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Die USA werden nicht von der Klippe springen

 

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der Internationale Währungsfonds hat in dieser Woche seinen halbjährlichen World Economic Outlook vorgelegt, in dem er seine Wachstumsprognosen vom Frühjahr deutlich nach unten revidiert hat. Die Weltwirtschaft wird viel langsamer expandieren als vor der Krise, vor allem die reichen Länder kommen einfach nicht in Schwung. Außerdem könnten die Prognosen demnächst noch weiter nach unten revidiert werden. Vor allem zwei unkalkulierbare Risiken sprechen dafür: die Krise des Euro und die (der?) sogenannte „fiscal cliff“ in den USA. Was Letzteres angeht, wird es Anfang nächsten Jahres zu einem 600 Milliarden-Schock aus Steuererhöhungen und staatlichen Ausgabenkürzungen kommen, wenn sich der Kongress nicht endlich zusammenrauft und einen Kompromiss findet. Es geht um knapp vier Prozent des Sozialprodukts (von 15,6 Billionen Dollar).

Ein Nachfrageausfall in dieser Größenordnung würde unweigerlich zu einer neuen Rezession und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das reale Sozialprodukt 2013 etwa 0,5 Prozent niedriger ausfallen würde als in diesem Jahr und dass die Arbeitslosenquote von zuletzt 7,8 Prozent auf neun Prozent steigen könnte. Gegenwärtig sieht die Prognose des Währungsfonds noch eine durchschnittliche Zuwachsrate des realen BIP von rund zwei Prozent vor, so wie in diesem Jahr. Auch die Prognosen anderer Analysten bewegen sich in dieser Größenordnung.

Beim „fiscal cliff“ handelt es sich konkret um eine Reihe von finanzpolitischen Gesetzesänderungen, die Ende dieses Jahres automatisch in Kraft treten, es sei denn die Politiker einigen sich vorher auf Alternativen. Vor allem geht es um ein Auslaufen aller Steuersenkungen, die von der Bush-Regierung beschlossen worden waren, sowie um ein Auslaufen der befristeten Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Hinzu kommen pauschale Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt, die sich in den kommenden zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Dollar belaufen. Als die Gesetze ursprünglich beschlossen wurden, war noch angenommen worden, dass die Konjunktur Anfang 2013 schon wieder so robust sein würde – und die Inflation so hoch -, dass ein restriktiver finanzpolitischer Effekt genau zur rechten Zeit käme. Das hat sich als Wunschdenken erwiesen. Die stotternde Wirtschaft braucht im Grunde einen kräftigen fiskalischen Impuls, weil die Geldpolitik nach wie vor ziemlich wirkungslos ist: Für einen großen Teil der Haushalte hat die Reduzierung ihrer Schulden Priorität. Da lassen sie sich kaum durch noch so niedrige Zinsen zur Neuverschuldung und Geldausgeben verleiten.

Andererseits dürften die Gesamtschulden des amerikanischen Staates laut Währungsfonds 2012 rund 107 Prozent des Sozialprodukts erreichen, bei einem Haushaltsdefizit von immer noch 8,7 Prozent. Das sind deutlich höhere Zahlen als beispielsweise die des Euroraums. Die Kreditwürdigkeit der USA ist nicht mehr das, was sie einst war. Ein Abbau von Schulden und Defiziten wäre daher geboten. Amerikanische Politiker machen sich aber in dieser Hinsicht kaum Sorgen. Schließlich ist der Dollar fest, und die Zentralregierung kann zehnjährige Anleihen mit der geradezu sensationell niedrigen Rendite von 1,7 Prozent auflegen. Die Marktteilnehmer halten die Finanzpolitik ganz offensichtlich immer noch für supersolide.

