Griechenlands echte Probleme

Die Griechen müssten jetzt selbst mit ihren Schulden fertig werden, so die überwiegende Meinung vieler deutscher Politiker und des Wahlvolks, dessen Gunst sie zu erlangen suchen. Bloß sitzen wir mit den Griechen durch die Währungsunion in einem Boot, ob wir wollen oder nicht.

Deswegen lohnt es sich, sich noch mal genauer anzuschauen, was eigentlich genau das griechische Problem ist und wer für die Probleme verantwortlich ist. Die Griechen, die sich einfach nicht disziplinieren können oder vielleicht andere, die versucht haben, sich an Ländern wie Griechenland ökonomisch gesund zu stoßen?

Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Dabei ist das eigentliche Problem der Griechen nicht unbedingt, dass Staat und Privatsektor Schulden gemacht haben, sondern wofür sie die Kredite verwendet haben: Vor allem für Unproduktives.

Privat haben sie vor allem in Häuser investiert. Wie in den USA haben sie auf deren Wertzuwachs gesetzt. So sind die Häuserpreise zwischen 1993 und 2006 um 214 Prozent gestiegen. Der Neubau von Häusern macht sich in der Statistik erst mal gut, denn er wird dort als Sachinvestition verbucht und erhöht die Investitionsquote. Aber Häuser sind eben keine Maschinen, mit denen Güter produziert und die Produktivität gesteigert wird. Am Ende eines Immobilienbooms stehen die Häuser dann oft leer herum und der Wohlfahrtsgewinn ist Null. Stattdessen sitzen die Bauherren auf ihren Schulden und die Wirtschaft gerät in der Krise.

Besonders wild hat es aber der von Partikularinteressen beherrschte und von Korruption durchsetzte Staat getrieben. Trotz eines für europäische Verhältnisse sensationellen Wachstums von durchschnittlich rund 3,5 Prozent pro Jahr seit dem Eintritt in die Währungsunion, hat der Staat ständig mehr ausgegeben als eingenommen. Das staatliche Defizit ist seit 2001 von 4,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf zuletzt 12,7 Prozent angestiegen. Auch hier: Wäre das Geld in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur gegangen, wäre das vielleicht kein Problem gewesen.

Aber die Defizite sind vor allem deswegen zustande gekommen, weil viele Griechen zwar das Einkommen aus dem Wachstum mitgenommen haben, aber nicht bereit waren, auch Steuern darauf zu zahlen. Die griechischen Ökonomen Manos Matsaganis und Maria Flevotomou haben ausgerechnet, dass dem Fiskus jährlich ein Viertel der Steuereinnahmen aus Einkommen entgehen.

Das hat auch die soziale Ungleichheit erhöht. Denn vor allem gut situierte Selbständige entziehen sich ihrer Steuerpflicht, während sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer höhere Steuerlasten tragen müssen. Sie haben keine Möglichkeiten, ihr Einkommen vor dem Fiskus herunterzurechnen.

Von der Ausgabenseite her ist besonders das zwar große, aber sehr ungerechte Rentensystem das größte Problem. Besonders Beamte und Angestellte in staatlichen Unternehmen bezahlen sehr wenig in die Rente ein, können aber sehr früh bei hohen Bezügen in den Ruhestand gehen. 2003 lagen die durchschnittlichen Bezüge für Beamte bei knapp über hundert Prozent ihres letzten Einkommens und das Durchschnittsalter für die Verrentung bei 55 Jahren.

Im Vergleich dazu lag das Renteneintrittsalter für den Privatsektor bei Anfang 60 und die Bezüge bei 62 Prozent des letzten Gehalts. Die Kosten für das Rentensystem, das 90 Prozent aller Sozialausgaben ausmacht, sind ständig gestiegen und machten 2008 etwa vierzig Prozent der Staatsausgaben aus. An dieser Lage hat sich trotz einiger Reformen grundsätzlich nichts geändert.

Es waren vor allem die staatlichen Defizite, die das stetig steigende Leistungsbilanzdefizit und damit die Auslandsverschuldung getrieben haben. Und es muss ganz klar die mittelfristige Aufgabe des Staates sein, die Ungerechtigkeiten im Renten- und Steuersystem zu beheben und dabei den Haushalt wieder auszugleichen.

Ein anderer Vorwurf, der den Griechen oft gemacht wird, stimmt aber nicht. Nämlich, sie hätten sich zu hohe Lohnabschlüsse gegönnt und dadurch ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschadet. Wenn man sich die Daten mal genauer anschaut, geht das nicht auf. Tatsächlich sind die für die Wettbewerbsfähigkeit so wichtigen Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) nicht übermäßig angestiegen – trotz der hohen Wachstumsraten der letzten Jahre. Die Lohnkostenzuwächse der Griechen sind hinter denen Italiens, Portugals oder Spaniens zurückgeblieben.

