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Schulden, Schulden, Schulden

 

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht einer meiner schreibenden Kollegen vor einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung warnt, der die westliche Welt in ihren Grundfesten erschüttere. Der ansonsten sehr geschätzte Gerald Braunberger hat das jetzt in der FAZ sehr grundsätzlich getan.

“Es sei die Prognose gewagt, dass die aktuelle Krise eine einschneidende Wende einläutet. In ihr stirbt das Konzept der jahrzehntelangen Überforderung der wirtschaftlichen Ressourcen durch permanente Staatsverschuldung zur Finanzierung überbordender Wohlfahrtsstaaten,” schreibt Braunberger.

Klar: Die Staatsschulden sollten nicht ins Unendliche steigen (wobei man sich ebenfalls davor hüten sollte, sie auf Null zu reduzieren, schon weil es dann keinen Markt für Staatsanleihen mehr geben würde und es an sicheren Geldanlageformen mangelte – ein Wert irgendwo zwischen 40 und 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist völlig in Ordnung).

Allerdings: Gemessen an der Schwere der Krise sind die Schulden in fast allen Industrieländern unter Kontrolle. Eine interessante Zahl hier: Der deutsche Staat gibt nach Berechnungen der OECD im kommenden Jahr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen aus – in den neunziger Jahren lagen wir bei über drei Prozent. In den USA sind es übrigens 2,3 Prozent und beim Schuldenweltmeister Japan nur 1,5 Prozent. Von wegen Zinsfalle! Der Anteil der Zinsausgaben am Staatshaushalt steigt, weil das Haushaltsvolumen wegen diverser Sparbemühungen kaum mehr zunimmt. Der Nenner (der Hauhalt) und nicht der Zähler (die Zinsausgaben) ist das Problem.

Übrigens sind die Zinsen, soweit sie wie in Deutschland vor allem im Inland anfallen, auch kein Problem. Der Staat kann sie ja ganz einfach wieder wegsteuern. Aus einem ähnlichen Grund ist das Bild von der Last für die kommenden Generationen schief. Unsere Kinder erben ja die Schulden und die Zinsansprüche. Das Geld bleibt in der Familie.

Viel wichtiger aber ist: In einer schweren Rezession passiert ökonomisch gesehen nichts anderes, als dass der Staat die überschüssigen Ersparnisse der verängstigten Wirtschaftssubjekte aufsaugt und diese ausgibt. Dazu muss er sich verschulden. Man kann ihm das verbieten, aber wenn dann nicht wie von Zauberhand die Haushalte und Unternehmen auf einmal das Geld ausgeben, dann passiert hier überhaupt nichts mehr und wir sind da, wo wir 1929ff waren.

Damit wären wir beim zweiten problematischen Punkt in der Analyse Braunbergers, der hier stellvertretend für fast die gesamte veröffentlichte Meinung in diesem Land steht: Der vermeintlichen Überforderung der Ressourcen zur Finanzierung überbordender Wohlfahrtstaaten.

Noch einmal die OECD (Economic Outlook, Nov. 2009): Die Staatsausgabenquote in Deutschland lag 2007 – das letzte Jahr vor Ausbruch der Krise (und das entscheidende, denn die Daten danach sind durch die Rezession verzerrt) – bei 43,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Jahre früher waren wir bei 48,3 Prozent. Eine Ausgabensenkung um fast fünf Prozentpunkte. Grob und mit heutigen Werten geschätzt geben wir also bezogen aufs BIP 112 Milliarden Euro jährlich weniger aus als damals. Ist das der überbordende Wohlfahrtstaat? Der öffentliche Sektor schwelgt nicht, er knausert. Unter spätrömischer Dekadenz jedenfalls stellt man sich etwas anderes vor.

Sehen wir uns die Staatsverschuldung an: Sie erreichte in Deutschland im Jahr 2005 den Spitzenwert von 71 Prozent des BIP. Danach ging es bis zur Krise bergab – auf 65,3 Prozent im Jahr 2007. Die USA haben ihre Schuldenquote von rund 70 auf zwischenzeitlich weniger als 60 Prozent des BIP gesenkt. Also: Schuldenabbau, nicht Schuldenaufbau lautete die Devise.

Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent.

Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt.

Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun.

62 Kommentare

  1.   Ich

    Dass die Niedriglohnpolitik zur Verschuldung zwingt wage ich sehr zu bezweifeln. Die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft dürften wahrscheinlich eh keinen Kredit bekommen. Man wird doch wohl noch einen Einkommensnachweis erbringen müssen um einen Kredit aufzunehmen.

