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Rettet den Euro – schafft die Schuldenkriterien ab!

 

Warum konnte Griechenland so viele Jahre über seine Verhältnisse leben und sich so stark verschulden? Die einfache Antwort ist: Weil es sich so billig Geld leihen konnte! Die Realzinsen waren jahrelang deutlich niedriger als in Deutschland.

In den neun Jahren von 2001 bis 2009 einschließlich betrug die Inflation der Verbraucherpreise in Griechenland im Durchschnitt 3,2 Prozent, in Deutschland dagegen nur 1,7 Prozent. Am Geldmarkt, also bei Laufzeiten bis zu einem Jahr, waren die nominalen Zinsen de facto für Schuldner in beiden Ländern gleich und damit in Griechenland real um nicht weniger als 1,5 Prozentpunkte niedriger. Bei zehnjährigen Staatsanleihen, also am langen Ende der Zinskurve, lagen die griechischen Renditen im Allgemeinen um rund einen halben Prozentpunkt über den deutschen, und nicht, wie es angemessen gewesen wäre, um mindestens 1,5 Prozentpunkte darüber.

Die Sache lässt sich auch noch aus einer anderen Perspektive betrachten: Die Realzinsen eines Landes haben in der Regel einen engen Bezug zur Wachstumsrate des realen Sozialprodukts: Je schneller ein Land wächst, desto rascher nehmen die Unternehmensgewinne und Löhne zu, und desto höhere Zinsen können die Schuldner zahlen. Das hat den erwünschten Nebeneffekt, dass es zu Kapitalzuflüssen und zu einem kräftigen Wachstum der Investitionen und des Kapitalstocks kommt. Auch bei den Wachstumsraten des realen BIP gab es in den vergangenen neun Jahren starke Unterschiede: Griechenland +3,3 Prozent, Deutschland +0,5 Prozent. Das ergibt eine Differenz von 2,8 Prozentpunkten.

Die griechischen Nominalzinsen hätten während dieser langen Periode im Durchschnitt um rund 4,3 Prozentpunkte über den deutschen liegen müssen. In Wirklichkeit waren sie am kurzen Ende gleich und am langen Ende nur um einen halben Prozentpunkt höher. Die Anleger ließen sich dadurch nicht beirren und gaben sich bei längeren Laufzeiten mit dem minimalen Renditeaufschlag gegenüber deutschen Papieren zufrieden – bei unterjährigen Anlagen hatten sie sogar keinerlei Risikobewusstsein. Das griechische Leistungsbilanzdefizit konnte daher ohne Probleme finanziert werden – es betrug im Durchschnitt stolze 9,2 Prozent des nominalen BIP. Um diesen Wert stiegen denn auch Jahr für Jahr die Nettoschulden gegenüber dem Ausland. Deutschland wies im selben Zeitraum einen durchschnittlichen Überschuss in der Leistungsbilanz von 4,1 Prozent auf. Ein Teil der deutschen Nettokapitalexporte, das Spiegelbild des Leistungsbilanzsaldos, ging auch nach Griechenland. Wenn man die Klagen der Bankvorstände hört, und ihren Wunsch, Griechenland doch bitte nicht Konkurs gehen zu lassen, hat das offenbar etwas mit den Forderungen deutscher Banken in Höhe von 43,2 Mrd. Dollar zu tun, die sich so über die Jahre angesammelt haben.

Dass sich die flotte Lebensweise der Griechen nicht in erheblichen Zinsaufschlägen niederschlug, hatte mit der impliziten Annahme der Anleger zu tun, dass griechische und deutsche Schulden in einer Währungsunion im Grunde von derselben Qualität sind. Beide Länder waren vertraglich verpflichtet, ihre Schuldenpolitik nach den Kriterien des Maastricht-Vertrags auszurichten, also auch in schlechten Zeiten kein Staatsdefizit von mehr als 3 Prozent des BIP zuzulassen. Die Marktteilnehmer unterstellten im Grund bis vor Kurzem, dass wir es mit einer koordinierten, mit Sanktionen bewehrten europäischen Fiskalpolitik zu tun hatten. Ein Korollar war die Annahme, dass alle Länder eine vergleichbar konservative Steuer- und Ausgabenpolitik verfolgen und es daher zu keinen Problemen mit der Zahlungsfähigkeit kommen würde.

