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Entmachtet die nationalen Parlamente in der Eurokrise

Von 13. Juni 2011 um 15:23 Uhr

Als ich gestern die Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) las, da wurde mir richtig übel – und mir wurde einmal mehr klar, dass die Art und Weise, wie Europas und Deutschlands Politiker versuchen die Euro-Zone zu retten, gründlich gescheitert ist. Das Einzige, was die hilflosen, weil über die nationalen Parlamente abzuwickelnden Rettungsversuche provozieren, sind nationalistische Ressentiments. Ein solch plumpes, deutsch-überhebliches und vorurteilsbeladenes Stückchen hätte ich zumindest in der FAS nicht erwartet. Aber lesen Sie selbst:

Unter der Überschrift Gyros, Nekros, Pseudos wird ein Brief frei erfunden, den der griechische Ministerpräsident an eine Witwe schreibt, die bislang noch die Rente ihres verstorbenen Mannes erhält, weil das Rentenamt in Athen geschlafen hat (vergangene Woche wurde bekannt, dass Griechenland rund 4500 bereits verstorbenen Staatsdienern noch Rente zahlt.)

“Sehr geehrte Frau Apathiklios,
ich hoffe mein Brief erreicht Sie; unserer Verwaltung liegt von Ihnen nur eine Bankverbindung vor, aber keine zuverlässige Adresse.
Bitte nehmen Sie zunächst mein Beileid zum Ableben Ihres Gatten Nekros entgegen, auch wenn das traurige Ereignis offenbar ja bereits 19 Jahre zurückliegt. Im Amt für das Wetterwesen erinnert man sich gut daran, wie engagiert er den Getränkeautomaten im vierten Stock des Haupthauses bewachte. Sie haben ihn deshalb an vielen Werktagen in Ihrem Heim bis gegen 14 Uhr entbehren müssen.
Wegen der Auflagen von EU, IWF und EZB können wir Ihnen die Rente Ihres Mannes leider nicht weiter auszahlen. Für die Rückzahlung eines symbolischen Betrages wären wir Ihnen dankbar; Kennwort: ‘Den Deutschen in den Rachen’. …”

Soweit der Beitrag zur Völkerfreundschaft und Information aufgeklärter Bürger seitens der FAS.

Kein Wort davon, dass keine westliche Demokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs binnen eines Jahres härter gespart hat als die Griechen. Kein Wort davon, dass die Troika (EU, EZB und IWF) festgestellt hat, dass die Griechen die “quantitativen Haushaltsziele für das erste Quartal erreicht” haben. Kein Wort auch davon, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert hat wie die Troika feststellt: “Der Außenhandelssektor war dynamisch und trug so zur Reduzierung der Leistungsbilanzungleichgewichte bei.” Das große Problem der griechischen Wirtschaft sind nicht die 4500 Rentenbescheide. Es ist die Binnennachfrage, die unter den Sparauflagen leidet und die Wirtschaftsleistung stärker drückt als von der Troika angenommen – und damit die Neuverschuldung stärker erhöht, den Schuldenstand immer gruseliger werden lässt.
Doch wozu Wahrheit, wenn es so viel Spaß macht, Ressentiments zu schüren. Das ist das zentrale Problem der Euro-Rettung. Sie muss den nationalen Parlamenten entrissen werden. Ansonsten schaukeln sich das Unverständnis und der Nationalismus in Europa gegenseitig auf.

Ich habe in der vergangenen Woche das kleine Büchlein Krieg und Frieden. Die ökonomischen Konsequenzen des Versailler Vertrages des Meisters John Maynard Keynes gelesen und war schockiert ob seiner Aktualität. Man ersetze “Reparationszahlungen/Kriegsentschädigung” durch “Sparanstrengung zur Rückzahlung der Hilfskredite” und man schaudert.

In den Wochenendausgaben von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau schreibe ich:

“Faszinierend ist das Buch, weil es die politischen Prozesse trefflich antizipiert. Erst führt populistischer Wahlkampf in den Demokratien der Siegermächten (ersetze: Geberländer) dazu, dass den Besiegten (ersetze: Schuldnerländer) immer unsinnigere und nicht erfüllbare Forderungen auferlegt werden.

