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Scharf, schärfer, Stabi-Pakt

Von 25. Oktober 2010 um 21:08 Uhr

Ich war nie ein Freund des Stabilitätspaktes. Meine Hoffnung war, dass irgendwann jeder sehen würde, was für ein sinnloses Ungetüm das ist. Und als Anfang des Jahres Spanien und Irland in die Bredouille gerieten, dachte ich: Das ist das Ende des Paktes. Denn weder Spanien noch Irland haben je gegen das Defizitkriterium verstoßen. Im Gegenteil: Beide Länder galten bis zum Ausbruch der Krise als Musterschüler. Sie haben in all den Jahren der Währungsunion ihren Schuldenstand zurückgefahren. Spanien von über 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf unter 40 Prozent, Irland gar auf nur noch 25 Prozent. Und trotzdem gelten beide Länder dank der Krise nun als Wackelkandidaten.

Doch entgegen meiner Annahme, die Debatte um den Stabilitätspakt käme zur Vernunft, ist sie erneut entbrannt. Alles schimpft aufeinander, weil ein Pakt, der versagt hat, nicht so geschärft wird, wie von irgendwelchen Hardlinern gewünscht. Aber, verehrte Leser, der Pakt hat versagt. Warum soll man etwas verschärfen, was weder Irland noch Spanien verhindert hat? Warum denken unsere Politiker nicht mal über etwas nach, das Irland und Spanien verhindert hätte?

Ach so, ein zweites Griechenland würde der schärfere Stabilitätspakt verhindern. So lautet zumindest das offizielle Mantra. Hat sich Griechenland nicht an den Stabilitätspakt gehalten, oder hat uns die konservative griechische Regierung mit gefälschten Daten getäuscht? Letzteres natürlich. Was ein verschärfter Stabilitätspakt am Betrug und dem Umgang der Partnerländer damit geändert hätte, ist mir beim besten Willen nicht klar.

Bleibt noch Portugal. Okay, die Portugiesen hätten den schärferen Stabi-Pakt zu spüren bekommen, denn sie sind die ganze Zeit schwach wachsend an der Drei-Prozent-Grenze entlang geschrammt. Aber die Portugiesen waren als kleines EU-Land all die Jahre redlich bemüht, den Vorgaben der Kommission Rechnung zu tragen und haben durch Sparmaßnahmen versucht, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Ein scharfer Pakt hätte die Anstrengungen der Portugiesen nicht ernsthafter gemacht. Sie waren all die – aus portugiesischer Sicht verlorenen – Jahre, ernsthaft. Deshalb ist Portugal streng genommen eigentlich das Musterbeispiel, wie schlecht die Sache ausgehen kann, wenn der Stabilitätspakt angewendet wird.

Und was ist mit Deutschland? Anfang des Jahrtausends gab es Blaue Briefe, weil das Defizit über drei Prozent lag. Dabei hat Deutschland damals gerade begonnen, mehr auszuführen als einzuführen, also als Volkswirtschaft Vermögen im Ausland aufzubauen. Die Kommission bestrafte damals ein Land, das immer die Benchmark für Euroland war, das weltweit die höchste Bonität in Euroland genoss, das gerade dabei war, mühsam seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Klar, die Deutschen hätten unter einem schärferen Pakt gelitten, sie hätten noch mehr sparen müssen, das Wachstum weiter geschwächt. Sie hätten vielleicht sogar vorübergehend ihre Stimmrechte verloren, eine zusätzliche Geldstrafen nach Brüssel überweisen müssen. Und warum das alles? Heute wissen wir doch, dass die Diagnose damals hanebüchen war. Deutschland geht es heute blendend, strenggenommen viel zu blendend. Wenn man ganz böse ist, sollte man sagen: Weil Deutschland sich damals gegen die Kommission durchgesetzt hat und den Stabi-Pakt aufgeweicht hat, geht es dem Land heute so gut.

Wie dem auch sei, wer an dieser Stelle immer noch ein Fan der Verschärfung ist, möge einmal hier drauf klicken. Unter dem Link steckt ein großes Interview mit Klaus Regling, das ich vor einer Woche geführt habe. Klaus Regling? Kennen Sie nicht? Heute leitet er den Euro-Rettungsfonds. In Wirklichkeit aber ist er der Vater des Stabilitätspaktes. Er hat ihn als Abteilungsleiter von Theo Waigel, damals Finanzminister, maßgeblich geschrieben. Und Regling war es, der dann Anfang des Jahrtausends als Generaldirektor der Kommission die Blauen Briefe an Deutschland schrieb. Er gesteht, dass es ein Irrtum gewesen sei, so stark auf die Staatsfinanzen zu schauen. Ehrlich. Lesen Sie selber!

