So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Das Vernünftige ist unwahrscheinlich

Von 13. Januar 2011 um 20:41 Uhr

Die Kanzlerin hat mal wieder ihren Ton geändert. Als Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch hochoffiziell gemeinsam mit Währungskommissar Olli Rehn den Vorschlag einbrachte, den Rettungsschirm und Zungenbrecher ‘European Financial Stability Facility (EFSF)’ aufzustocken, da hat sie das nicht abgeschmettert, sondern nur gesagt, das sei jetzt nicht nötig. Dabei lag die Betonung auf ‘jetzt’. Noch Ende Oktober, als ihr Berater und damals noch ihr heißer Kandidat auf die Trichet-Nachfolge als EZB-Präsident, Axel Weber, eine Aufstockung des EFSF als Möglichkeit öffentlich in Erwägung gezogen hatte, hatte sie das brüsk zurückgewiesen. Jetzt schob sie der unmittelbaren Absage an Barrosos Vorschlag die Bemerkung hinterher, Deutschland werde für den Erhalt der gemeinsamen Währung eintreten. Die Währungsunion sei für Deutschland nützlich.

Da klingt die Kanzlerin deutlich weniger blechern und eisern als im ganzen vergangenen Jahr. Dass dieser Barroso, ein politisches Geschöpf, das seine Wiederwahl zum Kommissionspräsidenten zu einem guten Teil Frau Merkel verdankt und das bis vor kurzem bis in kleine Details der Richtlinienkompetenz der deutschen Kanzlerin folgte, dass dieser Barroso vor den Augen der Weltöffentlichkeit der Kanzlerin widerspricht, ist absolut neu und insofern auch sensationell. Barroso merkt, dass die deutsche Regierungschefin dabei ist, sich im Kreise der europäischen Regierungen zu isolieren. Zwar brauchen alle, um eine Lösung der Eurokrise zu finden, ja um überhaupt zu Beschlüssen zu kommen, das Placet der deutschen Regierung. Aber sie ahnen, ja sie wissen, dass der Berliner Europakurs ins Desaster führt. Frau Merkel ihrerseits ist klug genug, um sich nun – etwas – anzupassen. Daher die Veränderung der Tonlage.

Ein paar glimpflich verlaufene Auktionen von Staatspapieren in Spanien, Italien und Portugal und ein wieder nach oben hüpfender Euro zeigen nicht, dass die Krise demnächst verschwindet. Vielmehr zieht sie sich hin. Barroso und Rehn haben eingesehen, dass der Umfang der EFSF-Mittel bei weitem nicht ausreicht, wenn Spanien (nach Portugal) daraus bis 2013 finanziert werden soll. Da der gewaltige spanischen Bankensektor, jedenfalls die zahlreichen Cajas, wackelig ist, muss man schon kühnen Mutes sein, um immer noch Staatsanleihen dieses Landes zu kaufen, wenn gleichzeitig klar ist, dass die potenzielle Garantiefinanzierung durch die EU-Länder nicht ausreicht. In Brüssel hat man wenigstens das schon begriffen.

So wird vermutlich recht bald der EFSF aufgestockt werden. Das wäre die als Minimum erforderliche Lösung, die bis zur nächsten Krisenwendung reicht. Ob das den Anleihemarkt zufriedenstellt, ist allerdings fraglich. Eine unbegrenzte Haftung der Euro-Länder füreinander würde zwar am Finanzmarkt gut ankommen. Er wäre aber gleichbedeutend mit einer Fiskal-Union, also einer politischen Vereinigung.

