Von Steuern, Wachstum und Servietten
Groß hatten Liberale und Christsoziale vor der Wahl angekündigt, sie wollten auf jeden Fall die Steuern senken. Es müsse mal eine große „Steuerstrukturreform“ geben, bei der den gebeutelten Steuerzahlern endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben sollte. Im Wahlkampf meinte Angela Merkel, dass niedrigere Steuersätzen – so paradox ist die Welt – zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Wenn mehr Netto vom Brutto übrigbliebe, würde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute würden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt könnte sich dann von ganz allein konsolidieren.
Auf diesen folgenschweren Gedanken sind die deutschen Liberalen und Konservativen nicht von allein gekommen, sondern er ist 1974 beim Kaffeeplausch unter US-Republikanern in Washington entstanden. Der Ökonom Arthur Laffer zeichnete damals in Anwesenheit von Dick Cheney und Donald Rumsfeld eine Kurve auf eine Serviette, aus der hervorging: Wenn die Steuersätze zu hoch sind, könnten Steuersenkungen nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen führen. Geboren war die berühmte Laffer-Kurve.
Mit seiner Serviettentheorie hat Arthur Laffer nicht nur US-Republikaner wie den ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan oder deutsche Liberalkonservative überzeugt. Auch die rot-grüne Bundesregierung fand sich selbst finanzierende Steuersenkungen eine prima Idee. Das Experiment mit der größten Steuerreform der bundesrepublikanischen Geschichte im Jahr 2000 ging (absehbar) mächtig schief: Die rot-grünen Entlastungen für Gutverdiener und Unternehmen finanzierten sich mitnichten von selbst, sondern rissen in den Folgejahren riesigen Löcher in den Bundeshaushalt, die mit höheren Schulden gestopft wurden. Unter dem damalige Finanzminister Hans Eichel, der als großen Sparer und Haushaltskonsolidierer angetreten war, durchbrach Deutschland mehrmals die drei Prozent Defizitgrenze des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Natürlich waren die Haushaltsdefizite auch durch den Einbruch des Wachstums und die steigende Arbeitslosigkeit ab 2001 und den Folgejahren gewachsen. Ein Großteil der Defizite war aber hausgemacht. Im Jahr 2000 wurde nicht nur der Eingangssatz für die Einkommenssteuer von knapp 26 auf 15 Prozent gesenkt, auch die Besserverdienenden wurden entlastet. Denen hatte die SPD vor der Wahl eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf knapp 49 Prozent versprochen. Gefallen ist der Satz dann aber auf 42 Prozent, also um ganze elf Punkte.
Auch die Unternehmen wurden beschenkt. Die Regierung senkte die Körperschaftssteuer – mit der Kapitalgesellschaften ihre Gewinne versteuern müssen – auf 25 Prozent; die Gewinne aus Verkäufen von Unternehmensteilen wurden gleich ganz steuerfrei gestellt.
Finanzierten sich diese Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 72 Milliarden Euro selbst, wie es nach der Laffers Theorie zu erwarten gewesen wäre?
Nein. Sowohl die Einnahmen aus der Einkommens- als auch aus der Körperschaftssteuer fielen. Die Körperschaftssteuer brach im Jahr 2001 sogar vollkommen ein – und damit über Jahre hinaus das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Wegen der neuen Regelungen mussten die Finanzämter den Unternehmen 2001 sogar eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen – obwohl die Gewinne der Unternehmen nicht stark gefallen waren. Durch den Einbruch fehlten dem Fiskus von 2001 bis etwa 2003 jährlich Einnahmen von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht ganz wenig, wenn in einer Rezession die Defizite auch ganz ohne Steuersenkungen steigen.
Erst im Jahr 2006 erreichte das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer wieder seinen Stand von 2000 – da waren die Gewinne der Unternehmen aber um ein Vielfaches höher als 2000. Von den Rekordgewinnen der Unternehmen der letzten Jahre hat der Fiskus kaum profitiert.
Die berühmte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, bei der nach einer Steuersenkung theoretisch mehr Einkommen versteuert werden sollte, hat die Steuerausfälle nach der Senkung der Steuersätze nicht ausgeglichen, wie auch Nadja Dwenger und Viktor Steiner in einer DIW Studie zeigen.
Das ist auch ein Grund dafür, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 2001 bis 2006 um knapp neun Prozentpunkte auf 67,6 Prozent gestiegen sind. Höhere Schulden müssen an sich nicht schlecht sein, solange Sinnvolles mit ihnen finanziert wird. Ob Steuersenkungen für Gutverdiener dazu gehören, mag jeder für sich entscheiden.
