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Paul Krugmans Ratschläge – und Angela Merkels Zögern

Von 15. Oktober 2012 um 22:46 Uhr

Der US-Ökonom Paul Krugman hat im Frühjahr sein Buch “End This Depression Now!” vorgelegt. Darin gibt es das Kapitel “Euro-Dämmerung”. Krugman ist bekanntlich ein ausgesprochener Euro-Skeptiker. Euro-Land ist für ihn kein optimaler Währungsraum. Aber das heißt nicht, dass er sich den Euro wegwünscht. Das wäre mit zu hohen Kosten verbunden, und zwar nicht nur für die Länder der Währungsunion. Und es wäre das Ende des europäischen Projekts, durch wirtschaftliche Integration dauerhaft Frieden und Demokratie zu sichern.

Da es den Euro aber nun einmal gibt, stellt sich die Frage: Wie kann er überleben? Krugman hat klare Vorstellungen – und spannend ist, sie mit den aktuellen Entwicklungen in der EU abzugleichen.

Den größten Handlungsbedarf sieht Krugman bei Garantien, die sicherstellen, dass es nicht zu Panikattacken auf einzelne Banken und Regierungen kommt. Das ist inzwischen weitgehend umgesetzt worden: Die Europäische Zentralbank hatte bereits am 20. Dezember vergangenen Jahres und dann erneut am 28. Februar 2012 allen Banken, die über verpfändbare Sicherheiten verfügten, unbegrenzt für drei Jahre Liquidität zu einem Zinssatz von nur einem Prozent angeboten. Damit konnten diese sich für einen sehr langen Zeitraum günstig refinanzieren. Eine Alternative wäre gewesen, auf Kundeneinlagen zurückzugreifen.

Die Banken hätten auch im großen Stil Anleihen ihrer eigenen Regierungen kaufen und so deren Schuldendienst erleichtern können. In der Praxis hatten sie allerdings Vorbehalte gegen den Kauf von Anleihen der Südstaaten: Ihnen waren die Risiken zu hoch. Und sie wollten die Aktivseiten ihrer Bilanzen verkürzen, um so ihre Eigenkapitalquoten zu erhöhen.

Also hat EZB-Chef Mario Draghi Anfang September einen radikalen Schritt gewagt. Die EZB erklärte, ohne Mengenbegrenzung direkt Staatsanleihen mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren zu kaufen. Einzige Bedingung: Sie müssen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen Antrag auf verbilligte Kredite stellen. Für diese Staaten wird es daher keine Liquiditätsengpässe geben. Die EZB kann schließlich so viel Zentralbankgeld schaffen, wie sie will – the sky is the limit. Seit Draghis Ansage sind die Anleiherenditen der Krisenländer stark gesunken, ein Zeichen dafür, dass die Marktteilnehmer nicht mehr so misstrauisch sind.

Seit dem Sommer ist zudem geplant, eine gemeinsame Einlagensicherung ins Leben zu rufen, um einen Ansturm auf Banken in Krisenländern von vornherein zu verhindern. Berlin sträubt sich noch dagegen, aber die Entscheidung ist getroffen. Es wird letztlich nur darum gehen, bis zu welcher Grenze die Einlagen garantiert werden – nicht darum, ob es so etwas überhaupt geben soll.

Krugman hatte die Einlagensicherung nicht auf seiner Liste. Aber sie wäre sicher in seinem Sinne. Auch die beiden anderen Komponenten einer europäischen Bankenunion – zentrale Aufsicht und zentrale Rettungsinstrumente – hatte Krugman nicht für erforderlich gehalten. Und das, obwohl er an anderer Stelle schreibt, dass die aktuelle Krise vor allem durch einen außer Kontrolle geratenen Finanzsektor ausgelöst wurde, weniger durch unverantwortliche Fiskalpolitik. Krugman müsste daher eigentlich argumentieren, dass die Überwachung der Banken ein Kernelement jeder Euro-Rettung sein muss.

Also gehen die Pläne der Euro-Länder deutlich über die Vorschläge Krugmans hinaus. Er plädiert ebenfalls dafür, dass die Krisenkandidaten eine ehrgeizige Sparpolitik betreiben sollen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und um unabhängiger von Kapitalimporten zu werden. Genau das ist ebenfalls seit einiger Zeit der Fall.

