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Ist Schuldenmachen links?

 

Für Kenner der Debatte ist es nichts Neues: Für höhere Staatsschulden plädieren vor allem Linke. Das ist zunächst einmal keine Selbstverständlichkeit. Schulden schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein, der vor allem den Linken teuer ist. Die Zinszahlungen fließen den Haltern der Staatsanleihen zu – das sind Leute mit Vermögen. Sicher, gemäß den Lehrsätzen der Saldenmechanik kann der Staat durch eine zusätzliche Kreditaufnahme in einer Krise die erhöhte Sparneigung der anderen Wirtschaftssektoren kompensieren und damit das Wachstum sichern. Nur ist das Wachstumsziel kein genuin linkes Ziel. Auch, sagen wir, Hans-Olaf Henkel und Rainer Brüderle wollen Wachstum.

Warum also nur die ständige Forderung nach einem Leben auf Pump?

Weil es sich eben auch um ein strategisches Argument handelt, um die Forderung nach Sozialabbau der Gegenseite zu parieren. Der basso continuo einer Wirtschaftskrise ist ja, der Staat könne sich dieses oder jenes nicht mehr leisten. Dann wird flugs eine so genannte Subventionsliste aus Kiel oder sonst woher hervorgekramt und das große Streichkonzert verlangt. Das soll dann natürlich bei den vermeintlich unproduktiven Sozialausgaben beginnen. Große Krisen wurden immer wieder benutzt, um die konservativen Agenda voranzutreiben – siehe Reagan/Thatcher et al.

Der Charme der keynesianischen Lehre aus linker Sicht besteht darin, ein solches Vorgehen nicht nur aus unsozial, sondern als wachstumsfeindlich qualifizieren zu können. So gesehen ist das Schuldenmachen links, weil es die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates auch in Zeiten knapper Kassen zu verteidigen hilft.

So weit so gut. Dauerhaft aber lässt sich der Sozialstaat natürlich nicht über Schulden finanzieren. Irgendwann streiken die Bondmärkte und vorher schon die Wähler und dann wird erst recht gekürzt. Deshalb hat die radikale Rechte in den USA, die das Biest bekanntermaßen aushungern will, ihre Freude an den ständig steigenden Schulden

Also muss, wer den Wohlfahrtsstaat erhalten will, die Staatseinnahmen verbessern. Das bedeutet Steuererhöhungen. Die fordert es sich nicht so leicht wie ein neues Konjunkturprogramm – und auch die theoretische Begründung muss variiert werden. Zu zeigen wäre jetzt, dass eine höhere Grenzsteuerlast ebenso wie ein höherer Abgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt eben nicht wachstumsschädlich ist. Dass also solide Staatsfinanzen ein hohes Gut sind.

Irgendwann also beginnt für die Linke die Stunde der Wahrheit, in Deutschland hat sie vielleicht sogar schon begonnen.