Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord
Bei Familien und Arbeitslosen will die Bundesregierung jetzt sparen; bei denen, die die Krise ganz sicher nicht verursacht haben. Das ist nicht nur schreiend ungerecht, sondern auch ökonomisch gefährlich.
Wir erinnern uns (oder tut es die Bundesregierung nicht?): Der deutschen Wirtschaft ging es vor der Krise endlich wieder gut. Nach Jahren der Entbehrung, der Massenarbeitslosigkeit und der großen “Reformen” sank die Arbeitslosigkeit endlich wieder. Allerdings hatte man die deutschen Arbeitnehmer so klein gekriegt, dass sie auch im Aufschwung keine Lohnerhöhungen durchsetzen konnten. Gewonnen haben im letzten Aufschwung allein die Kapital- und Gewinneinkommensbezieher und die Gutverdiener. Die Mittelschicht verlor in den letzten zehn Jahren real an Einkommen, und die Armen erst recht. Deswegen blieb trotz des Aufschwungs der Konsum schwach, allein Investitionen und der Export erledigten das Wachstum.
Doch diese Strategie schlug zurück: Der hohe Export machte die deutsche Wirtschaft zu sehr von der Weltkonjunktur abhängig. Die Kredite, die Banken nicht in Deutschland, sondern im Ausland vergaben, sind durch die internationale Schuldenkrise bedroht – was ja die Krise der deutschen Banken verursacht hat.
Dabei werden die Gewinner des letzten Aufschwungs gerettet, wo es nur geht, ob Banken oder Autobauer, vor allem aber die Reichen. Die mögen zwar durch den Einsturz der Börsen etwas verloren haben, profitieren aber vor allem von den diversen Rettungsprogrammen aus Steuergeldern. Ohne diese Hilfen hätten viele Reiche sehr viel größere Teile ihres Vermögens verloren.
Was wäre die logische und moralisch richtige Konsequenz? Die Vermögenssteuer müsste wieder erhoben werden; die Erbschaftssteuer und die Spitzensteuersätze müssten zudem erhöht werden. Diejenigen, die allein im letzten Aufschwung auf Kosten der Arbeitnehmer gewonnen haben, müssen jetzt auch solidarisch die Schwachen schützen. Denen bietet allein der Arbeitsplatz und der Sozialstaat ein wenig ökonomische Sicherheit.
Dass die Bundesregierung jetzt vor allem an Sozialem und an Familien sparen will und sich die FDP gar gegen jede Art von Steuererhöhungen stellt, heißt, dass das Gemeinwesen vollends zum politischen und ökonomischen Opfer derjenigen wird, die durch ihre abgehobenen Renditeansprüche (und die damit verbundene Spekulation) die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Die Armen sollen die Reichen davor retten.
Wenn es wirklich zu einem Sparen bei den Schwächsten in dieser Gesellschaft kommt, ist das moralisch verwerflich. Der Schwur der Bundesregierung, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen, wäre gebrochen.
Und auch ökonomisch wird das Sparprogramm schwere Folgen haben: Die Binnennachfrage wird weiter geschwächt, und die deutsche Volkswirtschaft weiterhin allein vom Auf und Ab der Weltwirtschaft abhängig gemacht. Haben denn die Kanzlerin und ihre Minister nichts aus der Krise gelernt?
Ist durch die Krise nicht klar geworden, dass die deutschen Unternehmen nur deswegen so viel exportieren können, weil sich andere verschulden? Ist nicht der Kern der Krise der Import auf Pump, den die südlichen Europäer genauso wie die USA oder Großbritannien betrieben haben?
Wenn die Bundesregierung ernst mit ihrer Sparpolitik auf Kosten der Armen macht, zieht sie den Staat und die ganze Volkswirtschaft nicht nur in den ökonomischen, sondern auch den moralischen Bankrott.
Dann müsste sich Griechenland ja schon in eine Endzeit Wüste verwandelt haben.
