So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Der Staat muss jetzt Schulden machen

Von 28. Februar 2010 um 10:12 Uhr

Die Schuldenpanik macht sich wieder breit in Deutschland. Viele meinen, die steigenden Staatsschulden stürzen uns ins Unglück. Das hat auch wieder die Debatte gezeigt, die viele hier im Blog zum Einstandsbeitrag von Mark Schieritz geführt haben. Aber in der jetzigen Situation bleibt dem Staat leider nicht viel anderes übrig als mehr auszugeben und einen beträchtlichen Teil seiner Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Denn die übrigen Stützen des Wachstums – die Konsumausgaben der Privathaushalte und die Investitionen der Unternehmen – sind eingebrochen. Deutschland befindet sich in einer Rezession.

Und nicht nur Deutschland. Die großen Treiber der Weltwirtschaft, allen voran die USA, sind nach dem Kreditboom der vergangenen Jahre gezwungen, ihre Verschuldung zu reduzierenden. Sie müssen mehr sparen. Wenn sich aber die ganze Welt in einem Prozess des Schuldenabbaus (auf Neudeutsch nennt sich das deleveraging) befindet, ist es Wunschdenken, sich wie in den Jahren vor der globalen Finanzkrise auf das Ausland als Nachfrager der letzten Instanz zu verlassen.

Das McKinsey Global Institute, ein ökonomischer Think Tank der Unternehmensberatung McKinsey, hat neulich in einer Studie die negativen Effekte auf Wachstum und Beschäftigung aufgezeigt, die sich ergeben, wenn weite Teile einer Volkswirtschaft ihre Bilanzen wieder in Ordnung bringen müssen. Unter dem Titel: “Debt and deleveraging: The Global Credit Bubble and its economic consequences” haben die McKinsey-Ökonomen die Erfahrung einer ganzen Reihe von Ländern untersucht.

Dabei hat sich gezeigt, dass in den meisten Fällen die Schuldenreduktion, die in der Regel auf eine Finanzkrise folgt, durch höhere Ersparnis erreicht wurde. Wenn nur einzelne Haushalte oder Unternehmen mehr sparen, ist das gesamtwirtschaftlich kein Problem, sondern der Normalfall. Machen es aber ganze Wirtschaftssektoren, ist die Folge eine Rezession. Damit haben wir es zu tun. Im Schnitt schrumpfte die Wirtschaft in den Ländern, die den Gürtel enger geschnallt haben, um 0,6 Prozent pro Jahr in den ersten zwei, drei Jahren der Entschuldungsphase.

In der Vergangenheit hatten Länder im Entschuldungsprozess auch noch die Möglichkeit, die fehlende Nachfrage der inländischen Haushalte und Unternehmen durch das Ausland ausfüllen zu lassen. Besonders Deutschland war darin Meister – sogar Weltmeister.

Das ist aber keine wirkliche Option mehr. Denn was die heutige Situation besonders brisant macht, ist die globale Dimension des Entschuldungsprozesses. Es sind nicht einzelne mehr oder weniger kleine Volkswirtschaften betroffen, sondern mindestens die halbe Welt und darunter besonders heftig große Industrieländer wie die USA, Großbritannien oder Spanien. Das heißt, auf das Ausland als stabilisierenden Faktor können viele Länder nicht mehr bauen: Es können nicht alle Länder gleichzeitig ihre Nettoexporte erhöhen.

Das ist übrigens auch eine Lehre der Großen Depression der 30er Jahre. Da hatten auch die meisten Länder versucht, sich durch Beschränkung der Importe und Förderung der Exporte an den Nachbarländern gesundzustoßen. Aber das geht nun mal nicht, wenn alle es machen. Die Konsequenz war ein Zusammenbruch des Handels und der Beschäftigung und schließlich auch der Zweite Weltkrieg.

