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Eine Stimme für Euroland im Währungsfonds!

Von 25. Mai 2011 um 11:10 Uhr

Die Schwellenländer erheben in der Debatte um die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn den Anspruch, dass die Spitze des Internationalen Währungsfonds mit einer Persönlichkeit aus ihren Reihen besetzt wird. So verständlich dieses Anliegen sein mag, so wenig verstehe ich, wieso jemand aus einem Schwellenland auf diesen einflussreichen Posten gewählt werden sollte. Denn die wichtigsten potenziellen Kreditgeber müssen darüber bestimmen dürfen, wer sie vertritt. Und das sind nun einmal die Westeuropäer und die Nordamerikaner. Warum sollte ein Brasilianer, Chinese oder ein Thailänder deren Interessen im Auge haben?

Einst wurde der IWF ins Leben gerufen, um temporäre Hilfe bei Währungskrisen zu gewähren. Dabei handelte es sich um Probleme bei der Aufrechterhaltung fester Wechselkurse gegenüber dem Dollar, die vor allem dadurch entstanden, dass einem Land die Währungsreserven ausgegangen waren. Es war daher nicht mehr in der Lage, Dollars zu verkaufen, um so eine bestimmte Parität aufrecht zu erhalten; andererseits erschien es aus konjunkturellen Gründen oft als nicht zumutbar, die inländischen Zinsen so stark anzuheben, dass es zu Dollarzuflüssen kam. Die Währungsreserven waren zuvor entweder durch anhaltend große Defizite in der Leistungsbilanz aufgebraucht oder, häufiger, durch private Nettokapitalabflüsse, also Kapitalflucht. Die wiederum wurden häufig dadurch ausgelöst, dass die Anleger ihren Glauben an eine verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes verloren hatten. Im Grunde ist für kapitalarme Länder nichts gegen dauerhaft negative Leistungsbilanzsalden zu sagen – sie reflektieren, wenn man so will, deren gute Renditeerwartungen. Wenn es aber letztlich nur dazu kommt, dass ausländisches Kapital inländische Ersparnis ersetzt, setzt irgendwann bei den Portfolio-Investoren Ernüchterung ein und sie machen nicht mehr mit. So kommen, und kamen, in der Regel Währungskrisen zustande.

Die Überbrückungskredite des IWF sind daher an die Bedingung geknüpft, dass das Land alles tut, um wieder kreditwürdig zu tun werden. Das bedeutet in der kurzen Frist, dass es seine inländische Nachfrage durch höhere Zinsen, eine restriktive Finanzpolitik und/oder eine Abwertung so reduziert, dass es nicht mehr so auf Kapitaleinfuhren angewiesen ist, was natürlich weh tut. Es hat dem IWF bei armen und überschuldeten Ländern einen schlechten Ruf eingebracht.

Inzwischen gibt es das Bretton Woods-System fester Dollarparitäten nicht mehr, der IWF aber ist immer noch da. Er hat sich – im Wesentlichen unter französischer Führung – seit den siebziger Jahren zu einer Art fiskalpolitischer Feuerwehr gemausert. Er wird zu Hilfe gerufen, wenn Politiker in Krisenländern nicht die Kraft haben, unpopuläre aber notwendige Reformen oder Veränderungen durchzusetzen. Manchmal braucht man eine Art Knecht Ruprecht, einen strengen ausländischen Zuchtmeister. Das ist heutzutage im Wesentlichen die Rolle des IWF. Institutionen sterben nicht, sie werden vielmehr immer größer, wenn es ihnen gelingt, neue Aufgaben zu identifizieren und sich unentbehrlich zu machen. So geschehen beim IWF.