Der Staat hat auf jeden Fall einen höheren Zinsdienst zu leisten, Geld, das an anderer Stelle fehlt, etwa bei öffentlichen Investitionen. Die fielen in Deutschland unter rot-grün auf ein historisch niedriges Niveau. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen sogar negativ – das heißt, die öffentliche Infrastruktur, darunter auch Schulen und Universitäten, verfällt zusehends. In die schwarzen Zahlen geriet der Haushalt erst wieder, nachdem die Große Koalition die Mehrwertsteuer Anfang 2007 erhöht hatte.
Der Politikwissenschaftler Christoph Egle stellt deswegen in einer interessant zu lesenden Bilanz der rot-grünen Jahre fest, dass der sozial-ökologischen Regierung die Entlastung der Gutverdiener sehr viel wichtiger war als die Konsolidierung des Haushalts – die Sparhans Eichel doch versprochen und immer wieder vehement verteidigt hatte. Diese Konsolidierung musste schließlich in der Öffentlichkeit immer wieder für Einschnitte in Sozialsysteme und öffentliche Investitionen herhalten.
Um Umverteilung von oben nach unten ging es Sozialdemokraten und Grünen bei der ganzen Reform nicht, so Egle. Im Gegenteil: Verschiedene Studien (z.B. von Giacomo Corneo und von Viktor Steiner und Peter Haan) zeigen, dass die Reform der Einkommenssteuer Gutverdiener überdurchschnittlich entlastet hat.
Auf der anderen Seite hat die Politik sozialdemokratischer Finanzminister Geringverdiener stärker belastet, besonders durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wer nicht viel verdient, muss meist sein ganzes Einkommen für den Konsum ausgeben und ist deswegen besonders von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Die Steuerreformen allein mögen nicht die Ursache des starken Anstiegs der Ungleichheit in Deutschland gewesen sein – des stärksten Anstiegs in der ganzen OECD-Welt. Aber die Sozialdemokraten haben nicht gerade versucht, durch Steuerpolitik etwas dagegen zu unternehmen. Wahrlich, die SPD hat in nächster Zeit mehr zu tun als allein die Agenda 2010 aufzuarbeiten. Ihre Steuerpolitik hatte mit Sozialdemokratie wenig zu tun, mit Umverteilung von unten nach oben zulasten der öffentlichen Kassen aber sehr viel mehr.
Den Liberalen, die vom falschen Charme der Laffer Kurve verzaubert noch auf Wahlkampftour waren, scheint es, wenn auch spät, langsam zu dämmern, dass die Theorie zuweilen sehr grau sein kann. Hermann Otto Solms, der als kommender Finanzminister im Gespräch ist, zeigt sich überrascht, dass die prekäre Haushaltslage in der größten Weltwirtschaftkrise seit Bestehen der Bundesrepublik vielleicht doch keine großartigen Steuersenkungen erlaubt.
Also, wenn ich den Blogeintrag von dem Herrn Uhlig richtig verstanden hab, dann behauptet er, das der Scheitelpunkt der Laffer-Kurve bei etwa 64% liegt. Und die Zeiten mit 80% EK-Steuer sind ja nun vorbei und unser Steuersatz liegt da weit drunter. Insofern ist’s dann auch Essig Mehreinnahmen durch Entlastung.
Nebenbei: Das ganze basiert doch auf der Idee, das geringere Steuern zu mehr Wachstum führen. Gibt es da Studien zu, die es tatsächlich schaffen empirisch nachzuweisen, dass Steuerhöhe und/oder ungleich verteiltere Einkommen irgendwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben? Es gibt ja nun noch andere Faktoren, die da Einfluss haben. Und das Ergebnis der letzten Großübung in Steuersenkung war ja jetzt nicht sooo überzeugend…
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Die deutsche “Exportabhängigkeit” ist eine eingebildete.
Zum einen ist freilich klar dass es keinen Sinn macht quasi ausländische Kunden abzuweisen mit der Begründung “wir wollen von der Exportfixierung wegkommen, tut uns leid”. Die Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen speist sich großteils ganz von selbst, die Qualität überzeugte einfach über Jahrzehnte und für die allermeisten zB Industriekunden ist Qualität und Zuverlässigkeit viel wichtiger als ein niedriger Einkaufspreis, ein Produktionsausfall aufgrund von schlechter Qualität übersteigt im Schaden schnell die mögliche Ersparnis.