Wegen der globalen Dimension der Krise befürchten die McKinsey-Ökonomen wohl zu Recht, dass der Entschuldungsprozess länger dauern wird als die sechs bis sieben Jahren, die sie in ihrer Studie im Schnitt für den Entschuldungsprozess einzelner Länder beobachtet haben. Es sei deshalb auch damit zu rechnen, dass die Weltwirtschaft über einen längeren Zeitraum weiter anfällig für Störungen bleibt und die Verschuldung der Staatshaushalte stark ansteigen wird.

Und das muss sie wohl. Denn wenn die Wirtschaftspolitik der um sich greifenden Sparanstrengung nichts entgegenhält, kann sich die Rezession zur Depression ausweiten. Wenn Haushalte, Unternehmen und das Ausland sich für längere Zeit als Nachfrager zurückhalten, bleibt nur noch der Staat übrig. Indem er seine Ausgaben erhöht, stabilisiert er das gesamtwirtschaftliche Einkommen, das sich sonst in einer Abwärtsspirale befinden würde.

Dabei ist der Anstieg der Staatsverschuldung in der Welt natürlich ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite war die bisherige expansive, kreditfinanzierte Ausgabenpolitik notwendig, um ein Abgleiten in die Depression zu verhindern. Was wohl gelungen ist. Mittlerweile hat sich der Begriff “Große Rezession” für die aktuelle Wirtschaftskrise eingebürgert. Die Gefahr ist allerdings noch nicht gebannt. Man sollte sich davor hüten, zu früh einen Politikwechsel einzuleiten.

Deshalb verweisen die Autoren der Studie auch nachdrücklich auf die Erfahrungen der USA in den 30er Jahren, als die Wirtschaftspolitik 1937 die Zügel voreilig anzog und eine zweite Rezession verursachte. Auch das Beispiel Japans sollte abschrecken. Dessen Regierung war nach der großen Finanzkrise Anfang der 90er Jahre zu schnell wieder auf Sparkurs umgeschwenkt und hat damit die bis heute anhaltende Wachstumsschwäche verlängert.

Auf der anderen Seite befürchten die Ökonomen, dass die steigende Verschuldung der Staaten dazu beiträgt, den gesamtwirtschaftlichen Entschuldungsprozess zu verzögern. Der Druck auf die Privaten, ihre Bilanzen zu bereinigen, wird geringer, wenn die öffentlichen Haushalte die Rolle des Stabilisators übernehmen. Auch die Belastungen durch den Schuldendienst wird noch mancher Regierung Probleme bereiten. Es wird eine politische Debatte darüber geben müssen, wer die Folgen der Krise finanzieren soll. Die Senkungen der Einkommenssteuern, wie sie jetzt diskutiert werden, würden etwa besonders Gutverdiener aus der Finanzierung der Krisenfolgen herausnehmen.

Die entscheidende Frage ist aber, was die Alternative zu schuldenfinanzierten höheren Staatsausgaben wäre: Würde auch der Staat bei schrumpfender Wirtschaft sparen, gäbe es ein noch geringeres Wachstum. Die Steuerausfälle würden noch größere Löcher in die Haushaltskassen reißen und damit am Ende – bei sehr viel höherer Arbeitslosigkeit – würde der Schuldenberg noch größer sein.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Wie wärs denn, wenn man die Geldsumme ausweitet, diese über Bürgergeld an alle Menschen verteilt, damit Kaufkraft stärkt, und Sie über eine Erbschaftsteuer die diesen Namen auch verdient, wieder aus dem Markt entfernt?

    • 28. Februar 2010 um 11:28 Uhr
    • genius1
  2. 2.

    McKinsey-Ökonomen? Ich wusste bislang nicht, dass es noch eine schlimmere Steigerung als “Mainstream-Ökonom” gibt – aber jetzt weiß ich es.

    Bin bekanntermaßen mit allem einverstanden, bis auf einen Punkt, der mir fehlt: Eine höhere Staatsverschuldung MUSS aus ökonomischen wie sozialpolitischen Gründen mit einer höheren Besteuerung der Wohlhabenden einhergehen. Wer A sagt muss auch B sagen. Das eine ohne das andere führt zu Verteilungsungerechtigkeit und finanzieller Instabilität.