Er bewegt nach den jüngsten Mittelaufstockungen gewaltige Summen an Geld, an Geld, für das am Ende vor allem die Steuerzahler in den OECD-Ländern aufkommen müssen. Die Quote der USA beträgt zur Zeit 17,75 Prozent, die Summe der Quoten der 17 Euroländer 23,25 Prozent. In den Berichten über den Währungsfonds wird letztere Zahl allerdings nie explizit genannt, weil die Währungsunion für den IWF einfach nicht existiert und nicht als Block auftreten darf. Bei Abstimmungen werden die Stimmen Deutschlands (6,14 Prozent), Frankreichs (4,52 Prozent), Italiens (3,32 Prozent) oder Hollands (2,17 Prozent) jeweils mit denen von Ländern aus anderen Gegenden der Welt zusammengelegt und verlieren dadurch ihre Wirkung. Das macht sich vor allem gegenüber den USA bemerkbar, die trotz ihres eigentlich nicht übermäßig großen Gewichts de facto ein Veto bei den Entscheidungen des Fonds haben und dadurch dessen Politik dominieren.

Es ist an der Zeit, dass die Europäer das ändern. Sie müssen mit einer Stimme sprechen dürfen und dadurch ebenfalls ein Vetorecht bekommen. Schließlich haben sie ja ihre Geld- und Währungspolitik auf die EZB (das Eurosystem) übertragen. Dann wäre es auch leichter zu akzeptieren, dass die Schwellenländer und Entwicklungsländer größere Quoten und Stimmrechte erhalten – in den nächsten zwei Jahren werden sie, wenn man ihr Sozialprodukt mit Kaufkraftparitäten statt mit aktuellen Wechselkursen auf einen gemeinsamen Nenner bringt, die klassischen Industrieländer (meist Mitglieder der OECD) überholt haben. Zur Zeit haben die wichtigsten Schwellenländer bei den IWF-Quoten gemeinsam aber nur ein Gewicht von 13,1 Prozent. Das verteilt sich wie folgt: China 4,01 Prozent, Russland 2,50 Prozent, Indien 2,45 Prozent, Brasilien 1,79 Prozent, Mexiko 1,53 Prozent und Südafrika 0,79 Prozent. Gar keine Frage, da stimmt etwas nicht. Wir brauchen eine ganz andere Verteilung der Quoten. Aber die Euroländer sollten nur dann die überfälligen Konzessionen machen, wenn sie als Einheit abstimmen dürfen. Dann dürften sie auch nichts dagegen haben, dass sie ein etwas geringeres Gewicht auf die Waage bringen als die USA, deren nominales BIP bei den jetzigen Wechselkursen und Kaufkraftparitäten vorläufig noch größer ist (circa 14 Prozent bei 1,41 Dollar je Euro). Auf alle Fälle muss angestrebt werden, dass die USA ihr Veto verlieren.

Eine andere Frage ist, warum schon wieder ein Franzose, oder vielmehr eine Französin, an die Spitze des IWF gehievt werden soll. Gibt es in Deutschland denn keine geeigneten Kandidaten? Wie wäre es mit Klaus Regling, Thomas Mirow oder Axel Weber? Peer Steinbrück wäre auch nicht schlecht, aber der will wohl in anderthalb Jahren gegen Frau Merkel antreten.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Euroländer nur, wenn sie als Einheit abstimmen”

    Stimme Ihnen bei, aber die restliche Welt wird es auf die Dauer nicht dulden, dass die Euroländer sowohl getrennte Stimmen abgeben, als auch GLEICHZEITIG nochmals als “Europa” stimmen, wie dies momentan in mehreren internationalen Gremien der Fall ist. Entweder oder.

  2. 2.

    Warum nicht geeignet in Klammern hinterher geschrieben. Lagarde ist schon richtig.

    Regling (frueherer Hedge Fond Manager und ineffektiv als EFSF Chef), Weber (Opposition gegen Eurohilfe), Mirow (kenn ich nicht) und Steinbrueck (Verantwortlich fuer 350 Mrd extra Staatsschulden in letzten 2 Jahren, die uns entstanden sind durch die Finanzkrise. 100 Mrd letztes Jahr, und 250 Mrd dieses Jahr.)

    Da waere ich schon besser, als irgendeiner von denen.