Einen Vorschlag Krugmans haben die EU-Regierungschefs bisher noch nicht aufgegriffen: eine ergänzende Expansionspolitik in Deutschland und einigen anderen Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen. Denn es liegt auf der Hand: Die Problemländer können ihre gesamtwirtschaftliche Situation nur dann durch einen Exportdrive verbessern, wenn die Gegenseite auch mitmacht.

Helfen würden auch höhere Inflationsraten und Lohnsteigerungen. Krugman denkt, dass die EU eine durchschnittliche Inflationsrate von drei bis vier Prozent anstreben sollte. Inflation senkt die reale Schuldenlast. Deutschland müsste nach seinen Vorstellungen sogar eine noch höhere Rate anzustreben, vielleicht gar fünf Prozent?

Wie das konkret gehen soll, sagt Krugman nicht. Ein Mindestlohn würde vermutlich helfen, vielleicht auch mal ein “kräftigerer Schluck aus der Pulle” für die Staatsdiener. Oder großangelegte Programme zur Verbesserung der Infrastruktur, der Umwelt und der Aus- und Weiterbildung. Der Bund konnte sich an diesem Montag für 30 Jahre Geld zu einem Festzins von 2,32 Prozent leihen! Wer sinnvoll langfristig investiert, der darf auch Schulden machen. Wann, wenn nicht jetzt?

In der deutschen Presse ist Krugmans Buch übrigens recht kühl besprochen worden. Der Vorschlag, die Krise durch Inflationierung und eine massiv expansive Finanzpolitik zu überwinden, ist den meisten Wirtschaftsjournalisten offenbar zu radikal. Zumal Deutschland mit seiner Politik à la schwäbischer Hausfrau bisher ganz gut gefahren ist: Die anderen sollen sparen – und wir tun es auch! Dass sich die Krise auf diese Weise nicht beenden lässt, leuchtet ihnen nicht ein. Es ist nicht leicht, sich von eingefahrenen Denkmustern zu lösen.

Immerhin denkt Frau Merkel inzwischen offenbar über Steuersenkungen nach, also eine expansivere Finanzpolitik. Vermutlich wird es in diesem Jahr nämlich einen kleinen Überschuss im staatlichen Gesamthaushalt geben. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass dies angesichts des unausgelasteten Produktionspotenzials gleichbedeutend ist mit einem großen strukturellen Haushaltsüberschuss. In Deutschland wird de facto derzeit eine restriktive Finanzpolitik betrieben. Das ist vollkommen verfehlt.

Mit anderen Worten: Der Spielraum für eine inflationsneutrale, expansivere Finanzpolitik ist da. So wie es aussieht, nutzt die Politik ihn allerdings nur sehr zaghaft – zu zaghaft.

Möglicherweise tut sich hier jedoch noch etwas, denn schließlich sind im Herbst kommenden Jahres Bundestagswahlen. Eine Wachstumsrate von einem Prozent, wie sie jetzt für das nächste Jahr vorhergesagt wird, wäre alles andere als ein Erfolgsausweis für die Regierung. Normalerweise bedeutet das einen neuerlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

Krugman würde sich über eine deutlich expansivere Finanzpolitik freuen. Ich würde es ebenfalls tun, und natürlich auch die Spanier und die anderen Defizitländer, sowie nicht zuletzt die Gläubiger in Deutschland. Wachstum löst nicht alle Schuldenprobleme – es vermindert sie aber.

 

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Obwohl ich Krugman an sich sehr schätze, so waren seine Einschätzungen zur Eurozone teilweise wechselhaft und inkonsistent. Anfangs war über die Lage recht schlecht im Bilde und sah nur ein Staatsdefizitprobleme und eine mögliche selbsterfüllende Negativprophezeiung für einige Staaten. Schließlich wechselte er seine Argumentation und präsentierte Leistungsbilanzdefizite als Ursache der Krise. Wo sich eine Annäherung dieser abzeichnet, ist das Problem die divergierende Lohnentwicklung zwischen Deutschland und den Peripheriestaaten, welche vermeintlich nur durch jahrelanges Leiden korrigiert werden könne, obwohl die Eurozone auch ohne jahrelanges Leiden umgekehrte Entwicklungen durchlebt hat.
    Sicher sind einige seiner Argumente valide, aber vielleicht ist es auch zu einem guten Teil der Pessimismus an sich der hier das Problem und eine zu rasche Anpassung erforderlich macht. Welche Konsequenzen eine rasche Konsolidierung für beispielsweise für Spanien hätte, wird hier sehr prägnant dargestellt: makrointelligenz.blogspot.de/2012/10/austeritatspolitik-bei-einem.html. Wären die USA gezwungen ihr Haushaltsdefizit in derart kurzer Zeit zu korrigieren, käme es auch dort zu einer Rezession und einer Vertrauenskrise. Ich bin daher nicht sicher, ob das erhöhte Vertrauen in die US-Wirtschaft wirklich gerechtfertigt ist oder ob die relative Stärke nicht im Wesentlichen durch das Vertrauen begründet ist.

