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Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord

 

Bei Familien und Arbeitslosen will die Bundesregierung jetzt sparen; bei denen, die die Krise ganz sicher nicht verursacht haben. Das ist nicht nur schreiend ungerecht, sondern auch ökonomisch gefährlich.

Wir erinnern uns (oder tut es die Bundesregierung nicht?): Der deutschen Wirtschaft ging es vor der Krise endlich wieder gut. Nach Jahren der Entbehrung, der Massenarbeitslosigkeit und der großen “Reformen” sank die Arbeitslosigkeit endlich wieder. Allerdings hatte man die deutschen Arbeitnehmer so klein gekriegt, dass sie auch im Aufschwung keine Lohnerhöhungen durchsetzen konnten. Gewonnen haben im letzten Aufschwung allein die Kapital- und Gewinneinkommensbezieher und die Gutverdiener. Die Mittelschicht verlor in den letzten zehn Jahren real an Einkommen, und die Armen erst recht. Deswegen blieb trotz des Aufschwungs der Konsum schwach, allein Investitionen und der Export erledigten das Wachstum.

Grafik: Funktionale Einkommensverteilung seit 1991

Doch diese Strategie schlug zurück: Der hohe Export machte die deutsche Wirtschaft zu sehr von der Weltkonjunktur abhängig. Die Kredite, die Banken nicht in Deutschland, sondern im Ausland vergaben, sind durch die internationale Schuldenkrise bedroht – was ja die Krise der deutschen Banken verursacht hat.

Dabei werden die Gewinner des letzten Aufschwungs gerettet, wo es nur geht, ob Banken oder Autobauer, vor allem aber die Reichen. Die mögen zwar durch den Einsturz der Börsen etwas verloren haben, profitieren aber vor allem von den diversen Rettungsprogrammen aus Steuergeldern. Ohne diese Hilfen hätten viele Reiche sehr viel größere Teile ihres Vermögens verloren.

Was wäre die logische und moralisch richtige Konsequenz? Die Vermögenssteuer müsste wieder erhoben werden; die Erbschaftssteuer und die Spitzensteuersätze müssten zudem erhöht werden. Diejenigen, die allein im letzten Aufschwung auf Kosten der Arbeitnehmer gewonnen haben, müssen jetzt auch solidarisch die Schwachen schützen. Denen bietet allein der Arbeitsplatz und der Sozialstaat ein wenig ökonomische Sicherheit.

Dass die Bundesregierung jetzt vor allem an Sozialem und an Familien sparen will und sich die FDP gar gegen jede Art von Steuererhöhungen stellt, heißt, dass das Gemeinwesen vollends zum politischen und ökonomischen Opfer derjenigen wird, die durch ihre abgehobenen Renditeansprüche (und die damit verbundene Spekulation) die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Die Armen sollen die Reichen davor retten.

Wenn es wirklich zu einem Sparen bei den Schwächsten in dieser Gesellschaft kommt, ist das moralisch verwerflich. Der Schwur der Bundesregierung, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen, wäre gebrochen.

Und auch ökonomisch wird das Sparprogramm schwere Folgen haben: Die Binnennachfrage wird weiter geschwächt, und die deutsche Volkswirtschaft weiterhin allein vom Auf und Ab der Weltwirtschaft abhängig gemacht. Haben denn die Kanzlerin und ihre Minister nichts aus der Krise gelernt?

Ist durch die Krise nicht klar geworden, dass die deutschen Unternehmen nur deswegen so viel exportieren können, weil sich andere verschulden? Ist nicht der Kern der Krise der Import auf Pump, den die südlichen Europäer genauso wie die USA oder Großbritannien betrieben haben?

Wenn die Bundesregierung ernst mit ihrer Sparpolitik auf Kosten der Armen macht, zieht sie den Staat und die ganze Volkswirtschaft nicht nur in den ökonomischen, sondern auch den moralischen Bankrott.

151 Kommentare

  1.   Henry Kaspar

    Bei allem Respekt, ich wiederhole unten ein paar Punkte zum x-ten mal, in der Hoffnung sie werden irgendwann mal zur Kenntnis genommen werden. Gerade der geschaetzte Fabian Lindner scheint mir viel zu intelligent und nachdenklich, um falsche oder grob unvollstaendige Thesen gebetsmuehlenartig immer wieder hinzuschreiben.

    Wir erinnern uns (oder tut es die Bundesregierung nicht?): Der deutschen Wirtschaft ging es vor der Krise endlich wieder gut. Nach Jahren der Entbehrung, der Massenarbeitslosigkeit und der großen “Reformen” sank die Arbeitslosigkeit endlich wieder. Allerdings hatte man die deutschen Arbeitnehmer so klein gekriegt, dass sie auch im Aufschwung keine Lohnerhöhungen durchsetzen konnten.

    Dies spiegelte allerdings nicht irgendeine politische gewollte und durchgesetzte Strategie wider, sondern die Anpassung deutscher Unternehmern und Arbeitnehmer an den verschaerften Kostendruck in der eurozone–reale Abwertung durch Lohnanpassung. Alterantivlos wenn man ueberbewertet in eine Waehrungsunion geht.

    Gewonnen haben im letzten Aufschwung allein die Kapital- und Gewinneinkommensbezieher und die Gutverdiener.

    UND jene Arbeitnehmer die vor der Krise Arbeit fanden und sie in der Krise behielten. Arbeitslosenrate von 7.7. Prozent nach mehr als 6 Prozent Sozialprodultsverlust — faellt niemandem auf dass dies bemerkenswert ist?

    Doch diese Strategie schlug zurück: Der hohe Export machte die deutsche Wirtschaft zu sehr von der Weltkonjunktur abhängig.

    Der deutsche Export ist NICHT besonders hoch, zumindest nicht im historischen Vergleich. Der Exportanteil innerhalb der Euro-Zone ist weit niedriger als in den 90er Jahren, und nur etwas hoeher als 2001 (dem absoluten Tiefststand).

    Deutschland hat einen hohen ExportUEBERSCHUSS, weil Exporterloese im Aus- statt im Inland angelegt werden. Aber nicht besonders hohe Exporte.

    Ist durch die Krise nicht klar geworden, dass die deutschen Unternehmen nur deswegen so viel exportieren können, weil sich andere verschulden?

    Genau das ist in der Tat NICHT klar geworden (siehe oben).

    Ansonsten Zustimmung dass es dem Merkel-Westerwelle Paket an Ausgewogenenheit fehlt.


  2. Nach aktueller Statistik haben die oberen 10% der Bevölkerung 61% des Vermögens.
    http://www.bpb.de/wissen/U4CJQA,0,Ve…erteilung.html

    Fernerhin werden durch die Einkommens-, Lohn-, Unternehmessteuer nur 1/3 der Steuereinnahmen erzielt. Wovon allerdings 50% von den oberen 10% getragen werden. Ein Drittel entfallen auf die Mehrwertsteuer und ein weiteres Drittel auf Sondersteuern wie Benzin-, Alkohol-, Zigaretten-,Energie. Fernerhin fallen ca. 400Milliadren an Sozialabgaben an. An diesen sind die oberen 10% fast nicht beteiligt. Dieses sind fast alles Kopfsteuern oder Kopfabgaben. Sodass, wenn man dieses alles überschlägt, die oberen 10% ca. 10% der öffentlichen Einnahmen bei 61% der Vermögenswerte aufbringen. Das traurige Ergebnis ist, normale Arbeit in der Bundesrepublik lohnt sich nicht, Vermögenswerte wachsen in den Himmel und werden durch Bankenrettungen geschont und die Binnennachfrage lahmt. Dieses wird durch die jetzigen Beschlüsse weiter zementiert.

  3.   Jan Stolzenburg

    Ihr solltet euch mal Flattr[1, 2, 3] ansehen. Damit können euch eure Leser kleine Dankeschön-Gefällt-Mir-Gut-Geldbeträge zukommen lassen.
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    Quellen:
    1.) https://flattr.com/
    2.) http://de.wikipedia.org/wiki/Flattr
    3.) http://www.taz.de/6/hilfe/flattr/

  4.   Tunt

    Ökonomisch macht das Sparprogramm keinen Sinn. 10 Mrd. kürzen führt bei einem Multiplikator von 2 zu einem Sozialproduktsausfall von rund 20 Mrd. Euro. Bei einer (eher zu gering geschätzten) Konjunkturelastizität des Staatshaushalts von 50% verliert der Staat hierdurch wieder 10 Mrd. Euro an Steuern und Zusatzausgaben für wachsende Arbeitslosigkeit. Am Ende ist das Defizit so hoch wie zuvor, aber Produktion und Beschäftigung gehen zurück.

    Dann machen wir die nächste Sparrunde – wir müssen ja die Schuldenbremse einhalten – und destabilisieren die Wirtschaft bis zum Zusammenbruch.

    Sparpolitik ist also keine Lösung, sondern ein Problem! Übrigens auch dann, wenn das Sparen zunächst zulasten der “Reichen” geht. Das senkt zwar den Konsum weniger, dafür aber die Investitionen mehr. Und die so verschärfte Rezession trifft am Ende immer die Schwachen.

  5.   ceteris

    @Kaspar
    Abwertung durch Lohnanpassung. Alterantivlos wenn man ueberbewertet in eine Waehrungsunion geht.
    Verstehe ich nicht. Demnach wäre eine Lohnanpassung nach OBEN bei denen, die unterbewertet in die Währungsunion gegangen sind, ebenso “alternativlos”?
    Und was wäre denn eine angemessene Bewertung bei Eintritt der Währungsunion gewesen? 1DM:0,2€? Hätte das irgendwas am angeblich “verschärften Kostendruck” geändert? Das leuchtet mir nicht im mindesten ein. Die Verschärfung des Kostendrucks wurde von den deutschen Unternehmen selber herbeigeführt, jedenfalls wenn man die €Zone betrachtet.


  6. Der deutsche und japanische Exportkapitalismus steht im Gegensatz zum angelsächsischen Importkapitalismus und bekommt massive Probleme, wenn dort die Nachfrage einbricht. Siehe z.B. die Abstufung auf aa2-Rating vom Yen. Wenn der Dollar noch stärker in Bedrängnis gerät, was bei der US-amerikanischen Wirtschaftsstruktur und Haushaltssituation nur noch eine Frage der Zeit ist, wird auch die Euro-Zone in Mitleidenschaft gezogen. Merkel und Co. sollten daher dringend der Aufforderung Frankreichs und der Kommission nachkommen, und die Binnenachfrage stimulieren (euobserver.com/9/29811). Ultimativ müssten natürlich protektionistische Massnahmen durchgeführt werden, um den Lohndruck zu vermindern (siehe Faktor-Preisausgleichstheorem). Beim momentanen Klima gilt man jedoch sofort als linksextremer Sozialist, wenn man das Wort Protektionismus nur in den Mund nimmt. Dabei waren die USA zu Anfang des letzten Jahrhunderts sowohl das protektionistischste als auch das demokratischste Land der Erde.
    Alles in allem: Merkels und Westerwelles “Paket” zeugt höchstens von der Hörigkeit gegenüber der Geldelite, nennen wir sie ruhig “Bourgeoisie”, aber nicht von ökonomischem Sachverstand oder gar Weitblick.


  7. Ist doch schon immer so gewesen in der Menschheitsgeschichte auf der untersten Stufe der Menschheitshierarchie wird man leergesaugt. Die Blattläuse sind die Reichen und Superreichen die hinter einem unsichtbaren Vorhang, wie im Puppentheater, die Fäden ziehen.

  8.   delsa

    Mensch, dann mach daß du ins Kabinett kommst, und mach’et, statt hier
    unverbindlich zu labern !

  9.   TDU

    Dann müsste sich Griechenland ja schon in eine Endzeit Wüste verwandelt haben.

    Diese moralischen Allgemeinplätze bringen doch nicht wirklich weiter. Geht alles so weiter wie bisher, werden uns in nicht allzu ferner Zukunft das Sparen von der EU diktieren lassen müssen. Und dann geht es erst recht nicht gerechter zu.

    Das Problem ist doch, dass niemand auf die Wirkung des globalen Wirtschaftens, welches potentiell alle ärmer macht, eine Antwort hat. Dass man mit niedrigen Löhnen nicht asuskommt liegt auch an den staatlichen Abgaben. Auch diese tragen zur Einkommensschere bei. Ob € 5,00 oder € 10,00. Wenn man mit 10 nicht auskommen kann, bringen die auch nichts.


  10. Ich wiederhole mich auch zum x-ten Male und hoffe, dass diese Statistiklüge mit den Arbeitslosen endlich mal zur Kenntnis genommen wird.

    Die Bundesanstalt für Arbeit kennt in der Tat eine weit größere Beschäftigungslosigkeit als in der Kennzahl “Arbeitslose” angegeben.

    Im aktuellen Monatsbericht der BA finden Sie diese Zahl unter II.1 (S.19).
    Die Zahl der Menschen, die keine Arbeit haben oder nicht durch Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können, beläuft sich aktuell auf 5,9 Millionen.

    Das sind 2,9 Millionen mehr als in der Arbeitslosenzahl angegeben. Die BA gibt selbst sogar die Erklärung, warum diese Menschen nicht verrechnet werden.

    Es wäre schön, wenn die Medien nicht nur die manipulierte Arbeitslosenzahl verbreiten sondern die oben genannte Zahl verbreiten würden.

    Solange sie das nicht tun, bleibt den Leuten nur übrig, sich selbst die Monatsberichte der BA durchzulesen und nicht unhinterfragt den Medienberichten zu glauben.