Merkel opfert den Euro
Spätestens seit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt ist die europäische Währungsintegration ein Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Helmut Kohl hat den Euro – gegen den anfänglichen Widerstand der Bundesbank – durchgesetzt und sich um sein Land verdient gemacht.
Angela Merkels Politik gefährdet das Jahrhundertprojekt. Weil Deutschland bremst, findet die EU keine Lösung für das Griechenlandproblem. Wer an der Entscheidungsfähigkeit der europäischen Institutionen zweifelte – das Hin- und Her um ein mögliches Rettungspaket wird ihn bestätigen.
Man kann lange darüber streiten, ob bei einer drohenden Pleite der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Europäische Union einspringen sollte. Für beide Positionen gibt es gute Argumente – und für die Griechen wären ein Programm des IWF wahrscheinlich sogar angenehmer als eines der EU. In den vergangenen Jahren ist die Washingtoner Organisation doch recht weich geworden, die Auflagen für Pakistan oder die Ukraine sind alles andere als streng. Was die Europäer derzeit den Griechen abverlangen ist deutlich mehr.
Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank würden den Fall gerne selbst lösen, Merkels Berater tendieren dazu, den IWF einzuschalten. Wie gesagt, beides geht. Was nicht geht, ist sich nicht festlegen zu wollen. Merkels Versäumnis ist ihr Mangel an Führung. Erst hielt sie zu Schäuble und jetzt, da die Wut der Straße zunimmt und die Wahlen in Nordrhein-Westfalen näher rücken, lässt sie Sympathie für den IWF durchblicken. In der Innenpolitik mag ein solches Herumeiern angemessen sein, in der internationalen Finanzpolitik braucht es klare Ansagen – Unentschlossenheit, und noch dazu in Europas größter Volkswirtschaft, ist Gift für den Euro.
Als tödlich für die gemeinsame Währung aber dürfte sich der deutsche Vorschlag erweisen, Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, aus der Euro-Zone auszuschließen. Die Drohung mit dem Währungsentzug ist geradezu eine Einladung an Spekulanten, sich auf gefährdete Länder zu stürzen. Eine Währung kann ihre Aufgaben – Zahlungsmittel, Wertaufbewahrung und Wertmaßstab – nur erfüllen, weil sie auf Ewigkeit angelegt ist. Nur so entsteht Vertrauen.
Mit einer Währungsunion ist es wie mit einem Bund fürs Leben: Wer ihn eingeht, muss davon ausgehen, dass es für immer ist – auch wenn ein Scheitern immer möglich ist. Ansonsten kann man es auch gleich bleiben lassen.
Update: Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Natürlich scheitern Ehen, es geht um etwas, was man Ewigkeitsfiktion nennen könnte – und die braucht auch der Euro. Ansonsten würde bei jeder Verfehlung die Frage nach dem Austritt gestellt, entsprechende Wetten abgeschlossen, der öffentliche Druck wachsen etc. Sollbruchstellen darf es in einer Währungsunion nicht geben, sonst bricht sie wirklich.
…und wenn man seinen Ehepartner dabei erwischt, wie er das gemeinsame Konto plündert und dies versucht zu verschleichern, dann lässt man sich scheiden!
Man hat sich in den Veträgen dazu bekannt, dass es keine EU-Hilfen in diesem Fall gibt und am meisten Vertrauen erhält man, wenn man sich an einmal festgelegte Regeln hält. Sonst kann man das mit den Regeln nämlich auch gleich bleiben lassen.
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“Helmut Kohl hat den Euro – gegen den anfänglichen Widerstand der Bundesbank – durchgesetzt und sich um sein Land verdient gemacht.”
Moment, Letzteres ist rein faktisch noch nicht erwiesen. Wenn der Euro auseinanderbrechen sollte, würde er in jedem Fall Mitverantwortung tragen.
“Mit einer Währungsunion ist es wie mit einem Bund fürs Leben: Wer ihn eingeht, muss davon ausgehen, dass es für immer ist – auch wenn ein Scheitern immer möglich ist.”