Damit die ‘Hunnen nicht mit einem blauen Auge davonkommen’, wie seinerzeit im englischen Wahlkampf gefordert. Ein paar Jahre später würden sich die derart unter Druck gesetzten Demokratien wehren, so prophezeit Keynes, indem sie ihre Tributzahlungen einstellen, den ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Deshalb sei es nicht Edelmut, sondern Zweckmäßigkeit, wenn die Siegermächte dafür sorgten, dass auch bei den Besiegten Bedingungen für Wohlstand und Wachstum herrschten. Eine solche Politik fördere am schnellsten und besten die Freundschaft zwischen den Völkern.

Europa in den Jahren 2010 und 2011 setzt diese Freundschaft, die nach 1945 so selbstverständlich geworden ist, aufs Spiel. Die Art und Weise, wie die Staatsschuldenkrise gelöst werden soll, ist gescheitert. Nationale Demokratien halten den eingeschlagenen Weg nicht aus. Während im Norden die Bereitschaft schwindet, mittels neuer Kredite zu helfen, nationalistische Parteien triumphale Wahlerfolge erzielen, stürzen in den Schuldnerländern die Regierungen über die Sparpakete. Erst in Irland, nun in Portugal.”

Soll der Euro gerettet werden, soll Europa weiterhin für Wohlstand und Frieden stehen, dann muss rasch der Weg zur Wirtschaftsregierung eingeschlagen werden. Die Rettung funktioniert nur über europäische Institutionen, über das europäische Parlament und den europäischen Finanzminister, nicht aber über die Zustimmung nationaler Parlamente. Deshalb ist die Forderung der Koalitionsparteien, weitere Kredite nur nach Zustimmung des Parlamentes zu gestatten, ein Irrweg.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Geht’s noch? Um die Völkerfreundschaft zu retten (die längst verloren ist) sollen wir die demokratisch gewählten Volksvertreter absetzen? Begründung: Ein Pamphlet in einer schlechten, deutschen Provinzzeitung?

    Nochmal: Geht’s noch?

    • 13. Juni 2011 um 15:43 Uhr
    • keiner
  2. 2.

    Ich bin ein Freund der europäischen Einigung und des Euro. Meine Generation (geb. in den 80ern) nennt als Nachteil bei Scheitern des Euro v.a. das lästige Umwechseln beim Urlaub in einem anderen europäischen Land. Die größte Errungenschaft des Euro ist jedoch zweifelsohne die Ausschaltung des teils chaotischen Abwertens zum Verschaffen von kurzfristigen Konkurrenzvorteilen, auf Kosten der Bevölkerung. Das hat deutlich mehr Berechenbarkeit in die europäische Wirtschaft gebracht. Deswegen wäre es schade, wenn der Euro jetzt scheitert.

    Nur: Dass Griechenland jetzt die Löhne dramatisch senkt (und die Binnenkonjunktur darunter entsprechend leidet), ist unausweichlich. Das hat nichts mit nationaler Überheblichkeit oder gar Neid zu tun. Das Land ist schlicht nicht wettbewerbsfähig, wie die fortlaufenden Leistungsbilanzdefizite zeigen. Früher wäre die Währung in den Keller gegangen. Heute müssen eben die Löhne so weit nach unten, bis sich wieder ein Gleichgewicht (oder leichter Überschuss) in der Außenhandelsbilanz ergibt. Das ist hart, keine Frage. Aber gibt es eine Alternative? Die Sache ist doch, dass die Lohnzuwächse vorher nicht nachhaltig waren. Sowohl nominal als auch real ist das BIP zu hoch ausgewiesen gemessen an der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Die Frage ist, was bei einem schrumpfenden nominalen BIP und negativen Inflationsraten mit dem Schuldenberg passiert. Gewiss, Wachstum würde den Berg verkleinern, während ihn Schrumpfen vergrößert. Aber wo soll denn Wachstum herkommen? Die einzige schnelle Möglichkeit sind Zuwächse im Exportsektor, sprich Außenhandelsüberschüsse. Aber eben dafür muss das Land wettbewerbsfähig werden, also entweder die Löhne nach unten oder die Produktivität nach oben.

