Griechenlands echte Probleme
Die Griechen müssten jetzt selbst mit ihren Schulden fertig werden, so die überwiegende Meinung vieler deutscher Politiker und des Wahlvolks, dessen Gunst sie zu erlangen suchen. Bloß sitzen wir mit den Griechen durch die Währungsunion in einem Boot, ob wir wollen oder nicht.
Deswegen lohnt es sich, sich noch mal genauer anzuschauen, was eigentlich genau das griechische Problem ist und wer für die Probleme verantwortlich ist. Die Griechen, die sich einfach nicht disziplinieren können oder vielleicht andere, die versucht haben, sich an Ländern wie Griechenland ökonomisch gesund zu stoßen?
Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Dabei ist das eigentliche Problem der Griechen nicht unbedingt, dass Staat und Privatsektor Schulden gemacht haben, sondern wofür sie die Kredite verwendet haben: Vor allem für Unproduktives.
Privat haben sie vor allem in Häuser investiert. Wie in den USA haben sie auf deren Wertzuwachs gesetzt. So sind die Häuserpreise zwischen 1993 und 2006 um 214 Prozent gestiegen. Der Neubau von Häusern macht sich in der Statistik erst mal gut, denn er wird dort als Sachinvestition verbucht und erhöht die Investitionsquote. Aber Häuser sind eben keine Maschinen, mit denen Güter produziert und die Produktivität gesteigert wird. Am Ende eines Immobilienbooms stehen die Häuser dann oft leer herum und der Wohlfahrtsgewinn ist Null. Stattdessen sitzen die Bauherren auf ihren Schulden und die Wirtschaft gerät in der Krise.
Besonders wild hat es aber der von Partikularinteressen beherrschte und von Korruption durchsetzte Staat getrieben. Trotz eines für europäische Verhältnisse sensationellen Wachstums von durchschnittlich rund 3,5 Prozent pro Jahr seit dem Eintritt in die Währungsunion, hat der Staat ständig mehr ausgegeben als eingenommen. Das staatliche Defizit ist seit 2001 von 4,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf zuletzt 12,7 Prozent angestiegen. Auch hier: Wäre das Geld in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur gegangen, wäre das vielleicht kein Problem gewesen.
Aber die Defizite sind vor allem deswegen zustande gekommen, weil viele Griechen zwar das Einkommen aus dem Wachstum mitgenommen haben, aber nicht bereit waren, auch Steuern darauf zu zahlen. Die griechischen Ökonomen Manos Matsaganis und Maria Flevotomou haben ausgerechnet, dass dem Fiskus jährlich ein Viertel der Steuereinnahmen aus Einkommen entgehen.
Das hat auch die soziale Ungleichheit erhöht. Denn vor allem gut situierte Selbständige entziehen sich ihrer Steuerpflicht, während sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer höhere Steuerlasten tragen müssen. Sie haben keine Möglichkeiten, ihr Einkommen vor dem Fiskus herunterzurechnen.
Von der Ausgabenseite her ist besonders das zwar große, aber sehr ungerechte Rentensystem das größte Problem. Besonders Beamte und Angestellte in staatlichen Unternehmen bezahlen sehr wenig in die Rente ein, können aber sehr früh bei hohen Bezügen in den Ruhestand gehen. 2003 lagen die durchschnittlichen Bezüge für Beamte bei knapp über hundert Prozent ihres letzten Einkommens und das Durchschnittsalter für die Verrentung bei 55 Jahren.
Im Vergleich dazu lag das Renteneintrittsalter für den Privatsektor bei Anfang 60 und die Bezüge bei 62 Prozent des letzten Gehalts. Die Kosten für das Rentensystem, das 90 Prozent aller Sozialausgaben ausmacht, sind ständig gestiegen und machten 2008 etwa vierzig Prozent der Staatsausgaben aus. An dieser Lage hat sich trotz einiger Reformen grundsätzlich nichts geändert.
