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Ist Schuldenmachen links?

 

Für Kenner der Debatte ist es nichts Neues: Für höhere Staatsschulden plädieren vor allem Linke. Das ist zunächst einmal keine Selbstverständlichkeit. Schulden schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein, der vor allem den Linken teuer ist. Die Zinszahlungen fließen den Haltern der Staatsanleihen zu – das sind Leute mit Vermögen. Sicher, gemäß den Lehrsätzen der Saldenmechanik kann der Staat durch eine zusätzliche Kreditaufnahme in einer Krise die erhöhte Sparneigung der anderen Wirtschaftssektoren kompensieren und damit das Wachstum sichern. Nur ist das Wachstumsziel kein genuin linkes Ziel. Auch, sagen wir, Hans-Olaf Henkel und Rainer Brüderle wollen Wachstum.

Warum also nur die ständige Forderung nach einem Leben auf Pump?

Weil es sich eben auch um ein strategisches Argument handelt, um die Forderung nach Sozialabbau der Gegenseite zu parieren. Der basso continuo einer Wirtschaftskrise ist ja, der Staat könne sich dieses oder jenes nicht mehr leisten. Dann wird flugs eine so genannte Subventionsliste aus Kiel oder sonst woher hervorgekramt und das große Streichkonzert verlangt. Das soll dann natürlich bei den vermeintlich unproduktiven Sozialausgaben beginnen. Große Krisen wurden immer wieder benutzt, um die konservativen Agenda voranzutreiben – siehe Reagan/Thatcher et al.

Der Charme der keynesianischen Lehre aus linker Sicht besteht darin, ein solches Vorgehen nicht nur aus unsozial, sondern als wachstumsfeindlich qualifizieren zu können. So gesehen ist das Schuldenmachen links, weil es die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates auch in Zeiten knapper Kassen zu verteidigen hilft.

So weit so gut. Dauerhaft aber lässt sich der Sozialstaat natürlich nicht über Schulden finanzieren. Irgendwann streiken die Bondmärkte und vorher schon die Wähler und dann wird erst recht gekürzt. Deshalb hat die radikale Rechte in den USA, die das Biest bekanntermaßen aushungern will, ihre Freude an den ständig steigenden Schulden

Also muss, wer den Wohlfahrtsstaat erhalten will, die Staatseinnahmen verbessern. Das bedeutet Steuererhöhungen. Die fordert es sich nicht so leicht wie ein neues Konjunkturprogramm – und auch die theoretische Begründung muss variiert werden. Zu zeigen wäre jetzt, dass eine höhere Grenzsteuerlast ebenso wie ein höherer Abgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt eben nicht wachstumsschädlich ist. Dass also solide Staatsfinanzen ein hohes Gut sind.

Irgendwann also beginnt für die Linke die Stunde der Wahrheit, in Deutschland hat sie vielleicht sogar schon begonnen.

33 Kommentare

  1.   Stephan

    >“Zu zeigen wäre jetzt, dass eine höhere Grenzsteuerlast ebenso wie ein höherer Abgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt eben nicht wachstumsschädlich ist.“

    Das wurde bereits gezeigt. Da braucht man nur die USA in den 50er und 60er Jahren nehmen und mit den USA in den 90er und 00er vergleichen. quod erat demonstrandum. end of story.

    Die Frage die bleibt ist: Was versteht Herr Schieritz unter „soliden Staatsfinanzen“?


  2. Nichts gegen Sie persönlich Herr Schieritz, aber mich nervt, dass ‚beast‘ immer mit ‚Biest‘ übersetzt wird.

    Die GOP und alles rechts davon halten den Staat nicht für ein harmloses Biest sondern für eine Bestie, ein Ungeheuer!!

    siehe auch dict.leo.org/?search=beast

  3.   egghat

    Für „die Linke“ wäre es schon toll, wenn sie die OECD Berechnungen in den Kopf der Leute bekommen könnte, die zeigt, dass eben NICHT die Leute am ganz oberen Ende die höchste prozentuale Belastung mit Steuer- und Sozialabgaben haben, sondern die mit den „guten“ Einkommen (also so bei 50 oder 60 Tausend Euro). Weil die „ganz oben“ Steuersparmodelle bauen können, weil sie privat versichert sind (keine gesetzliche Rente, keine gesetzliche Krankenkasse).

