Ich kann beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen
Ist der Sozialstaat an der vermeintlich ausufernden deutschen Staatsverschuldung schuld? Das ist die Frage, die die Politik bewegt und über die wir bekanntlich an dieser Stelle gerade eine kleine, aber feine Auseinandersetzung mit Rainer Hank von den Kollegen von Wirtschaftliche Freiheit führen. Im Kern geht es um die Frage, ob unser Wohlfahrtsstaat wie eine Krake immer mehr Ressourcen bindet und nicht mehr – beziehungsweise nur durch immer höhere Schulden – finanzierbar ist. Ich habe das bezweifelt. In seiner Antwort verweist Hank auf die in der Tat stetig steigende absolute Staatsverschuldung von inzwischen fast 1700 Milliarden Euro. Das ist die berühmte Schuldenuhr. Aber deren Aussagekraft geht gegen Null.
Die Schulden wachsen in der Tat, seit es die Republik gibt, aber die Wirtschaft wächst natürlich mit. Deshalb ist für die Frage der Finanzkraft des Staates nur die Schuldenquote – also der Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt relevant. Sehen wir uns diese Grafik einmal an (die Daten stammen von der Webseite des Sachverständigenrats).
Leider beginnt die Reihe erst 1970. In der Tat stieg die Schuldenquote in den berühmt-berüchtigten siebziger Jahren an. Von 18,6 Prozent des BIP im Jahr 1970 auf 29,7 im Jahr 1979. Genau: 29,7 Prozent! Ein lächerlicher Wert aus heutiger Sicht. Und es kommt noch besser: 1991 sind wir bei 40,4 Prozent. Auch nicht gerade ein Indiz für Hyperinflation oder Staatspleite.
Richtig rund geht es – ganz genau – nach der Wiedervereinigung. Bis zum Jahr 1999 steigt die Verschuldung auf 60,9 Prozent des BIP. Es geht dann in der großen Krise nach dem Platzen der IT-Blase weiter als zusätzlich Hans Eichels Steuerreform über eine drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes Milliarden auf Kosten des Staates in die Taschen der Reichen schob.
Und zum Thema Staaten können nicht sparen – die Reversibilität der Fiskalpolitik für die Ökonomen unter uns: Es ist keineswegs so, dass die Schuldenquote kontinuierlich steigt. Die Staatsverschuldung fiel zum Beispiel von 68 Prozent im Jahr 2005 auf 65 Prozent 2007. Dann kam die große Krise und jetzt klettert sie natürlich wieder nach oben.
Fazit: Man kann argumentieren, der Osten war es, oder die große – angeblich sozialdemokratische – Steuersenkung oder vielleicht Internet- und Kreditexzesse. Mit dem Sozialstaat hat die deutsche Staatsverschuldung praktisch nichts zu tun.
Und nur am Rande: Das Konzept der impliziten Staatsverschuldung, das an dieser Stelle von Raffelhüschen & Co gerne angeführt wird, ist methodisch höchst problematisch: Dabei wird ja davon ausgegangen, dass die Rahmenbedingungen unverändert bleiben, und das Ergebnis dann zuzusagen abdiskontiert auf die Gegenwart. Das ist aus folgenden Gründen unlauter. Wenn es in 100 Jahren in Deutschland kaum noch junge Leute gibt, dann werden natürlich die Menschen länger arbeiten oder die Renten gekürzt oder beides. Aber darum kümmere ich mich dann in 100 Jahren.
Update: Eine Reihe von Kommentatoren macht zu Recht darauf aufmerksam, dass ein wichtiger Indikator der Anteil der Sozialausgaben am BIP sei. Davon war in vorherigen Beiträgen aus der Debatte schon die Rede, deshalb fehlt er hier. An dieser Stelle nur grob, später mit Grafik: Sie stagnieren seit Jahren bei ungefähr 30 Prozent. q.e.d.
Update II: Die versprochene Grafik mit den korrekten Werten ist hier.
Bitte ein Beispiel.
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@ Wolfgang Sukowsky, 34
Pardon, hier wird die Antwort nicht dem Beitrag zugeordnet.
