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Euro – Zeit für einen ausgewogeneren Policy Mix

 

Endlich haben wir die Wahlen hinter uns und es ist wieder möglich, unvoreingenommen die wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen anzugehen: die Zukunft des Euro, die Energiewende und die Einkommensverteilung. Martin Wolf hat am Mittwoch in der Financial Times wieder einmal versucht nachzuweisen, dass der Euro nicht überleben kann, wenn Deutschland an seiner Sparpolitik festhält und die Krisenländer zwingt, ebenfalls eine solche Politik zu betreiben („Germany’s strange parallel universe„). Er weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble vor ein paar Tagen auf der Kommentarseite der FT in seinem Beitrag („Ignore the doom-mongers – Europe is being fixed„) über die positiven Tendenzen im Euro-Land mit keinem Wort konzediert hat, dass es nicht nur auf strukturelle Reformen auf der Angebotsseite ankommt, sondern ebenso sehr auf eine dynamischere Nachfrage, wenn der Euro eine Zukunft haben soll.

Vielleicht können sich Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland durch Massenentlassungen und damit durch Produktivitätsgewinne, durch reale Abwertungen, also relativ sinkende Löhne, und durch die Reform ihrer Institutionen (Finanzverwaltung, Ausbildung, Arbeitsmarkt) gewissermaßen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, aber das ist in jedem Fall ein sehr langwieriger Prozess, und zudem einer mit ungewissem Ausgang.

Der Euro könnte angesichts der Depressionen in den Krisenländern auf der Strecke bleiben, nicht nur weil deren Staatsschulden nach wie vor steigen und ein gefährliches Niveau erreicht haben, sondern weil dort zwischen 12 und 28 Prozent der Leute arbeitslos sind, ohne dass Besserung in Sicht ist. Vor allem die Jungen sind betroffen. Insgesamt haben wir es mit einer sozialen Katastrophe zu tun.

Grafik: Arbeitslosenquoten in ausgewählten Ländern der Währungsunion (seit 2008)
Arbeitslosenquoten in ausgewählten Ländern der Währungsunion (seit 2008)

Die enorme Unterauslastung des Produktionspotenzials, gemessen an der Lücke zwischen der Trendlinie und dem aktuellen BIP Euro-Lands, oder an der Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, bedeutet, dass sich die Regierungen daran machen müssen, mindestens einen Teil der Nachfragelücke zu füllen. Jedenfalls ist ein aggregiertes Budgetdefizit von 2,9 Prozent des Euro-Land-BIP, wie es zurzeit für 2013 erwartet wird, „konjunkturbereinigt“ ein gewaltiger Überschuss. Die Finanzpolitik ist also extrem pro-zyklisch. Das muss nicht sein, das sollte nicht sein.

Grafik: Bruttoinlandsprodukt und Trendwachstum in Euro-Land – 1995Q1-2013Q2
Bruttoinlandsprodukt und Trendwachstum in Euroland – 1995Q1-2013Q2

Ich sehe ja ein, dass es in den Mittelmeerländern nur dann zu den nötigen strukturellen Reformen kommt, wenn sie gar nicht anders können, aber es gibt eine Grenze. Ich halte sie für erreicht. Vor allem die neue deutsche Regierung wird in der Pflicht sein, die Anstrengungen zu honorieren, die bereits unternommen wurden. Sie schlagen sich darin nieder, dass Euroland in diesem Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 300 Mrd. Euro erzielen wird – weltweit der mit Abstand größte –, dass die Defizite in den Staatshaushalten rapide abgenommen haben und dass eine jahrelange Depression akzeptiert wird, nur um die harten Auflagen des Maastricht-Vertrags zu erfüllen und den Euro zu behalten.