    Ich bezweifle auch, dass 2007 unbedingt ein so dolles Jahr als Referenz für die Staatsquote ist. Es ist nämlich das letzt Jahr eines für die Allgemeinheit sehr überraschenden und starken konjunkturellen Aufschwungs.
    Darüberhinaus war der Aufschwung durch starke Exportüberschüsse gekennzeichnet. Die Wirtschaft weniger auf den Export zu fixieren ist ohne Änderung andere politischer Rahmenbedingungen (z.B. Besteuerung von Familien mit Kindern, bürokratische Investitionshemmnisse) in Deutschland ohne eine höhere Staatsquote wahrscheinlich kaum möglich. Oder welche Schritte würden Sie sich da vorstellen, um die Binnennachfrage zu erhöhen?


  2. @ Mark Schieritz

    Zustimmung zum Unsinn “Verschuldung zu lasten künftiger Generationen”; die Übertragung von Überschüssen ist ein intra-generationelles Problem.

    Allerdings braucht es keine Verschuldung.
    Sinnvolle Staatsausgaben sind zu finanzieren, warum nicht weitestgehend aus den Einnahmen?
    Natürlich brauchts im Konjunkturzyklus Spielräume, um nicht prozyklisch zu wirken; aber im Prinzip geht das auch ohne Schuldenaufbau im Zeitverlauf.

    Und warum muss man denn Einkommen, die so hoch sind, dass sie nicht ausgegeben werden können, eine sichere Anlagemöglichkeit liefern, für deren Rückzahlung alle Steuerzahler aufkommen müssen (wir wissen, wer von Steuer- und Abgabenveränderungen in den letzten Jahrzehnten wie betroffen wird) ?

    Wobei ich die Einschätzung, inländische Staatsverschuldung ist weit weniger wichtig als allgemein behauptet, durchaus teile; solange denn “gerechte” Steuerreformen nicht nur apostrophiert, sondern auch umgesetzt werden.


  3. @ ich

    der niedrigste Wert der Staatsquote lag nach meiner Erinnerung kürzlich bei 42,7 %, der Spitzenwert vor 35 Jahren jedenfalls über 53%.

    Die Tendenz ist also völlig klar, unabhängig vom Konjunkturverlauf.

    Die jetzige Krise muss man natürlich ausnehmen, die Banken-Milliarden müssen sich extrem niederschlagen.
    Und stützen auch nicht direkt die These der Wohlfahrtsstaats-Dekadenz. ;–)

  4.   Henry Kaspar

    Zunaechst mal willkommen, Mark Schieritz. Schoen dass der Klub der Hirten weiter waechst, ich hoffe Schieritz erweist sich als ebenso gewinnbringender Zuwachs wie Wermuth oder Lindner.

    Zum Artikel:

    Schieritz und Braunberger haben beide Recht. Schieritz hat Recht dass Verschuldung, die in einer once-every-50-years Rezession aufgenommen wird, anders zu bewerten ist als Verschuldung, die das Ergebnis schlampiger Haushaltsfuehrung ist. Braunberger hat Recht dass jede Staatschuld, egal aus welchem Grund aufgenommen, zurueckgezahlt werden muss und kuenftige Generationen von Steuerzahlern belastet. Ferner hat er Recht dass ein erheblicher Teil des existierenden Bestandes an Staatschuld auf kurzsichtige Haushatlsfuehrung zurueckzxufuehren ist — nicht nur in Deutschland (da wahrscheilich weniger als anderswo, D hatte ja einiges an Zusatzlasten zu bewaltigen) sondern auch anderswo (z.B. USA).

    Einige technische Ungenauigkeiten:

    1) KEINE Zusatimmung bzgl. “Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen”. Ein intra-generationelles Problem ist trotzdem ein Problem; und was fuer eins. Steuerzahler und Glauebiger sind ja nicht identisch. Wie gesagt, Verschuldung geht zu Lasten kuenftiger Generationen von Steuerzahlern.

    2a) Unzulaessig ist auch Staatsverchuldung kleinzureden weil gegenwaergtig der Zinsendienst niedrig ist. Das gilt eben nur solange es ein Ueberschussangebot an Ersparnis gibt, d.h. solange die Rezessiion anhaelt, und dementsprechend die langfristien Zisen niedrig sind.

