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Vermögensabgabe in Zypern und anderswo

 

Ich möchte noch einmal auf Mark Schieritz’ Stück über eine Lösung für Zypern (vom 1. März) zurückkommen. Das Finanzproblem Zyperns ähnelt dem Irlands. In beiden Fällen sind es die überdimensionierten Banken, die gerettet werden wollen oder sollen und dabei die Finanzierungsfähigkeit des Gaststaates locker übertreffen. Ein wesentlicher Unterschied zu Irland besteht allerdings. Die Hauptkundschaft der zypriotischen Banken besteht aus schwerreichen Russen, die einen Gutteil ihrer Finanzvermögen (steuersparend und gemäß den EU-Gesetzen ohne lästige Kapitalverkehrskontrollen) auf der Insel verwalten lassen. Die Hauptkundschaft der irischen Banken besteht dagegen aus schwerreichen Bürgern und Konzernen aus der EU, die einen Gutteil ihrer Finanzvermögen (steuersparend und gemäß den EU-Gesetzen ohne lästige Kapitalverkehrskontrollen) auf der Insel verwalten lassen. Irland wurde die Kredithilfe zur Rettung seiner Banken liebevoll aufgenötigt. An Zypern dagegen wird herumgenörgelt. In Regierungskreisen Deutschlands wird laut überlegt, ob man nicht die Sparer/Gläubiger der zypriotischen Banken an deren Rettung beteiligen sollte.

“Es könnte wirklich keine dümmere Idee geben”, weist der Finanzminister der neuen, von Merkels CDU unterstützten, rechten Regierung Zyperns die klugen Einfälle aus Berlin zurück. Denn schon setzt die Kapitalflucht ein. Das ist das Dumme, stellt Mark in seinem Beitrag fest: Setzt man den Schuldenschnitt bei den Anlegern an, nehmen sie Reißaus, und das Problem verschärft sich. Warum es also nicht anders versuchen? Beispielsweise mit einer Vermögensabgabe. Die Zyprioten verfügen – im Durchschnitt – über ein hohes Pro-Kopf-Einkommen. Da müsste einiges zu holen sein.

Mark unterschlägt mit diesem Vorschlag listig, dass die Drohung mit einer Vermögensabgabe ähnliche Fluchtbewegungen der Begüterten auslösen kann wie ein drohender Schuldenschnitt. Daher denn auch sein letzter Satz: “Man sollte das (die Vermögensabgabe, LZ) auch für andere Länder überlegen.” Beispielsweise für Deutschland oder ganz Euroland oder noch besser die gesamte EU. Da gibt es überall reichlich Vermögende. Marks Vorschlag findet sich im Übrigen in mehreren linken (mit kleinem und großem ‘L’) Programmen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn er apropos Zypern breitere Beachtung fände und am Ende gar verwirklicht würde.

33 Kommentare

  1.   Tiefenwahn

    Nach den Notkrediten der EZB hat sich das Problem doch eh schon erübrigt. Die wichtigsten Anleger dürften längst über alle Berge sein, und das Risiko liegt größtenteils bei der EZB.
    Mafiamethoden eben, eigentlich müsste dabei doch der Tatbestand der Untreue bei der EZB erfüllt sein. Die Schulden von Firmen (in diesem Fall von Banken) auf Kosten des Staates zu übernehmen, die eigentlich pleite sind.
    Aber in unserem Europa kann sich ja jede Mafia bedienen wie sie will.


  2. Warum scheucht man seit Lehmann in Europa, merkwürdiger weise nicht in den USA, Banken pleite gehen zu lassen? Wer einer Bank einen Kredit gibt, muss damit rechnen, dass er ausfällt. Nur bei Sichteinlagen, dem unmittelbaren Versprechen auf Zentralbankgeld, besteht Anspruch auf Vertragserfüllung, da hier kein Kredit gegeben wurde, sondern nur Zentralbankgeld zum Zwecke der Überweisung, bargeldlose Abwicklung, treuhänderisch, geht im Geldsystem ja nicht anders, überlassen wurde. Die Bankpleiten von Island, hatten durchaus positive bereinigende Wirkung gehabt und auch die Richtigen getroffen Anleger aus UK und Holland.


