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Kohls Mädchen auf Abwegen

 

Ich verstehe die positiven Schlagzeilen in der deutschen Presse zum absehbaren Griechenland-Kompromiss der EU nicht. Es wird wahrscheinlich einen Deal geben auf dem Gipfel in Brüssel morgen, der Internationale Währungsfonds (IWF) wird einen Teil der Arbeit übernehmen, die Staaten Europas werden auf freiwilliger Basis einspringen, wenn das nicht reicht.

Das ist die schlechteste denkbare Lösung.

Für die Griechen selbst ist ein Gang zum IWF zunächst rein ökonomisch gesehen durchaus attraktiv. Die Konditionen des Fonds sind lockerer als die der EU. Das Problem ist: Europa nimmt damit alle politischen Risiken auf sich, die ein Gang zum IWF mit sich bringt: Panik an den Märkten, Imageschaden für die Währung und das Eingeständnis, nicht einmal ein vergleichsweise kleines Problem wie das griechische selbst lösen zu können. Mit einer solchen Union ist kein Staat zu machen – aber vielleicht ist ja auch genau das neuerdings das Ziel deutscher Europapolitik.

Weil zugleich bilaterale Hilfen gegeben werden können (und es absehbar ist, dass diese auch geleistet werden müssen, denn mehr als rund 15 Milliarden Euro wird den Griechen wegen ihrer relativ geringen Quote im Währungsfonds nicht zustehen) werden sich die Europäer auch mit den Scherereien auseinandersetzen müssen, die mit dieser Art der Unterstützung einhergeht: Verfassungsklagen, Populismus, die Wut der konservativen Presse in Deutschland.

Am Ende wird das europäische Projekt beschädigt sein und trotzdem wird es teuer. Vielleicht entgeht mir ja hier ein genialer Schachzug der Kanzlerin, und es kommt ganz anders. Aber so wie der Plan jetzt präsentiert wird, verstehe ich ihn nicht.

Meine Version der Geschichte geht so: Berlin ist in Panik, weil in NRW gewählt wird und man sich außerstande sieht, der Bevölkerung und den vorgestrigen Ökonomen zu erklären, warum eine Währungsunion ohne Transferzahlungen dauerhaft nicht funktioniert. Deshalb wird jetzt auf Zeit gespielt und wenn in ferner Zukunft doch noch deutsche Gelder fließen, wird man versuchen, es so zu verkaufen, dass es nicht nach Hilfszahlungen aussieht.

Europa war immer ein teleologisches Projekt mit dem Ziel einer “ever closer union”. In diesem Sinne wäre es kluge Politik gewesen, endlich die Realitäten in einer Währungsunion anzuerkennen, die Integration voranzutreiben und den Griechen mit vereinten Kräften und gegen scharfe Auflagen zu helfen. Merkels größter Fehler ist, dass sie es bisher nicht einmal versucht hat. Ich will nicht ausschließen, das in zehn Jahren von der EU nicht viel mehr übrig ist als der Binnenmarkt.

28 Kommentare

  1.   GeorgT

    Ja das kann man so sehen. Ich denke, das muss man so sehen. Denn damit wird ein Bruessel/Peking Consensus, der in Analogie zum beruehmt beruechtigten Washington Consensus von Noeten waere, um das ursaechliche Problem dort zu kurieren wo es entstanden ist, unmoeglich.
    Vielmehr wird den Amerikanern das ueberaus erfolgreiche Prinzip “Teile und Herrsche” regelrecht angeboten. Denen, die sich ein lebenlang am Projekt “Europaeische Integration” abgearbeitet haben, wird es sauer aufstossen. Mal sehen welche Wortmeldungen aus der Ecke kommen.
    Ich sehe meine Spontanreaktion auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahl und der von Merkel gewaehlten Option zur Regierungsbildung ein weiteres mal bestaetigt.
    Bloeder gehts nicht.

  2.   Hagen Tunt

    “Ich will nicht ausschließen, das in zehn Jahren von der EU nicht viel mehr übrig ist als der Binnenmarkt.”

    Vielleicht wäre das das Beste, was uns passieren kann.

    Die Währungsunion hätte man besser gelassen. Solange nationale Lohnpolitik und nationale Inflationsraten auseinander driften, benötigt man flexible Wechselkurse, um diese Unterschiede im globalen Wettbewerb zu neutralisieren.

  3.   JMQ

    “Ich will nicht ausschließen, das in zehn Jahren von der EU nicht viel mehr übrig ist als der Binnenmarkt.”
    Ich bin überzeugt davon, dass diese Entwicklung von der Mehrheit der Deutschen begrüßt würde. Sie können kaum einem deutschen Steuerzahler erklären, dass er dauerhaft “Transferzahlungen” ins Ausland überweisen muss damit die Leute sich dort weiterhin deutsche Exportware leisten können. Wenn das wirklich “die Realitäten in einer Währungsunion” ist, dann sollten wir uns mal in Ruhe überlegen, wie wir da wieder heraus kommen.

  4.   egghat

    Ich sehe das nicht unbedingt so negativ.