Das Scheitern ist aber der Normalfall, den jeder Heiratswillige frühzeitig ins Kalkül einbeziehen sollte. Insbesondere sollte er von Anfang an sicherzustellen versuchen, dass der Partner im Falle des Scheiterns etwa die Hälfte des Schadens trägt. Gelingt das nicht, ist das Scheitern fast schon garantiert. Griechenland wollte in der Erwartung Euro-Mitglied werden, dass es nur profitiert. Wäre es anders gewesen, hätte es selbst mehr gezögert. Die Griechen haben das Kleingedruckte nicht gelesen und wollen es deshalb jetzt ignorieren dürfen. Die Merkelei angesichts dieser Sachlage mag schädlich sein, aber Kohls Spendierhosenmentalität würde jetzt in den garantierten Ruin führen.
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Also erstens Zustimmung: Das Nichtpolitikmachen von Merkel geht so einfach nicht. Immerhin kann man wie Becker und Jünemann darüber Witze machen.
IWF oder Europa ist eigentlich egal, Hauptsache es wird geholfen.
Und wieso Merkel jetzt ein Ausscheiden aus dem Euro für sinnvoller hält als eine Staatspleite innerhalb des Euros, weiss ich auch nicht. Im Dollarraum haben auch schon Staaten Pleite gemacht ohne dass das den Dollar zerlegt hat. Das geht auch im Euro. Und wie passt das zu Island? Das Land steht am Abgrund und will sich durch eine Aufnahme in die Eurozone retten. Und Griechenland will man durch den Ausschluss aus der Eurozone retten? Häh? Logische Politik sieht anders aus …
Und zu #1:
Wenn es Regeln für eine Bestrafung gäbe, wäre es vielleicht auch sinnvoll, sich an die Regeln zu halten. Dummerweise hat man sich aber keine Regeln für den Fall überlegt. Und wenn man ehrlich ist, hat man sich nicht einmal an die Regeln zur Aufnahme gehalten. Die Griechen hätten NIE in der Eurozone sein dürfen.
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Das gefällt mir nun wieder an der “Zeit”. Gestern war die Zusicherung der Rettung eines Landes eine Einladung an die Spekulanten, heute ist die Drohung mit dem Ausschluss eine Einladung an die Spekulanten.
Begründet wurde allerdings beides nicht. Aber das ist der Argumentation mit Befüchtungen eigentlich immanent.
Also sollte sich doch die Frage darauf konzentrieren, was langfristig das Bessere wäre. Für mich ein engeres Zusammenrücken der Europäer, denn es geht beileibe nicht nur ums Geld. Ausgeschlossene Länder könnten auch poltisch für Störungen der ehemaligen Verbündeten missbraucht werden. Da kanns doch an Phantasie nicht mangeln.
Ganz abgesehen davon, dass Deutschland auch mal in Gefahr der Forderung geraten könnte, entweder endlich förderal Bürokratie abzubauen oder rauszufliegen.
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@1
Wenn Sie feststellen, dass Ihr Ehepartner sich die Ehe mit falschen Angaben “erschlichen” hat, können Sie auch versuchen, die Ehe zu annulieren.
Wenn man GR nicht aus der Euro-Zone hinauswirft, dann müßte man die Länder sofort aufnehmen, die ehrliche Angaben zu ihrme Budget gemacht haben.
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Dass Helmut Kohl sich mit dem Euro um Deutschland verdient gemacht hat, wird angesichts der derzeitigen Lage immer zweifelhafter.
Wir Deutsche haben seit 1985 hunderte Milliarden Euro in diese EU reingesteckt, letzlich verschenkt und jetzt sollen wir die Misswirtschaft anderer Länder auch noch ausgleichen? Ich finde es langt.
Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.
Beim Veschenken werden nur Heilige reich und dies auch nur im geistigen Sinne. Auch habe ich persönlich keinen Krieg verloren und fühle mich deshalb zu Geschenken nicht verpflichtet, in keine der vier Himmelsrichtungen, weder nach West noch nach Ost und nicht nach Nord oder nach Süd.
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Ich verstehe nicht wie das herauswerfen von Griechenland passieren sollte: das ist im Lissabonner Vertrag nicht drin. Von “herauswerfen” war in überhaupt keinem Europäischen Vertrag die Rede.
Also was ? Wie ?
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und das Geld für den Wiederaufbau von Ost (und West) kam woher?
…und …und wenn man seinen Ehepartner dabei erwischt, wie er das gemeinsame Konto plündert mit Hilfe der Bundesbank?
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