    Natürlich sind die Griechen sauer, dass die Deutschen die schlechte Nachricht überbringen. Aber irgendwie erinnere ich mich, dass es in Griechenland in den 70er und 80er Jahren auch Krawalle gab wegen schlechter wirtschaftlicher Aussichten, und Millionen Griechen nach Westeuropa oder in die USA ausgewandert sind. Damals gab es halt keinen einfachen Sündenbock “Deutschland”, den man für schlechte Wirtschaftspolitik verantwortlich machen konnte. Als Deutschland 2000-2005 wirtschaftlich auf dem Boden lag, hat man den kranken Mann Europas mit Genugtuung registriert, nicht zuletzt in der “dynamischen” Peripherie. Als Italiener kann ich davon ein Liedchen singen, auch wenn es bei uns eigentlich ganz ähnlich ging und heute die richtige Krise erst noch droht.

    Wenn das BIP überzeichnet ist, ist mehr Wachstum nur mit noch mehr Schulden möglich. Irgendwann ist der Karren an der Wand, wie jetzt in Griechenland. Ich bin schon gespannt, wie sich ein anderes Land mit (meiner Meinung nach) deutlich überzeichnetem BIP aus dem Schlamassel befreit in den nächsten 10-20 Jahren: USA.

    • 13. Juni 2011 um 16:02 Uhr
    • Martin Kb.
  3. 3.

    Ein weiterer Beitrag aus der beliebten Reihe “Wie ein saublöder Titel auch den trefflichsten Beitrag nicht mehr retten kann”. Wäre dies nicht der Herdentrieb-Blog sondern die Titelseite einer großen überregionalen Tageszeitung, wäre spätestens jetzt jede weitere Griechenhilfe tot.

    • 13. Juni 2011 um 16:03 Uhr
    • weissgarnix
  4. 4.

    sorry, muss natürlich heißen: “Wie ein saublöder Titel auch durch den trefflichsten Beitrag nicht mehr gerettet werden kann”. Aber ihr Schnuckis wisst ja eh alle, wie’s gemeint war…

    • 13. Juni 2011 um 16:04 Uhr
    • weissgarnix
  5. 5.

    @ keiner

    Ja es geht noch! Zum ersten ist die Völkerfreundschaft (noch) nicht verloren, jedenfalls nicht bei mir und meinem Umfeld. ä

    Und zum zweiten geht es beileibe nicht darum demokratisch gewählte Volksvertreter abzusetzen. Nur zur Erinnerung: auch das EU-Parlament ist demokratisch gewählt und handelt oft pragmatischer und sinnvoller als so manches nationales Pendant! Im Kern geht es um zwei Dinge:

    1) Endlich mit dem Schüren von Ressentiments aufhören (das geht an Medien und Politiker) und pragmatisch-vernünftige Lösungen auf den Tisch legen. Es mag den Volkszorn beruhigen, einem “Pleiteland” immer neue absurde Sparauflagen aufzubürden – in der Realität schadet es allen beteiligten Ländern!
    Es wäre beispielsweise auch durchaus befriegend (und “gerecht” wenn man so will) gewesen den ganzen Bankensektor nach Lehman in die Pleite zu schicken, immerhin hatten die meisten Banken sich ganz selbst da hineingeritten, gerade auch deutsche. Trotzdem war man pragmatisch und hat zum Wohle aller zähneknirschend das Richtige getan, auch wenn es ein Vielfaches der Griechen-Rettung kostete.
    Man fragt sich zum Beispiel: Wieso ist der Zorn über die Griechen-Rettung so enorm, aber die Rettung der Hypo Real Estate oder in Österreich der Hypo Alpe Adria, die weit weit teurer sind, lösen nur ein Schulterzucken aus? Die einfache Antwort: weil sich bei zweiterem so nett nationale Klischees bedienen lassen und Medien und Politik das nur noch befeuern. Sinnlos und schädigend, für alle hier in Europa!