    Sonst guter informativer Artikel.

    • 25. Mai 2011 um 12:56 Uhr
    • matt_us
  3. 3.

    Sobald die USA ihr Veto verlieren, ist der IWF Geschichte – daher wird das nie passieren.

    • 25. Mai 2011 um 13:24 Uhr
    • Tomj
  4. 4.

    @ Tomj

    Warum?

    Alles eine Frage der Verhandlungen. Wenn BRIC u.a. sich auch mit Devisen ihrer Wirtschftskraft entsprechend engagieren wollen, braucht man nicht zwingend die USA für eine IWF-artige Organisation.

    Ein solcher Fond wäre allerdings der Anfang vom Ende des Dollar als Weltwährung; geradezu eine Katastrophe für die USA.

    @ Dieter Wermuth

    “Bei Abstimmungen werden die Stimmen Deutschlands (6,14 Prozent), Frankreichs (4,52 Prozent), Italiens (3,32 Prozent) oder Hollands (2,17 Prozent) jeweils mit denen von Ländern aus anderen Gegenden der Welt zusammengelegt und verlieren dadurch ihre Wirkung.”

    Wie funktioniert das genau?

    • 25. Mai 2011 um 16:29 Uhr
    • Thomas Pittner
  5. 5.

    Warum muss der neue IFW-Chef ein Franzose sein?

    Im Grunde aus dem selben Grund, weshalb die DM vernichtet werden musste.
    Die Franzosen müssen überall Spitze sein.
    Dort wo sie es nicht sein konnten, wie bei den Währungen in der EU, da musste die DM verschwinden, damit ein Franzose Chef der zweitwichtigsten Zentralbank der Welt werden konnte. Und wenn es nicht ein Franzose ist, dann wollen sie bestimmen, wer dort sitzt.
    Die Franzosen sind ganz einfach herrschsüchtig.
    Die Deutschen dagegen sind ganz arme Würstchen, seitdem sie den WK2 verloren haben, immer gut fürs Bezahlen.

    • 25. Mai 2011 um 19:34 Uhr
    • WIHE
  6. 6.

    Euroland = Wahnsinnsland

    Ohne DSK, welcher die Möglichkeiten des IWF nutzte, wäre der EURO bereits Geschichte, denn die Rettung hätte die Europäer bereits überfordert. Das Ende des Euros wäre zwar schlecht für die Bankster, jedoch äußerst gut für die Völker Europas gewesen. Lagarde wird diese irrwitzige Politik fortführen, denn wie die Zeit heute schrieb, “die Finanzwelt begegnet [ihr] mit Respekt.” Denn den Interessen der “Finanzwelt” dient der IWF, nicht den Menschen, wie während der Asienkrise oder bei den gloreichen Strukturanpassungsprogrammen gegenüber afrikanischen oder südamerikanischen Staaten beobachtet werden konnte.

    Die Schwellenländer wären gut beraten, sich aus dem IWF zurückzuziehen, und eine eigene Organisation zu gründen.

    • 25. Mai 2011 um 21:03 Uhr
    • Regionalwissenschaftler China
  7. 7.

    Christine Lagarde ist dafür verantwortlich, dass dem dubiosen “Geschäftsmann” Bernard Tapie (der Nicolas Sarkosy im Wahlkampf 2007 unterstützt hat) eine Viertelmilliarde Euro aufgrund des Urteils eines PRIVATEN Schiedsgerichts aus dem Adidas-Deal zugeschanzt wurde. Deshalb soll sie in Frankreich vor Gericht gestellt werden, weil sie ein ordentliches Gericht umgangen hat. Wird sie in den IWF gewählt, ist das für die ohnehin regierungstreue Justiz ein Grund mehr, das Verfahren niederzuschlagen. Das ist wohl der Grund für die Nibelungentreue Berlins gegenüber Paris.

    • 25. Mai 2011 um 22:09 Uhr
    • Rudolf Bächtold
  8. Kommentar zum Thema

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