    Deutschland wäre schon viel geholfen, wenn unser progressives Steuersystem auch in der Realität eines wäre …

    oecd.org/document/33/…

    Und daher plädiere ich auch dafür, das Steuersystem NIE isoliert zu betrachten. Mindestens Rente und Krankenkasse müssen in der Diskussion berücksichtigt werden.

    Stephan (#1) bringt einen guten Punkt: DIe USA sind in den 60er stark gewachsen, obwohl der Spitzensteuersatz bei 90 (?) % lag. Aber kann man die 60er und die 00er Jahre vergleichen?
    Vielleicht lieber den gleichen Zeitraum und ein ähnliches Land aus Europa nehmen: Spitzensteuersatz in DK: 67%, Hochsteuerland Nr. 1 laut OECD. Wachstum seit 1995: 18%. Wachstum in Deutschland: 19%. Das würde ich mal unter statistisch nicht signifikant verbuchen.

    Ich bin beileibe kein Freund des Schuldenmachens. Ich halte das teilweise gepredigte Wegdiskutieren der Gefahren (nicht in dem Beitrag oben, damit man das nicht falsch versteht) sogar für gefährlich. Trotzdem gilt die alte Regel: Es viel wichtiger, wofür der Staat das Geld ausgibt als wie viel er ausgibt (solange das „wie viel“ im Rahmen bleibt. Und beim „wofür“ muss der Staat mehr wie ein Unternehmer denken: Was bringt wo wie viel zurück. Dass ein Nullrunde für Rentner volkswirtschaftlich so gut wie nix bringt (es ist einfach in die Wirtschaft gekipptes Geld ohne Mehrrendite), bringt z.B. Geld für kostenlose KiTas, für Ganztagsschulen, für die bessere Ausbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen ein mehrfaches an Rendite zurück (nur dummerweise nicht bis zur nächsten Wahl und das ist die „Rendite“, die unsere Politiker interessiert).


  4. @egghat (#3)

    “ … bringt z.B. Geld für kostenlose KiTas, für Ganztagsschulen, für die bessere Ausbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen ein mehrfaches an Rendite zurück (nur dummerweise nicht bis zur nächsten Wahl und das ist die “Rendite”, die unsere Politiker interessiert)“

    Unser demokratisches System setzt eben auf unpassende Anreize: Die Belohnung sind Stimmen bei der nächsten Wahl (wer da nicht entsprechend performt, ist weg vom Fenster – aus, finito), während die politische Weichen für die nächsten 5, 10 oder 30 Jahre gestellt werden müssten.

    Immerhin ist das menschlich – also das Anpassen der Arbeitsweise an der Performance-Messung. Schüler arbeiten so, dass mit wenig Aufwand gute Noten herauskommen (was gelernt wird, ist da meistens kurzfristig egal). Wissenschaftler werden an der Zahl der geschriebenen Paper gemessen (und in welcher Zeitschrift), also werden möglichst viele Paper produziert (man muss also nur die Reviewer überzeugen, die einen nicht selten persönlich kennen). Aktiengesellschaften werden am Kurs gemessen, also wird gehandelt, um die Aktionäre (kurzfristig) zu überzeugen.

    Tja, schwer da was zu ändern. Ab und zu muss man halt das Anreizsystem ändern, wenn’s nicht mehr läuft. Auch in der Politik.

  5.   Thomas Pittner

    @ egghat
    „Vielleicht lieber den gleichen Zeitraum und ein ähnliches Land aus Europa nehmen: Spitzensteuersatz in DK: 67%, Hochsteuerland Nr. 1 laut OECD. Wachstum seit 1995: 18%. Wachstum in Deutschland: 19%. Das würde ich mal unter statistisch nicht signifikant verbuchen.“

    Stimmt das?
    „Gefühlt“ würde ich sagen, die dänischen Wachstumsraten waren deutlich höher. (1995-2005 2,1% ggü. 1,4, finde ich auf die Schnelle)
    Bei sinkender Verschuldung und sinkender Arbeitslosigkeit seit 1995 (wobei in der Krise weniger durch Maßnahmen aufgefangen wurde); was natürlich ihre These nicht schwächt, sondern stärkt.

