Wir basteln uns eine Sozialstaatsgrafik
Seit einer Woche versuche ich nun schon zu zeigen, dass die These vom überbordenden Sozialstaat als widerlegt gelten muss und keiner will mir glauben. Also versuche ich es eben noch einmal.
Ich habe mit Absicht keine Daten irgendwelcher rechts- oder linkslastiger Institute verwendet, sondern the real stuff: Die langen Reihen des Sachverständigenrats, die alle 1970 beginnen und die monetären und nicht-monetären Sozialausgaben aufführen, die ich addiert habe um dann die Transfers an das Ausland zu subtrahieren.
Diese Grafik zeigt zunächst den Anteil der so errechneten Sozialausgaben nach Definition des Rates an den gesamten Staatsausgaben von 1970 bis heute (in blau). Was sehen wir? Eine moderate Steigerung bis zur Wiedervereinigung und dann geht’s nach oben auf rund 60 Prozent.
Interessanter aber ist die zweite Reihe: Die Sozialausgabe an der gesamten Wirtschaftsleistung (in rot)– und hier tut sich nach einem kurzen Anstieg so gut wie gar nichts. Sie stagnieren seit Jahren bei ungefähr 25 Prozent.
Auf welche Reihe kommt es an? Auf die rote natürlich, denn wir wollen ja wissen, ob sich der Staat die Sozialausgaben leisten kann – nicht ob er sie sich leisten will. Daher ist die Wirtschaftsleistung und nicht der Haushalt die entscheidende Bezugsgröße. Warum? Nun, wenn eine konservative Regierung zum Beispiel die Steuern senkt und damit die Einnahmen verringert, steigt ceteris paribus natürlich der Anteil der Sozialausgaben, auch wenn er selbst unverändert bliebe. Auf diese Weise würde durch die Aushölung der Einnahmebasis die Illusion der Nichtfinanzierbarkeit geschaffen – also durch die Manipulation des Nenners bei gleichem Zähler der Wert des Bruchs erhöht.
Deshalb: Ob Sozialausgaben oder Zinsen oder sonst etwas: Wichtig ist immer die Relation zum BIP, alles andere ist Ideologie. Und was die Sozialausgaben angeht: So flach wie das Land zwischen Berlin und Hamburg.
Was nun, liebe Sozialstaatsgegner?
Interessant finde ich den (blauen) Knick um 2007? Woher kommt der Einbrauch? Hartz 4 oder was ähnliches? Der Sprung nach oben im letzten Jahr ist dann die zunehmende Arbeitslosigkeit (Kurzarbeit) oder war die Abwrackprämie auch eine Sozialausgabe?
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Hätte man die Excel Tabelle da nicht leicht verändern können?
Schatten herausnehmen, grauen Hintergrund und Leitlinien entnehmen?
Wo ist die Beschriftung der y-Achse? Und die bei der x-Achse fehlt auch die Angabe, dass es sich um Jahreszahlen handelt.
Grob gesagt, die Sozialausgaben steigen pro Jahr um ca. 0.3%
Wenn die Sozialleistungen bei 60% der Staatsausgaben liegen, sollten wir aufpassen, dass der Staat nicht zu sehr spart, ansonsten sehen diese Zahlen noch schlimmer aus. Punkt ist, der Staat muss ökonomisch effizienter werden, in dem er mehr Geld einnimmt und produktiver ist. Ein jeder einzelne ist da gefragt, oder wir müssen hin zu einer verstaatlichten und höchst gewinnbringenden Dt. Bank, die ihre Gewinne an den Fiskus abgibt.
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Die Veränderung der Sozialausgaben gemessen als Anteil am BIP sagt ja noch lange nichts darüber aus, ob 25% des BIP im Bereich eines objektiv optimalen Wertes, sofern ein solcher existiert, liegen. Könnte ja sein, dass 25% viel zu viel sind.
Vielleicht wäre es auch interessant zu sehen, wie sich die Zinszahlungen zur Bedienung der Staatsschulden anteilig am BIP entwickelt haben. Wenn diese steigen, der Anteil der Sozialausgaben jedoch konstant ist, müsste der Anteil der investiven Staatsausgaben sinken, sofern man diese nicht über weitere Verschuldung oder Steuererhöhung konstant hält. So gesehen würden doch die relativen Kosten des Sozialstaates steigen, oder?
Oder anders ausgedrückt: Wieviel Sozialausgaben sich der Staat leisten kann hängt nicht nur vom BIP ab, sondern von der gesamten Ausgabenstruktur.