Grafik: Defizite der öffentlichen Haushalte in ausgewählten Ländern der Währungsunion
Defizite der öffentlichen Haushalte in ausgewählten Ländern der Währungsunion

Es kann nicht darum gehen, jetzt wieder den Wohnungsbau zu stimulieren. Der Überhang an unverkauften Immobilien verbietet das (wenn auch nicht in Deutschland). Das beste Konjunkturprogramm ist eines, das nicht nur kurzfristig Nachfrage schafft, sondern gleichzeitig dazu dient, den Kapitalstock zu modernisieren und zu vergrößern, Jugendliche und Arbeitslose auszubilden und umzuschulen und die Qualität der Umwelt zu verbessern. Das sind Ziele, auf die sich alle leicht verständigen können. Sie sind die Themen von Sonntagsreden. Warum aber passiert so wenig in dieser Richtung? Die Entschuldigung, dass erst der Ausgang der deutschen Wahlen abgewartet werden müsse, zieht jetzt nicht mehr. Offenbar ist es die Vorstellung, dass steigende staatliche Defizite des Teufels sind. Lieber schaut man zu, wie der Kapitalstock verrottet und überlässt die Jugendlichen ihrem Schicksal. Aus Angst vor dem Tod begehen die europäischen Politiker Selbstmord.

Dabei kann sich der Bund heute auf 30 Jahre zu Festzinsen von 2,7 Prozent verschulden, Frankreich zu 3,5 Prozent und die Europäische Investitionsbank zu 3,0 Prozent. Das sind im Vergleich zur Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent, die die EZB mittelfristig anstrebt, und auch im Vergleich zu den längerfristigen Wachstumsaussichten eines zunehmend integrierten europäischen Wirtschaftsraums niedrige Sätze. Die Gelegenheit sollte unbedingt für die Emission von Anleihen genutzt werden, mit denen sich zukunftsweisende – und Arbeitsplätze schaffende – nationale und supranationale Investitionen finanzieren lassen. Euro-Bonds, so wie sie der Sachverständigenrat in seinen Gutachten vorschlägt, sollten ebenfalls möglichst bald auf die Agenda kommen.

Daneben hindert die künftige Bundesregierung nur wenig daran, die europäische Bankenunion energisch voranzubringen. Da ihre Verhandlungsposition als wichtigster potenzieller Gläubiger zurzeit sehr stark ist, kann das weitgehend zu ihren Bedingungen geschehen. Eine neue Bankenkrise wäre das größte Risiko für den Euro. Daher muss der Bankensektor dringend krisenfest gemacht werden.

Im Übrigen sind die Marktteilnehmer ganz optimistisch, was die Zukunft der gemeinsamen Währung angeht – sonst wäre der Euro-Wechselkurs nicht so fest. Auch die zehnjährigen Renditen von Staatsanleihen sprechen dafür: Sie liegen in Italien bei 4,2 Prozent, in Spanien bei 4,3, in Irland bei 3,8, in Portugal bei 6,9 und in Griechenland bei 9,5 Prozent. Das sind immer noch hohe Sätze, aber sie sind inzwischen deutlich niedriger als noch vor wenigen Monaten; und sie befinden sich in einem Abwärtstrend.

Nach wie vor ist der Euro auch in der Bevölkerung im Allgemeinen sehr populär. Die Rückkehr zu nationalen Währungen steht auf den Wunschlisten durchgängig ganz unten. Das günstige Umfeld sollte genutzt werden.

87 Kommentare

  1.   alterego

    Die Krisenstaaten brauchen keine Konjunkturprogramme. Die Konjunktur springt von selbst an, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind und die für die Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit notwendige Abwertung stattgefunden hat. Konjunkturprogramme verbrennen Geld. Und zwar das der Steuerzahler anderer Länder. Und erhöhen deren Schulden.

    Die Staaten, welche am tiefsten in der Krise stecken, werden den Abwertungsbedarf aber nur erfüllen und ihre Probleme nur lösen können, wenn sie zu einer eigenen Währung, was weltweit der Normalfall ist, zurückkehren und für sich das Experiment „Euro“ beenden. Der Rest der Eurozone müsste sie dabei mittels eines Schuldenschnitts zu seinen Lasten unterstützen. Damit wäre das Thema dann aber auch durch. Und es käme in jedem Fall billiger, als wenn die derzeitige fatale Politik der versuchten Zwangsrettung von Euromitgliedschaften nicht eurofähiger Länder fortgesetzt wird.