Es waren vor allem die staatlichen Defizite, die das stetig steigende Leistungsbilanzdefizit und damit die Auslandsverschuldung getrieben haben. Und es muss ganz klar die mittelfristige Aufgabe des Staates sein, die Ungerechtigkeiten im Renten- und Steuersystem zu beheben und dabei den Haushalt wieder auszugleichen.
Ein anderer Vorwurf, der den Griechen oft gemacht wird, stimmt aber nicht. Nämlich, sie hätten sich zu hohe Lohnabschlüsse gegönnt und dadurch ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschadet. Wenn man sich die Daten mal genauer anschaut, geht das nicht auf. Tatsächlich sind die für die Wettbewerbsfähigkeit so wichtigen Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) nicht übermäßig angestiegen – trotz der hohen Wachstumsraten der letzten Jahre. Die Lohnkostenzuwächse der Griechen sind hinter denen Italiens, Portugals oder Spaniens zurückgeblieben.
Allerdings ist es richtig, dass Griechenland Weltmarktanteile verloren hat. Nicht, weil den Griechen die Lohnentwicklung aus den Fugen geraten ist, sondern weil etwa die Hälfte ihrer Exporte in den Nicht-Euro-Raum, vor allem in den Balkan, die Türkei und nach Nordafrika geht, also in Länder, die keinen Euro haben. Die Währungen vieler dieser Länder haben aber gegenüber dem Euro abgewertet. Das hat es den griechischen Exporteuren natürlich schwerer gemacht.
Dass Länder wie Deutschland dann noch im Euroraum durch Lohndumping ihre Exporte verbilligen, nimmt die südlichen Länder mitsamt Griechenland auch vom Norden her in die Zange. Denn in Deutschland haben die Lohnzuwächse kaum mit den Produktivitätszuwächsen mitgehalten, was zu einer realen Abwertung und damit zu erhöhten Exporten zulasten der anderen Mitgliedsländer der Währungsunion geführt hat.
Es müsste in der Eurozone eine einfache Regel für die Lohnsetzung geben: Die Lohnstückkosten jedes Landes sollten mit dem Inflationsziel der EZB – momentan etwa zwei Prozent – wachsen. Mit so einer Regel könnte man Teile der Leistungsbilanzungleichgewichte vielleicht vermeiden.
Freilich entlässt das den griechischen Staat nicht aus seiner Verantwortung, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Pervers ist allerdings, dass die Griechen ihren Haushalt in einer Phase der Rezession zusammenkürzen müssen. Das ist kontraproduktiv. Denn damit stürzt der Staat die ganze Wirtschaft in noch größere Probleme – damit steigen dann auch die Schulden und am Ende die Kosten, wenn man Griechenland doch heraushauen müsste.
Diese Entwicklung zeigt eine Schwäche der europäischen Konstruktion auf. Es gibt keine institutionellen Mechanismen, wie man mit einer Situation wie der griechischen umgehen kann. Ein Europäischer Währungsfonds – der jetzt politisch im Gespräch ist – wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsste Ländern wie Griechenland unter strengen Konditionen Geld leihen können. Bloß müsste das Geld am Anfang für eine fiskalische Expansion verwendet werden. Wenn die Krise dann einigermaßen abgeebbt ist, müsste der Fonds in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür sorgen, dass die Regierung richtig spart. Besonders, indem Privilegien beim Zugriff auf die Staatskasse abgeschafft und die Steuern wieder richtig eingetrieben werden.
Die unabhängige Evaluationsstelle des IWF hatte schon 2003 festgestellt, dass das Sparen in einer Krise, das der IWF vielen Ländern als Kondition bei seiner Kreditvergabe diktiert hatte, deren Rezession oft noch verstärkte. Und dass solche Programme vor allem die Finanzmärkte beruhigen und damit die Zinsaufschläge vermindern sollten.
