So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Vive la crise!

Von 19. Juni 2011 um 17:01 Uhr

So hat Eric Le Boucher seinen Beitrag zur Euro-Krise überschrieben, den er am Freitag im französischen Wirtschaftsblatt Les Echos veröffentlicht hat. Der Autor war in den neunziger Jahren Korrespondent von Le Monde in Frankfurt. Er vertritt eine ähnliche Meinung wie ich, dass nämlich die gegenwärtige Eurokrise die einmalige Chance ist, den Euro dauerhaft zu festigen. Le Boucher zitiert eine empirische Studie von zwei “perfiden” Volkswirten, Alessandra Bonfiglioli und Gino Gancia (“Why reforms are so politically difficult?”, 14. Juni, voxeu.org), in der ziemlich schlüssig nachgewiesen wird, dass es für Politiker wahltaktisch weniger riskant ist als allgemein vermutet, wenn sie in einer Krisensituation die nötigen Reformen durchsetzen. Es müssen jedoch “echte” Reformen sein, nicht Scheinreformen – “les électeurs ne sont pas des idiots qui se font berner par les atermoiements des gouvernements.” (übers.: “die Wähler sind keine Idioten, die sich durch die Ausflüchte der Regierungen zum Besten halten lassen.”)

Besser noch, Krisen sollten vor allem als Chance wahrgenommen werden. Hat Brecht nicht mal gesagt “In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod”? Zum selben Ergebnis kommen offenbar auch die beiden perfiden Ökonomen: Die Politiker sollten ihre Angst überwinden und das tun, was nötig ist – durch mutige Taten lässt sich eher eine Wahl gewinnen als durch Rumlavieren.

Im konkreten Fall kommt Le Boucher zu dem Schluss, dass den Europäern einfach einmal klar gesagt werden muss, was Sache ist: “Euroland wird nicht überleben, wenn man nur auf Sparhaushalte setzt. Die Griechen müssen finanziell so unterstützt werden, dass ihre Wirtschaft wieder wächst. Dazu bedarf es eines gemeinsamen europäischen Haushalts, der um einiges größer ist als zurzeit. Man muss alles Nötige tun, wirtschaftlich und fiskalisch, damit der Euro dauerhaft glaubwürdig bleibt” (meine Übersetzung).

Wenn es so weitergeht wie bisher, schleppen wir uns von einem Rettungspaket zum nächsten. In den Ländern der Peripherie wächst derweil der Hass auf die Gläubiger im Norden, und in den Gläubigerländern erhalten europhobe und nationalistische Parteien Zulauf. Das Europaprojekt könnte leicht scheitern. Das wäre furchtbar. Die Kosten wären im Übrigen höher als das, was jetzt im ungünstigsten Fall an Kosten auf uns zukommt. Hans Magnus Enzensberger hat in einem skeptischen Essay (“Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas”, Suhrkamp 2011) einige der Vorteile aufgezählt, die uns die EU und der Euro gebracht haben – bevor er auf die vielen Ärgernisse eingeht, insbesondere darauf, dass es mit der sogenannten Subsidiarität, nach der Entscheidungen so nah am Bürger getroffen werden sollten wie nur möglich, nicht weit her ist. Unter dem Strich bleibt aber: “…der Prozeß der europäischen Einigung hat unseren Alltag zum Besseren verändert. Ökonomisch war er lange Zeit derart erfolgreich, daß bis heute alle möglichen und unmöglichen Beitrittskandidaten an seinen Pforten um Einlaß bitten.” (S. 8) Dem könnte ich mühelos einige makroökonomische Argumente hinzufügen.

Wir müssen uns eingestehen, dass wir an einem kritischen Punkt angelangt sind, an dem Kleinmut nur schadet. Griechenland muss sich für eine Weile gewissermaßen entmündigen lassen. Genug der Lügen und Vertuschungen, was seinen Staatshaushalt und seine Schulden angeht. Eine Art europäischer Rechnungshof muss die Finanzpolitik des Landes für ein paar Jahre übernehmen, dabei nicht nur dafür sorgen, dass die Einnahmen ins Lot mit den Ausgaben gebracht werden, sondern dass endlich das Zahlen von Steuern nicht nur als etwas für Dumme gilt, und dass große Teile des staatlichen Vermögens privatisiert werden. Warum müssen Telefongesellschaften, die Post, Autobahnen und die Energieversorger im Eigentum der öffentlichen Hand sein, vor allem wenn das Land in seinen Schulden versinkt?

Ich stelle mir vor, dass man in etwa so vorgeht wie die jeweiligen Zentralregierungen gegenüber Berlin oder dem Saarland, oder gegenüber einem Bundesstaat wie Kalifornien, als die vor dem Konkurs standen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, diese nachgeordneten Gebietskörperschaften des Landes zu verweisen und ihnen zu empfehlen, wieder den Taler oder eine andere neue Währung einzuführen. Die “Sünder” wurden für eine Zeit an die Kandare genommen und zu ihrem Glück gezwungen.