Die einzig halbwegs erträgliche Lösung ist – wie die meisten inzwischen ahnen – eine Umschuldung. Ernst-Moritz Lipp hat, obwohl er früher einmal Vorstand der Dresdner Bank war, dennoch dazu einige kluge Sätze geschrieben (FAZ, 13. Januar 11): Die Initiative zur Umschuldung müsse von den Schuldnerländern ausgehen. Sie müssen die Zins- und Tilgungsleistungen aussetzen. Sie brauchen dann aber die Absicherung durch die Euro-Partnerländer. Lipp: “Der Europäische Rat muss ohne Vorwarnung für die Öffentlichkeit in einer der nächsten Sitzungen zu der Entscheidung kommen, dass die umschuldungsbedürftigen Länder im Anschluss an das Treffen vor die Öffentlichkeit treten und den notwendigen Prozess ankündigen.”

Dass dieses eigentlich Vernünftige noch nicht geschehen ist, liegt daran, dass die Regierungen der Gläubigerländer Deutschland, Frankreich, aber auch Spanien, nicht willens sind, ihre Banken und Versicherungen zu erheblichen Abschreibungen zu veranlassen. So beweglich Frau Merkel auch sein kann. Dass sie von der absoluten Priorität, dem Schutz der heimischen Finanzbranche abgeht, ist leider absolut unwahrscheinlich.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Berliner Europakurs ins Desaster”

    Der Grundstein für das Desaster ist unabhängig vom Berliner Kurs lange gelegt und eine Lösung konnte und kann keiner, auch nicht in diesem Forum, präsentieren. Der Markt wird sich seinen unerbittlichen Weg suchen, es ist nur noch die Frage wie groß das Desaster ausfällt. Das es unweigerlich auf uns zukommt, ist die erste Randbedingung die wir akzeptieren müssen. Alles andere ist Realitätsverweigerung.

  2. 2.

    Die Eurokrise geht, bis Deutschland fällt
    Der Grundfehler Merkels wurde Anfang Mai gelegt. Hier hat sie sich von den anderen Ländern in einer Nachtaktion zum Rettungsfonds erpressen lassen. Eigentlich war ja nur die Griechen-Rettung auf der Agenda. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und eine Umschuldung wären der einzig sinnvolle Weg gewiesen, um das jetzt sich vollziehende Domino-Spiel zu vermeiden. Der Ausstieg Griechenalands aus dem Euro mit gleichzeitiger massiver bilateraler Hilfestellung durch die Euro-Staaten, hätte das jetzt sich ergebende Fiasko der permanent drohenden “Rettungsaktionen” von weiteren Wackelkandidaten vermeiden helfen. Die Krise wird weitergehen. Es wird für Deutschland dann eng, wenn auch das deutsche Rating durch die “Drohverluste”, für die Deutschland als Hauptbürge in der EU geradestehen muss, die Zinslasten Deutschlands fühlbar erhöht. Spätestens dann wird der aufgestaute Volkszorn in Deutschland sich Bahn brechen und die Politik des ewigen “Durchwurstelns” hinwegfegen – aus purem Selbsterhalt.
    Es kann keine Lösung sein, hohe Schulden durch Absicherung weiterer Schuldenaufnahmen zu bekämpfen. Für Investoren ist es eine sichere Bank, wenn sie hohe Renditen auf Staatsanleihen von Schuldenländern bekommen, deren Ausfallrisiko dank der Garantien des Rettungsfonds kalkulierbar niedrig bleibt. Damit wird die Spekulation ja nicht beendfet, sondern immer aufs neue ermutigt, sich jedes denkbare Ziel vorzunehmen. Wie gesagt, am Ende kommt Deutschland dran. Wir kennen das Spiel ja mittlerweile: Eine Ratingagentur sieht Risiken, die hohen deutschen Schulden von nunmehr fast 1800 Milliarden Euro, potenziert mit den Bürgschaftslasten des – wohl weiter aufgestockten – Rettungsfonds, führt zu steigender Zisnlast. Der jetzt schon strukturell defizitäre Haushalt von Bund, Ländern und Kommunen muss immer höhere Zinslasten tragen. Ein Ende des Schuldenanstiegs ist – trotz Schuldenbremse – nicht in Sicht. Wann endlich wachen die Betroffenen, die Steuerbürger, auf.