Wären die Mittel eines europäischen Währungsfonds aber groß genug, wäre der Staat nicht mehr allein auf den Privatsektor angewiesen. Die Marktdisziplin, die der private Kapitalmarkt aufbaut, darf zwar nicht vollkommen verloren gehen, weil die Märkte mit ihrer Spekulation den Finger in die Wunde legen. Die staatlichen Defizite waren den offiziellen Stellen schließlich trotz Statistikschluderei seit Jahren bekannt, ohne dass etwas geschehen ist.
Aber in der Krise könnte die Bereitstellung von Fonds-Mitteln die Märkte beruhigen und dem Defizitstaat Zeit für eine geordnete Konsolidierung geben. Das wäre auch nötig, um die sozialen Härten, die solche Programme hervorbringen, möglichst abzufedern. Sonst könnte nämlich auch die politische Akzeptanz der gesamten Währungsunion und vielleicht sogar der Europäischen Union in den Krisenländern verloren gehen.
Eins sollte in der großen Wirtschaftskrise unserer Zeit klar geworden sein: Die Politik darf nicht allein auf die vermeintliche Weisheit der Finanzmärkte setzen oder sich zu sehr auf private Ratingagenturen verlassen. Wenn der Euro noch eine Zukunft haben soll, müssen die Institutionen der Währungsunion angepasst werden. Zum einen, indem Länder dazu verpflichtet werden, ihre Lohnstückkosten gleichmäßig steigen zu lassen – und zwar auch Deutschland – , zum anderen, um konjunkturgerecht und effektiv in die Haushaltspolitik einiger Staaten eingreifen zu können.
@ Kaspar
“Wenn eine solche Senkung dann Wettbewerbsdrueck auf andere Laender mit Massenarbeitslosigkeit ausuebt (wie Frankreich oder Spanien), scheint mir das eher heilsam als schaedlich.”
Da die deutschen Löhne nicht steigen werden und somit den anderen nichts übrig bleiben wird, als ihrerseits die Löhne zu senken (es sei denn, sie treten aus der EWU aus), werden wir bald Gelegenheit haben, die heilsamen Effekte eines Deflationswettbewerbs mit eigenen Augen zu beobachten.
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@ EuroOptimist
Ja, China macht das auch. Finde ich nicht so schlimm wie die Politik Deutschlands. Da ist ein armes Land, dass sich entwickeln und einen produktiven Kapitalstock aufbauen will, um Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien – deren Löhne ja auch tatsächlich steigen. Das hat meine Sympathie, wenn es auch weltwirtschaftlich große Schwierigkeiten macht.
In einem reichen Land wie Deutschland finde ich das allerdings nicht so super, besonders die Verteilungskonsequenzen gefallen mir nicht (Kapital bekommt alles vom Wachstum der letzten Jahre, immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor etc.).
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@ Fabian Lindner
“In einem reichen Land wie Deutschland”
Die erzgebirgischen Leiharbeiter, die für schmalen Lohn in Oberbayern Autos zusammenbau(t)en, sind nichts anderes als unsere Wanderarbeiter.
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Alles Nötige zu Ihrer aufgewärmten Flassbeck-These haben die Kommentatoren zu seinem FTD-Artikel “Die griechische Krise hat deutsche Wurzeln” ( ftd.de/politik/europa/:eu-sorgenkind
-die-griechische-krise-hat-deutsche-wurzeln/) vom Dezember 09 bereits gesagt.
Und Cangrande, aus anderer Perspektive, in seinem Blott “Griechenlands Schulden – Deutschlands Schuld? Zur Fricke-Flassbeck-These vom deutschen Lohndumping als Mitursache hellenischer Heillosigkeiten” ( beltwild.blogspot.com/2010/02/
griechenlands-schulden-deutschlands.html).