Aber darüber hinaus wird seit etwa 15 Jahren massiv eine bizzare Wirtschaftspolitik gefahren. Alles immer unter dem Fetisch der “Wettbewerbsfähigkeit” die “leide” oder gar “gefährdet” sei wenn man dies und jenes mache oder dies und jenes unterlasse. Das hat zu Verarmungstendenzen der Mittelschicht geführt, auch weil niemand “the guts” hatte zu sagen “Und wenn schon?”. Exportrekorde sind kein Selbstzweck. Wenn die Arbeitnehmer davon nicht mehr profitieren sondern im Gegenteil in einen Kostenwettbewerb mit Schwellenländern eintreten (was die letzten Jahre geschehen ist) dann sollte klar sein dass grundsätzlich umgedacht werden muss.
Letztlich ist ein Exportüberschuss wie in der Bundesrepublik nicht gesünder als die Handelsdefizite der USA und anderer Staaten. Nur dass die Amerikaner wenigstens “über ihre Verhältnisse” leben, da die Lücke zwischen Lebensstandard und Arbeitsleistung zB von den Chinesen bezahlt wird, über deren Stützung des Dollars. Während die Deutschen seit Jahren, auch wenn man ihnen bizzarerweise das genaue Gegenteil erzählt hat, “unter ihren Verhältnissen” lebten und u.a. die Defizite der USA mitfinanziert haben durch ihre Überschüsse.
Und tragischerweise sind hunderte Milliarden der Arbeitsleistung der deutschen Arbeitnehmer der letzten Jahre während dieser Finanzkrise auch noch verloren gegangen.
Hier muss man für echtes INLANDSWACHSTUM ansetzen. Gesamtwirtschaftliches Wachstum was sich vor allem in Export niederschlägt nützt, wenn überhaupt, nur den Kapitalbesitzern.
Steuern und Wachstum halte ich für eine Nebendebatte. Es muss wieder um das alte Mantra der bundesdeutschen Gründerjahre “Wohlstand für ALLE” gehen. Nicht “Reichtum für Alle” wie die Linkspartei fordert, sondern Wohlstand – also die Chance mit eigener Hände Arbeit ein gutes Auskommen zu finden, und die Perspektive dass es den eigenen Kindern mal besser gehen wird. Beides hat sich die letzten Jahre umgekehrt – und mit Sicherheit kann kein Geldgeschenk vom Staat die deutsche Unlust am Kinderkriegen ändern solange die potentiellen Eltern denken dass es ihrem Nachwuchs mal nicht besser sondern noch schlechter gehen wird. Das ist also nahezu eine Überlebensfrage, _die_ Zukunftsfrage, der deutschen Gesellschaft.
Umso verzweifelter muss man sein ob der Ideenlosigkeit, ob dem inhaltsleeren Bundestagswahlkampf.
Es muss um _inländischen_ Wohlstand gehen!
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Schön, dass hier mal die Absurdität dieser Theorie aufgezeigt wird.
Die Erkenntnis ist allerdings nicht wirklich neu. Bush hat diese Idee in den USA ebenso propagiert und implementiert (zusammen mit der ähnlich lächerlichen “Trickle Down”-Theorie) und ist damit kräftig auf die Nase gefallen. Paul Krugman z.B. hat sich in den letzten Jahren des öfteren mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Meines Wissens gibt es bisher kein einziges reales Beispiel, welches die Laffer-Kurve bestätigt.
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Ich überlege mir sehr wohl, wieviel mir ein zusätzlich brutto verdienter Euro nach Steuern und Abgaben noch bringt.
Es zählt da nicht der durchschnittliche Steuersatz auf das gesamte Einkommen, sondern auf Grund der Steuerprogression der Grenzsteuersatz und wenn der z.B. bei 40 % liegt(Inklusive Soli und Kirchensteuer und die Zwangsrenten- und Arbeitslosenabgabe vom Euro auch heruntergerechnet werden (die KKV-Beiträge erhöhen sich bei 40 % Grenzsteuersatz wohl nicht mehr) dann bleibt einem von dem zusätzlich eingenommenen Euro auf dem Konto weniger als 50 Cent und dann fragt man sich schon:
Lohnt der zusätzliche Aufwand eigentlich oder genieße ich besser meine Freizeit und meinen geringeren Stress?
Und seitdem auf Kapitaleinkommen nur noch max. 29 % Steuern (Inklusive Kirchensteuer) gezahlt werden müssen, haben viele noch weniger Lust ihr Erwerbseinkommen zu erhöhen sondern machen sich intensivste Gedanken, wie sie ihre Kapitalrenditen maximieren.