    • 14. Januar 2011 um 10:53 Uhr
    • wsi
  3. 3.

    Raus aus dem Euro! Das wäre das Beste für die BRD und Europa.
    Das Argument mit dem Exporterfolg stimmt nur insofern, dass der Steuerzahler die Exporte finanziert.

  4. 4.

    Wie sie schon richtig erkannt haben, kann hier niemand die richtige Lösung finden, da diese auch subjektiv gesehen immer unterschiedlich ausfällt.
    Ich sehe z.b. kein Desaster darin, wenn die EU durch diese Kriese politisch viel enger zusammenwachsen würde. Die Nationalstaaterei innerhalb der EU geht schon viel zu lange. Wenn Europa in Zukunft auch bestehen will, führt nichts an einer wirklichen Union, ähnlich den USA vorbei. Und ich hätte kein Problem, wenn unser aller Präsident ein Franzose (vielleicht nicht Sarkosy), ein Östereich, ein Pole, ein Schwede, oder sonst wer wäre. Aber andere würden diesen Zustand als Desaster ansehen. So unterschiedlich sind die subjektiven Sichtweisen.

    • 14. Januar 2011 um 11:04 Uhr
    • JuergenDi
  5. 5.

    Kommentare 1-3

    ist doch sehr erfreulich, wieviele Zeitleser dieses Spiel durchschauen. Zustimmung zu allen drei Kommentaren!

    • 14. Januar 2011 um 11:20 Uhr
    • eymon
  6. 6.

    Das Vernünftige ist unwahrscheinlich – das alles überstrahlende Motto der EU? Ist es doch Wahnsinn, so hat es wenigstens Methode. Immer irrwitziger werden die Summen, die zur “Rettung” des Euro ins Spiel kommen. Europäische Verträge (gestern noch furchtbar wichtig), unser Grundgesetz, papperlapapp, wir retten was das Zeug hält, koste es, was es wolle (O-Ton Barroso). Deutschland kostet es die Reste seines Wohlstands, der sich in der Tranferunion in Luft auflöst, damit die anderen weiter Party feiern können – alles, wie immer, auf Pump. Und die Phantasten fordern immer noch mehr von diesem Europa, sie können oder wollen nicht sehen, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Deutschland und Rumänien nun mal nicht einfach “angeglichen” werden können, das ist unfassbar unrealistisch und würde vermutlich schon mit Frankreich und Italien nicht funktionieren! Wo bleibt der Widerstand der Bevölkerung, wann kommt eine Partei im demokratischen Spektrum, die dem Wähler eine Alternative bietet? Wahrscheinlich sind all die Menschen, die noch denken können, bereits zu beschäftigt – sie müssen ja ihr mehr oder weniger mühsam erspartes Vermögen vor dem Zugriff der Rettungs-Fanatiker der EUdSSR retten, da muss man Verständnis haben… Ach ja, dann müssen wir ja auch noch bedenken, dass der Untergang des Euro Krieg bringen würde (Merkel) oder unsere Zivilisation gefährdet (Schmidt). Auch nicht beherrschbare Unruhen drohen uns (Gysi) und der “böse Deutsche” könnte erwachen (Verheugen). Ausgerechnet Verheugen, der erst Rumänien und Bugarien gegen jede Vernunft in die EU lotste und nun Millionen rafft, indem er eben diese Länder berät, wie man am besten Subventionen abzockt. Die Welt ist ein Irrenhaus, und hier ist die Zentrale – ohne Sarkasmus kann man den ganzen Irrsinn wirklich nicht mehr ertragen!

    • 14. Januar 2011 um 11:36 Uhr
    • r.jonasson
  7. 7.

    Ein abgekartetes Spiel!

    Eigentlich hätte Europa fast gar kein Problem, wenn es das Lohndumping in Deutschland nicht gäbe. Die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Länder ließe sich leicht verbessern, wenn in Deutschland die Löhne und Renten und generell die Masseneinkommen steigen würden. Der Agendapolitik und den Hartzgesetzen von SPD und GRÜNEN ist die ganze Verzerrung der Produktionskosten in Europa zu verdanken.