    2b) Zinsen Wegsteuern: wie soll das denn eine Loesung sein? Die logische Konsequenz ist der Anstieg des Bruttozinsen um die erwarte Steuerlast. D.h. der Staat koennte so vielleicht kurzfristig sein Zinszahlungsproblem “loesen”, muesste aber bitter buessen sobald es an die Refinanzierung des existierenden Schuldensstandes geht.

    3) Und ob “Staatsanleihen eine sichere Anleiheform” sind haengt eben gerade auch davon ab wie hoch die Staatschuld ist (siehe Griechenland), und wie die Aussichten stehen auf weitere Eintwicklung. In Laendern mit schrumpfender Bevoelkerung und ergo steigenden Ausgabelasten kann auch eine niedrige Staatschuld schwer zu bewaltigende kuenftige Lasten implizieren. Inkorrekt ist ferner dass es ohne Staatschuld keine sicheren Anlageformen gaebe, der Markt wuerde was anderes finden und tut das z.T laengst (z.B. kollateralisierte Schuld).

    Zu locker hingeworfenen Phrasen wie “einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt” kommen wir ein andermal.

    Besten Gruss,
    HK

  5.   Ich

    @Thomas Pittner,

    die Behauptung, es habe vor 35 Jahren eine Staatsquote von 53% gegeben ist falsch.

    Laut Bundesfinanzministerium war die Staatsquote 1975 bei 48,8%.

    Generell war die Staatsquote in den 50ern, 60ern und fruehen 70ern recht niedrig. Ist dann ab 1974 sehr schnell und deutlich gestiegen. Danach ist sie bis zur Wiedervereinigung wieder leicht gefallen.
    Nach der Wiedervereinigung ist sie wieder gestiegen, bis sie ab 2005 wieder deutlich faellt.
    Zuletzt ist sie wieder deutlich gestiegen.

    Offensichtlich gab es Mitte der 70er erstmals den Versuch mit grossen Konjunkturpaketen die Wirtschaft aus einer ernsten Rezession zu befreien. Allerdings sind viele der Massnahmen nicht zeitlich hinreichend begrenzt gewesen, was die Staatsquote permanent erhoeht hat.
    Die Regierung Kohl hat sich zunaechst um die Reduzierung des Staatseinflusses bemueht, musste aber natuerlich im Rahmen der Wiedervereiningung diese Bemuehungen aufgeben. Ab 2005 (das Jahr von Hartz IV) die Agenda 2010 und der Wirtschaftsaufschwung die Staatsquote wieder gesenkt.

    Es bleibt noch anzumerken, dass frueher etwa Post&Telekom, Bahn aber auch Versorger noch zur Staatsquote gezaehlt wurden, obwohl sie ueber Einnahmen aus dem Verkauf von Leistungen finanziert wurden, nicht aus Steuermitteln. Tatsaechlich spiegeln also die juengeren Zahlen – auch dank indirekter Einfluesse wie die Garantie von Einspeiseverguetungen ins Stromnetz oder Steuerbefreiungen fuer unsinnige Produkte wie Riesterrenten – den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen nur bedingt wieder.

  6.   td

    @Ich

    Hallo “Ich”, falls Sie auf Ihrem Planeten Internet haben, einfach mal die Begriffe “Kredit ohne Schufa” bzw. “Schuldenberatung” googeln, da bekommen Sie einen ersten subjektiven Eindruck von der Realität. Bei Restzweifeln lohnt sich ein Blick in die Schufa-Studie “Armut und Überschuldung”, nachlesbar unter schufa-kredit-kompass.de/…/kk08_armut_und_ueberschuldung.pdf.

  7.   joG

    Richtig dürfte sein, dass das Niveau der ausgewiesenen Staatsverschuldung weniger ein Problem ist. Die nicht gezeigten Zusagen sind das eher.

    Problematischer ist der geringe Grad der Ziele, die man sich vornahm. Wir haben hier eine der schlechteren Sozialsysteme der OECD, hatten aber die Abgaben und Politik weitgehend mit Solidarität begründet. Schulische Ausbildung und Unis sind ferner lief, eine Kombination von Maßnahmen führen zu verringerter Leistung obwohl diese Leistungen zugesagt waren, die Rentenauszahlungen sind die schlechtesten der OECD, die gesellschaftliche Mobilität ist am untersten Rand der OECD, die Anwendungen der Sozialzahlungen führt zu Langzeitarbeitslosigkeit uvm. Große Teile der Gelder, die der Staat erhob, sind effektiv veruntreut worden. So sind, wie Sie sagen, die Schulden weniger das Problem, als die Strukturen, die das Geld verwalten sollen.