Und danach lassen Sie uns diskutieren, wie eine vernünftige Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (inklusive der Staatsfinanzen) in der Währungsunion auszusehen hat, ob eine Wirtschaftsregierung nicht doch der richtige Weg ist, auch wenn wir das Kind anders nennen. Ich glaube, nur mit deutlich mehr Macht an die Brüsseler samt Parlament, versteht sich, werden wir den Euro krisenfest machen.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Es war ein Fehler, dass wir vor allem auf die Staatsfinanzen geschaut haben. Wir hätten ein breiteres Spektrum von makroökonomischen Parametern überwachen sollen.

    Welche Parameter?

    Etwa die Entwicklung der Lohnstückkosten, Leistungsbilanzdefizite und Immobilienblasen. Und die Kommission hätte ein Mandat gebraucht, gegen diese Ungleichgewichte genauso vorzugehen wie gegen zu hohe Staatsverschuldung. Das wird ja nun bei den Finanzministern und im Europäischen Rat diskutiert.

    War der Stabilitätspakt also ein Fehler?

    Nein, es bleibt richtig, dass die externen Effekte auf die anderen Mitgliedsländer bei der Staatsverschuldung am stärksten sind. Und richtig bleibt auch, dass die Staatsfinanzen in Euroland dank des Stabilitätspaktes vor der Krise in besserer Verfassung waren als in anderen großen Volkswirtschaften.”

    Lohnstückkosten, Leistungsbilanzdefizite und Immobilienblasen

    Also doch eine Steuerung mit Vorgaben wie von O. Lafomtaine und T. Geithner gefordert?

    Eigene EU-Steuerhoheit / Transaktions-
    EU-Länderfinanzausgleich
    zentrale Regulierungsinstitution

    Alles nichts neues muss politisch nur eingehalten werden.
    Was nützt der EU-Vertrag, wenn er in Nacht und Nebelaktionen vorsätzlich gebrochen wird?
    Scharlatanerie!

    • 26. Oktober 2010 um 04:34 Uhr
    • Rebel
  2. 2.

    Thomas Müller in Oskar Lafontaines später Sieg:

    “Mit der Einführung des Euro wurde der Wechselkursmechanismus außer Kraft gesetzt, die Anpassung muss daher – soll der Euro bestehen bleiben – über andere Kanäle erfolgen. Da eine Erhöhung der Transfers nicht gewünscht ist und die Arbeitskräftemobilität über Sprachgrenzen hinweg eher gering bleiben wird (und ein Anstieg vermutlich in der Bevölkerung auch nicht erwünscht wäre), bleiben nur die Lohnstückkosten übrig.

    Die Alternative dazu ist, den Euro aufzulösen. Das ganze Gerede über faule Griechen, tolle deutsche Ingenieure und auf Pump lebende Spanier hat mit Ökonomie nichts zu tun. Die Alternativen sind eigentlich klar, werden nur in den deutschen Medien kaum diskutiert: Euroende, mehr Transfers, einheitlichere Wirtschafts- insbesondere Lohnpolitik. Möchten “wir” zudem auch weiterhin mehr expotieren als wir importieren, bliebe sogar nur die Transferunion…”

    Treffende volkswirtschaftliche Analyse.

    • 26. Oktober 2010 um 04:55 Uhr
    • Rebel
  3. 3.

    Menschen, Märkte, Machenschaften

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/10/26/dlf_20101026_0544_5006fc0f.mp3

    Das ist eine wirtschaftliche Gesellschaftsausprägung, die nicht akzeptabel ist und kein Vorbild sein darf – in keinster Weise.

    • 26. Oktober 2010 um 06:02 Uhr
    • Rebel
  4. 4.

    Danke @Rebel und weil es so schön passt, hier nch mein Kommentar in der ftd von gestern:
    http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:defizitsuender-europa-braucht-strengere-regeln/50186649.html#commentControl

    “25.10.2010 14:31:26 Uhr Thomas Müller: Am Thema vorbei

    Die beiden Volkswirtschaften der Eurozone mit der höchsten Arbeitslosenquote sowie dem stärksten Anstieg sind Irland und Spanien. Beide waren in Bezug auf ihre Staatsverschuldung Musterknaben mit einem Schuldenstand von 25% bzw. 36% vor der Krise. Auch beim Sorgenkind Portugal lag die Staatsverschuldung keineswegs exorbitant hoch. Griechenland wies zwar bereits vor der Krise einen Staatsschuldenstand von über 90% des BIP auf, jedoch keineswegs ansteigend, sondern tendenziell fallend.

