Rechtsnihilismus
Nur ein kleiner Trick, so stellen wir Zentralbanker es dar. Es wurden nur die Wertpapierkennnummern ausgetauscht bei den griechischen Staatsanleihen. Sonst nichts, alles nicht der Rede wert. Allerdings, so fügen wir freundlich hinzu, gibt es Nebenabreden. Unsere neu nummerierten Anleihestücke werden bei einer eventuell beschlossenen Entwertung (Teilentwertung, Haircut, Umschuldung oder was auch immer) ausgenommen. Hübsch nicht?
Nett von der griechischen Regierung, uns Notenbankern neue Nümmerchen zu geben. Noch netter auch die Zusicherung, diese Nümmerchen dann von einer Umschuldung auszunehmen. Diese Nettigkeiten gewähren die Griechen uns Notenbankern natürlich völlig freiwillig. Sie mögen uns einfach. Schließlich wissen sie und unser Ex-Kollege Lucas Papademos, dass auch der IWF, wenn er die Genesung einer Volkswirtschaft durchzieht, sich als vorrangiger Kreditgeber behandeln lässt. Zugegeben, dieser Fall liegt hier etwas anders. Denn wir haben die Staatsbonds auf dem, wie man so sagt, “freien Markt” gekauft, während der IWF sich seine Sonderstellung schon bei der Kreditvergabe einräumen lässt.
Aber wir Euro-Notenbanker haben gute Gründe für die kleine Rechtsbeugung. Wir dürfen nämlich keine Staatsfinanzierung betreiben. Da sind wir strikt. Und da haben die von uns angestellten Juristen herausgefunden, dass der Kauf von Staatsanleihen auf dem “freien Markt”, also von Händlerbanken, keine Staatsfinanzierung ist. Dagegen wird sie zur Staatsfinanzierung, wenn ein Haircut stattfindet und unsere Anleihe plötzlich auch nominal nur noch die Hälfte wert ist. Das ist dann der Moment, wo aus einer Schuld eine Schenkung wird. Und Schenkung, so haben unsere Juristen herausgefunden, ist was mit Staatsfinanzierung oder dem Verbot desselben gemeint ist. Und deshalb ist uns Notenbankern auch verboten, den Staaten direkt Kredit zu gewähren oder ihnen die Bonds schon bei der Emission anzukaufen. Logisch, nicht?
Wenn wir dagegen unsere Staatsanleihen, die wir kluge Notenbanker zu bloß 55 Prozent gekauft haben, am Ende wegen der neuen Nümmerchen von den braven Griechen (wer weiß, woher die das Geld dann haben?) zu 100 Prozent getilgt bekommen, dann streichen wir einen hübschen Gewinn ein. Und dann wollen wir mal nicht so sein. Wenn dann gegen alle möglichen Eventualverluste noch ein Gewinn übrig bleibt, dann sind wir gern bereit, das auch an unsere nationalstaatlichen Eigentümer auszuschütten. Das ist dann kein Kredit, auch keine Schenkung und natürlich auch keine Staatsfinanzierung, sondern das ist dann Ausschüttung.
So sind wir Notenbanker nun mal. Juristisch und staatsmännisch fit. Immer auf der Höhe der Zeit. Gut, dass die Politiker in Griechenland, Italien und anderswo nach unserer Pfeife tanzen, Renten und Löhne kürzen, dass es nur so kracht. Wichtig ist, dass das Recht in unserem Sinne gebeugt wird und die Entscheidung darüber, wer am Ende was bekommt, uns klugen, unabhängigen Notenbankern überlassen bleibt.
Man, man, man. Warum kann so etwas nicht auch mal auf der ersten Seite der BLÖD-Zeitung stehen (meinetwegen mit einem nackten Lukas Zeise als eyecatcher).
Auch wenn mich diese Art der Wissensvermittlung immer ein wenig trauriger über den Zustand unserer Welt zurück lässt, bedanke ich mich dennoch über jedes Stück Aufklärung dieser Art.
