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Oskar Lafontaines später Sieg

 

Es gehört zum guten Ton in der deutschen polit-medialen Szene, sich über Oskar Lafontaines erste Gehversuche als Bundesfinanzminister lustig zu machen. Was haben wir gelacht, damals, über den kleinen Oskar und seine Schnapsideen. Zielzonen für die großen Wechselkurse wollte er einführen, auflaufen lassen hat man ihn, als er beim ersten Treffen der G7, wie sie damals noch hießen, seine Ideen präsentierte. Der mächtige Alan Greenspan hat sich einmal geschüttelt und Oskar war ganz klein. So war das damals.

Greenspan ist Geschichte und ein gewisser Ben Bernanke und ein Herr Timothy Geithner haben jetzt das Sagen in Washington. Und was sagen sie? „Wir möchten gerne, dass die Länder sich in Richtung eines Sets von Normen für die Wechselkurspolitik bewegen“ teilt Geithner via Wall Street Journal kurz vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Korea mit. Und er drängt die G20, so das Journal weiter, „numerische Maße zu verabschieden, um beurteilen zu können, ob nationale Handelsbilanzüberschüsse oder -defizite nachhaltig sind“. Wie man hört schweben den Amerikanern dabei Ober- beziehungsweise Untergrenze von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Deutschland würde also gegen internationales Recht verstoßen, genau wie die USA selbst.

Der polit-ökonomische Hintergrund liegt auf der Hand: Geithner ist auf der Suche nach Alliierten auf dem Erdenrund, um die Chinesen in die Schranken zu weisen, beziehungsweise zu einer Aufwertung des Renminbi zu veranlassen. Das ändert aber nichts am ökonomischen Kern der Angelegenheit: Die USA fordern Regeln für die Wechselkurspolitik und Zielwerte für die Leistungsbilanzen, auf dass sowohl Überschuss- als auch Defizitländer am Ausgleich der globalen Ungleichgewichte beteiligt werden.

Genau das also, was Keynes anno 1944 bei der großen Konferenz von Bretton Woods forderte – und womit er sich damals nicht durchsetzen konnte, weil die Amerikaner, damals noch ein Überschussland, nicht mitmachten. Und auch das, wofür Oskar Lafontaine damals verlacht wurde.

Man muss nicht alle Ideen des Saarländers für richtig halten, durchaus nicht. Aber hier gilt: Die Idee war gut, doch die Welt noch nicht bereit. Und die Bundesregierung täte gut daran, den Ball der Amerikaner aufzunehmen, statt ihn abzublocken. Wenn die Weltwirtschaft nicht ins Gleichgewicht kommt, kann auch Deutschland auf Dauer nicht prosperieren.

Oder sich wenigstens bessere Argumente zurechtzulegen. Numerische Ziele seien nicht der richtige Ansatz, sagt jetzt zum Beispiel Ersatz-Finanzminister Rainer Brüderle. Ach so, beim Stabilitätspakt hat er damit offensichtlich aber keine Probleme. Warum drei Prozent gut sein sollen, vier Prozent aber schlecht, das kann man nur erraten – zumal für die wirtschaftliche Stabilität die Leistungsbilanz viel wichtiger ist als der Staatshaushalt.

Vielleicht ist es aber nur so, dass Brüderle kein Problem damit hat, dem Staat Fesseln anzulegen, sehr viele Probleme aber damit, das Gleiche dem Privatsektor anzutun. Dann wäre wenigstens offensichtlich, was sein Denken bestimmt: Ideologie statt Ökonomie

62 Kommentare

  1.   HenryKaspar

    Hauptunterschied scheint mir zu sein dass Geithner ein Problem mit (politisch determinierten) Festwechselkursen hat, waehrend Lafontaine ein Problem mit (martkdeterminierten) Waehrungsfluktuationen hatte. Lettlich also fast das Gegenteil.

    Gruss,
    HK

  2.   Dietmar Tischer

    Bei den herrschenden Ungleichgewichten kommt die Weltwirtschaft nicht durch Vereinbarungen über Prozentzahlen ins Gleichgewicht.

    Nach den Gesprächen mit den Chinesen wird das auch Geithner wissen.

    Beweisen lässt es sich nicht, aber gut vorstellbar ist schon, dass geheimes Einverständnis in Washington darüber herrscht, den eigenen Beitrag in Form eines schwächeren Dollars zu leisten.

    Die Fed wird mit einer neuen gigantischen Liquiditätsschwemme die Steilvorlage dafür liefern.

  3.   Lutz1

    Wow !!! Ein guter Artikel der reflektiert,sachlich und einigermaßen journalistisch neutral und offen ist.
    Ein Novum in der heutigen Medienlandschaft. Dafür Danle und bitte viel,viel mehr davon.