    Das aktuelle Problem: Während sich auch eine CDU-FDP-Regierung nicht scheuen wird, höhere Schulden zu machen, werden sie auf der steuerlichen Front versagen. Und damit wird das Ganze zur Tragödie.

  3. 3.

    Wenn diese Schulden unser Land über eine besssere Infrastruktur, alternative Energie, bessere Bildung, ect. voran bringen…einverstanden, solange es mit Augenmaß geschieht. Allerdings erwarte ich auch Antworten, wie diese Schulden bezahlt werden sollen. Und zwar von dieser Regierung und nicht von der nächsten….Mittlerweile ist nämlich die “Unmöglichkeit” von Staatsbankrotten dank dem tollen Einsatz von CDS ja doch etwas greifbarer geworden…eine ordentliche Finanzplanung könnte da sehr hilfreich sein. MfG Jörg Zehrfeld

    • 28. Februar 2010 um 12:29 Uhr
    • Jörg Zehrfeld
  4. 4.

    Die wirklich entscheidende Frage, die auch die Diskutierenden (mich eingeschlossen) bei dem Schieritz-Erstling umtreibt, ist, ob die (explizite oder implizite) Annahme der Staatsverschuldungs-Advokaten zutrifft, dass die aktuelle Weltwirtschaftskrise gewissermaßen einen durch eine Panne oder Pannenserie eingetretenen Slack in einem an sich gesunden oder potentiell gesundungsfähigen Umfeld darstellt.

    Also: der Staat muss nur anschieben, dann läuft später alles wieder rund (und klettert munter zu neuen Plateauhöhen empor).

    Viele glauben nicht daran, aus unterschiedlichen Gründen (Kapitalkonzentration, Ressourcenerschöpfung, Alterung der Industriegesellschaften usw.; vgl. dazu meine Auflistung im Kommentar Nr. 53 zu Schieritz’ Entstofflichungs-Anzweifelung).
    Die Frage ist dann: nützt es überhaupt, jetzt weitere Kohlen ins Feuer zu werfen, und wer bezahlt das am Ende (fragen Sie ja auch).
    Sollten wir nicht nach Alternativen suchen, die ohne den eh’ zum Tode verurteilten Wachstumswahn auskommen?

    Zwar habe auch ich ich mich in der Debatte eher als jemand positioniert, der gerne wieder ankurbeln möchte: es war ja auch zu schön, besonders für uns Kleine Leute.
    Doch darf man zweifeln, ob das der Weg der Weisheit ist.

  5. 5.

    Japan hat gar nicht so ein geringes Wachstum. Angesichts der demographischen Entwicklung ist Japan wächst Japan sogar recht ordentlich.
    Ich bin gerade in Japan, und habe nicht den Eindruck, dass es den Leuten hier schlecht geht.

    Es gab die ganzen Jahre über kleine Konjunkturprogramme, die aber zum Teil wirklich für Brücken ins Nichts oder extrem unproduktive Aufgaben genutzt wurden.

    Also Japan gruselt mich nicht im geringsten.

    • 28. Februar 2010 um 14:01 Uhr
    • Ich
  6. 6.

    Gute Nacht Herr Lindner. Soweit ich weiß, wurde die Rezession vor 6 Monaten für beendet erklärt. Es geht den Banken einfach darum, durch Kreditverweigerung an die Realwirtschaft den Staat zum Emittieren von “sicheren” Staatsanleihen zu zwingen. Und der Staat, das ist der Steuerzahler, hat auch noch die Zentralbanken an der Backe, die nicht bereit sind, die Zinsen sofort auf ein Mindestniveau von 2% zu heben.