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@ WIHE
Dass Sie sich überlegen, ob Sie dann mehr oder weniger arbeiten, mag ja so sein. Die Frage ist doch, ob der Grenzsteuersatz wirklich für die in einer Volkswirtschaft insgesamt geleisteten Arbeitsstunden ausschlaggebend ist. Das wäre doch nur so, wenn die Leute sich das aussuchen könnten.
Die meisten Leute können sich doch gar nicht aussuchen, wie viel sie arbeiten wollen, egal wie hoch der Grenzsteuersatz ist. Das steht doch im Arbeitsvertrag – und immer mehr Stunden werden ja auch als unbezahlte Überstunden gearbeitet, weil die Leute Angst haben, sonst durch jemand anderes ersetzt zu werden.
Noch was zur Umverteilung. Sie haben natürlich recht, wenn Sie schreiben, dass noch viel umverteilt wird. Deswegen wäre es sprachlich wohl geschickter zu schreiben: Es ist unter Rot-Grün weniger von oben nach unten verteilt worden.
Was aber die gesamte Verteilungswirkung des Steuer- und Abgabensystems angeht, steht Deutschland so dar, dass die unteren und mittleren Einkommen im Vergleich zu anderen OECD-Staaten proportional am stärksten (oder zweit-stärksten) belastet werden. Wegen der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialabgaben sinken die Abgaben ab einem bestimmten Einkommen wieder. (oecd.org/document/33/…)
Grüße,
Fabian Lindner
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Dass Sie sich überlegen, ob Sie dann mehr oder weniger arbeiten, mag ja so sein. Die Frage ist doch, ob der Grenzsteuersatz wirklich für die in einer Volkswirtschaft insgesamt geleisteten Arbeitsstunden ausschlaggebend ist. Das wäre doch nur so, wenn die Leute sich das aussuchen könnten
@Fabian Lindner,
es ist richtig, dass sich die Allermeisten nicht aussuchen können, wieviele Stunden sie am Arbeitsplatz verbringen.
Aber viele können es sich aussuchen, mit welchem Ehrgeiz sie an ihre Arbeit herangehen, ob sie sich weiterbilden, oder in Routine versinken.
Da stellt sich dann schon die Frage, ob es sich finanziell lohnt, ehrgeizig danach zu streben, auf der Karriere-Leiter die eine oder andere Stufe noch emporzuklettern.
Wenn man schon 4000 brutto im Monat verdient, lohnt sich dann ein Mehreinsatz in der Arbeit um am Ende 4 500 Euro brutto nach Hause zu bringen, wobei von den 500 Euro brutto weniger als 250 Euro auf dem Konto landen?
Also ich glaube, dass ein hoher Grenzsteuersatz viele davon abhält, brutto im Hauptberuf mehr zu verdienen zu wollen. Es lohnt sich nicht so richtig.
Natürlich, wenn ich statt 4 000 mit moderatem Mehraufwand 8 000 Euro verdienen könnte, dass spielte ein Grenzsteuersatz von 42 % nicht die große Rolle. Es lohnte sich immer noch.
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@ Dovern
Danke für den Hinweis. Ich weiß nicht, wie viel man von Uhligs Modell halten kann und ob die Parameterwerte Sinn ergeben, auf jeden Fall scheinen wir auf der linken Seite der Laffer-Kurve zu sein (Welche Länder sind eigentlich mal auf der rechten Seite gewesen?). Aber interessant ist die Studie schon.
Sonst hat ja Keske auch schon einiges gesagt: Da geht es ja auch um Sparneigung, und die Frage, die WIHE aufgeworfen hat, ob wir mehr oder weniger arbeiten, wenn Steuersätzen fallen/steigen usw.
Grüße,
Fabian Lindner
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@ Chris
Keske hat ja schon einiges geschrieben zu Lafferkurve und die Unsicherheit, die da drin steckt. Übrigens müssen sich Steuersenkungen natürlich nicht selbst finanzieren. Eine liberale Regierung kann ja auch sagen, dass viele Staatsausgaben Quatsch sind, diese Ausgaben streichen und das Geld an die Leute zurückgeben.
Blöd ist nur, wenn Leute sagen, sie würden entlasten und ohne Kürzungen den Haushalt ausgleichen wollen. Das geht meistens dann doch schief – siehe den Beitrag von Uhlig, den Jonas Dovern verlinkt hat.
Die “optimale” Steuerhöhe und die “optimalen” Ausgaben des Staates sind dann aber weniger eine Frage genau kalibrierbarer Modelle, sondern von soziale Normen, Traditionen etc. In Schweden und Dänemark sind die Leute eben eher bereit, hohe Steuern zu zahlen und den Staat viel machen zu lassen als in den USA oder bei uns.
Grüße,
Fabian Lindner
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