    Die Probleme lagen und liegen ganz woanders: Durch die auseinander laufenden Lohnstückkosten bauten sich innerhalb der Eurozone große Leistungsbilanzunterschiede auf, die weder durch Transferzahlungen noch durch Arbeitskräftemobilität, wie innerhalb der Nationalstaaten, ausgeglichen wurden. Ein Leistungsbilanzdefizit ist gleichbedeutend mit einem Anstieg der Auslandsverschuldung sowie mit einem Rückgang der Marktanteile der Unternehmen aus diesen Ländern. Dauerhafte Leistungsbilanzdefizite sind daher nicht tragbar und führen über kurz oder lang zum Crash, der dann auch negative Folgen für die Überschussländer mit sich bringt. Die Lösung kann allerdings nicht darin liegen, dass sich alle dem Land mit dem niedrigsten Anstieg der Lohnstückkosten anpassen, denn dies würde mit Deflation und wirtschaftlicher Stagnation einhergehen. Ohne Ausweitung der Transferzahlungen (unerwünscht) oder der Arbeitskräftemobilität (kann nicht einfach beschlossen werden), muss es eine Lösung geben, die sich am Inflationsziel der EZB orientiert, ohne den Tarifpartnern zu viel Flexibilität und Freiheit zu nehmen.

    Die Vorschläge von Starck gehen daher völlig am Thema vorbei. Er sieht nur die Staatsschulden, aber keine privaten Schulden, keine Leistungsbilanzungleichgewichte, kein Inflationsziel (!), keine inländische Nachfrage.”

    • 26. Oktober 2010 um 09:18 Uhr
    • Thomas Müller
  5. 5.

    Wenn ich das Interview von Klaus Regling lese, werde ich nur einfach wütend. Wir setzen bei der Hilfe für andere Euroländer bereits kräftig zu, ja retten täglich deren Finanzmärkte. Die Bundesbank hat, um die notwendige Liquidität in anderen Euroländern herstellen, im Augenblick diesen 321Mrd. über Target2 zu einem Prozent zur Verfügung gestellt. Der Aufkauf von Staatsanleihen über den Eurorettungsfond sind im Verhältnis dazu Peanuts. Schön das mittlerweile die Bedeutung von strukturellen Leistungsbilanzdefiziten erkannt wird. Nur gehört dazu die Erwähnung, dass Länder mit strukturellen Defiziten zwangsläufig einen Teil ihrer Schulden nie zurückzahlen werden.

  6. 6.

    Den Stark habe ich mir an anderer Stelle schon vorgeknüpft.
    Alles Ablenkungs- und Verzögerungsgeplenkel, um den offenen und ehrlichen Antworten und Lösungen aus dem Weg zu gehen.
    Haben nicht den Mut ihre Unabhängigkeit zu vertreten – opportunistische
    Bundesbanker, leider.

    • 26. Oktober 2010 um 10:52 Uhr
    • Rebel
  7. 7.

    Ich kann Ihrer Analyse weitgehend zustimmen. Es kann nur ein erfolgreiches Weiterbestehen der Europäischen Union geben, wenn die Gremien der Union selbst mehr politische Macht gegenüber den einzelnen Mitgliedsländern erhalten.

    Nur ein wesentlicher Punkt wird selten diskutiert.Das ist die grundsätzliche Feststellung, dass ein Zusammenschluss von autonomen Ländern zu einer politischen Einheit nur dann funktuionieren kann, wenn politische Visionen und Leitbilder diesem Vorhaben vorgegeben werden. Aber das genau fehlt. Es wurde einfach eine Währungsunion geschaffen in der Hoffnung, dass dann alles andere schon von alleine folgen wird. Der umgekehrte Weg wäre der richtige gewesen. Erst eine politische Union und dann eine Währungsunion. Es wäre allen Beteiligten viel an Missverständnissen erspart geblieben. So aber ist es ein Club der nationalen Egoisten geworden. Jeder will profitieren vom wirtschaftlichen Raum “Europa”. Das kann nie und nimmer zum Erfolg oder Gelingen einer politischen Union führen. Insoweit bin ich eher skeptisch, dass die europäische Idee wirklich überlebt.

  8. 8.

    #4, der eingefügte Kommentar zeigt deutlich auf, wohin die Divergenz der Produktivität führt. Interessant wird es, wenn man die Ursache dieser Divergenz analysiert. Es ist die sog. “Lohnzurückhaltung”, was selbst die Bundesbank nicht verneint (siehe etwa Monatsbericht Juli 2010). Auf Kosten also der Arbeitnehmer in D hat man jahrelang eine realwirtschaftliche beggar-thy-neighbour Politik betrieben – zu Lasten etwa der Griechen. Und als das böse Erwachen kam hat BILD für die desorientierende Hetze gesorgt.
    Nun wollen wir hier nicht moralisieren, sondern argumentieren. D hat sich mit dieser Politik in eine strategisch günstige Position gebracht, um diese Politik fortzusetzen. Eine innenpolitische Wende setzt voraus, dass die Arbeitnehmer ihre korporatistische Mentalität über Bord werfen, was ich für äußerst unrealistisch halte.

    • 26. Oktober 2010 um 11:54 Uhr
    • panos
  9. Kommentar zum Thema

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