Seit einer Woche versuche ich nun schon zu zeigen, dass die These vom überbordenden Sozialstaat als widerlegt gelten muss und keiner will mir glauben. Also versuche ich es eben noch einmal.
Ich habe mit Absicht keine Daten irgendwelcher rechts- oder linkslastiger Institute verwendet, sondern the real stuff: Die langen Reihen des Sachverständigenrats, die alle 1970 beginnen und die monetären und nicht-monetären Sozialausgaben aufführen, die ich addiert habe um dann die Transfers an das Ausland zu subtrahieren.
Diese Grafik zeigt zunächst den Anteil der so errechneten Sozialausgaben nach Definition des Rates an den gesamten Staatsausgaben von 1970 bis heute (in blau). Was sehen wir? Eine moderate Steigerung bis zur Wiedervereinigung und dann geht’s nach oben auf rund 60 Prozent.
Interessanter aber ist die zweite Reihe: Die Sozialausgabe an der gesamten Wirtschaftsleistung (in rot)– und hier tut sich nach einem kurzen Anstieg so gut wie gar nichts. Sie stagnieren seit Jahren bei ungefähr 25 Prozent.
Auf welche Reihe kommt es an? Auf die rote natürlich, denn wir wollen ja wissen, ob sich der Staat die Sozialausgaben leisten kann – nicht ob er sie sich leisten will. Daher ist die Wirtschaftsleistung und nicht der Haushalt die entscheidende Bezugsgröße. Warum? Nun, wenn eine konservative Regierung zum Beispiel die Steuern senkt und damit die Einnahmen verringert, steigt ceteris paribus natürlich der Anteil der Sozialausgaben, auch wenn er selbst unverändert bliebe. Auf diese Weise würde durch die Aushölung der Einnahmebasis die Illusion der Nichtfinanzierbarkeit geschaffen – also durch die Manipulation des Nenners bei gleichem Zähler der Wert des Bruchs erhöht.
Deshalb: Ob Sozialausgaben oder Zinsen oder sonst etwas: Wichtig ist immer die Relation zum BIP, alles andere ist Ideologie. Und was die Sozialausgaben angeht: So flach wie das Land zwischen Berlin und Hamburg.
Was nun, liebe Sozialstaatsgegner?