Anzuerkennen ist immerhin dass Sie sich etwas mehr Mühe geben, die Lohndumpingtheorie zu relativieren. Dass aber kaum Produktkonkurrenz zwischen Deutschland und Griechenland besteht, unterschlagen auch Sie. Wenn die deutschen Autos zu teuer sind, kaufen die Griechen halt japanische. An deren Leistungsbilanzdefizit ändert es nichts, wohl aber schafft es ein Leistungsbilanzdefizit für die EU.
Sündenbocktheoretiker wie Flassbeck, Fricke, Sie u. a. unterschlagen leider auch, dass der deutsche Exportüberschuss ein ansonsten bestehendes Leistungsbilanzdefizit der Eurozone ausgleicht.
Wo stünde der Euro wohl, wenn das nicht mehr der Fall wäre?
In der Gesamtwürdigung ist Ihr Artikel aber doch eher kurios. Denn nach der einleitenden Forderung
“genauer anzuschauen, was eigentlich genau das griechische Problem ist und wer für die Probleme verantwortlich ist. Die Griechen, die sich einfach nicht disziplinieren können oder vielleicht andere, die versucht haben, sich an Ländern wie Griechenland ökonomisch gesund zu stoßen?”
die den Zeigefinger auf Deutschland zu richten scheint, bringen sie weit überwiegend Fakten, die ein Verschulden der Griechen selbst belegen.
Unabhängig aber von der moralischen (Schuld-)Dimension:
NO GERMAN MONEY FOR THE PIIGS!!!
Da mag sich der IWF drum kümmern bin ich mir, ausnahmsweise, mit Prof. Dr. Sinn mal einig (wiwo.de/politik-weltwirtschaft/ifo-chef-sinn
-iwf-sollte-sich-um-griechenland-kuemmern)
Und ein Blick in den Beitrag Ihres Hirtenkollegen Wermuth (Griechenland kann es alleine schaffen – blog.zeit.de/herdentrieb/2010/03/08/
griechenland-kann-es-alleine-schaffen) kann auch nicht schaden.
Dass Sie aber offenbar einen europäischen Währungsfonds wollen, reichhaltig mit unseren Steuergeldern ausgestattet, um die armen Griechen sozial zu polstern (oder, bei anderer Betrachtung: um den reichen griechischen Steuerhinterziehern ihre armen Landsleute vom Hals zu halten, sowie den Anleihekäufern die Mittel aus der Michelschur als Hängematte aufzuspannen), missfällt mir.
Es ist natürlich richtig, das Kürzen in der Rezession zu riesigen Problemen führen kann. Aber sollen wir uns vielleicht auch noch die Probleme anderer Länder in unsere eh’ schon wurmstichige Fiskalhütte holen.
Dass wir mit den Griechen “in einem Boot sitzen”, ist Quatsch. Wenn die absaufen, geht Deutschland bestimmt nicht unter.
Wenn sie aber den vermeintlich dummen deutschen Steuermichel als Galeerensklaven an griechische Lenzpumpen setzen, werden sehr schnell andere PIGS Pumpbedarf anmelden!
Und dann ist unser Staatshaushalt ruckzuck abgewrackt.
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@ Lindner
Sie haben recht dass wir dies mehrfach durchdisktuiert haben, und ich habe keine Lust auf die 15te Runde.
Nur soviel: glauben Sie wirklich im Ernst es sowas wie Faktorsubstitution nicht gibt, und dass ergo Lohnveraenderungen die Beschaeftigung kurz- mittel- und langfristig (in geschlossenen Volkswirtschaften) nur ueber die Veraenderung der Nachfrage beeinflussen?? D.h. Verdopplung der Realloehne und Deutschland ist alle Beschaeftigungssorgen los?
Wie erklaeren Sie sich dann eigentlich die exakt gegenlauefige Entwicklung der Lohnsstueckkosten und der KAPITALINTENSITAET (nicht nur Beschaeftigung!) in den Niederlanden und in Belgien in den 1980er und 1990er Jahren?