    Alle vernünftigen Lösungen (EWF, Gemeinschaftsanleihe) sind in der Kürze der Zeit nicht durch- und umsetzbar. Daher greift man auf ein (zumindest teilweise) bewährtes Instrument zurück: den IWF. Ist nicht so falsch.

    Gut, es kann durchaus sein, dass die vernünftigen Lösungen damit gestorben sind, weil die EU ohne Druck eh nichts Vernünftiges hinbekommt (wer hat denn Griechenland in die Eurozone gelassen? Wer hat geglaubt, dass die Griechen in einem knappen Jahrzehnt reif für eine harte Währung sind, ein Anpassungsprozess, der selbst in BeNeLux oder Österreich bei der Bindung an die D-Mark eher 2, wenn nicht gar 3 Jahrzehnte gedauert hat).

    Es kann gut sein, dass die guten Lösungen damit vom Tisch sind. So wie die Bankenregulierung auch scheinbar mehr an populistischen Lösungen, denn an funktionierenden interessiert ist. Aber wer weiss das schon heute?

  5.   Christian Wagner

    Was soll das ganze Euro- / EU-Bashing?
    Ist ggf. eine kurzer “Imageschaden” für die EU, wenn sie ein solch “kleines” Problem nicht selbst in die Reihe kriegen will (was meiner Ansicht nach auch gar nicht geht, denn schlussendlich hilft nur ein Schuldenmemorandum, und da will ich das Geschrei hören, wenn im Wesentlichen die deutschen (Landes)Banken und Versicherungsunternehmen die Folgen zu spüren bekommen. Aber wie gesagt: außer Imageschaden wird es nichts geben, denn was sind die Alternativen? Der US-Dollar ???
    Hier will doch nur wieder jeder sich profilieren, meistens auch noch diejenigen, die Mitverursacher der Krise waren.


  6. …denn schlussendlich hilft nur ein Schuldenmemorandum , und da will ich das Geschrei hören, wenn im Wesentlichen die deutschen (Landes)Banken und Versicherungsunternehmen die Folgen zu spüren bekommen.

    Wohl eher ein “Schuldenmoratorium”…

    (Klugscheißmodus aus) 😀


  7. Die Idee der “ever closer union” hatte bekanntlich nach 40 Jahren der Europäischen Union noch relativ wenige Fortschritte gemacht. Deshalb sollte vor zehn Jahren die Einführung der gemeinsamen Währung Abhilfe schaffen. Das Resultat ist enttäuschend: Europa ist heute von der Gemeinsamkeit womöglich noch weiter entfernt als damals, denn allenthalben regt sich ein neues Nationalbewusstsein im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf.

  8.   WIHE

    Man sollte die deutsche Bevolkerung fragen, ob sie eine unkontrollierbare Transferunion will oder nicht. Ihr einfach eine überzustülpen, könnte im Ruf enden: Wir sind das Volk.
    Mit dem Schlachtruf war sogar eine deutsche Revolution schon mal erfolgreich.
    Man sollte die Gutmütigkeit des deutschen Bürgers nicht zu sehr auf die Probe stellen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.

  9.   Wolfgang Dincher

    Handlungsfähigkeit wird in der derzeitigen Krise keine demonstriert. Ich vermute mal, dass durch diese fehlende Handlungsfähigkeit die Kosten steigen. Die deutsche Bevölkerung wird so oder so davon betroffen sein.
    Zudem sind die politischen Langzeitwirkungen dieser Krise überhaupt noch nicht abzuschätzen. Die europäische Integration war schließlich kein Hobby einiger Politiker und Lobbyisten sondern eine Schlussfolgerung aus historischen Erfahrungen.

  10.   Stefan L. Eichner

    @Wolfgang Dincher #9

    Stimme Ihnen zu – andere, obwohl nicht an der Diskussion beteiligt, offensichtlich auch: manager-magazin.de/…

    @dunnhaupt #7

    Da haben Sie wohl recht. Eigentlich war es ja durchaus Kalkül gewesen, den zweiten Schritt (Währungsunion) vor dem ersten Schritt ((wirtschafts-)politische Union) zu tun. Diese Strategie, Handlungsdruck zu erzeugen, um Kompetenzen zu bekommen, hat in Brüssel Tradition und immer gut funktioniert. In diesem Fall aber leider nicht.

    Der Handlungsdruck, Weichen für eine einheitliche europäische Wirtschafts- und Industriepolitik zu stellen, war wohl noch nie größer. Der Haken, der die rechnung nicht hat aufgehen lassen, ist wohl, dass nicht einmal auf nationalstaatlicher Ebene Klarheit über den wirtschaftspolitisch richtigen Kurs besteht – man könnte auch von Konzeptionslosigkeit sprechen (siehe z. B. obigen Link, in Frankreich hauen die Bürger Sarkozy das gegenwärtig auch um die Ohren). Wie soll man auf dieser basis erste Schritte in Richtung eines abgestimmten wirtschaftspolitischen Vorgehens in der Krise tun können?

    Überhaupt scheint in der Politik in Anbetracht der Bedeutung und des Einflusses von Lobbyisten gänzlich in Vergessenheit geraten zu sein, wie man ein schlüssiges und effektives wirtschaftspolitisches Konzept “baut”. Aber sagen Sie das mal einem Politiker …