Im Hauptszenarium des IWF wird nicht zuletzt deswegen die Annahme getroffen, dass Kongress und Präsident kurz vor der Klippe innehalten. Das staatliche Defizit wird hoch bleiben. In der jüngeren Vergangenheit wurden immer wieder apokalyptische Entwicklungen beschworen, vor allem wenn sich der Kongress weigerte, die Obergrenze für die Staatsschulden anzuheben – das ist jetzt übrigens auch wieder ein Thema. Dann wurden die Staatsdiener für ein paar Wochen nicht bezahlt und einige Museen mussten schließen, aber unter dem Druck der öffentlichen Meinung kam es dann doch stets zu den nötigen Kompromissen. Hier entsteht gerade eine neue Art von amerikanischer Folklore, ein politischer Entscheidungsprozess mit eingebauten dramatischen Elementen.

Diesmal wird es nicht anders sein. Offenbar signalisieren einige Republikaner bereits, dass sie über höhere Steuern für die Reichen mit sich reden lassen könnten, obwohl gerade das für sie eigentlich ein Tabu ist. Tabus sind aber dazu da, gebrochen zu werden. Bei den Reichen handelt es sich nach übereinstimmender Meinung um Leute, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. „Tax the rich!“ ist jedenfalls eine wichtige Forderung sowohl von Obama als auch seiner Demokratischen Partei. Sie kommt im Wahlkampf bisher sehr gut an. Die Besserverdienenden sind nicht mehr die bewunderten Vorbilder von einst, sie verkörpern weniger den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher, der Millionär werden kann, als vielmehr die eigentlichen Verursacher der Krise. Vor allem die Finanzakrobaten von der Wall Street sind bei der Mehrheit der Bevölkerung unten durch.

Für die Republikaner, also die konservativen Politiker, ist es offenbar wichtig, dass das äußerst komplizierte und von Ungereimtheiten durchlöcherte Steuerrecht vereinfacht wird. Sie würden wohl eine ganze Reihe wichtiger Steuerschlupflöcher schließen, auch wenn sich dadurch de facto ihre Steuerlast erhöht. Sie fordern aber im Gegenzug einen sehr moderaten Anstieg der Staatsausgaben.

Insgesamt sieht es nicht danach aus, als würden die Amerikaner von der fiskalischen Klippe springen. Ihr Selbsterhaltungstrieb und ihr Pragmatismus sind dann doch zu stark. An den Finanzmärkten gibt es keinerlei Anzeichen, dass es Probleme geben könnte. Wie gesagt, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

17 Kommentare

  1.   Ich

    Dadurch das „carried interest“, das sind im wesentlichen Bonuszahlungen fuer Haendler, als „Kapitaleinkommen“ gewertet werden, werden gerade Verursacher der Krise nicht von der Einkommenssteuer betroffen. Dafuer waere es viel wichtiger eben diese Regelung zu aendern und die Boni ganz normal ueber die Einkommenssteuer zu versteuern (Wurde uebrigens heute morgen in der Debatte von Biden angesprochen).

  2.   Bernd Klehn

    „Schließlich ist der Dollar fest, und die Zentralregierung kann zehnjährige Anleihen mit der geradezu sensationell niedrigen Rendite von 1,7 Prozent auflegen.“

    …..dabei befindet sich die USA in einer ähnlichen Lage wie Italien. Ahnliche Leistungsbilanzdefizite (pro Kopf), Staatsschulden und Nettoauslandsverschuldung. Wenn jetzt die ausländischen Kapitalgeber ausfallen, sitzt die USA in der Falle. Die USA sind schon gezwungen, Kapital aus dem Ausland zurückzuholen.

    Übrigens die sehr langfristigen Staatsanleihen dürften kaum von Privatanlegern gekauft worden sein, sondern fast ausschließlich von der FED, was hier abgelesen werden kann:

    research.stlouisfed.org/publications/usfd/page9.pdf

  3.   Dietmar Tischer

    >Die Marktteilnehmer halten die Finanzpolitik ganz offensichtlich immer noch für supersolide.>

    Supersolide?

    Das halte ich für ein Gerücht.

    Die MARKTTEILNEHMER sehen, dass es nach Lage der Dinge keine grundsätzlich anderen Optionen für die Finanzpolitik gibt.