  3. Vermögensabgabe statt Schuldenschnitt

    das bedeutet in Falle Zyperns aber dass die EU-Bürger für die Vermögen der Russen haften, außer sie erwarten, dass Russland sich an der Vermögensabgabe beteiligt.

    Und bei den Zyprioten ist nicht mehr viel zu holen:
    Den Eurostat Daten zu Folge (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tipsii10&plugin=1) ist Zypern nämlich gar nicht mehr so reich (IIP 2006 +38% GDP – 2011 -73% GDP)

    Also, in diesem Fall wäre alles andere als die Russischen Bankgläubiger bluten zu lassen völlig daneben.


  4. @2

    Richtig, Island ist ein wirklich gutes Vorbild hier, auch weil beides relatv kleine Länder sind.

  5.   hkeske

    “Mark unterschlägt mit diesem Vorschlag listig, dass die Drohung mit einer Vermögensabgabe ähnliche Fluchtbewegungen der Begüterten auslösen kann wie ein drohender Schuldenschnitt.”

    Wenn man wirklich eine Vermögensabgabe will, und daran zweifele ich schon lange, dann ist es natürlich schon kurios, diese Abgabe erst einmal anzukündigen – das ist schon, entschuldigen Sie die Formulierung, ausgesprochen bescheuert. Da ich nicht annehmen will, daß an hoher Stelle verantwortliche Politiker restlos bescheuert sind, verstehe ich die lautstarke Ankündigung als indirekte Aufforderung an die Begüterten – “Wir geben Euch Gelegenheit, Eure Inanspruchnahme zu vermeiden, also reagiert rechtzeitig.” Das ist ein echtes Spektakel der Lächerlichkeit. Offensichtlich halten die Akteure die Öffentlichkeit für strohdumm.

    Soweit daran gedacht wird, die Zyprioten selbst durch eine Vermögensabgabe zur Schuldentilgung heranzuziehen, könnte man es mal mit Intelligenz und mit entsprechender gesetzlicher Gestaltung versuchen. Es geht, wenn man will.

    Aber es fehlt am Willen, und das liegt daran, daß man nicht Griechenland, Zypern oder Irland “retten ” will, sondern deren ausländische Gläubiger, also vor allem Kapitalsammelstellen. Mal wieder: Die Gewinne dürfen sie behalten, drohende Verluste werden besser sozialisiert. Ich habe keine Ahnung, wie die Verantwortlichen diese Verfahrensweise rechtfertigen wollen, wenn sie sich als Volks- und nicht Bankenvertreter verstehen.

  6.   Dietmar Tischer

    >“Man sollte das (die Vermögensabgabe, LZ) auch für andere Länder überlegen.” Beispielsweise für Deutschland oder ganz Euroland oder noch besser die gesamte EU. Da gibt es überall reichlich Vermögende. Marks Vorschlag findet sich im Übrigen in mehreren linken (mit kleinem und großem ‘L’) Programmen. >

    MAN kann überlegen.

    Aber MAN kann in Europa nicht Vermögensabgaben durchsetzen.

    Ein solches MAN ist nichts anderes als eine „unsichtbare Hand“, die unsichtbar ist, weil sie nicht existiert.

    Selbst in EINZELNEN Ländern Europas ist keine Vermögensabgabe durchzusetzbar. Es werden keine Regierungen gewählt, die dazu legitimiert sind (siehe Italien).

    Vermögensabgabe ist selbstverständlich möglich.

    E muss nur geschehen, was unter # 2 gesagt wurde.

    Der Rest ist dann nur noch richtige Begriffsbestimmung:

    Vermögensabgabe heißt dann Vermögenverlust.

  7.   alterego

    Was können die Kunden einer Bank dafür, wenn diese sich zugrunde wirtschaftet? Nichts. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb sie die Verluste der Bank tragen sollen.