    Statt dass jetzt schleunigst die Konsequenz gezogen würde, in Deutschland den in anderen Ländern möglich gewesenen Anstieg der Löhne und Masseneinkommen nachzuholen, wird das Problem künstlich verschärft. Die ganzen Diskussionen um Haircuts und Umschuldungen und die Beteiligung der Kreditgeber an den künftigen Staatsbankrotten werden nur die Zinsen weiter hochtreiben, so dass es allein wegen der unbezahlbaren Zinsen dann zu den herbeigeredeten Staatsbankrotten mit allen Folgen kommen muss.

    Die Lösung der Probleme wäre einfach eine gezielte Inflationierung wie es die FED in den USA betreibt. Mit geregelter Inflation kann auch Portugal seine Schulden bezahlen, wie alle anderen Länder auch, und die Aussicht auf eine inflationäre Politik wie in den USA würde die langfristigen Zinsen sogar sinken lassen, weil das Ausfallrisiko mit passend gewählter Inflation nicht mehr gegeben ist.

    Im Prinzip stehen die USA in SWachen verschuldung viel schlimmer da, aber die FED sorgt einfach für die benötigte Inflation, während die Europäer sich kaputtsparen und dabei zum Schluss noch bankrottieren müssen. Man kann sich aus Schulden nicht heraussparen, ein Land kann aus Schulden nur herauswachsen und die reale Schuldenlast durch Inflation mit steigenden Löhnen und Masseneinkommen senken.

  8. 8.

    Sie möchten also im Ernst die Vereinigten Staaten von Amerika, mit fast 250 Jahren Geschichte und (sehr wichtig!) einer gemeinsamen Sprache, mit diesem unselig und hastig zusammengeworfenen Haufen namens EU vergleichen? Wie albern! Der Kardinalfehler, der nun nachträglich nicht mehr heilbar ist, war und ist die ständige Flucht in die Erweiterung. Wenn scheinbar nichts mehr voranging in Kern-Europa, dann haben die Herren Kommissare sich flugs nach neuen Mitgliedern umgeschaut, ohne die Regularien entsprechend anzupassen. Stichwort Einstimmigkeitsprinzip, bei 27 Mitgliedern, großartig – das muss ja klappen, oder? Und auch der Euro war weiter nichts als eine Hilfskrücke: Wenn wir schon keine politische Einigung hinbekommen, dann doch wenigstens eine gemeinsame Währung, was für ein Schub. Leider hat man nicht auf die Ökonomen gehört, die teilweise sehr präzise und deutlich das jetzige Desaster prognostiziert haben. Und nun, da das Kind im Brunnen liegt (der Deckel ist auch schon drauf und zugenagelt), ist guter Rat teuer, im wahrsten Sinne des Wortes. Und als Angebot für den Bürger gibt es wieder nur völlig unrealistische Stümperei, politisch dumm und, ganz nebenbei, verfassungswidrig: Wir “retten” (für mich das Unwort des Jahrhunderts!) alles und jeden, der doofe Deutsche zahlt, ist klar. Und weil der auch kein Geld mehr hat, wird eben neues gedruckt und es werden, völlig überraschend, noch mehr Schulden gemacht. Wir löschen den Brand der Schuldenkrise mit Benzin, großartige Idee. Ich sehne mich inzwischen schon nach dem großen, unausweichlichen Crash – denn danach kann Europa wenigstens mal zur Besinnung kommen und wir können einen neuen, hoffentlich etwas realistischeren Plan für ein vereintes Europa schaffen. Schade nur, dass dieser Crash die Vermögenswerte einer ganzen Generation aufzehren und unser Kinder in eine sehr, sehr ungewisse Zukunft entlassen wird…

  9. Kommentar zum Thema

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