    2) Würden Sie es als sinnvoll erachten wenn jede nationale Notmaßnahme in Deutschland zuerst von allen Parlamenten der Bundesländer bestätigt werden müsste? Könnten Sie sich das Chaos, die populistische Artikel in den Regionalzeitungen, die Profilierungsversuche von Landespolitikern reicherer Länder gegenüber ärmeren und dergleichen mehr vorstellen? Gut für Deutschland wäre dies sicherlich nicht – und gut für Europa ist es in diesem Bereich auch nicht. Die EU soll beileibe nicht alle Kompetenzen bekommen, wird sie auch sicherlich nicht, sondern nur einen recht geringen Teil. Auch das Budget muss nicht sonderlich groß sein, es reicht wenn ihr ein zwei nationale Steuern fix zugeschrieben werden und sie dann damit verfahren kann wie sie will. Dann wäre die ganze Unsicherheit und der ganze Populismus endlich aus dem Spiel, man könnte ökonomisch sinnvollere Zeitrahmen für Konsolidierungen abstecken und die Wirtschaft in den sparenden Ländern nicht völlig kaputtsparen. Gleichzeitig könnte eine gesamteuropäisch abgestimmte Wirtschaftspolitik (nur in manchen Bereichen bitte und als Leitplanken, viele sehen da immer gleich eine ganze Planwirtschaft aufziehen, die Bundesrepublik betreibt selbst seit Jahren eine aktive Wirtschaftspolitik und ist damit recht erfolgreich……) die Ungleichgewichte verringern und für alle Länder besseres und höheres Wachstum schaffen.
    Ja ich erachte das als sinnvoll!

    Mit freundlichen Grüßen

    • 13. Juni 2011 um 16:04 Uhr
    • Valorian
  6. 6.

    “Nur zur Erinnerung: auch das EU-Parlament ist demokratisch gewählt ”

    Köstlicher Scherz!

    Hast du mal den Wahlmodus verstanden? One man – one vote, und so Kram?

    Vom Parlament gewählter Regierungschef? Budgetrecht? etc. pp.

    Nein, nicht wirklich, die Sowjetunion 2000 km weiter westlich noch mal? Wer will das?

    • 13. Juni 2011 um 16:19 Uhr
    • keiner
  7. 7.

    Man sollte sich mal einigen in Europa – will man Greichenland und den anderen Staaten helfen oder nicht? Oder sie den Fianzspekulanten ueberlassen ide auf “Pleite” gesetzt haben.

    Wenn ja, lasst das Parlament drueber abstimmen. Ein mal. Und dann ist Ruhe, nicht bei jeder weiteren Meldung aus Griechenland eine weitere Panik, und eine andere Diskussion ueber Umschuldung, die einen “Default Event” ausloesen wuerde, der Spekulanten zu gewinnen helfen wuerde.

    Griechenland geht in die richtige Richtung, das steht oben. Aber eine Vermoegensteuer gibt es z.B. noch nicht. Das waere der richtige Weg aus der Krise.

    Wenn man sich fuer das Prinzip der Hilfe entschieden hat, dann muss Griechenland solange geholfen werden, bis es sich aus der Schuldenkrise selber befreien kann. Wenn Griechenland fuer die naechsten 2 Jahre zusaetzliches Geld braucht, weil die “Maerkte”, aus welchen Gruenden auch immer, Griechenland nicht finanzieren, muss Europa einspringen.

    Ein 350 Mrd Euro Kredit zu 3% der sich ueber 30 Jahre langsam abbgezahlt wird, waere genau das richtige fuer Griechenland.

    Eine weitere Alternative gibt es natuerlich auch noch. Griechenland finanziert ueber die Griechische Zentralbank einen Teil seiner Schulden selbst. Der Vorteil. Es kostet keine Zinsen. Griechenland koennte es genau so machen wie Irland. Wie das geht steht hier:

    weissgarnix.de/2011/06/11/eine-kreditkrise-im-land-daneia/#comment-116585

    Zinsersparnis pro Jahr bei 100 Mrd Euro. 6 Mrd, fast 3% des BIPs. Auch keine schlechte Idee!

    • 13. Juni 2011 um 16:35 Uhr
    • matt_us
  8. 8.

    Robert,

    der Gedanke an das Keynes-Büchlein ist mir auch schon gekommen. Muss ich selbst noch mal lesen.

    Allerdings weiß ich nicht, was eine europäische Regierung daran ändern würde: zahlen würden die Deutschen (und sich darüber beschweren), intern abwerten müssten die Griechen (und sich darüber beschweren), Populisten haben es eben leicht in einem solchen Umfeld.

    Das, was seit 2010 geholfen hätte, wären Umschuldungen gewesen. Das käme auch Keynes Gedanken bezüglich des Vers. Vertrages nahe. Nur dagegen hat sich ja u.a. Mark Schieritz und Thomas Fricke und Du (?) vehement gestemmt. Im Gegesatz zur FAZ.

    Wer im Glashaus sitzt…

    • 13. Juni 2011 um 16:47 Uhr
    • Kantoos
  9. Kommentar zum Thema

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