    Der Staat hat meines Erachtens mittels einer gesetzlichen Regelung dafür zu sorgen, das die Kundengelder auf ihren Konten sicher sind, also nicht durch eine Insolvenz in Mitleidenschaft gezogen werden. Das ist das genaue Gegenteil der Forderung, sie zur Rettung der Bank heranzuziehen. Wer schlecht wirtschaftet, soll gefälligst auch die Folgen seines Wirtschaftens tragen. Es ist mir unbegreiflich, weshalb Banken permanent vor der Insolvenz bewahrt werden sollen. Das ist mittlerweile schon zu einem Mantra geworden.


  8. @ alterego

    “Was können die Kunden einer Bank dafür, wenn diese sich zugrunde wirtschaftet? Nichts. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb sie die Verluste der Bank tragen sollen.”

    Worin liegt der Unterschied, ob ich einer Bank, einem Unternehmen, einem Fond, einer Bausparkasse, einem Staat, usw. usw. einen Kredit gewähre? Keiner. Die Bank hat nur eine einzige Sonderrolle, die der Führung von Sichtkonten mit unmittelbaren Forderungen auf Zentralbankgeld. Dafür dass dieses Versprechen eingehalten wird, ist letztendlich die Zentralbank verantwortlich. Dieses ist Alles, der Rest sind normale Kredite, die der Bank gewährt wurden.

  9.   alterego

    @8
    Ja, das sehe ich auch so.
    Allerdings ist den allermeisten Menschen mit Sicherheit nicht klar, dass sie der Bank einen Kredit geben, wenn sie ihr Geld aufs Sparbuch tragen. Das ist massive Verbrauchertäuschung.

    Ganz abgesehen davon, dass ein Sparkonto ohnehin ein Konto ist, das man sich sparen kann, fordere ich, dass bei der Eröffnung eines Sparkontots ein veritabler, als solcher erkennbarer Kreditvertrag zwischen der Bank als Schuldner und dem Anleger als Gläubiger zu schließen ist, der unmissverständlich deutlich macht, dass der Sparer der Bank Geld auf eigenes Risiko leiht, wenn er Geld auf sein Sparkonto packt. Dieses Risiko haben die Banken anhand geeigneter Kennwerte, wie etwa ihrem Rating, klar zu kommunizieren.

    Darüber hinaus fordere ich eine Regelung, die sicherstellt, dass eine Bank bereits dann Insolvenz anmelden muss(!), wenn die Gefahr besteht, dass ihre Liquidität nicht mehr ausreicht, um neben den Giroguthaben auch die Sparguthaben in ZB-Geld auszuzahlen. Dann ist sichergstellt, dass auch die Sparguthaben von einer Insolvenz weitgehend unbeeinträchtigt bleiben, auch wenn es sich dabei um einen Kredit handelt. Das ist mir deswegen wichtig, weil die Sparguthaben ganz überwiegend das Geld der Kleinsparer, also der Klein- bis Normalverdiener sind.

  10.   Tiefenwahn

    An sich ist die Lösung mit dem Bankensicherungsfond bis zu einer Höchstgrenze ja nicht schlecht. Nur sind die Summen die da auf uns zukommen so gewaltig, dass sich da niemand heran traut. Alleine die spanischen Banken, werden bei einer realistischen Bewertung der Immobilien von höchstens 30% der Höchststände (man kann solche Objekte auch heute schon zu den Preisen kaufen) mit mindestens 1 Billion Euro im Minus sein. Bislang wird der Immobilienindex für die EZB künstlich ja immer noch bei unrealistischen 60% gehalten

    Das heisst, dass vermutlich alle Banken Europas direkt oder indirekt pleite sind. Vor so unangenehmen Wahrheiten scheut sich die Politik natürlich. Obwohl ein Neuanfang für die betroffenen Länder sicher am besten wäre. Wir sehen ja an Japan, wie lange man so eine Krise verlängern kann.

    Einfache Lösungen existieren da nicht, nur die deutschen Reichen damit zu belasten wäre absurd, wenn das in den betroffenen Ländern nicht genauso geschieht. Und im Falle von Italien sieht man ja, dass das für ganz Europa sicher unmöglich ist.