    Die Zahlen von Q3 und Q4/09 besagen, dass der Stuss mit der Staatsfinanzierung nur Strohfeuer bringt. Es ging auch nur um die “Wahlen”. In der Tat stehen wir vor einer neuerlichen Rezession und ich würde geneigt sein, dem “Staat” zu empfehlen da endlich kein Geld, das er nicht hat, zu verrieseln. Auf der anderen Seite hat ein Staat Aufgaben. Aufgaben, die er in den vergangenen 10 Jahren extrem vernachlässigt hatte. Gerade die Deutschen hatten bei dem Wettrennen der weltweiten Wirtschaftslokomotiven ihre hinteren Waggons verheizt, um anderen europäischen Völkern (in maßloser Dummheit und Arroganz) “voraus” zu sein. Das Ergebnis wird gerade präsentiert. Man kann aber nicht, wenn der Staat sich befleißigt mal seinen Aufgaben nachzukommen, von Staatshilfen reden. Ich denke schon, dass bestens bekannt ist, was falsch gemacht wurde. Ich will Partei- und Gewerkschaftsbonzen sehen, die sich beim deutschen Volk entschuldigen. Ansonsten kaufe ich eben Finanzprodukte in Währungen, deren Länder nicht “retten”.

    Die harmonisierten Verbraucherpreise stiegen nach Eurostat in den vergangenen 15 Jahren 123%, jährlich knapp 9 %. Jetzt kann jeder seine “Inflationsrate” berechnen, indem er da die Einkommensveränderungen abzieht. Ich lege nicht den allergeringsten Wert darauf, dass es so weitergeht, wie die letzten 10 Jahre und bin mir sicher, damit einer Mehrheit aus dem Herzen zu sprechen. Schluß mit der Rettung der Geldsäcke ! Gläubigerverzicht heißt die Krisenlösung, nicht Schulden für die Gläubigerrettung bis der Psychiater ein Machtwort spricht.

    • 28. Februar 2010 um 14:20 Uhr
    • Michael
  7. 7.

    Sehe ich auch so. Ergänzend muss man noch auf den Blogtitel, den Herdentrieb bzw. die Psychologie, hinweisen. Die Einschätzung von Verschuldung ist immer relativ zum Status quo in der Welt. Wenn die durchschnittliche Staatsverschuldung der Industrieländer also beispielsweise 300% betrüge dann wäre ein Land mit “nur” 100% Staatsverschuldung ein Musterschüler und damit auch bevorzugtes Ziel der Käufer von Schuldtiteln. Da dort relativ am wenigsten von “Überschuldung” die Rede ist und man dort am wenigsten Zahlungsausfälle befürchtet. Was natürlich diesem Land auch die niedrigsten Zinsen und geringsten Risikoaufschläge beschert.

    Ich denke Ziel der Fiskalpolitik muss es in diese Zeiten vor allem sein besser als der Durchschnitt zu sein. Nicht zuletzt da man sich nicht nur “kaputtsparen” kann sondern da andere konkurrierende Volkswirtschaften ansonsten durch die indirekte Subvention ihrer Industrie (durch höhere makroökonomische Defizite) Vorteile erzielen können die den Geldwert der vermeintlichen Einsparungen durch Haushaltsdisziplin im “Musterländle” wieder übersteigen können.

    Solche ehm unorthodoxen Herangehensweisen haben aber leider wenige Fürsprecher.

  8. 8.

    @ genius1

    Ich denke, dann haben wir vor allem eins: Inflation, und damit das Verschwinden eben der Kaufkraft, die wir eigentlich stützen wollten. Wenn wir das Bürgergeld über die Mehrwertsteuer finanzieren, ist das der gleich Effekt. Dabei ist niemandem geholfen. Weissgarnix hat dazu ja Gutes hier geschrieben: weissgarnix.de/2010/02/24/warum-ich-gegen-das-bge-bin/

    Grüße,

    Fabian Lindner

    • 28. Februar 2010 um 15:45 Uhr
    • Fabian Lindner
  9. Kommentar zum Thema

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