  4. Es dürfte doch völlig klar sein, daß hinter den Ideen und Forderungen der USA lediglich politische Motive stehen, nicht aber ökonomische Vernunft. Jetzt spannen sie Keynes (der müßte sich im Grab umdrehen vor Verzweiflung) vor ihren Karren des Eigennutzes.

    Die Vorschläge von Oskar L. würden der politischen Willkür und dem staatlichen Opportunismus genau in die Hände spielen. Das ist dann das Gegenteil von gut gemacht.

    Der Vorwurf gegen Brüderle ist einfach nur lächerlich. Sicher muß der Staat zu ökonomischer Vernunft gezwungen werden. Dazu gehört auch verantwortungsvolle Schuldenpolitik. Wechselkursbewegungen sind einerseits die Reaktion auf Bewegungen in den realen Außenhandelsbewegungen und dort ein konsequent richtiges Regulativ. Andererseits sind sie Spielball auf den internationalen Finanzmärkten; aber wer hat denn überhaupt erst die Spielbanken eröffnet? Da sind wir wieder bei den Staaten angelangt. Und der von ihnen betriebenen Ideologie; in der politischen Ideologie sitzen die wahren Übeltäter. Brüderle ist eher das Gegenteil davon.


  5. Danke für den Mut zur Wahrheit. Leider ist das eine Ausnahme, denn in Deutschland zählt nicht das WAS gesagt wird sondern wer es sagt, bzw. in welcher Partei er ist.
    Wieso bestimmen eigentlich über Können und Nicht- Können die Parteien?
    Die Wahl einer Partei dürfte kein Freibrief für alle Ministerposten darstellen, denn die werden willkürlich von der Regierungskoalition bestimmt.
    Was wäre z. B. geschehen wenn eine rot- grüne Regierung eine Bank verstaatlicht hätte. Ein Aufschrei der Medien wäre die Folge und die USA wären wahrscheinlich einmarschiert um den Kommunismus zu bekämpfen.
    Wenn man die Bundestagsdebatten hört, könnte der Eindruck entstehen es ist Kasperl- Theater. Es entsteht der Eindruck es geht nicht um das Wohl des Volkes sondern um das Wohl der Partei, denn keiner besitzt die Größe einmal zuzugeben, daß eine andere nicht koalierte Partei recht hat.
    Traurig, aber leider wahr.

  6.   Max Josef Strauß

    Dem Autor ist wohl entgangen, dass wir nicht mehr die DMark, sondern den Euro als Währung haben. Daher ist die Aussenhandelsbilanz der Euro-Länder anzusetzen und nicht die eines Mitgliedsstaats. Für den Aussenwert des € ist die EZB und nicht die Bundesbank zuständig. Die automatische Kehrseite der Medaille ist, dass die BRD im Euro-Raum Haftungen übernehmen muss (wie geschehen).


  7. Eine Forderung von Herrn Geithner ueber gesteuerte Wechselkurse die
    verfehlte amerikanische Geldpolitik ins Lot zu bringen ist alles andere
    als eine Rechtfertigung fuer Herrn Lafontaine.
    Waeren die USA ein Euro-Land, wuerde Ihnen die EZB schon sagen, was
    zu tun ist. Nachdem sie das tun, was sie fuer richtig halten, muessen
    sie auch mit den Konsequenzen leben – die Handelspartner werden den
    schwarzen Peter nicht akzeptieren.

  8.   johaupt

    Guter Artikel, Danke. Im Übrigen hat Oskar auch bei anderen Themen durchaus oft Recht, aber auch das wird man vermutlich wieder erst im Nachhinein feststellen.

    @Thomas Ernst
    „Die Vorschläge von Oskar L. würden der politischen Willkür und dem staatlichen Opportunismus genau in die Hände spielen. Das ist dann das Gegenteil von gut gemacht.“

    Ach? Der Marktkurs lässt sich aber nicht von Regierungen beeinflussen (siehe China)? Was ist daran schlecht die Wechselkurse so zu berechnen, dass einigermaßen ausgeglichene Leistungsbilanzen zustande kommen? Der *Markt* bekommt das offensichtlich nicht hin und sei es, weil er manipuliert wird. Wie übrigens fast jeder Markt, denn blöderweise wollen die meisten Menschen nicht irgendwelchen abstrakten Kräften vertrauen und helfen ein bisschen nach, wenn sie können.

    „Sicher muß der Staat zu ökonomischer Vernunft gezwungen werden. Dazu gehört auch verantwortungsvolle Schuldenpolitik….“

    Von wem? Vom *Markt*? Etwa derselbe, der uns gerade eine gigantische Krise beschert hat und sich nun mit Steuergeldern erholt? Oder: ach so, das lag ja nur daran, dass der *Markt* noch nicht wirklich frei war. usw. Gähn.

