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Hartz-IV-Sätze senken?

 

Arbeit lohnt sich nicht in diesem Land. Das ist die neue, alte Melodie, die die konservativen Zeitungen schon wieder ertönen lassen. Nein, es geht derzeit nicht um Schützenhilfe für die FDP und ihre Steuersenkungsfantasien. Wir befinden uns am ganz anderen Ende der Lohnskala, dort, wo es hartzt. Dort, wo der Staat das Existenzminimum zahlt.

Seit Wochen wird etwa die FAZ nicht müde auf das Lohnabstandsgebot hinzuweisen. Hilfe, so auch der Artikel „Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV“ in ihrer Samstagsausgabe, viele Geringverdiener haben weniger in der Tasche, als ihnen durch Sozialhilfe zusteht. Was also tun?

Für konservative Zeitungen und Ökonomen, wie den Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz oder Hans-Werner Sinn vom Ifo, ist die Sache klar: Die Hartz-Sätze müssen gesenkt werden (auch wenn die Ökonomen in jüngster Zeit ihre alten Forderungen nicht mehr wiederholt haben). Nachtrag: Gerade meldet Bild-Online, dass Franz in der Wiwo fordert: Runter mit den Sätzen um 30 Prozent!!!!

Denn wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als der, der nicht arbeitet. So weit so richtig. Allerdings, und hier wird es perfide: Wenn man eine Arbeitsmarktreform mit dem Ziel macht, die Löhne zu senken und das auf wunderbare Art und Weise funktioniert, dann darf man sich nicht ein paar Jahre später beschweren, dass das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten wird. In dieser Logik verhungert am Ende ein Teil der Gesellschaft.

Viel klüger ist es, über einen moderaten Mindestlohn die Gehälter der Geringverdiener über die Sozialhilfe zu hieven, die Ausbeutung monopsonistischer Marktmacht seitens der Unternehmen zu unterbinden sowie die Lohnsubvention den Menschen und nicht den Unternehmen zukommen zu lassen. All das erklärt Bert Rürup, der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen sehr schön im Interview mit der FR.

Mir ist zwar seine Untergrenze für den Mindestlohn in Höhe von fünf Euro zu knapp bemessen, aber immerhin macht Rürup den richtigen Punkt, in der Debatte um das Lohnabstandsgebot. Diese Debatte wird ab Dienstag heftig geführt werden. Denn dann entscheidet das Verfassungsgericht über die Angemessenheit des Regelsatzes für Kinder. Hoffentlich gibt es ein mutiges Urteil, dass die finanzielle Ausstattung der Kinder und am besten auch noch der Erwachsenen verbessert.

100 Kommentare

  1.   Roter Ritter

    Und die Löhne werden auch um 30 Prozent gesenkt den die Reichen müßen ja auch von etwas Leben jetzt wo Ihre Schwarzen Konten in der Schweiz auffliegen.Und Hungerlöhne wie in Indien oder China genau das wollen die Deutschen doch auch.Dank Hartz IV haben die Reichen doch das Passende Druckmittel.


  2. Zufall, aber ich habe mich auch gerade mit dem Thema beschäftigt:

    weissgarnix.de/2010/02/06/theorie-vom-fehlenden-arbeitsanreiz-macht-keinen-sinn/

    Die ganze Rederei über den mangelnden „Abstand“ ist in meinen Augen unsinnig und schon im Rahmen der neoklassischen Theorie selbst inkonsistent. Warum ausgerechnet die FAZ gegen die Sozialschwächsten trommelt, ist mir ein Rätsel.

  3.   lepkeb

    „Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz oder Hans-Werner Sinn vom Ifo“
    Beides Leute die ihre Leben lang vom dt. Steuerzahler alimentiert wurden und es bis zu ihrem Tode werden. Einfach mal ihre Gehälter/Pensionen auf Grundsicherung setzen und Fördermittel streichen und dann sollten sie mal sehen, wie sie über die Runden kommen.

  4.   Bernd Klehn

    Mein Vorschlag auf die Miesere lautet:

    Das Existenzminimum wird von Lohnsteuern und Sozialabgaben freigestellt. Dieses ist von der Wirkung her das Gegenteil der Kopfpauschale. Bei 1400Netto fallen im Augenblick 900Euro Sozialabgaben und 255Euro Steuern an. Die für ein abgabenfreies Existenzminimum notwendigen Beträge werden über eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert. Bei den Lohnsteuern ist es schon freigestellt,
    Durch diese Vorgehensweise wird die Situation der untern und mittleren Einkommen erheblich verbessert, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gefährden.