Diese moralischen Allgemeinplätze bringen doch nicht wirklich weiter. Geht alles so weiter wie bisher, werden uns in nicht allzu ferner Zukunft das Sparen von der EU diktieren lassen müssen. Und dann geht es erst recht nicht gerechter zu.
Das Problem ist doch, dass niemand auf die Wirkung des globalen Wirtschaftens, welches potentiell alle ärmer macht, eine Antwort hat. Dass man mit niedrigen Löhnen nicht asuskommt liegt auch an den staatlichen Abgaben. Auch diese tragen zur Einkommensschere bei. Ob € 5,00 oder € 10,00. Wenn man mit 10 nicht auskommen kann, bringen die auch nichts.
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Ich wiederhole mich auch zum x-ten Male und hoffe, dass diese Statistiklüge mit den Arbeitslosen endlich mal zur Kenntnis genommen wird.
Die Bundesanstalt für Arbeit kennt in der Tat eine weit größere Beschäftigungslosigkeit als in der Kennzahl “Arbeitslose” angegeben.
Im aktuellen Monatsbericht der BA finden Sie diese Zahl unter II.1 (S.19).
Die Zahl der Menschen, die keine Arbeit haben oder nicht durch Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können, beläuft sich aktuell auf 5,9 Millionen.
Das sind 2,9 Millionen mehr als in der Arbeitslosenzahl angegeben. Die BA gibt selbst sogar die Erklärung, warum diese Menschen nicht verrechnet werden.
Es wäre schön, wenn die Medien nicht nur die manipulierte Arbeitslosenzahl verbreiten sondern die oben genannte Zahl verbreiten würden.
Solange sie das nicht tun, bleibt den Leuten nur übrig, sich selbst die Monatsberichte der BA durchzulesen und nicht unhinterfragt den Medienberichten zu glauben.
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@Tunt
Na da hat aber einer die Formeln in VWLII ganz doll auswendig gelernt. Dir ist schon klar das es sich bei derartigen statischen Modellen lediglich um über 40 Jahre alte “Modelle” handelt. Wahre Wirtschaft funktioniert so schon lange nicht mehr. Dafür ist das System viel zu komplex geworden. Nach Deinem Modell hätten die Fiskalausgaben der letzten Jahrzehnte zu einem wahren Boom führen müssen. Dem ist aber nicht so, weil die Wirtschaft eben nicht statisch ist. Sie reagiert flexibel. So ist die marginale Konsumquote und die Sparquote eben nicht fix. Sie ist auch nicht bei jedem Wirtschaftsteilnehmer gleich. Ändert sich das Gesellschaftsgefüge wie angegeben, dass 10% der Bevölkerung 60% des Vermögens inne haben, so kippt jedes Modell.
Außerdem lässt Deine Annahme völlig außer Acht das die sogenannten Reichen ihr Geld nicht ausschließlich in Produktiv-Investitionen anlegen, sondern auch in stark spekultative. Das dies in letzter Zeit zu einer horrenden Vernichtung von Volksvermögen geführt hat brauche ich wohl niemandem mehr zu erklären.
Fazit: Bitte erst mit dem Thema wirklich auseinandersetzen, bevor man einfach simple uralt-Modelle zum Besten gibt. Gerade die Wirtschaft in einem kapitalistischen System ist weit komplexer als manch ein Politiker oder Interessierter denkt.
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Ich kann auch nicht verstehen, dass die Regierung konsequent Programme fährt, die dazu führen, dass
1) die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird
2) der Anteil an Armen immer größer wird
3) die Perspektiven für die Armen immer weniger werden
Sollte es nicht eher so sein, dass die Regierung alles dafür tun sollte, möglichst viele Menschen in Lohn und Brot zu bekommen, damit diese einen positiven Beitrag leisten können? Stattdessen nimmt die Regierung hin, dass immer mehr Bürger dem Staat auf der Tasche liegen, das Geld kann man sich ja von den Anderen holen. Nur, soviele gibt es von denen bald nicht mehr…
Wie kann man so arrgoant sein und ohne Rücksicht auf Verluste eine Klientelpolitik betreiben?