Hätte es die Maastricht-Kriterien nicht gegeben, wären zum Einen die Zinsdifferenzen viel früher viel stärker gestiegen, und hätte zum Anderen dadurch schon viel früher der Zwang auf die griechischen Politiker zugenommen, ihre Haushalte unter Kontrolle zu bekommen. Höhere Zinsen hätten sie zum Handeln gezwungen. Durch Maastricht und die mit dem Vertrag verbundenen Annahmen wurde verhindert, dass der Markt die korrekten Signale empfing und die Risiken korrekt einschätzen konnte. Die Kriterien sind eben nicht verbindlich (auch Deutschland hatte ja schon straffrei gegen sie verstoßen). Es gibt keine gemeinsame Finanzpolitik mit so etwas wie einem horizontalen Finanzausgleich und einer schlagkräftigen Euroland-weiten Kontrolle des Haushaltsgebarens, sondern nur ein paar Regeln, die im Ernstfall das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Vermutlich war das den Vätern und Müttern des Maastricht-Vertrags schon von vornherein klar, nur hatten sie wohl die vage Hoffnung, dass es schon klappen würde. Oder es fehlte ihnen einfach an der politischen Phantasie.

Jedenfalls muss Klartext geredet werden: Es gibt nach Artikel 125 des Vertrags von Lissabon (dem Nachfolger des Vertrags von Maastricht) kein Bail-out überschuldeter Regierungen. Da es keine gemeinsame Finanzpolitik gibt, ist das natürlich zwingend. Daher: Weg mit dem zahnlosen Tiger “Schulden- und Defizitkriterien”. Es ist besser, wenn die Anleger und die Schuldner schon in einem frühen Stadium vom Markt mitgeteilt bekommen, was Sache ist.

Abgesehen davon wünsche ich mir, dass jetzt eine Diskussion darüber losgetreten wird, wie die nächste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion aussehen muss. Es muss ja nicht alles von heute auf morgen passieren, trotzdem wüsste ich gern, wo wir hinwollen. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass der Euro ohne die Aussicht auf eine politische Union nicht überleben wird. Schade, dass Frau Merkel in dieser Hinsicht jede Vision abgeht und sie offenbar denkt, dass die schwäbische Hausfrau auch für Europa ein Rollenmodell abgeben kann. Was hört man eigentlich vom Sachverständigenrat zu diesem Thema. Die beamteten Professoren könnten doch mal ein bisschen Mut an den Tag legen. Immer nur Sparen zu predigen, erfordert jedenfalls keinen, und ist auch nicht besonders originell und zielführend.

44 Kommentare

  1.   Rebel

    Spindoctor ? ! …
    oh yeah – policy of truth forever
    Fantasie für Lösungen ist jetzt gefragt – machen wir weiter.

  2.   Stefan L. Eichner

    Leider fehlt nicht nur Frau Merkel in dieser Hinsicht die Vision für die EU, sondern auch Herrn Barroso, der ja eigentlich für die Vorschläge zuständig ist. Dass Zapatero jetzt Delors als Berater eingebunden hat, hilft leider auch nicht, denn neue “Kunststücke kann man von ihm gewiss nicht mehr erwarten.

    Das größte praktische Problem dürfte jedoch sein, dass es – wohl eine Folge der Finanzmarktkrise und der Krise der Ökonomie – kein taugliches oder doch wenigstens mehrheitlich akzeptiertes ökonomisches Leitbild mehr gibt, auf dem eine einheitliche europäische Wirtschaftspolitik überhaupt aufbauen könnte. Mehr noch gibt es gegenwärtig nicht einmal auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein klares, auf Wachstum und Beschäftigung gerichtete wirtschaftspolitisches Konzept.