Allerdings ist es richtig, dass Griechenland Weltmarktanteile verloren hat. Nicht, weil den Griechen die Lohnentwicklung aus den Fugen geraten ist, sondern weil etwa die Hälfte ihrer Exporte in den Nicht-Euro-Raum, vor allem in den Balkan, die Türkei und nach Nordafrika geht, also in Länder, die keinen Euro haben. Die Währungen vieler dieser Länder haben aber gegenüber dem Euro abgewertet. Das hat es den griechischen Exporteuren natürlich schwerer gemacht.

Dass Länder wie Deutschland dann noch im Euroraum durch Lohndumping ihre Exporte verbilligen, nimmt die südlichen Länder mitsamt Griechenland auch vom Norden her in die Zange. Denn in Deutschland haben die Lohnzuwächse kaum mit den Produktivitätszuwächsen mitgehalten, was zu einer realen Abwertung und damit zu erhöhten Exporten zulasten der anderen Mitgliedsländer der Währungsunion geführt hat.

Es müsste in der Eurozone eine einfache Regel für die Lohnsetzung geben: Die Lohnstückkosten jedes Landes sollten mit dem Inflationsziel der EZB – momentan etwa zwei Prozent – wachsen. Mit so einer Regel könnte man Teile der Leistungsbilanzungleichgewichte vielleicht vermeiden.

Freilich entlässt das den griechischen Staat nicht aus seiner Verantwortung, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Pervers ist allerdings, dass die Griechen ihren Haushalt in einer Phase der Rezession zusammenkürzen müssen. Das ist kontraproduktiv. Denn damit stürzt der Staat die ganze Wirtschaft in noch größere Probleme – damit steigen dann auch die Schulden und am Ende die Kosten, wenn man Griechenland doch heraushauen müsste.

Diese Entwicklung zeigt eine Schwäche der europäischen Konstruktion auf. Es gibt keine institutionellen Mechanismen, wie man mit einer Situation wie der griechischen umgehen kann. Ein Europäischer Währungsfonds – der jetzt politisch im Gespräch ist – wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsste Ländern wie Griechenland unter strengen Konditionen Geld leihen können. Bloß müsste das Geld am Anfang für eine fiskalische Expansion verwendet werden. Wenn die Krise dann einigermaßen abgeebbt ist, müsste der Fonds in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür sorgen, dass die Regierung richtig spart. Besonders, indem Privilegien beim Zugriff auf die Staatskasse abgeschafft und die Steuern wieder richtig eingetrieben werden.

Die unabhängige Evaluationsstelle des IWF hatte schon 2003 festgestellt, dass das Sparen in einer Krise, das der IWF vielen Ländern als Kondition bei seiner Kreditvergabe diktiert hatte, deren Rezession oft noch verstärkte. Und dass solche Programme vor allem die Finanzmärkte beruhigen und damit die Zinsaufschläge vermindern sollten.

Wären die Mittel eines europäischen Währungsfonds aber groß genug, wäre der Staat nicht mehr allein auf den Privatsektor angewiesen. Die Marktdisziplin, die der private Kapitalmarkt aufbaut, darf zwar nicht vollkommen verloren gehen, weil die Märkte mit ihrer Spekulation den Finger in die Wunde legen. Die staatlichen Defizite waren den offiziellen Stellen schließlich trotz Statistikschluderei seit Jahren bekannt, ohne dass etwas geschehen ist.

Aber in der Krise könnte die Bereitstellung von Fonds-Mitteln die Märkte beruhigen und dem Defizitstaat Zeit für eine geordnete Konsolidierung geben. Das wäre auch nötig, um die sozialen Härten, die solche Programme hervorbringen, möglichst abzufedern. Sonst könnte nämlich auch die politische Akzeptanz der gesamten Währungsunion und vielleicht sogar der Europäischen Union in den Krisenländern verloren gehen.

Eins sollte in der großen Wirtschaftskrise unserer Zeit klar geworden sein: Die Politik darf nicht allein auf die vermeintliche Weisheit der Finanzmärkte setzen oder sich zu sehr auf private Ratingagenturen verlassen. Wenn der Euro noch eine Zukunft haben soll, müssen die Institutionen der Währungsunion angepasst werden. Zum einen, indem Länder dazu verpflichtet werden, ihre Lohnstückkosten gleichmäßig steigen zu lassen – und zwar auch Deutschland – , zum anderen, um konjunkturgerecht und effektiv in die Haushaltspolitik einiger Staaten eingreifen zu können.