Wieso wird gerade bei denen, die überpropoertional viel haben und bekommen, der Solidaritätsgedanke ausgesetzt?
Irgendwie bleiben bei dieser Art von Politik viel mehr Fragen als Antworten…
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@Tunt
“Übrigens auch dann, wenn das Sparen zunächst zulasten der “Reichen” geht. Das senkt zwar den Konsum weniger, dafür aber die Investitionen mehr.”
Wie soll man an den Reichen “sparen”? Man kann ihnen höchstens was wegnehmen. Wieso dadurch die Investitionen leiden sollten, erschliesst sich mir nicht. Das ist doch der monetaristische Humbug vom S=I von Sparen gleich Investitionen. Leider ist das lediglich einem Definitionsfehler geschuldet und enbehrt jeglicher Logik. Weder brauchen die Banken das gehortete Geld um Kredite ausreichen zu können, sie können diese schliesslich einfach schöpfen, noch bringt eine Anlage in Aktien, Rohstoffe, Immobilien selten mehr als eine zusätzliche Blase hervor und zusätzliche Renditeabschöpfmöglichkeiten. Und selbst wenn ich zB per Erbschaftssteuer die Hälfte der Aldi-Märkte pro Forma dem Staat übereigne, so werden in Zukunft ja doch nicht weniger davon gebaut, wenn auch vielleicht etwas öfter auf Kredit. Dafür kann der Staat die Gewinne seiner Teilhaberschaft nutzen um neue Schulen zu bauen und Lehrer anzustellen etc.
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“Die erworbenen Leistungsversprechen sind keine Schulden. Es handelt sich in einem einigermaßen intakten System von Sozialversicherungen und privaten Versicherungen um Ansprüche, die die späteren Leistungsempfänger durch Prämien- beziehungsweise Beitragszahlungen erworben haben. Ihre Beiträge werden im Umlageverfahren für Leistungen an die Älteren beziehungsweise – im Falle von Krankenversicherungen – an die jeweils gerade Kranken ausgezahlt. Jene, die später dann mit der Rente oder im Krankheits- und Pflegefall eine Leistung in Anspruch nehmen, haben ihren Beitrag zum System früher geleistet. Und jene, die schon früher Leistungsempfänger waren, haben wieder eine Generation früher ihre Beiträge geleistet.”
nachdenkseiten.de/?p=5813
Die Minderung sozialer Leistungen führt dazu, dass die Bereitschaft der Arbeitnehmer Abgaben für Soziales zu zahlen weiter sinkt, schließlich geht bekanntlich ein großer Teil des Lohns für solche Leistungen drauf, wobei man im Gegenzug nur auf ein eher mäßiges Absicherungssystem Zugriff hat.
Bei einer jahrelangen Fortsetzung dieser Sparpolitik würde der Arbeitnehmer früher oder später gegen eine Zahlung von Sozialabgaben sein, da es ihm sinnlos erscheinen wird für eine mangelhafte Versicherung einen Batzen Geld zu bezahlen.
Die Folge wäre die Abschaffung des Sozialstaates und damit ein Sieg für den Neoliberalismus.
Außerdem ist zum jetzigem Zeitpunkt eine Spardebatte vollkommen sinnlos; man schaue sich dazu einfach mal Graphiken vom Wirtschaftswachstum und der Staatsverschuldung vergleichend an.
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Typische, wie von Pawlows Hunden stets wiedergekäute angebliche Lösungsvorschläge:
Vermögenssteuer: Diese greift den Kapitalstamm, somit das Eingemachte an. Und auf welcher Basis soll den Vermögen bewertet werden? Jedes Jahr neu, nach Gutdünken des Finanzamts? So etwas ist eine Einladung zur schleichenden Enteignung!
Erbschaftssteuer: eine reine Neidsteuer, völlig unmoralisch, die im Mittelalter nur von Leibeigenen gezahlt werden mußte. So konnte noch das letzte Hemd des Toten herausgepresst werden. Fortschrittliche Staaten, z.B. Österreich, verzichten auf die Erbschaftssteuer. Richtig so, den der Erwerb von Vermögen ist kein steuerpflichtiges Ereignis, auch nicht von Todes wegen.