    Erst wenn dieses nicht greift, worüber ich mich sehr wundern sollte, kann man sich über Mindestlohn oder Lohnsubvention unterhalten.

  5.   Harry Haller

    @Klehn
    Manch einer nennt sowas auch „linke Tasche rechte Tasche“. Falls Ihnen das nicht bewusst ist, MwSt-Erhöhungen treffen überproportional untere Einkommen.

    Gruß


  6. Es ist sicher sinnlos, Hartz IV pauschal abzusenken. Die Schere in unserer Gesellschaft geht schon jetzt weit genug auseinander. Allerdings sollte man im Gegenzug dafür sorgen, dass Jobs, die angeboten werden, auch wirklich angenommen werden und dass diejenigen mit Konsequenzen rechnen müssen, die nicht bereit sind, selbst dazu beizutragen, dass sie aus ihrer traurigen Lebenslage herauskommen. Dann würde auch nicht mehr pauschal auf die „faulen Hartz IV-er“ eingedroschen, sondern auf diejenigen, die den Ruf aller kaputtmachen. Unsere Gesellschaft ist reich genug, die jenigen zu unterstützen, die wirklich keine Chance haben oder bekommen, weshalb auch immer. Aber sie ist hoffentlich auch nicht dumm genug, den kleinen Teil der jenigen zu unterstützen, die dieses System ausnutzen. Auch dann nicht, wenn sie für einen angenommenen Job nur 50 Cent mehr bekommen würden.

  7.   Bernd Klehn

    Harry Haller

    Nein. Die 26 Millionen Sozialpflichtigen würden erheblich entlastet. Chinesische Produkte müssten sich stärker an den Sozialkosten beteiligen. Im großen und ganzen würden nur ausländische Produkte teurer. Die Miete ist und bleibt Mehrwertsteuerfrei. Es wird proportional zum Konsum besteuert. Bei den extra Steuern, die heute mehr auf den Preisen liegen, handelt es sich mehr um eine Kopfpauschale, Tabak, Alkohol, Benzin, Energiesteuer usw., die wirklich im wesentlichen von den unteren und mittleren Bezügen getragen werden.

  8.   lepkeb

    „Allerdings sollte man im Gegenzug dafür sorgen, dass Jobs, die angeboten werden, auch wirklich angenommen werden und dass diejenigen mit Konsequenzen rechnen müssen, die nicht bereit sind, selbst dazu beizutragen, dass sie aus ihrer traurigen Lebenslage herauskommen.“

    Das ist schon menschenverachtend, aber auf solche Meinungsbildung hoffen die realexistierenden Neoliberalen.
    Sie sagen also das der HartzIV Emfänger jede Arbeit annehmen soll, egal wie hoch sie dotiert ist, um aus ihrem wie sie sagen traurigen Dasein herauskommen. Das wird dem Lohndumping Tür und Tor öffnen, da die AG sich darauf verlassen können, dass sie Arbeitskräfte zu dem von ihnen festgelegten Lohn bekommen, den nach ihrer Denkweise muss die Arbeit angenommen werden.
    Die Frage die sich stellt, warum sind andere industrialiserte Länder dazu in der Lage ander Arbeistvergütungen zu zahlen und das bei gleichen Steuerbelastungen durch den Staat.
    Hiermal ein Beispiel aus meinem jetzigen Arbeitsmittelpunkt in Saskatchewan. Es gibt einen vorgeschriebenen Mindestlohn und eine Institution, die dies überwacht und auch Strafen verhängt, die den Unternehmen weh tun. Gleichzeitig muessen, AG wenn jemand zur Arbeit antritt mindestens 3 Stunden bezahlen auch wenn er nur 1 Stunde arbeitet. (Quelle The Labour Standards Act) Und hier hat man Jobwachstum, obwohl es doch eigentlich nach der in D-land geltenden Auffassung anders sein muesste.


  9. Wohin uns die Weisheiten eines Wolfgang Franz und der Sachverstand eines Herrn Sinn geführt haben, sehen wir derzeit in der Wirtschaft.


  10. In einem Unternehmen ist niemand soviel wert, als dass er mehr als 20 mal soviel verdienen muss, wie der mit dem kleinsten Lohn. Boni eingerechnet.

    Setzt man das durch steigen die „Mindestlöhne“ automatisch 🙂