolut richtig ist, so wie sie auf die Serviette gezeichnet ist, aber man nie weiß, wie man die Achsen beschriften muss oder in welcher Hälfte der Kurve man sich genau befindet.
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Die Laffer-Kurve ein wissenschaftliches Instrument? Ich habe mich schon immer darüber gewundert, wie dieses Scherzwort dazu kommen konnte, ein Begriff in der ökonomischen Diskussion zu werden.
Vielleicht kann mir ja mal jemand erklären, wie das funktionieren soll:
Nehmen wir an, wir kennten den Verlauf der Laffer-Kurve für die Einkommenssteuer in Deutschland (Tatsächlich gibt es wohl keine einzige Laffer-Kurve, die – mit empirischen Daten – gezeichnet und begründet werden könnte). Bedeutet der tatsächliche Steuersatz, dass wir uns noch auf dem ansteigenden Teil der Kurve befinden, dann ergibt eine Anhebung des Steuersatzes Steuermehreinnahmen und als Ausgleich verminderte Einnahmen für die Haushalte der Einkommensteuerzahler. Ob die dann tatsächliche weniger Geld im Binnenmarkt ausgeben oder nur ihre Sparquote verringern, wissen wir nicht. Deshalb kann man auch bestenfalls allgemeine Vermutungen anstellen, mehr oder weniger beliebig.
Gleichzeitig gibt der Staat aber dank höherer Steuereinnahmen vermutlich auch mehr Geld aus – wofür, das kann genau so unterschieldich sein wie die Entscheidungen der Haushalte. Ohne weitere Informationen kann bis hierher niemand sagen, wie sich die Einkommensverschiebung auswirken wird – mit der Laffer-Kurve selbst kann man also gar nichts anfangen.
Das gilt für die entgegengesetzte Annahme genauso – senken wir den Steuersatz, nimmt der Staat weniger Steuern ein und muss seine Nachfrage nach Gütern vermindern. Vielleicht wird diese Verminderung durch höhere Ausgaben der Haushalte ausgeglichen, vielleicht auch nicht, wenn sie nämlich z.B. mehr sparen oder sonst Dinge tun, die nicht im Binnenmarkt wirksam werden. Wieder wissen wir eigentlich nichts.
Nun kommt das merkwürdige Argument, die Leute würden bei steigenden Steuersätzen weniger arbeiten, deshalb weniger verdienen und deshalb auch weniger Steuern zahlen, sodass die Erhöhung der Steuersätze unmittelbar zu verringerten Steuereinnahmen führen müsste. Aber das ist schlichter Unfug. Von unseren vierzig Millionen Erwerbstätigen haben über 80 % 40 Wochenstunden abzuleisten – wer kommt auf die Idee, sie könnten fortan nur noch 35 Stunden arbeiten? Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, Millionen von Arbeitnehmern, die allesamt unter gewissen Budgetrestriktionen leiden, würden eine Verringerung ihrer verfügbaren Einkommen durch höhere Steuern damit beantworten, dass sie durch verringerte Arbeitsleistung ihr Einkommen noch weiter mindern?
Offenbar schlagen an dieser Stelle die Absurditäten des “einfachen Arbeitsmarktmodells” durch, das der Sachverständigenrat noch in seinem “Gutachten” zum Kombilohn-Vorschlag verwendet hat.
Wenn ich sehe, dass sich gerade erst gewählte Poligrössen mit solchen Albernheiten beschäftigen, wird mir Angs und Bange.
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Die Diskussionen erinnern mich daran, dass die Erde sich vielleicht doch nicht um die Sonne dreht.
Man muss es nur lange genug immer wieder behaupten, irgendein Politiker wird es zu seinem Nutzen verwenden können.
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Der Bund der Steuerzahler hat Anfang des Jahres eine Studie veröffentlicht, in der die Einkommensteuertarife von 1990 und 2010 verglichen werden:
http://www.karl-braeuer-institut.de/files/20363/Sonderinformation_Nr._57.pdf
Gemäß der Tabelle auf Seite 10 ergibt sich eine Gaußkurve: Niedrige Einkommen wurden stark entlastet — soweit ist nichts einzuwenden.
Mittlere Einkommen (30.000 – 110.000 €) werden jedoch um bis zu 13% mehr belastet. Hohe Einkommen (> 110.000 €) zahlen dagegen trotz der populistischen “Reichensteuer” bis zu 10% weniger als noch 1990.
Zu der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung:
Bei den Grünen hat in der Oppositionszeit seit 2005 nach meinem Eindruck eine Kehrtwende um 180 Grad stattgefunden. Sven Giegold (MdEP, ehemals Attac) und Gerhard Schick (MdB, finanzpolitischer Sprecher), beide erst nach Rot-Grün ins Parlament gekommen, vertreten einen diametral entgegengesetzten Kurs verglichen mit der rot-grünen Regierungszeit.
Bei der SPD steht dieser Kurswechsel wohl (hoffentlich) bevor.
Zum Spitzensteuersatz:
Ich habe Alex Bonde (MdB, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen) unlängst mal gefragt, warum gemäß dem Wahlprogramm der Grünen der Spitzensteuersatz nur auf 45% erhöht werden soll, weiterhin also weniger als die 53%, die noch unter Helmut Kohl galten. Antwort: Da sei der vom BVerfG festgelegte Halbteilungsgrundsatz vor. Nun hat aber die Linke in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung auf 53% versprochen. Ich frage mich, wie seriös dieses Versprechen wohl war?
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