Höhere Steuern: Wir haben bereits exorbitant hohe Steuern, auch und gerade für normale Tarifeinkommen. Zur Gründung unserer Republik betrug der Abstand der Einkommen mit dem niedrigsten und dem höchsten Steuersatz das ca. 17.5-fache. Heute gerade mal ca. 2,7-fache zum höchsten Steuersatz. Dies tötet jeden Leistungswillen. Mein Grenzsteuersatz liegt bei 70%, d.h. von jedem Euro, den mein Chef mir mehr zahlt, gehen 70 Cent an den Staat. Eine Schande!
Sparen heißt Ausgaben zurückführen. Bei den Einnahmen kann man nicht sparen, das wäre schön, denn dann würden die Steuersätze gesenkt werden
Logisch, dass beim größten Einzeletat, dem Sozialen, eben auch die größten Kürzungsmöglichkeiten bestehen. Und mal ehrlich, Elterngeld als Verdienstausfall für H IV-Bezieher? Welches entfallende Einkommen soll denn da aufgefangen werden? Und: Wer sich keine Kinder leisten kann, sollte ganz schnell davon Abstand nehmen, die Allgemeinheit müsse ihm den Kinderwunsch auch noch zusätzlich finanzieren. Da reicht die normale Alimentation aus.
Gerade durch die angebliche Schonung der bösen, bösen Besserverdiener ist gewährleistet, dass die Konjunktur nicht abgewürgt wird. Diese läuft nämlich nicht durch [Polemik] den Verzehr von zusätzlichen Tiefkühlpizzen [/Polemik], sondern durch Konsum höherwertiger Waren oder Dienstleistungen. Die “Schwächsten der Gesellschaft” welche ein Wort…. werden von den meisten der sog. Einsparungen nichts mitkriegen, wer z. B. jetzt staatlich eingezahlte Rentenansprüche erwirbt, wird dem Staat wegen der geringen Höhe dieser Ansprüche später trotzdem auf der Tasche liegen.
Für mich ist es durchaus sozial ausgewogen, wenn die Einzahler in das System nicht noch zusätzlich belastet werden. Insofern dient das Verhalten der Regierung sehr wohl dem ganzen Volk, berücksichtigt es doch, wenn auch nur ein klein wenig, dass es durchaus zwei Kategorien von Bürgern gibt, die Finanziers und die Nutznießer. Herr Westerwelle hatte Recht, man hat zu lange in “spätrömischer Dekadenz” dem Volk eingeredet, man müsse nur “die da oben” immer stärker schröpfen, dann ginge es allen gut. Eigene Anstrengung? Etwas lernen, sich weiterbilden? Lächerlich macht sich jeder, der morgens aufsteht und arbeiten geht. Wenn ich auf meinem Lohnzettel sehe, was ich an Abzügen habe und weiß, dass davon 50% an Leute geht, denen ich persönlich keinen Cent geben würde, wird mir schlecht. Mir haben schon Kommilitonen erzählt, sie seien in der U-Bahn wegen ihrer guten Kleidung angepöbelt worden. Soweit sind wir schon, Erfolg und persönliche Leistungen werden als verwerflich angesehen, die Früchte dieser Arbeit aber gierig an sich gerissen. Pfui Deutschland!
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Ein weiteres Problem ist Deutschlands hohe Produktivität im Vergleich zum restlichen Euroraum. Die Lohnstückkosten sind vergleichsweise minimal. Das resultiert natürlich aus den viel zu geringen Einkommenssteigerungen aus der Vorkrisenzeit.
Mit dieser enormen Arbeitsproduktivität konnten diverse südliche Euro-Länder (Griechenland, Spanien, Portugal,…) nicht mithalten, was unter Anderem zu deren Finanzproblemen führte.
Auch hieran sind wir also nicht ganz unschuldig. Globalisierung macht es eben unmöglich, die eigene Volkswirtschaft zu betrachten ohne die Weltmärkte im Auge zu behalten.
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