  2.   gojko

    „..Emission von Anleihen genutzt werden, mit denen sich zukunftsweisende – und Arbeitsplätze schaffende – nationale und supranationale Investitionen finanzieren lassen.“

    Und wer legt fest, welche Investitionen zukunftsweisend und Arbeitsplätze schaffend sind? Dieselben Politiker, die die Immobilienblase in Südeuropa aufgepumpt haben?
    Von mir aus, aber warum sollte D das bezahlen?

    Jugendliche und Arbeitslose auszubilden ist sicher eine gute Idee, nur passiert das nicht sowieso? Wäre mir neu, daß in Spanien die Unis und Schulen geschlossen worden wären.

    Zur Bankenunion: kann ja sein, daß die Verhandlungsposition der deutschen Regierung zurzeit sehr stark ist. Aber was nutzen Verträge, die wenns hart wird einfach gebrochen werden?
    Wen juckt z.B. denn heute noch der Maastricht-Vertrag? Oder wenn am Ende wieder sowas rauskommt wie der EZB-Rat, in dem D genauso viel Stimmrecht hat wie Zypern?

    Und Eurobonds, das ist ja wohl das Letzte!

    Gruß, Gojko.


  3. @DW
    Vielen Dank für Ihre fortdauernden Bemühungen mehr Menschen von diesem Kurs zu überzeugen.
    Das mit dem Leistungsbilanzüberschuß der Eurozone ist gut, aber nicht so gut wie es aussieht:

    In 2013 Q1 hat die Eurozone einen Überschuß von 32 Milliarden, Deutschland allein aber von 45, d.h. der Rest macht summa summarum Miese.

    @alterego
    Der Austritt der Krisenländer würde den Krisenländern helfen, aber das Problem der Eurozone nicht lösen. Wenn Deutschland weiterhin durch Lohndumping mehr Überschüsse erzielt als die gesamte (Rest)Eurozone, dann werden die schwächsten der verbliebenen Eurozonenländer zu Krisenländern (z.B. Frankreich, Belgien). Die Mechanismen hab ich mehrfach dargelegt, auf Wunsch mach ich es gern nochmal.

    Meine Prognose:
    Es wird ein paar homöopathische Veränderungen geben, die in die richtige Richtung gehen, aber an der Grundkonstellation wird sich nix ändern, weil die aktuelle Situation für die Politiker, Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland als so gut empfunden wird, dass keiner ein Interesse daran hat grundlegend was zu ändern.

  4.   gojko

    @bmmayr@googlemail.com: „Wenn Deutschland weiterhin durch Lohndumping mehr Überschüsse erzielt als die gesamte (Rest)Eurozone..“

    Wir sind doch seit geraumer Zeit in der Globalisierung angekommen. Somit konkurriert D nicht nur mit den Ländern der Eurozone sondern vor allem mit China, Indien & Co. Bezüglich dieser Länder kann man deutsche Löhne wohl kaum als „Lohndumping“ bezeichnen.

    Wäre also ein schwerer Fehler, deutsche Löhne so weit anzuheben, daß auch wir nicht mehr konkurrenzfähig sind.

  5.   Marlene

    Warum immer um den heissen Brei herumreden?

    Es ist nicht der Euro der Europa spaltet, sondern dass deutsche Lohndumping, das niederländische Steuerdumping, …

  6.   Feedback Loop

    @Dieter Wermuth
    Ein wunderbarer klarer Artikel. Ich stimme allen Punkten vorbehaltlos zu.

    @Marlene
    So ist es. Es ist auch nicht das System das Problem, wie manche Linke meinen, sondern die konkrete falsche Politk in diesem System.

    Es sollte endlich wieder Politik gemacht werden, d.h. dass wir uns darüber streiten welche Institutionen und Vorhaben wir wie aufbauen und umsetzen wollen anstatt tatenlos zuzusehen, wie Europa zugrunde geht. Das ist Politikverweigerung.

    Bzgl. der Metapher „aus Angst vor dem Tod begehen sie Selbstmord“ denke ich im Übrigen, dass, wer fiat money – Systeme versteht wird mir zustimmen, die Angst vor dem Tod hier völlig unbegründet ist, da wir ind dieser Hinsicht tatsächlich unsterblich sind.