Vielleicht irre ich mich aber auch vollkommen?
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Vielen Dank Herr Schieritz, vielleicht schaffen Sie es diesen ideologischen Nebel hinsichtlich eines angeblich überdimensionierten Sozialstaates zu lichten. Einer wesentlicher Teil dieser Ausgaben betrifft die Renten, und da sollten sich mal die Kritiker vor Augen führen, dass ein Großteil dieser Leistungen sofort wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt wird, in Form von konsumptiven Ausgaben. Wäre die Wiedervereinigung nicht gewesen, das Platzen der Internetblase, die neoliberale Steuerpolitik insbes. unter Hans Eichel und zu guter letzt die Finanzmarktkrise, die Staatsverschuldung wäre heute kein Thema. Bei der Wiedervereinigung ist dem Grunde nach die Übernahme der Rentenempfänger aus den neuen Bundesländern in das bundesrepublikanische Rentensystem KEIN Verschuldungstreiber, die Kritiker sollen sich mal das Umlagesystem vor Augen führen. Es wurden ja nicht nur die Rentenempfänger übernommen, sondern auch die Beitragszahler. Das ist ja gerade das geniale am Umlageverfahren, es wird kein Kapital angespart, das dann einer beanspruchen kann, obwohl keine Einzahlung von ihm zuvor erfolgt ist! Von Plünderung kann also überhaupt keine Rede sein. Bisschen Wasser muss man aber doch in den Wein schütten, denn aufgrund der höheren Arbeitslosigkeitsraten im Osten gibt es natürlich relativ weniger Leistungseinzahler als Leistungsempfänger. Die Frage ist nur: wie hätte ein Übergang des Rentensystems im Wiedervereinigungszeitraum sonst ausgestaltet werden können? Ich sehe keine Alternative.
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Ich habe jetzt ein paar Beiträge des Autors zum Thema gelesen, aber interessanterweise viel weniger von dem, wogegen er anschreibt. Hat jemand mal ein paar links zur Hand?
Ich kann den schnippischen Tonfall des Texts irgendwie nicht nachvollziehen.
(1) Sieht die untere Kurve nicht nur deshalb flacher aus, weil die absoluten Werte geringer sind? Würde man für beide 1970 ^= 100 setzen, würden sie dann nicht fast gleich verlaufen (vielleicht mit mehr Schwankungen bei blau, aber in beide Richtungen)?
(2) Was haben o.g. Argumente mit der Konklusion zu tun? Ist es nicht theoretisch möglich, über Jahre hinweg mehr für X auszugeben, als man sich leisten kann/sollte, und ohne das die Ausgaben für X steigen rächt es sich nach vielen Jahren?
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in seinem Buch “Geld arbeitet nicht”
geld-arbeitet-nicht.jimdo.com/
beschreibt Fürstenwerth, dass nicht nur die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten in etwa konstant sind. Auch die Aufwendungen zur Finanzierung der Sozialausgaben (Abgabenquote) haben sich in den letzten drei Jahrzehnten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht wesentlich verändert. Sie liegen seit Mitte der 1970er bei etwa 16% des BIP. Gleiches gilt für die Abgabenquote (Steuern plus Sozialabgaben). Diese lag von 1980 bis 2000 bei jeweils etwa 40 Prozent, 2006 betrug sie knapp 37 Prozent.
Fürstenwerth verweist mit einer beeindruckenden Grafik auf eine enge Korrelation von Schuldenquote und Arbeitslosenquote. Jeder Arbeitslose belastet den öffentlichen Haushalt doppelt. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wird von einem Steuer- und Beitragszahler zu einem Leistungsempfänger. Selbst wenn der Staat die Summe seiner Leistungen nicht steigert und stattdessen diese auf mehr Leistungsempfänger verteilt, dem einzelnen Leistungsempfänger also Kürzungen zumutet, resultiert für den Staatshaushalt bei konstanten Ausgaben immer noch ein Defizit. Dieses muss durch Kreditaufnahme geschlossen werden.
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Ein Anstieg von rund 20% auf rund 25% des BIP nach 1990 ist doch nicht unerheblich. 5 Prozentpunkte des BIP sind rund 120 Mrd. Euro.
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Liebe Leser,
Lieber Autor,
ich sehe in der Grafik (rote Linie) eine Steigerung der Sozialabgaben von ca. 15 bis fast 30 Prozent des BIP. Also fast eine Verdoppelung!
Was ist daran “so flach wie das Land zwischen Berlin und Hamburg”?
Mit freundlichen Grüßen
Tito
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