Fuer eine Graphik siehe hier, habe gerade leider nix besseres an der Hand (Seite 83):
books.google.com/books…
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Ergännzung zu Ihrem Punkt a):
Die insbesondere seit der Jahrtausendwende anhaltende deutsche Exportmanie (die einhergeht mit einer schon chronischen Schwäche des hiesigen Binnenmarktes einerseits und einem von Deutschland betriebenen An-die-Wand-drücken zahlreicher Staaten des gemeinsamen Euro-Raumes: Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, teilweise sogar Frankreich) basiert auf zwei politisch “politisch oktroyierten” Maßnahmenbündeln, die rein gar nichts mit “Tarifautonomie” zu tun haben:
- dem in Deutschland seit vielen Jahren betriebenen Lohndumping (Deutschland hat europaweit mittlerweile den höchsten prozentualen Anteil der im Niedriglohnsekor beschäftigten Arbeitnehmer) und
- der “Agenda 2010″, vor allem der Hartz IV-Gesetze, die erheblichen Druck auf die Arbeitnehmer ausüben, Arbeit zu nahezu allen von der Arbeitgeberseite diktierten Bedingungen anzunehmen.
Diese neoliberalen “Rezepte” wurden von einem breit angelegten neoliberalen Interessengeflecht (bestehend aus dem weit überwiegenden Teil der Medien, Politikern und neoliberalen Lobbyorganisationen (wie INSM, `Konvent für Deutschland´)) als angeblich “alternativlos” in die Köpfe der deutschen Bevölkerung eingehämmert.
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Ich finde immer amüsant, wie sich linke Fortschrittskritiker und HK an dem Punkt treffen, wo gefordert wird, die Löhne müssten sinken, um die Arbeitsintensität der Produktion zu erhöhen. Man sollte doch meinen, wenn man die Dinge effizienter mit Maschinen produziert, die Menschen weniger arbeiten müssen und man trotzdem wachsenden Wohlstand erzielt, sei das für die Gesellschaft im Grunde was Tolles.
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@ Lindner
Sie schreiben:
“Besonders Beamte und Angestellte in staatlichen Unternehmen bezahlen sehr wenig in die Rente ein, können aber sehr früh bei hohen Bezügen in den Ruhestand gehen. 2003 lagen die durchschnittlichen Bezüge für Beamte bei knapp über hundert Prozent ihres letzten Einkommens.”
Das stimmt so nicht! Werfen Sie bitte einen Blick in den Beitrag von Zapp:
ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/griechenland150.html
In diesem Beitrag heißt es:
“Auch im Fernsehen: die griechische Finanzkrise ist Dauerthema. Viele Zahlen und Fakten prasseln auf den Zuschauer nieder, doch selbst politische Magazinsendungen zeigen unfaire Vergleiche. Aus einem Spiegel TV-Beitrag: “Die griechische Staatskasse wird von ungewöhnlich generösen Rentenzahlungen ausgezehrt. Fast 100% des letzten Gehalts winken. Bei solchen Zahlen müssen deutsche Ruheständler mit weniger als der Hälfte ganz tapfer sein.” (25.02.10). Doch allzu viel Tapferkeit ist gar nicht nötig, denn nicht alle griechischen Rentner leben wie die Maden im Speck. Panagiotis Kouparanis, Deutsche Welle TV: “Wenn zum Beispiel gesagt wird, dass griechische Staatsbeamte mit 94%, ich hab irgendwo auch gelesen, mit 110% in Rente dann gehen, dann muss man wissen, sie gehen mit 94% ihres Grundgehaltes in Rente, aber dieses Grundgehaltes ist nur 55% ihres Monatseinkommens, die restlichen 45% sind Zuwendungen. Also gehen sie nicht mit dem Einkommen, sondern mit dem Grundgehalt, das ist viel niedriger.” Klartext: die Griechen bekommen nicht wirklich eine Rente in Höhe ihres vollen Gehaltes, sondern nur rund die Hälfte davon. Verständlich also, dass sie gegen Sparmaßnahmen protestieren.”
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