    • 16. Oktober 2012 um 00:13 Uhr
    • Makrointelligenz
  2. 2.

    Wie kommen Sie auf die Idee, Herr Wermuth, dass “Deutschland” mit seiner Sparpolitik bisher gut gefahren wäre?

    Lohndumping, Leiharbeit, Hartzgesetze, Armutsrenten, um nur die gröbsten Beispiele zu nennen. Alles für möglichst große Exportüberschüsse, die wir ans Ausland verschenken. Die Ausbeuter verschenken selbstverständlich nichts, sondern lassen sich das alles bezahlen. Auf Kredit, den unsere zwangsverschuldeten Handelspartner aufnehmen müssen und später nie zurückzahlen werden.

    Aber wir Deutschen retten unsere zwangsverschuldeten Handelspartner schließlich alle noch mit unseren Steuergeldern. Natürlich nicht mit Vermögensteuer oder hohen Spitzensätzen für die Großverdiener, sondern vermutlich mit der nächsten Erhöhung der Mehrwertsteuer oder mit neuen Ökosteuern, CO2-Abgaben, Zertifikatekäufen und so weiter.

    Die Durchschnittsrenten in Frankreich sind 40% höher als in Deutschland, aber wir sind dafür Exportweltmeister zusammen mit China. Die Löhne in Frankreich sind auch schon beträchtlich höher und es wird noch die Zeit kommen, wo selbst die Bettler nicht mehr nach Deutschland wollen.

    Also schreiben sie doch, wer mit der Agendapolitik von SPD und GRÜNEN und der Fortsetzung dieser Politik durch Merkel gut gefahren ist. Nämlich die reichen Ausbeuter in Deutschland und die mit Hunderten Milliarden der Steuerzahler für eine Bad Bank geretteten Bankster und sonst niemand!

    • 16. Oktober 2012 um 09:48 Uhr
    • W.Waldner
  3. 3.

    >Krugman denkt, dass eine durchschnittliche europäische Inflationsrate von drei bis vier Prozent angestrebt werden sollte. Inflation senkt die reale Schuldenlast.>

    Dieses Denken ist richtig, wenn die Referenz die Gemeinschaftswährung ist.

    In der deutschen Bevölkerung ist das jedoch nicht die Referenz oder allenfalls eine vergleichsweise abstrakte Referenz.

    Hierzulande ist die ERLEBBTE Referenz der Lebensstandard und der Vermögenserhalt.

    Damit sind wir bereits auf einer abschüssigen Bahn:

    manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,861100,00.html

    Daraus:

    „Die Rentner in Deutschland haben seit der Jahrtausendwende rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, aus die “Thüringer Allgemeine” am Samstag zitierte. Demnach sank die Kaufkraft der Rentner im Osten um knapp 22 Prozent, im Westen um rund 17 Prozent.“

    Bei DEUTLICH höheren Inflationsraten in Deutschland führt das bei hierzulande 20 Mio. Rentnern – von anderen Einkommensbeziehern rede ich noch nicht einmal – zu verstärkten Verteilungskäpfen bis hin zur politischen Zerreißprobe, die dem Euro dann auch ZU RECHT angelastet wird und damit die Bereitschaft für die Währungsunion Opfer zu bringen gegen Null treiben wird.

    Wenn ökonomischem Denken vorgeworfen wird, nicht den Realitäten gerecht zu werden, dann soll es bei derartigen Sachverhalten beginnen. Neue Theorien braucht es dafür nicht.

    • 16. Oktober 2012 um 11:35 Uhr
    • Dietmar Tischer
  4. 4.