Im Gegenzug dürfen sie sich zu niedrigen Zinsen verschulden. Griechenland kann ohnehin nicht zu den jetzigen Konditionen an den Kapitalmarkt gehen. Da ständig Schulden fällig werden und die Defizite so schnell nicht verschwinden werden, müssen weiterhin Fremdmittel aufgenommen werden – die heutigen Zinsen von 15 bis 30 Prozent kämen jedoch einem Todesurteil gleich. Nein, es kann nur funktionieren, wenn sich die Euroländer als Gesamtheit zugunsten von Griechenland verschulden. Die Luxemburger EFSF (European Financial Stability Facility) unter der professionellen Leitung von Klaus Regling oder eine Nachfolgeorganisation träten als Emittent langfristiger Anleihen auf und gäben die Mittel unter strengen Auflagen an den griechischen Fiskus weiter. Die Zinsen würden wegen der Garantien der Mitgliedsländer und der sogenannten over-collateralization, also der Überdeckung, kaum höher sein als die Zinsen, die die Bundesregierung zu zahlen hat, also rund 3 Prozent plus, meinetwegen, einem Risikoaufschlag von bis zu einem Prozentpunkt, damit sich das Ganze auch aus der Sicht der Steuerzahlen in den Gläubigerländern lohnt und sich so besser vermarkten lässt.

Ein solches Modell ließe sich ohne weiteres auch bei anderen Wackelkandidaten umsetzen, da die Beträge, um die es geht, in Relation zum Sozialprodukt des Euroraums von fast 10 Billionen Euro überschaubar sind. Zudem handelt es sich ja nicht um Geschenke, sondern um Kredite, deren Verzinsung über den Kosten der Kapitalaufnahme liegt. Eine Umschuldung wäre nicht nötig, und eine Krise à la Lehman Brothers oder schlimmer würde vermieden. Der springende Punkt ist die teilweise und zeitlich begrenzte Übertragung der Finanzpolitik auf eine übergeordnete europäische Ebene. Finanzielle Hilfe ohne diese Bedingung ist rausgeworfenes Geld.

Letztlich läuft der Vorschlag auf die Etablierung eines europäischen Finanzministeriums hinaus. Wenn der Euro Bestand haben will, muss es dazu irgendwann ohnehin kommen. Darauf hatte übrigens Jean-Claude Trichet kürzlich in seiner Karlspreisrede hingewiesen. Die Gelegenheit ist günstig – als größter Gläubiger kann man den Prozess jetzt noch in die Bahnen lenken, die im Interesse der langfristigen Stabilität des Euro sinnvoll sind. Wer den Euro will, darf jetzt nicht knausrig sein, aber die andere Seite muss mitmachen, also die Haushalte nachhaltig sanieren. So kann es gelingen.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Die Grundaussage, dass man Krisen als Chancen begreifen sollte, ist schon richtig.
    Die eigentlich relevante Chance gab es 2008, damals hätte man die globale Architektur des Finanzsystems reparieren können.
    Das wurde nicht gemacht, stattdessen wurden einfach die Schulden eine Ebene höher auf die Staatshaushalte verlagert, mit dem wenig überraschenden Resultat, dass nun zeitverzögert die Staaten selbst in die Krise geraten sind.

    Ich habe den Glauben an eine Überlebensfähigkeit dieses Systems längst verloren und halte es für weniger gefährlich, es früher als später an die Wand fahren zu lassen. Um bei Ihrer eigenen Argumentation zu bleiben – auch das kann man trotz aller zu erwartenden Widrigkeiten als große Chance sehen!

    Ich könnte mir grundsätzlich eine noch enger integrierte EU incl. Finanzminister gut vorstellen, glaube aber nicht an einen Erfolg, falls es dazu durch gebrochene Verträge und gegen den Willen der Bevölkerung kommt.

  2. 2.

    Ein “gestärkter” Euro ist dem Herrn Wermuth also die Abschaffung der Demokratie wert. Mir nicht. Ich habe keine Lust darauf, von Bankstern, Rentiers und ihren Handlangern regiert zu werden. Mal sehen wie lange sich die Menschen noch entmündigen lassen. Es bleibt die Hoffnung, dass sie nicht alles schlucken, was die Finanzmafia ihnen aufzudrücken versucht.

    • 19. Juni 2011 um 18:04 Uhr
    • esreicht
  3. 3.

    Wie lange wollen sie hier unter der Überschrift “So funktioniert Kapitalismus” noch für Planwirtschaft und Diktatur werben?

    Interview mit Prof. Schachtschneider zu Euro EU-Diktatur und Todesstrafe

    • 19. Juni 2011 um 18:27 Uhr
    • eymon
  4. 4.