  7.   Dietmar Tischer

    @ Dieter Wermuth

    Mit „Zeit für einen ausgewogeneren Policy Mix“ VERNEBELN Sie die Alternative.

    Wenn richtig sein soll,

    >Vor allem die neue deutsche Regierung wird in der Pflicht sein, die ANSTRENGUNGEN zu honorieren, die bereits unternommen wurden>,

    dann läuft das auf eine aller Erfahrung nach nicht umkehrbare TRANSFERUNION hinaus.

    Wenn – ALTERNATIV – richtig sein sollte,

    >Vor allem die neue deutsche Regierung wird in der Pflicht sein, die (vereinbarte) ZIELERREICHUNG zu honorieren, die anhand von KRITERIEN festgestellt wurde,

    dann läuft dies auf eine RESTRUKTURIERUNG der Währungsunion hinaus, die Deutschland zwar etwas kostet, z. B. durch einen abgestuften Schuldenerlass, aber NICHT DAUERHAFT schwächt falls man sich kontinuierlich daran hält und – abhängig von Zielerreichung/Nichtzielerreichung – möglicherweise die Währungsunion in der gegenwärtigen Form auch scheitern lässt.

    Wenn – mögliches Gegenargument – eine auf Dauertransfers beruhende Währungsunion für Deutschland vorteilhafter sein soll als die Dauertransfers, dann denken Sie bitte einmal über die Entwicklungen nach, denen das Land aufgrund von Demografie etc. ausgesetzt ist.

    Nachdem Sie nachgedacht haben, legen Sie der Bevölkerung (oder auch nur uns hier) doch bitte einmal plausibel dar, dass es vorteilhaft für sie ist, wenn verfügbare Ressourcen nicht im eigenen Land, sondern z. B. in Sizilien eingesetzt werden.


  8. @4
    „Wir sind doch seit geraumer Zeit in der Globalisierung angekommen. Somit konkurriert D nicht nur mit den Ländern der Eurozone sondern vor allem mit China, Indien & Co. “

    Korrekt aber unvollständig.

    Ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit ist der Wechselkurs, das erkenne alle an, insbesondere alle die einen Austritt der Krisenländer fordern um durch flexible Wechselkurse die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
    Somit konkurriert die gesammte Euro-Zone mit dem Rest der Welt und jeder Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit, der zu Leistungsbilanzüberschüssen führt wird durch eine Aufwertung des Euros begrenzt. Die Eurozone als Ganzes kann also bei flexiblem Wechselkurs und freiem Kapitalverkehr nur in sehr begrenztem Umfang Leistungsbilanzüberschüsse einfahren (anders als China mit staatlich fixiertem Wechselkurs und Kapitalverkehrskonrollen). Ein Blick in die statitischen Zeitreihen zeigt das seht schön.

    Und darum ist mein Satz richtig und bedenkenswert: Wenn Deutschland weiterhin mehr Überschüsse erzielt als die gesamte (Rest)Eurozone, dann müssen die anderen Miese machen.

    Man kann über die Richtigkeit ökonomischer Modelle diskutieren, aber nicht über einfachste Arithmethik.


  9. @5
    Sie haben ja Recht, aber ich hoffe immer noch, daß man Wahrheiten nicht nur verkünden, sondern auch durch Argumente begründen kann.

  10.   alterego

    @3
    Doch, die Rückkehr der Krisenländer würde selbstverständlich auch das problem der Eurozone lösen, sie sogar stärken und zukunftsfähig machen. Die Nichtkrisenländer haben schließlich entweder bewiesen, dass sie in der Eurozone bestehen können bzw. dass sie ihren Reformbedarf erkannt haben und bereit und in der Lage sind, ihn aus eigener Kraft zu erfüllen. Zweifeln tue ich da nur im Falle des massiv von der EZB gestützten Italiens. Aber wenn klar wäre, dass seine solche Stützung niemals wieder passierte und auch keine Rettungsschirme zur Verfügung ständen, würde sich auch Italien vermutlich aus eigener Kraft bewegen. Falls nicht, bliebe auch ihm notfalls keine andere Wahl, als zur Lira zurückzukehren. Das folgt zwngend aus den Maastricher Vereinbarungen.