    Das ist etwas anderes als grundsolide.

    Sie schreiben ja selbst:

    >Die Kreditwürdigkeit der USA ist nicht mehr das, was sie einst war. Ein Abbau von Schulden und Defiziten wäre daher geboten.>

  4.   hkeske

    Spannend ist, finde ich, nur noch die Frage, wie lange das Kettenbriefsystem „Kapitalismus“ noch funktionieren wird. Wir haben mit einem Spiel in dieser Größenordnung keine verwertbaren Erfahrungen, zumal das System in mehreren Ebenen gleichzeitig gespielt wird, national wie international.

    Heute habe ich eine Meldung gelesen, wonach der Hypothekenmarkt in den USA wieder phantastische Gewinne abwirft, und zwar genau wie vor der Krise. Allerdings ist es diesmal vor allem die FED, die die traumhaften gebündelten Papiere aufkaufen wird. Das allerdings wird das interne Schneeballsystem in den USA schneller zum Absturz bringen – der Verkauf der Gebündelten ins Ausland hat den Schaden weiträumiger verteilt, ist aber wohl derzeit zu schwierig.

    Nein, die USA werden nicht von der Klippe springen – die Klippe wird einfach unter ihnen wegbrechen.

  5.   Alex

    Notfalls halt Helicopter-Ben to the rescue!

    Alex

  6.   spiritformoney

    Habe sicherlich schon mal darauf hingewiesen. Doch es ist halt eine gute Quelle für die Identifizierung von Risiken:
    blog.markusgaertner.com/

    Allein der Hinweis auf die aktuelle und abzusehende Entwicklung in China stellt den hier erstellten Beitrag doch etwas in Frage.


  7. Der sich immer wiederholende Kuhhandel um Erhöhung des Defizits gibt den Parteien die Möglichkeit sich vor den US-Wählern als fiskal verantwortungsbewusst zu profilieren. Bei uns wird so etwas einfach durchgewinkt, aber die US-Parteien treiben es bis zu dem Tag wo die Kasse physisch leer ist.

  8.   hkeske

    Da muß man sich doch keine Sorgen machen, gell? Im Notfall wird man sich erinnern, daß in einer sauberen Marktwirtschaft jeder eigenverantwortlich für seine Angelegenheiten zuständig ist – und da lassen sich dann in der reichsten Wirtschaft der Welt schon einige Dollars einsparen, die jetzt in zweifelhafter Weise unter das Volk gestreut werden.

    Bei jetzt über 46 Millionen eigenverantwortlichen Bürgern, die mit Lebensmittelkarten systemwidrig alimentiert werden, kann man schon einiges einsparen.

    Romney könnte es richten.

  9.   politz

    Die „Amerikaner“ (wenn ich wie Dieter Wermuth ein 300-Millionen-Volk stellvertretend für die viel kleinere US-Führungsschicht nehme) sind noch nicht von der fiskalischen Klippe gesprungen, aber von einer anderen durchaus: Der „Lehman-Klippe“. Wenn Politiker nur opportunistisch wären und den Weg des geringsten Widerstands gingen, hätte dieses Ereignis (das Zulassen der schweren Rezession 2008/09) nicht stattfinden dürfen. Also können die USA natürlich noch einmal von der Klippe springen.

    Dass die US-Republikaner hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung nichts von der letzten Finanzkrise gelernt haben – also immer noch nicht für eine ausreichende Regulierung der Finanzmärkte eintreten – wird doch sogar von den Medien zugestanden. Wenn sich seit 2008 also grundsätzlich nichts geändert hat, wird man auch Fehler wiederholen. Es sind immer bestimmte Punkte, wo eine sich über lange Zeit aufgebaute Spannung entlädt. Wenn zum Beispiel ein großer Krieg ausbricht, den alle zuvor vermeiden wollten, und natürlich auch eine Wirtschaftskrise.