    Die vermutete Wählerstiummenrendite von Rentnerbegünstigungsmaßnahmen kann man anhand der Zahlen der Rentner und Quasi-Rentner (ab 60, oder doch schon 55?) abschätzen. Wobei ich das für reichlich naiv halte, sich durch eine um Zehntel außerplanmäßige Erhöhung weit unter der Preissteigerungsrate großartige Rentnerzustimmung zu erwarten. Da schlägt wohl die interne Lobby durch.

    Wie man sieht, kann man mit Bildungspolitik durchaus (Landtags)Wahlen gewinneen; Interesse ist da, un dlässt sich über die Medien natürlich potenzieren.
    Und abgesehen von Strukturdiskussionen: kleinere Klassen durch mehr Lehrer ist sicher bei allen zustimmungsfähig.
    Aber wunderbarerweise haben wir eine schöne Förderalismus-„Reform“ gebastelt, damit der Bund sich ja nicht einmischt.

  6.   Dietmar Tischer

    Es wäre ja schon mal was, wenn es sich angesichts der REALITÄT der Finanzmärkte auch bei den Linken rumgesprochen haben sollte, dass es mit immer höheren Staatsschulden vorbei ist. Man darf freilich Zweifel anmelden, Frau Kraft z. B. ist in NRW offensichtlich noch nicht so weit …

    Gerne, soll uns die Linke jetzt doch zeigen, dass eine höhere Grenzsteuerlast ebenso wie ein höherer Abgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt nicht wachstumsschädlich ist – nicht unter irgendwelchen Bedingungen zu irgendeiner Zeit, sondern JETZT, also insbesondere unter der Bedingung eines freien Kapitalverkehrs.

    Zur Anschauung (den Text unter der Grafik vergessen wir):

    globalisierung.insm.de/article/2/64179/63786

    Statt nur zu zeigen („die theoretische Begründung variierend“), könnte sie auch DEMONSTRIEREN und NACHWEISEN, dass Steuererhöhungen nicht wachstumsschädlich sind. Da es für die Linke aller Couleur in Berlin vorläufig noch nicht reicht, könnte sie damit anfangen, wo sie am liebsten hantiert – an der Basis, in den Kommunen, dort wo sie eine Mehrheit zusammenbringt. Da bieten sich z. B. die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer an, auch Steuern, wenngleich hierbei nicht von Grenzsteuerlast zu reden ist.

    Die Stunde der Wahrheit könnte ganz schnell gekommen sein, wenn solche Politik am Zustand damit zu gestaltender kommunaler Sozialbiotope gemessen wird.

  7.   hk0815

    Das Problem der Staatsschulden ist, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann. Wenn man ihm die lange Leine lässt, verballert er volkswirtschaftliche Ressourcen für konsumptive Zwecke, die oft noch nicht mal einen echten Nutzen erbringen, also äußerst ineffizient. Konsumschulden auf die dann unablässig Zins und Zinseszins anfallen sind darüber hinaus die absolute Seuche. Staatsschulden sind deshalb links, weil sie die Leute mit der Illusion von Wohltaten verführen, die langfristig aber nur weniger Wohlstand für alle bedeuten. Man kann in einer Volkswirtschaft real nur verteilen, was vorher erarbeitet wurde. Wenn es Verteilungskonflikte gibt, sollen diese zuerst durch solide Politik an den Ursachen angegangen werden. Das Instrument der Staatsverschuldung gibt der Politik die Möglichkeit ihr Versagen und ihre Inkompetenz zu verschleiern und dabei allen noch mehr zu schaden.

  8.   Thomas Pittner

    „(den Text unter der Grafik vergessen wir)“

    Nun sollte man Texte dieser Quelle vielleicht wirklich vergessen.

    Aber das ist doch lesenswert:
    „Das Kapital fließt zu allererst in Wachstumsmärkte und schafft dort Mehrwert, der über den Export am Ende allen Menschen zugute kommt. Der Wohlstand der Welt gründet sich somit auf der Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs.“

    Wann ist denn das Ende, an dem der Mehrwert allen zugute kommen wird?