    Die Regierungschefs stehen vor einer Herkules-Aufgabe. Es geht keineswegs nur um eine Griechenland-Lösung. Ich bin nicht sicher, ob sie sich dessen vollumfänglich bewusst sind.

    Grüße
    SLE


  3. Es nerven die ewigen Forderungen nach der nächsten Stufe einer Wirtschafts- und Währungsunion. Warum soll Europa nicht ein Modell der konkurrierenden, unterschiedlichen Wirtschaft- und Gesellschaftsmodelle sein, das eine Bandbreite von Finnland bis UK umfasst und trotzdem oder gerade deshalb so gut funktioniert? Auch ohne zentralistische, bürokratische Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung gelingen. Der Goldstandard tat es auch. Nur Konsequenzen müssen gegeben sein. Wer über seine Verhältnisse lebt, wird das Geld los und kann nicht mehr einkaufen. So war es unter dem Goldstandard, so muss es auch in einem gemeinsamen Währungsraum sein. Wir lernen ja gerade diese Lektion. Man sollte gerade die Bundesbank ermahnen dieses nicht heimlich hinter unserem Rücken zu unterminieren. Seit zwei Jahren spielt sie diese Rolle und verschlimmert die Situation dadurch nur.

  4.   Michael

    Entweder Euro mit Stabilitätskriterium oder stabile DM, das sollte nicht so schwer zu verstehen sein. Ansonsten Gold oder NOK/SK/DKK/CHF. Bei “fairer” Bewertung, wie jetzt, natürlich €. Frau Kanzlerin macht sich prima, weiter so ! Die Chinesen wollten einen “starken” Dollar, den Wunsch erfüllen wir ihnen, zusammen mit den Böcken in den Weinbergen des Herren (das sind die, die nur “Gottes Werk tun”), doch glatt. :-) Super !

  5.   dave

    @ wermuth: So sehr ich Ihr eintreten für Marktdisziplin durch Zinsaufschläge auch befürworte.

    Ich halte es für relativ naiv anzunehmen, dass der Markt nur wegen der Maastricht-Kriterien zu niedrige Risikoprämien für griechische Anleihen verlangt hat. Der Markt bepreist Risiken nun mal ab zu falsch (und jeder der wollte, wusste wie unzuverlässig die öffentlichen Statistiken waren – hätte auch für höhere Zinsen gesprochen).

    Hinzu kommt eventuell das Element, dass man sich eine Umschuldung von Staatsanleihen – ob mit oder ohne Stabipakt – ohnehin nicht vorstellen wollte (womit man kurzfristig wohl recht behält).

    Entscheidend ist, und das haben Sie ja ausgeführt, dass diejenigen die das Risiko tragen – also alle die griechische Staatsanleihen halten – dies auch tragen müssen wenn es zu einer Umschuldung kommt.

    Wenn das jetzt verhindert wird gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder man entzieht den Nationalstaaten bis zu einem gewissen Grad die Souveränität über ihre Haushaltspolitik (bei hohen Schulden oder Defiziten), oder man überlegt sich ein Verfahren, wie man Staatsinsolvenzen geordnet abwickeln kann.

    Wir brauchen den auf globaler Ebene gescheiterten SDRM für die Eurozone.