Deshalb nochmal meine Bitte um ein Beispiel. Nicht jeder hat die Zeit, das empfohlende Buch zu lesen. Danke.
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Noch ein Nachtrag:
Gebirgiges Gelände erkennt man meist an einer Steigung. Wenn man sich die Die Schulden steigen halbwegs kontinuierlich seit 1970 und die Steigung der Schuldenkurve ist ebenfalls konstant. Nicht streng monoton steigend, aber der Trend ist eindeutig. Nach 30 Jahren konstanter Steigung von ~50% pro Dekade sollte man jedenfalls den Gedanken, man befände sich in den Bergen, nich tkomplett zur seite schieben.
Ferner wurde auch die von der Sozial- und Geldpolitik der USA ausgelöste Finanzkrise erwähnt. Einen Ausläufer dieser Krise durften wir kürzlich erleben als für die *hochverschuldeten* PIIGS auf einmal mehrere Hundert Milliarden an Bürgschaften etc. bereitgestellt werden mußten. Ich hbin kein Ökonom, jedoch scheint mir dieser Artikel mit zunehmender Betrachtung immer oberflächlicher und erzwungener.
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@goijko 47
Natürlich relativ und nicht absolut.
Und natürlich liegt der Grund in den niedrigen Zinsen – oder den hohen in der ersten Hälfte der 90er. Steigen die Zinsen nun von 2,5% auf 5% bedeutet dies nämlich keiensfalls eine Verdopplung der Zinszahlungen, da selbstverständlich nicht die gesamte Staatsschuld ständig refinanziert wird. Mitte der 90er standen die Zinsen für 10yr Anleihen über 7%, Anfang der 90er bei fast 9%. Kaum anzunehmen, dass wir in absehbarer Zeit wieder sort landen werden. Vermutlich wird der durchschnittlich zu zahlende Zins sogar noch eine ganze Zeit lang weiter sinken.
“Bei den Banken wurde vor kurzem noch laut nach “Deleveraging” geschrieen. Bei Staaten wird jetzt gefordert, den Hebel zu erhöhen.. das ist doch idiotisch.”
Nein, das ist nicht ideotisch, sondern fast zwangsläufige Folge. Möchte der private Sektor Überschüsse erzielen, sprich mehr sparen als investieren, landet der Staat automatisch im negativen Bereich – freiwillig oder unfreiwillig. Der Überschuss des einen Sektors ist zwangsläufig immer das Defizit eines anderen.
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@ 63 , 64 pinetop
Wir leben im Europa der 27 Mitglieder bzw. 16 Währungsteilnehmer und einer Bundesrepublik unter Bestvergütung. Die Anforderungen an die Aufgaben der Elite z.B.die gesetzgeberische Legung konservativer Bilanzierung oder stiller Reservemöglichkeiten nötigen ja geradezu besondere Integrität und Beschränkung als Maßstab der Personalrekrutierung einzufordern. Und da die bisherigen Funtionen- und Verantwortungsträger sprich Eliten Besserungsschwüre und Versprechen nicht eingelöst haben, kann ein Staatsvolk vielleicht noch vergeben, aber ein weiteres Tätigsein dieser diskreditierten Personen schädigt unsere Volkswirtschaft. Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind bewiesenermassen erloschen; es kann nur noch Entfernung und Ersatz dieser “Pseudoelite” helfen. Oder soll ein Herr Weber EZB-Präsident werden Hern Asmussen im Schlepptau? Denken Sie nur an die Zulassung der Finanzinstrumente drch das Finanzministerium und die telefonische Tollerierung der Staatsgarantien durch die Bundesbank.
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Bitte, könnte mal jemand ausrechnen, wie hoch die Kosten für wen in letzter Konsequenz lägen, wenn es den Sozialstaat nie gegeben hätte? Nein? Geht nicht? Glaubt hier jemand ernsthaft, ohne Sozialstaat hätten wir mehr Wohlstand, Bildung und Zufriedenheit? Und das Ganze auch noch ohne irgendeine Art von “Kosten”? Olé.
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