    „Da sind wir wieder bei den Staaten angelangt. Und der von ihnen betriebenen Ideologie; in der politischen Ideologie sitzen die wahren Übeltäter.“

    Komischerweise wurden die freien Finanzmärkte nicht von der Politik gefordert, sondern lediglich Wünsche der (Wirtschafts/Mark)-Lobby exekutiert. Also Wünsche von Leuten wie DIR. Leute die im blinden Glauben an Marktkräfte am liebsten sämtliche Regularien über Bord geworfen sehen wollten. Und natürlich: indem der Staat darauf einging war er wieder Schuld. Das erinnert mich an meinen alten Chef, der konnte auch Schei**e über Schei**e anrichten, Schuld waren am Ende immer wir, und wenn er sonstwas für argumentative Verdrehungen dafür machen musste.

  9.   joG

    Man muss bedenken, dass sich seit 1944 die Welt wesentlich verändert hat. Damals waren die meisten Länder arm und brauchten Geld um ihre Bevölkerungen in Arbeit zu bringen. Die US Regierung erlaubte ihrer Bevölkerung zu kaufen, was und wo sie wollten. So entstanden die Handelsbilanzdefizite und zunächst die Europäer und Japan, dann die Koreaner und Taiwanesen und nun zuletzt die Vietnamesen, Chinesen und Inder konnten wirtschaftlich wachsen und ihre Völker wohlhabend werden. Ohne dieses Entwicklungsprogramm wäre das alles sehr viel langsamer wenn überhaupt geschehen. Milliarden Menschen haben ihm ein besseres Leben zu verdanken.
    Damals waren die USA überwältigend reich mit fast 50% des Welt BIP. Das Entwicklungsmodell baute den Abstand ab und verringerte den Anteil der USA am Weltprodukt. So ist das Modell nicht weiter alleine durch die USA bezahlbar. Das ist schade, weil es noch ca 1,5 bis zwei Milliarden Menschen gibt, die am Existenzminimum leben. Aber alleine können, wie gesagt, die Amerikaner das allgemeine Wachstum nicht mehr bezahlen. Da müssen nun Andere mithelfen. Da bieten sich Länder wie Japan, Deutschland, Brasilien oder China an.
    Das bedeutet für diese Länder, dass sie nicht mehr primär exportieren dürften. Sie müssten zu Importländer werden damit in armen Regionen und Ländern Industrien und Wirtschaft entstehen können.
    Indes ist diese Erkenntnis nicht neu. Summers bspw hatte Anfang der Clinton Administration bereits darauf gedrängt, dass China den Yuan flotieren ließe, damit die nun virulenten Ungleichgewichte nicht in diesem Maße entstünden. Damals fand das kein Gehör. Die heutigen Vorschläge sind Nachfolger der damals gestellten Forderungen und in sich vermutlich weniger gut als frei handelbare Währungen das wären, weil sie einen bürokratisch/politischen Ansatz einzuführen, der tendenziell die Fähigkeiten jeder solchen möglichen Ordnung überschreiten.

  10.   Holger Bahr

    Die Frage ob China die eigene Waehrung am Devisenmarkt tatsaechlich gezielt abwertet um so unter anderem den Absatz der eigenen Exportwirtschaft an auslaendischen Maerkten noch staerker zu foerdern ist pauschal nicht zu beantworten da die herrschenden globalen Ungleichgewichte in den Wertvorstellungen hinsichtlich Wohlstand, Lebensqualitaet oder Gerechtigkeit fuer und zwischen den Menschen sich ganz offensichtlich ohnehin nur aeusserst schwierig auf ein gemeinsames polit-oekonomisches Verstaendnis uebertragen lassen.

    Zielzonen koennen sowohl die Ursache stabilisierender als auch destabilisierender Spekulationen sein. Das gilt genauso fuer zu schnelles Wachstum oder unkontrolliertes, unausgewogenes und unsolides Wachstum.

    Fairer Wettbewerb muss mit einem Wachstum der gesamten Produktivitaet, des Wohlstandes, der Lebensqualitaet und der Gerechtigkeit einhergehen und der Gier nach individuellem Profit und Status uebergeordnet sein.

    Was ist ein numerisch angemessenes Kursverhältnis, welches jede Waehrungszone ohnehin immer so lange fuer sich beanspruchen wird wie dieses den eigenen Interessen dient, global betrachtet? Hoffen wir dass die Welt nicht dazu bereit ist, aus einem Waehrungsstreit einen regelrechten Handelskrieg entstehen zu lassen.

    Wer davon ausgeht dass die Regeln eines Europaeischen Stabilitätspakts einfach auf die gesamte Welt substitutiert werden koennen, sollte vielleicht einmal auf die Idee kommen, ueber den eigenen Tellerrand zu schauen.