  8.   Klaus Klausen

    Na dann ist ja alles in Ordnung!

    Ich finde den lockeren Umgang mit den Schulden bestürzend. Und vor allem, dass die Regierungsparteien sich so verhalten. Sollte man dann nicht die Opposition wählen? Fr. Nahlis wird sicherlich besser mit Geld umgehen können, besser als ich selbst, darum sollte es mir weggenommen werden…

    Noch zwei wesentliche (zusätzliche) Buchhaltungsgrundsätze unserer Staatsverschuldung:
    1. Die ganzen Pensionsforderungen sind dank Kameralistik zum Glück nicht erwähnt (~ 3000 Mrd?)
    2. Quoten immer schön mit BIP im Nenner. Sieht weniger aus. 5% BIP schuldenaufnahme sieht einfach besser aus als 20%-30% über seine Kosten zu leben.


  9. @HK vielen Dank für die freundliche Begrüßung, ich werde mir Mühe geben…

    => Zinsen Wegsteuern: wie soll das denn eine Loesung sein?

    Nehmen wir an, die eine Hälfte einer Bevölkerung hält die Anleihen und die andere zahlt Einkommenssteuern. Dann kann die Verteilungswirkung durch die Besteuerung der Zinserträge kompensiert werden. Und wenn man generell alle Kapitalerträge besteuert, gibt es auch keine Ausweichmöglichkeiten. Dafür spricht schon die relative Begünstigung des Faktors Kapital in der Besteuerung gegenüber dem Faktor Arbeit.

    =>Unzulaessig ist auch Staatsverchuldung kleinzureden weil gegenwaergtig der Zinsendienst niedrig ist. Das gilt eben nur solange es ein Ueberschussangebot an Ersparnis gibt, d.h. solange die Rezessiion anhaelt, und dementsprechend die langfristien Zisen niedrig sind.

    Stimmt, aber wenn die Rezession vorbei ist und die Zinsen wieder steigen, kann ich die Schulden gefahrlos wieder abbauen


  10. Lieber Herr Schieritz,
    Ihre Ausführungen halte ich für ziemlich absurd. Man kann die Dinge so sehen, ich sehe sie allerdings anders.

    Die Zahl Null für die Staatsverschuldung halte ich für völlig absurd, weil das die Zurückzahlungen ALLER Staatsschulen voraus setzen würde. Bisher hat die Bundesrepublik überhaupt NICHTS an Schuldentilgung geleistet, alle Schulden wurden immer wieder aufs Neue umgeschuldet. In guten Jahren wollte man die Konjunktur noch mehr puschen, in schlechten Jahren wollte man die Dellen ausgleichen. Alle liefen Aktionen über neue Schulden, bis heute.

    Dass die Schulden in den Industrieländern unter Kontrolle sind, halte ich für ein bloßes Gerücht, für’s Pfeifen im Walde.

    Der deutsche Staat belastet jeden Euro BIP im kommenden Jahr mit 2,8% Zinsen. Für Sie wenig, bei genauerer Betrachtung beträchtliches Geld. Ein Prozentsatz von deutlich unter 1% fände ich human. Dass wir und unsere uns dieses Geld via Staatsanleihen zurück holen können, das halte ich für eine perfide Aufforderung zum GLÜCKSSPIEL. Griechenland bekommt heute das Kreditgeld nachgeschmissen, weil dieses Land zwar am Abgrund steht, man jedoch deshalb maximale Zinsen bekommt. Ein perfides Spiel, ich möchte da nicht einsteigen…

    Natürlich steuert der Staat die Zinsen weg, doch eine Mehrheit der Bevölkerung hat nicht die Möglichkeit an diesem Glücksspiel teil zunehmen, wie Sie anführen.

    Die Problematik ist doch die, dass die Banker in den Schuldenstaaten (mit ihren Einwohnern als Faustpfand) immer noch erstklassige Schuldner sehen, somit dieses Spiel noch ein zeitlang spielen können und werden. Einseitig die Schuld auf die Banker zu schieben, das halte ich für nicht akzeptabel. In diesem unsäglichen Spiel bedarf es immer der Mitspieler – und das sind die Staaten, die sich diesen Spiel verschrieben haben und auch gleichzeitig die Spielleiter als oberste Instanz sind. Allerdings wird man die Welt der Ökonomie nur zu einem gewissen Grad aushebeln können. Gleichwohl die Finanzwelt und deren Geldprodukte eine abstrakte Kunstwelt ist, aber in diesem Sinne haben Sie ja auch argumentiert, gell, Herr Schieritz!