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“Wenn wir dagegen unsere Staatsanleihen, die wir kluge Notenbanker zu bloß 55 Prozent gekauft haben, am Ende wegen der neuen Nümmerchen von den braven Griechen (wer weiß, woher die das Geld dann haben?) zu 100 Prozent getilgt bekommen, dann streichen wir einen hübschen Gewinn ein.”
Räumen Sie diesem Szenario irgend eine Chance ein, Herr Zeise? Der Plan der Illusionskünstler ist doch wohl, die EZB bis zum vollständigen Zusammenbruch des Euro weiter Staatsdefizite finanzieren zu lassen. Vorzeitige Verluste würden da nur unnötige Aufmerksamkeit erregen. Die EZB hat ihre alten wertlosen Forderungen gegen neue werlose Forderungen in gleicher Höhe getauscht, um weiterhin ungestört werlose Forderungen an die PIGS Staaten und Ihre Banken akkumulieren zu können.
Klar, Rechtsbruch ist Rechtsbruch. Aber die Absicht dahinter sollte man doch auch beleuchten.
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Der Euro wird nicht kollabiert. Das Spiel spielen wir bis zum GANZ bitteren Ende.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
gez. Bob der Baumeister
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Die wahrscheinlich hohen Zinsen die für diese Papiere fällig werden sollte nicht unerwähnt bleiben.
Zudem wurde der Kauf dieser Staatsanleihen immer als Gratwanderung am Rande der illegalen Finanzierung von Staaten bezeichnet. Offenbar ist es ein einfacher Weg für die EZB sich zu bereichern und noch mehr Druck auf die Schuldner auszuüben.
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Vorsichtshalber hat Merkel den Griechen schon ‘mal eine kleine dezente Drohung übermitelt, den insgesamt 4 Milliarden Euro-Auftrag (bis 2015) für Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und U-Boote nicht zu gefährden, im Gegenzug wäre sonst die Kreditlinie in Gefahr.
Griechenland ist Deutschlands zweitgrößter Waffenkäufer.
Nicht nur die Banken, sondern auch Kraus-Maffey will einen gehörigen Schluck aus der Pulle.
Im Gegenzug darf dann das Trio-Infernale (EZB, iif, Euroräte) sogar in die Tarifhoheit der Griechen eingreifen, für Deutschland hat Merkel den Mindestlohn mit der Ablehnung eines solchen Eingriffs, verhindert.
Geht endlich auf die Strasse.
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Guter Artikel!
Die Argumentation klingt logisch, und warum sollten die Banken keinen Profit mit dem Riskio machen, dass sie hier für die Steuerzahler eingehen? Die Riskioprämie fliesst dann zurück auch ins deutsche Staats-Säckel, da sehe ich nichts schlechtes dran.
Immerhin finanzieren wir hier das Aufräumen eines immens unverschämten und masslosen Missbrauchs von Gemeinschaftsmitteln, die betrügerisch beiseite geschafft wurden. In der freien Wirtschaft kämen die Verantwortlichen ins Kittchen!
Man sollte nicht vergessen, dass Europa (nach den ganzen EU-Geldern, die in den letzten Jahrzehnten schon dahingeflossen sind) jetzt für die gut 11 Millionen Griechen schon fast 220 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt hat!
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Sie irren sehr. Für die gut 11 Mio, Griechen wurde nichts zur Verfügung gestellt. Aber wir dürfen gespannt sein, ob sie sich die Behandlung durch Brüssel gefallen lassen. Ich vermute mal – nein.
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Also auf meine Prognose, dass sich auch die EU/EZB/EFSF/ESM am Haircut Griechenlands beteiligen werden, würde ich inzwischen kein Haus mehr verwetten …
Das wäre echt krass, wenn die Banken einen Haircut hinnehmen müssen, die EZB (etc.) jedoch nicht.
Aber die Nummer wird nicht so enden. Das macht keinen Sinn. Die Lastenverteilung zwischen Staat und Banken nicht und auch die Schuldenreduzierung reicht für eine Rettung Griechenlands nicht aus.
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