    Wenn man die USA als Teil des Ganzen sieht, wird man nicht umhinkommen zu sagen, was 2007 oder 2008 als weltweite Finanzkrise begann, muss irgendwann mal ein Ende haben. Was die Federal Reserve auf ihrer letzten Sitzung getan hat, ist unglaublich. Sie hat angekündigt, die US-Leitzinsen insgesamt (nämlich seit Ende 2008) sieben Jahre bei Null Prozent belassen zu wollen. Dass also sieben Jahre lang wirtschaftlich katastrophale Umstände herrschen. Bis weit in die Amtszeit des nächsten US-Präsidenten hinein.

    Wäre Obama Ende 2008 angetreten und hätte gesagt, auch in sieben Jahren herrscht noch eine schwere Wirtschaftskrise mit Arbeitslosenquoten vor, die einen Höchststand in der Nachkriegszeit bedeuten, wer hätte ihn dann allen Ernstes gewählt? Es bedeutet nichts anderes als eine totale Kapitulation. Dasselbe gilt auch in Deutschland bei einem gewissen Herrn Steinbrück, der den Bürgern als ehrlich erscheinen will, indem er Griechenland auf lange Zeit die „Rückkehr an die Kapitalmärkte“ für unmöglich erklärt.

    Wer den Bürgern die Dauerkrise predigt, muss abgewählt werden. Das gilt für US-Präsident Obama und seinen Herausforderer ebenso wie für die meisten Staats- und Regierungsschefs der EU. Es gibt keine „milde Dauerkrise“, es gibt nur eine schwere Krise, die dann auch wieder überwunden werden kann. Wir sind gerade dabei, einen kritischen Zustand zu überschreiten, ab dem man von einer Dauerkrise sprechen muss. In den USA sieht man es daran, dass sie bald die gesamte Amtszeit eines Präsidenten angedauert haben wird.

    Es ist gewagt, zu glauben, zwei US-Präsidentschaften hintereinander würden von einer Wirtschaftskrise bestimmt werden. Keine Demokratie hält so etwas aus, ohne dass es zu einer Eskalation kommt. Entweder man gibt auf, Vollbeschäftigung zu einem politischen Ziel zu erklären, oder man tut es nicht und sorgt für Vollbeschäftigung.

  10.   hkeske

    # 9

    [i]“Dass die US-Republikaner hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung nichts von der letzten Finanzkrise gelernt haben – also immer noch nicht für eine ausreichende Regulierung der Finanzmärkte eintreten – wird doch sogar von den Medien zugestanden. Wenn sich seit 2008 also grundsätzlich nichts geändert hat, wird man auch Fehler wiederholen.“[/i]

    Da kommt mir ein Verdacht – wer sagt denn, daß die Krise ein „Fehler“ war? Wie sieht es denn aus mit den Vermögen derjenigen, die in und aus der Krise durchaus beachtliche Vermögen gerafft haben? Die Subprimekrise war ein gewaltiges, bisher noch nicht dagewesenes Betrugsunternehmen mit einer sehr großen Zahl von Geschädigten, viele und große Schäden davon im Ausland.

    Jetzt läuft die zweite Auflage, könnte man annehmen. Nicht mehr so kraß mit triple a für zahlungsunfähige Schuldner, aber im Prinzip nicht wesentlich verändert. Werden die gebündelten Papiere erneut an Leute und Institutionen verkauft, die keine Chance haben, die Werthaltigkeit der Bündel zu prüfen?

    Ich bin kein Fan von Verschwörungstheorien. Aber daß die Akteure der Finanzwelt sich von den „Fehlern“ der Vergangenheit abschrecken lassen könnten, erneut ein Kettenbriefsystem in Gang zu setzen, bei dem sie als Initiatoren auch die großen Gewinner sein dürften (alles andere ist völlig gleichgültig), das will ich auch nicht glauben.

    Daß die US-Politiker den Finanzmarkt gängeln könnten, halte ich für fast ausgeschlossen. Dafür sind die USA auf dem Weg in eine offene Plutokratie schon zu weit fortgeschritten.

    Hermann Keske