  6.   Rebel

    Finanzelite

    globale Geschäftsmodelle, Deutsche Bank, McKinsey, Familienbande hier vereinigen sich deutsche Eliteträume – letztlich vom Steuerzahler gesponsert. Die Müllkippe BadBank HRE wird den Haushalt der Bundesrepublik noch lange, lange, lange in Anspruch nehmen wollen.
    Schmeissen wir die Zocker endlich auf ihren freien Markt. Europa wartet auf sie und ihre Gehaltsvorstellungen geradezu. Was machen eigentlich die Steuereinnahmen im Taunus? Sind da endlich positive Zahlungsströme eingegangen oder wird immer noch zurückgezahlt?
    Gibt es neu eingestellte Steuerbeamte oder werden diese weiterhin durch psychologische Gutachten versucht aus dem Dienst zu entfernen?
    Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit … zum Wohl des europäischen Staatsbürgers. Policy of truth! We can`t get enough …

  7.   Rebel

    Wieviel der deutschen Nettokapitalexporte hat das Konglomerat von Deutscher Bank, McKinsey, HRE vor und seit der Finanzkrise in Griechenland versenkt? Konkrete Wertberichtigungen aus einer transparenten Finanzaufsicht bitte. Was hat die Baffin geprüft, um dem Kreditwesengesetz Rechnung zutragen? Guter Hinweis von Bernd Klehn auf die geltenden Vorschriften. Was macht die Fachaufsicht des Finanzminiszeriums damit? Fragen über Fragen an das System.
    Und wie wird dann auf diese Ergebnisse reagiert? Ganz normale Tätigkeit für die Mitglieder im Aufsichtsrat. Die haben die Interessen der Anteilseigner zu vertreten – fordern wir das endlich von Ihnen.
    Sachliche Antworten und Entscheidungen – Risikomanagement und Verantwortung.

  8.   Rebel

    Frikadellen und Kippen

    etwas zu Aufheiterung:

    spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/…
    forum.spiegel.de/showthread.php?t=13694

    herrliche Kommentare und Links zur deutschen Bildungs- und Finanzelite …

    Da können wir ja gespannt sein, wer unsere Interessen im europäischen Währungssystem ausführen wird – Assmussen, Weber, Wiandt … oder gibt es noch ein Comback von Kopper nach seinem Rentnerjob im Norden? Ach Dr. Stegner braucht noch Nebebeinkünfte als HSH Aufsichtsrat/Verwaltungsrat. Oder Steinbrück, was macht der denn so?
    Nonnenmach…, Nonne…, No!

  9.   martin

    Staat arm – aber Deutschland insgesamt reich? Die gegenwärtige Krise
    macht es noch deutlicher und ich muss diese Frage einfach mal in einem
    Forum stellen, in dem die meisten viel mehr von Ökonomie verstehen als
    ich:
    Deutschland hat bedrohliche Staatsschulden (also dauerhaft zuwenig Geld)- nicht gut bei niedrigem Wachstum & Bevölkerungsrückgang. Gleichzeitig hat es einen riesigen, dauerhaften Leistungsbilanzüberschuss. Also “zuviel” Geld, das dann aber nicht in binnenwirtschaftlich sinnvolle Projekte (mehr Kinderbetreuungsangebote, mehr Geld für Bildung,
    Reduktion der Solzialabgaben, Infrastrukturprojekte, etc) fließt.
    Stattdessen wird das Geld irgendwo angehäuft, ungeschickt investiert
    (Schrottpapiere bei Landesbanken, etc) und am Ende löst sich das hart
    erarbeitete Geld somit zu einem guten Teil wieder auf. Gäbe es eine
    Möglichkeit, einen Teil des Leistungsbilanzüberschusses “umzuleiten” und einer Verwendung zuzuführen, die Deutschland mehr nützt als die
    gegenwärtige Akkumulation von Papieren, die dann einen großen Teil ihres Wertes verlieren? Vielleicht könnte man eine sich selbst verstärkende positive Entwicklung in Gang setzen (mehr Investitionen und Konsum in Deutschland, höheres Wachstumspotential, mehr Steuereinnahmen, mehr Jobs, weniger Bevölkerungsrückgang)? So wie’s jetzt läuft, hat’s doch keinen rechten Sinn, oder?