    >die nötigen Reformen

    1. Austritt aus dem Euro

    2. Schuldenverbot

    >Wie lange wollen sie hier unter der Überschrift “So funktioniert Kapitalismus” noch für Planwirtschaft und Diktatur werben?

    Lustig, die Frage habe ich mir auch schon gestellt.

    • 19. Juni 2011 um 19:39 Uhr
    • PBUH
  5. 5.

    Ihre Analyse, Herr Wermuth, ist sicherlich im Grundsatz korrekt – wirtschaftswissenschaftlich (sic!) korrekt. Die Krise ist eine Chance, eine Chance den völlig verkorksten Staat Griechenland an die Kandarre zu nehmen und von außen zu reformieren. Ganz ohne Zweifel ist dies der einzige Weg die Griechen vor dem Ruin zu retten, ihren Sumpf aus Steuerflucht und Vetternwirtschaft zumindest teilweise trockenzulegen und zugleich in relevanten Bereichen Investitionsprogramme zu stützen. Die wenigen Milliarden, die dafür notwendig sind, sind sicherlich gut angelegt und tun – allein wegen des geringen Volumens – den Geberländern nicht wirklich weh.
    Es bleiben aber zwei grundsätzliche Probleme bestehen, die ihr Plan nicht beseitigt:
    1. Die Souveränität des Staates wird nahezu völlig dreingegeben, was beispielsweise nach dem deutschen Grundgesetz (siehe Gauweiler&Co’s Klage vorm BVG) fraglich ist, und auch in GR nicht auf die Gegenliebe der Bevölkerung stoßen dürfte. Wenn der offenbar demokratisch legitimierte Wille des Volkes existiert, mit wehenden Fahnen in den Bankrott zu gehen, so ist dieser, wenn auch wirtschaftlich unvernünftig, zu akzeptieren. Die bedingungslose Akzeptanz der Souveränität des Volkes steht in ihrem philosophischen Gewicht um einige Stufen über dem wirtschaftlichen Klein-Klein, das wir als Griechenlandkrise diskutieren.
    2. Das Problem der geringen Produktivität sowie der “seltsam” geprägten Wirtschaftsstruktur (völlig unproduktive Einzelhandelsgeschäfte im Kleinstformat machen ca 2/3 der Gesamtbeschäftigung aus) und nicht zuletzt die vorherrschende Arbeitseinstellung werden Sie auch mit viel Geld nicht ändern.

    Ergo ist eine souveräne griechische Innenpolitik mit einer ständig abwertbaren (Neo-)Drachme der ideale Weg für GR – nur der Weg dahin ist derzeit schwierig.

    • 19. Juni 2011 um 19:49 Uhr
    • etiam
  6. 6.

    >Letztlich läuft der Vorschlag auf die Etablierung eines europäischen Finanzministeriums hinaus. Wenn der Euro Bestand haben will, muss es dazu irgendwann ohnehin kommen.

    Was ist daran so schwer zu verstehen, ein offensichliches hineinregieren, gerade in Finanz- und Wirtschaftsfragen, werden die Völker Europas nie im Leben akzeptieren, das führt auf direktem Wege in die totale Völkerfeindschaft.

    Sehen sie sich doch die Hass-Welle in Griechenland an, gerade gegen Deutschland. Was glauben sie wird in Irland los sein wenn man das Land zu höheren Steuern zwingt.

    Das ist wie der Traum vom Kommunismus, er ist vor allem NICHT umsetzbar.

    Finden sie sich damit ab und kommen sie mit Vorschlägen die sich realisieren lassen ohne ein paar Hundert Millionen Menschen zu versklaven.

    • 19. Juni 2011 um 19:53 Uhr
    • PBUH
  7. 7.

    Man möchte Herrn Wermuth gern beipflichten, dass Einigkeit stark macht und dass die gegenwärtige Krisensituation eine einmalige Gelegenheit bietet, noch enger zusammen zu rücken. Doch bedürfte das einer großen Führungspersönlichkeit von europäischem Format, die ein Machtwort sprechen könnte: “Genug des Unsinns, jetzt wird aufgeräumt!”

    Statt dessen haben wir bedauerlicherweise in Brüssel und Straßburg nur einen Haufen mieser Beamtentypen. Machen siebzehn Schwache einen Starken? Goethe war anderer Meinung: “Getretner Quark wird breit, nicht stark.”

  8. 8.

    @ Dieter Wermuth

    Alles richtig, was Sie da sagen, mit zwei Einschränkungen:

    1. Eine Europäisierung der Finanzpolitik ist eine Option, aber noch keine Lösung

    und zwar vor allem deswegen nicht, weil

    2. die Politiker bereits seit der Lehman-Pleite keine Ahnung haben, wie sie Europa wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs brimgen sollen und das gilt ganz besonders auch im Falle Griechenlands.

    Gruß
    SLE

    • 19. Juni 2011 um 22:07 Uhr
    • Stefan L. Eichner
  9. Kommentar zum Thema

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