Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht einer meiner schreibenden Kollegen vor einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung warnt, der die westliche Welt in ihren Grundfesten erschüttere. Der ansonsten sehr geschätzte Gerald Braunberger hat das jetzt in der FAZ sehr grundsätzlich getan.
„Es sei die Prognose gewagt, dass die aktuelle Krise eine einschneidende Wende einläutet. In ihr stirbt das Konzept der jahrzehntelangen Überforderung der wirtschaftlichen Ressourcen durch permanente Staatsverschuldung zur Finanzierung überbordender Wohlfahrtsstaaten,“ schreibt Braunberger.
Klar: Die Staatsschulden sollten nicht ins Unendliche steigen (wobei man sich ebenfalls davor hüten sollte, sie auf Null zu reduzieren, schon weil es dann keinen Markt für Staatsanleihen mehr geben würde und es an sicheren Geldanlageformen mangelte – ein Wert irgendwo zwischen 40 und 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist völlig in Ordnung).
Allerdings: Gemessen an der Schwere der Krise sind die Schulden in fast allen Industrieländern unter Kontrolle. Eine interessante Zahl hier: Der deutsche Staat gibt nach Berechnungen der OECD im kommenden Jahr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen aus – in den neunziger Jahren lagen wir bei über drei Prozent. In den USA sind es übrigens 2,3 Prozent und beim Schuldenweltmeister Japan nur 1,5 Prozent. Von wegen Zinsfalle! Der Anteil der Zinsausgaben am Staatshaushalt steigt, weil das Haushaltsvolumen wegen diverser Sparbemühungen kaum mehr zunimmt. Der Nenner (der Hauhalt) und nicht der Zähler (die Zinsausgaben) ist das Problem.
Übrigens sind die Zinsen, soweit sie wie in Deutschland vor allem im Inland anfallen, auch kein Problem. Der Staat kann sie ja ganz einfach wieder wegsteuern. Aus einem ähnlichen Grund ist das Bild von der Last für die kommenden Generationen schief. Unsere Kinder erben ja die Schulden und die Zinsansprüche. Das Geld bleibt in der Familie.
Viel wichtiger aber ist: In einer schweren Rezession passiert ökonomisch gesehen nichts anderes, als dass der Staat die überschüssigen Ersparnisse der verängstigten Wirtschaftssubjekte aufsaugt und diese ausgibt. Dazu muss er sich verschulden. Man kann ihm das verbieten, aber wenn dann nicht wie von Zauberhand die Haushalte und Unternehmen auf einmal das Geld ausgeben, dann passiert hier überhaupt nichts mehr und wir sind da, wo wir 1929ff waren.
Damit wären wir beim zweiten problematischen Punkt in der Analyse Braunbergers, der hier stellvertretend für fast die gesamte veröffentlichte Meinung in diesem Land steht: Der vermeintlichen Überforderung der Ressourcen zur Finanzierung überbordender Wohlfahrtstaaten.
Noch einmal die OECD (Economic Outlook, Nov. 2009): Die Staatsausgabenquote in Deutschland lag 2007 – das letzte Jahr vor Ausbruch der Krise (und das entscheidende, denn die Daten danach sind durch die Rezession verzerrt) – bei 43,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Jahre früher waren wir bei 48,3 Prozent. Eine Ausgabensenkung um fast fünf Prozentpunkte. Grob und mit heutigen Werten geschätzt geben wir also bezogen aufs BIP 112 Milliarden Euro jährlich weniger aus als damals. Ist das der überbordende Wohlfahrtstaat? Der öffentliche Sektor schwelgt nicht, er knausert. Unter spätrömischer Dekadenz jedenfalls stellt man sich etwas anderes vor.
Sehen wir uns die Staatsverschuldung an: Sie erreichte in Deutschland im Jahr 2005 den Spitzenwert von 71 Prozent des BIP. Danach ging es bis zur Krise bergab – auf 65,3 Prozent im Jahr 2007. Die USA haben ihre Schuldenquote von rund 70 auf zwischenzeitlich weniger als 60 Prozent des BIP gesenkt. Also: Schuldenabbau, nicht Schuldenaufbau lautete die Devise.
Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent.
Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt.
Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun.