Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord
Bei Familien und Arbeitslosen will die Bundesregierung jetzt sparen; bei denen, die die Krise ganz sicher nicht verursacht haben. Das ist nicht nur schreiend ungerecht, sondern auch ökonomisch gefährlich.
Wir erinnern uns (oder tut es die Bundesregierung nicht?): Der deutschen Wirtschaft ging es vor der Krise endlich wieder gut. Nach Jahren der Entbehrung, der Massenarbeitslosigkeit und der großen “Reformen” sank die Arbeitslosigkeit endlich wieder. Allerdings hatte man die deutschen Arbeitnehmer so klein gekriegt, dass sie auch im Aufschwung keine Lohnerhöhungen durchsetzen konnten. Gewonnen haben im letzten Aufschwung allein die Kapital- und Gewinneinkommensbezieher und die Gutverdiener. Die Mittelschicht verlor in den letzten zehn Jahren real an Einkommen, und die Armen erst recht. Deswegen blieb trotz des Aufschwungs der Konsum schwach, allein Investitionen und der Export erledigten das Wachstum.
Doch diese Strategie schlug zurück: Der hohe Export machte die deutsche Wirtschaft zu sehr von der Weltkonjunktur abhängig. Die Kredite, die Banken nicht in Deutschland, sondern im Ausland vergaben, sind durch die internationale Schuldenkrise bedroht – was ja die Krise der deutschen Banken verursacht hat.
Dabei werden die Gewinner des letzten Aufschwungs gerettet, wo es nur geht, ob Banken oder Autobauer, vor allem aber die Reichen. Die mögen zwar durch den Einsturz der Börsen etwas verloren haben, profitieren aber vor allem von den diversen Rettungsprogrammen aus Steuergeldern. Ohne diese Hilfen hätten viele Reiche sehr viel größere Teile ihres Vermögens verloren.
Was wäre die logische und moralisch richtige Konsequenz? Die Vermögenssteuer müsste wieder erhoben werden; die Erbschaftssteuer und die Spitzensteuersätze müssten zudem erhöht werden. Diejenigen, die allein im letzten Aufschwung auf Kosten der Arbeitnehmer gewonnen haben, müssen jetzt auch solidarisch die Schwachen schützen. Denen bietet allein der Arbeitsplatz und der Sozialstaat ein wenig ökonomische Sicherheit.
Dass die Bundesregierung jetzt vor allem an Sozialem und an Familien sparen will und sich die FDP gar gegen jede Art von Steuererhöhungen stellt, heißt, dass das Gemeinwesen vollends zum politischen und ökonomischen Opfer derjenigen wird, die durch ihre abgehobenen Renditeansprüche (und die damit verbundene Spekulation) die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Die Armen sollen die Reichen davor retten.
Wenn es wirklich zu einem Sparen bei den Schwächsten in dieser Gesellschaft kommt, ist das moralisch verwerflich. Der Schwur der Bundesregierung, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen, wäre gebrochen.
Und auch ökonomisch wird das Sparprogramm schwere Folgen haben: Die Binnennachfrage wird weiter geschwächt, und die deutsche Volkswirtschaft weiterhin allein vom Auf und Ab der Weltwirtschaft abhängig gemacht. Haben denn die Kanzlerin und ihre Minister nichts aus der Krise gelernt?
Ist durch die Krise nicht klar geworden, dass die deutschen Unternehmen nur deswegen so viel exportieren können, weil sich andere verschulden? Ist nicht der Kern der Krise der Import auf Pump, den die südlichen Europäer genauso wie die USA oder Großbritannien betrieben haben?
Wenn die Bundesregierung ernst mit ihrer Sparpolitik auf Kosten der Armen macht, zieht sie den Staat und die ganze Volkswirtschaft nicht nur in den ökonomischen, sondern auch den moralischen Bankrott.
@Martin 143
Ich bin zwar auch kein Fan des Elterngeldes, allerdings aus anderen Gründen. Die Aussage von Heinsohn, dass “von den ersten 200.000 Elterngeld-Babys nur neun Prozent von Karrierefrauen geboren, aber bundesweit 54 Prozent von Hilfsempfängerinnen” ist so für sich wertlos.
Mal abgesehen von der fehlenden Definition von “Karrierefrau” und “Hilfsempfängerin”, müsste geklärt werden, wie denn deren Anteil an der Bevölkerung (im gebärfähigen Alter) ist und wie die entsprechenden Zahlen vor dem Elterngeld ausgesehen haben. Hat nicht H-W Sinnbehauptet, 2/3 der Bevölkerung erhalten staatliche Transfers? Dann wären 54% doch eher wenig. Weissgarnix hatte zudem dazu mal eine interessante Statistik: weissgarnix.de/2009/11/04/haben-sarrazin-buschkowsky-und-co-recht/
Jedenfall sollte die Politik einfach versuchen, für Vollbeschäftigung bei ordentlichen Löhnen zu sorgen. Dann stiege die Kinderzahl und gleichzeitig würde die Zahl der Transferempfängerinnen zurück gehen.
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@Thomas Müller (134)
“Die einmaligen Mehrausgaben fallen per definitionem nun bald weg, die konjunkturellen Mehrausgaben und Mindereinnahmen werden sich ebenfalls nach und nach erledigen.”
Angesichts des Rettungspakets für Griechenland und jetzt Spanien eine *gewagte* Aussage … Davon ist noch nicht ein Cent im Bundeshaushalt verbucht.
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@146
also die Staatsverschuldung Spaniens liegt unter der deutschen. Unabhängig davon handelt es sich um Einmalausgaben, ob schon gebucht oder nicht, diese stellen also kein strukturelles Problem für den Bundeshaushalt dar. Schlimmstenfalls steigt die Verschuldung ein paar Prozent weiter. Das ist nicht schön, aber kein Grund nun die Staatsausgaben zu kürzen und die Einnahmen zu erhöhen, wenn der Haushalt strukturell ausgeglichen ist.
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@ Thomas Müller
Ich weiß nicht, was Sie unter einem „strukturell ausgeglichenen Haushalt“ verstehen.
Hier nur mal grob aufgezeigt, wie sich wesentliche Parameter entwickeln mit Blick auf den Haushalt und die Schuldenlast:
1. Wachstum:
Seit dem 2. Weltkrieg ist es in jeder Dekade gefallen. In der jetzigen liegt es bei unter 1% und es wird in der kommenden kaum darüber liegen. Von daher kommt praktisch kein Beitrag für die Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau.
2. Alterung:
Die Alterung wird zunehmen. Wir haben nicht die geringste Chance, diese entscheidend umzudrehen. Mit Einwanderung wird nur eine minimale Entlastung zu erreichen sein. Hier haben wir gravierende Nachteile gegenüber den angelsächsischen Ländern, sogar Frankreich dürfte damit erfolgreicher sein als wir. Heißt unterm Strich: steigende Sozialausga-ben, z. B. bei der Subventionierung der Gesundheitskosten. Die Rentensubvention lässt als Vorbild grüßen.
3. Arbeitsmarkt:
Bei steigenden Ansprüchen an die Qualifikation einerseits und jedem 7. Jugendlichen ohne Schulabschluss andererseits ist steigende Arbeitslosigkeit vorprogrammiert – mit weiteren Belastungen der Sozialhaushalte.
4. Zinsen:
Die Zinsen werden steigen. Damit wird eine deutliche Belastung für die Haushalte verbunden sein – und zudem wirken sie auf das Wachstum dämpfend.
Fazit:
Schulden werden nicht mehr billig sein und sie werden sich nicht mehr quasi selbst zurückzahlen durch Wachstum.
Es ist mir schleierhaft, wie man bei diesen Strukturbedingungen zu Aussagen wie denen, die Sie treffen, kommen kann.
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also die Wachstumsraten sind tatsächlich zu niedrig, der Vergleich mit der Entwicklung der letzten Jahrzehnte hinkt aber. Die 50er und 60er waren noch die Zeit des Aufholprozesses nach dem Zweiten WK. Schaut man sich das sehr langfristige reale Wachstum pro Kopf an, z.B. seit 1870, sieht man klar, dass es einen log-linearen Trend gibt, sprich Wachstumsraten von rund 2%. Dies ist ja auch so zu erwarten angesichts des Produktivitätsfortschritts. Also ich denke nicht, dass man hier von einem (naturgesetzlich) fallendem Trend sprechen kann.
Die Bevölkerung altert, aber der Anteil der Erwerbstätigen an Gesamtbevölkerung muss nicht sinken, daher steigen auch die Sozialkosten, die jeder Beschäftigte zu tragen hat, nicht. Die Rente wird aktuell zudem „subventioniert“ aufgrund der versicherungsfremden Leistungen, demographisch ist jetzt alles in bester Ordnung. In den kommenden Jahrzehnten wird es zwar mehr Rentner geben, dafür aber weniger Kinder, Schüler, Studenten und hoffentlich weniger Arbeitslose, die ja auch alle von den Erwerbstätigen finanziert werden.
Die Anforderungen an die Qualifikation steigen seit jeher und das Wissen wächst ja auch. Aber wie dem auch sei, ist dies doch keine zwangsläufige Entwicklung, dass die Zahl der Schulabbrecher steigt.
Die Zinsen werden ausgehend vom jetzigen Niveau vermutlich früher oder später steigen, das durchschnittliche Zinsniveau, das der Staat auf seine ausstehende Schuld bezahlen muss, wird aber auch dann noch niedriger sein als etwa Mitte der 90er Jahre und selbst der Anteil der Zinszahlungen des Staates am BIP wird dann noch niedriger liegen. Zudem ist Deutschland insgesamt Netto-Gläubiger, es ist also eher eine Frage des politischen Willens und der Durchsetzbarkeit, inwiefern der Staat hier Finanzierungsschwierigkeiten bekommt oder nicht.
Also nochmal: 2006 war der Staatshaushalt leicht im Minus (ich glaube 1,6%), 2007 und selbst im Rezessionsjahr 2008 praktisch ausgeglichen. Durch die Rezession kam es zu einem Einbruch der Steuereinnahmen und konjunkturellen Mehrausgaben. Da wir nun wieder positive nominale Wachstumsraten haben, wird sich beides wieder dem Vor-Krisen-Niveau annähern. Auch 2009 lag das Defizit lediglich bei 3,3% des BIP, es war vor allem der Rückgang des BIPs, also des Nenners, der zu einem Anstieg der Schuldenquote geführt hat. Selbst bei eher schwachem Wachstum von real 1,5% und 2% Inflation würde bei dauerhaft 3,3% Neuverschuldung der Schuldenstand sinken. Es gibt hier keinen Grund für Panik.
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@Thomas Müller #136
„Haben Sie eine Quelle für die 1,5 Billionen Netto-Auslandsschulden der Eurozone? Mir kommt die Zahl – auch wenn es nur 6% des BIPs sind – recht hoch vor. Die Leistungsbilanz der Eurozone schwankt seit Jahren um die Nulllinie, eine NIIP um 0 wäre daher zu erwarten gewesen.“
Nun habe ich die Zahl beim IMF endlich wiedergefunden:
imfstatext.imf.org/WBOS-query/…
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@150
Übrigens betragen die Nettoauslandsschulden der Eurozone 16% des BIPs und die der nur USA 24%. Oh Wunder! Fernhin erzielten die USA in 2009 121Mrd. Dollar Zinsüberschuss, während die Eurozone 38Mrd. Euro aufbringen musste. Dem Finanzkasino sei Dank.
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