    Was passiert gerade in Spanien?

    Die Einkommen der Privathaushalte sinken.

    Die Gewinne der Unternehmen (Sie denken gar nicht daran ihre Verkaufspreise zu senken) steigen.

    Der Staat hat sinkende Einnahmen trotz steigender Unternehmensgewinne.

    Weil die Unternehmen mit hohen Gewinnen glaubhaft drohen ihren Unternehmenssitz in die Schweiz zu verlegen.

    Die Unternehmen haben keinen aber auch gar keinen Grund in Spanien wegen der sinkenden Nachfrage der Privathaushalte zu investieren.

    Die Wirtschaft schrumpft.

    Die Gewinne der Unternehmen , sofern sie an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, werden in die Schweiz oder nach Deutschland transferiert.

    Die ausländischen Gläubiger (das sind die Staaten [die deutschen Steuerzahler], die an die Stelle privater Gläubiger getreten sind) werden zu 100% ihre Forderungen abschreiben müssen, wegen der erzwungenen Austerität.

    Der Zwang für Spanien die Währungsunion zu verlassen, wächst von Tag zu Tag.

    Viele Deutsche glauben aber weiter an das Austeritätsmärchen.

    Das Merkel unser Geld zusammenhielte.

    • 16. Oktober 2012 um 11:51 Uhr
    • Marlene
  5. 5.

    Wieso gibt es da Buch nicht auf deutsch? “Vergesst die Krise! Warum wir jetzt mehr Geld ausgeben müssen” sollte m.E. die Übersetzung sein, erschienen in Mai 2012.

    Zudem sehe ich nicht, dass Krugman von den Krisenländern ehrgezige Sparpläne fordert.

    • 16. Oktober 2012 um 12:50 Uhr
    • Thomas Müller
  6. 6.

    So stellt sich der kleine Muck die Wirtschaft vor. Selbst wenn es so wäre, dass Unternehmen ihre Preise nicht senken, hilft es ihnen nichts, wenn sie keine Produkte verkaufen, also keinen Umsatz machen. Ohne Umsatz ist Gewinn nicht möglich. Der Automobilmarkt zeigt, dass die Unternehmen flexibel auf die Nachfrage reagieren (müssen). Lieber Fahrzeuge mit weniger Gewinn verkaufen als gar keine. Auch auf dem Immobilienmarkt gehen die Preise zurück, jedenfalls in den Krisenländern.

  7. 7.

    “>Krugman denkt, dass eine durchschnittliche europäische Inflationsrate von drei bis vier Prozent angestrebt werden sollte. Inflation senkt die reale Schuldenlast.>

    Dieses Denken ist richtig, wenn die Referenz die Gemeinschaftswährung ist.

    In der deutschen Bevölkerung ist das jedoch nicht die Referenz oder allenfalls eine vergleichsweise abstrakte Referenz.”

    Der deutschen Bevölkerung muss klar gemacht werden, dass diese Inflation dann die Folge erhöhter Lohnsteigerungen wäre, dann wäre sie auch sicher bereit sie in Kauf zu nehmen. Außerdem würde eine solche Entwicklung die Chance, dass Deutschland bei seinen Auslandsanlagen Verluste macht deutlich reduzieren. Daran sollten mittlerweile alle hier eine Interesse haben, sind diese Anlagen doch inzwischen über die EZB quasi vergemeinschaftet.

  8. 8.

    Im Bewusstsein der Rentenproblematik, der demographischen Entwicklung und auf dringende Empfehlung durch die Politik sorgen viele Menschen privat vor: Sie sparen und legen ihr Geld zwar ohne hohe Rendite, aber möglichst “sicher”, an, um “für später” zu sorgen.

    Gemäß der alten Devise: “Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.”

    Wenn ihnen diese Ersparnisse, für die sie arbeiten und die die sich vom Munde absparen, weginflationiert werden, werden sich diese Menschen zu Recht betrogen und bestohlen fühlen.

    Paul Krugmans Inflations-”Vorschläge” sind auf das Schärfste zu verurteilen, da sie zur Enteigung der vorsorgenden Sparer und damit zu Altersarmut führen.

    • 16. Oktober 2012 um 15:28 Uhr
    • Rainer Tur-Weinknecht
  9. Kommentar zum Thema

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