  9.   egghat

    @Thomas Pittner:

    Ich hatte die Zahlen als „in etwa gleich im Kopf“. Kurzes googlen hat mich zu dieser Quelle gespült:

    bmwi.de/…/wachstum-und-demografie-im-internationalen-vergleich

    Danach ist es wirklich in etwa gleich (1995-2010). Man müsste das aber eigentlich bei der Eurostat nachschauen, die Zahlen sind „offiziell“. Da habe ich aber auf die Schnelle nichts gefunden.


  10. Kürzlich hat Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz argumentiert faz.net/…

    Ganz sicher kein linker Ökonom. Die Begründung für hohe Staatsschulden sieht er darin, dass im Zuge des demographischen Wandels, den wir gerade vollziehen, ein hohes Bedürfnis der Haushalte besteht, Ersparnisse zu bilden. Die Rente ist bekanntlich nicht unbedingt so sicher. Und viele sind ja nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, müssen also wirklich einen ordentlichen Kapitalstock bilden, um im Alter hinzukommen. Wenn all dieses Sparkapital aber weder im Ausland sinnvoll angelegt werden kann, wie die jüngste Krise zeigt, noch vom Unternehmenssektor nachgefragt wird, um Investitionen zu finanzieren, gibt es ein Problem. Wenn zu viel Sparkapital sich auf zu wenige verfügbare Wertpapiere konzentriert, entstehen praktisch zwangsläufig Blasen, asset-price-inflation, wie sie etwa Ricardo Caballero als globales Phänomen beschrieben hat.

    Die Alternative ist, der Staat verschuldet sich, hält die Gesamtnachfrage aufrecht und bietet den Sparern Anlagemöglichkeiten. Wenn der Staat auch noch etwas zukunftsunternehmerischer handelte und nicht nur momentane Interessen bediente, bestünde die Rendite für eine künftige Generation nicht nur darin, dass Infrastruktur, Wirtschaft und soziale Netzwerke in Schuss gehalten werden, statt unter ständigem Krisenspardruck infolge Nachfragemangel immer mehr vor die Hunde zu gehen. Sie wären darüber hinaus auch noch besser auf die Zukunft eingerichtet, müssten dann weniger investieren, um zurechtzukommen.

    Der Staat garantiert mit seiner Verschuldung, wie er es mit der Rentenversicherung tut, die Ansprüche der jetzigen Sparergeneration am BIP der künfigen Wirtschaft. Von Weizsäcker hat dies mit Zahlen für Staatsschulden und auch Sozialversicherungen gerechnet. Mir erscheint seine Argumentation völlig überzeugend. Eine Argumentation, die Staatsschuld isoliert, ohne Zusammenhang mit dem Wunsch nach Ersparnisbildung und dem Bedarf an Investitionskapital (die eben nicht, wie reine Marktwirtschaftler sich das wünschen mögen, durch den Zins in Einklang gebracht werden), betrachtet, greift zu kurz. Grundlegend hat die relevanten Zusammenhänge der Ökonomie-Nobelpreisträger William Vickrey z. B. hier dargestellt: pnas.org/content/95/3/1340.full

    An von Weizsäckers Argumentation stört mich nur ein Punkt. Angesichts des Grades, den die soziale Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen in diesem Land inzwischen erreicht hat, kann man sicher nicht alle Ersparnistätigkeit als legitime Altersvorsorge oder Sicherheitspolster für Selbständige und Unternehmer auffassen. Daher besteht ganz sicher ein Spielraum auch für deutliche Steuererhöhungen. Der Staat sollte sich in der Tat nur soweit verschulden, wie dies in der gegenwärtigen demographischen Situation sinnvoll ist, um die Ansprüche der heute im Berufsleben stehenden geburtenstarken Jahrgänge zu sichern. Der Abbau der Staatsverschuldung kann dann erfolgen, wenn diese Generation entspart und dadurch, wie durch die Lohnforderungen der dann knappen Arbeitskräfte ein vorhersehbarer Inflationsdruck entsteht. Dann hat der Staat Grund zu sparen und auch über die Erbaschaftssteuer auf die Vermögen insbesondere der Kinderlosen zuzugreifen.