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Die Euro-Krise muss nicht immer weitergehen

 

Am Montag hatte Wolfgang Münchau in der Financial Times die These aufgestellt, dass die Euro-Krise nicht beendet werden kann, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Den Krisenländern werde es nicht gleichzeitig gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern – indem sie Ressourcen von den Binnensektoren in die Außensektoren umlenken und gegenüber den Handelspartnern real abwerten – und die staatlichen Schulden auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren. Da es keinen Plan gebe, mit dem das bewerkstelligt werden kann, wird die Euro-Krise weitergehen. Die Marktteilnehmer, die in letzter Zeit eine Liebesaffäre mit dem Euro angefangen haben, machten daher einen Fehler.

Finde ich nicht. Die Umlenkung der Ressourcen läuft inzwischen auf Hochtouren. Vereinfacht gesagt, die Löhne und Gewinne in den Sektoren, die mit dem Ausland konkurrieren (die für den Export produzieren oder Importe ersetzen) steigen rascher als in den Binnensektoren, etwa der Bauwirtschaft. Zudem nehmen die Löhne, bereinigt um Produktivitätseffekte, also die sogenannten Lohnstückkosten, in der Gesamtwirtschaft langsamer zu – oder sinken seit einigen Jahren sogar – als in den anderen Euro-Ländern. Die relativen Preise verändern sich sowohl im Inland als auch gegenüber dem Ausland. So muss es sein.

Grafik: Entwicklung der Lohnstückkosten seit 2000

Der Erfolg dieser Strategien zeigt sich unter anderem daran, dass sich die Leistungsbilanzen von Italien und Spanien, den Ländern, auf die es wegen ihrer Größe letztlich ankommt, stark verbessert haben. Gab es vor der Krise, im Jahr 2008, noch Defizite in Höhe von 2,9 und 9,6 Prozent des BIP, rechnet der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr für Italien mit einer ausgeglichenen Bilanz und für Spanien mit einem Überschuss von 1,4 Prozent. Griechenland hat sein Defizit im selben Zeitraum von 14,9 (!) auf ein Prozent reduziert, Portugal konnte sein Defizit von 12,6 in einen Überschuss von 0,9 Prozent verwandeln. In Irland gibt es ebenfalls inzwischen einen positiven Saldo (2,3 Prozent). Nur in Frankreich will es nicht so recht klappen – aber das ist offiziell ja auch kein Krisenland. Für die Folgejahre rechnet der IWF durchweg mit zunehmenden Überschüssen.

Grafik: Leistungsbilanzsalden in der Währungsunion

Münchau moniert, dass sich Euroland auf Kosten der übrigen Welt saniere. Aber nichts ist normaler als das, wenn die Wachstumsunterschiede so groß sind, wie sie sind: Das reale BIP der Welt expandiert laut IWF 2013 im Vorjahresvergleich mit einer Rate von 2,9 Prozent, Eurolands BIP aber schrumpft um 0,4 Prozent. Die Weltwirtschaft wird verkraften, was sich bei den Leistungsbilanzen tut. Zudem vermindert sich ja auch das Risiko, dass ein Euro-Crash die globale Wirtschaft eines Tages aus der Bahn wirft. Ich habe im Übrigen noch nie gehört, dass sich die US-Regierung bei ihrer Wirtschaftspolitik um die Interessen der übrigen Welt Gedanken macht.

Ein positiver Saldo in der Leistungsbilanz bedeutet im Übrigen, dass ein Land netto ein Kapitalexporteur ist und damit seine Auslandsschulden abbaut (das gilt für die Krisenländer) oder sein Auslandsvermögen weiter erhöht (Deutschland, Niederlande). Gläubiger freuen sich bekanntlich, wenn Schuldner gesunden. Wie wir am Beispiel Japans sehen, nehmen Anleger auch gewaltige Staatsdefizite hin, wenn ein Land nicht auf Nettokapitalimporte aus dem Rest der Welt angewiesen ist: Obwohl die Bruttoschulden dort in diesem Jahr 244 Prozent des BIP erreichen, liegen die Renditen zehnjähriger Papiere („JGBs“) zur Zeit bei nur 0,6 Prozent. Der Rückgang der zehnjährigen italienischen und spanischen Renditen von über sieben Prozent vor nicht allzu langer Zeit auf etwas über vier Prozent heute ist für mich ein Zeichen, dass den Regierungen Italiens und Spaniens zugetraut wird, dass sie ihre Schulden bedienen können.

Es fällt ihnen natürlich nicht leicht. Noch steigen die Schuldenquoten, weil das nominale Sozialprodukt entweder nur langsam zunimmt oder sogar zurückgeht, während die staatlichen Defizite einfach nicht verschwinden wollen. Die Regierungen der Krisenländer verfolgen teilweise eine extrem pro-zyklische Finanzpolitik: Sie versuchen die Ausgaben einzuschränken und gleichzeitig die Einnahmen zu steigern. Damit bremsen sie die Konjunktur. Tendenziell führt langsames Wirtschaftswachstum bekanntlich zu steigenden Defiziten im Staatshaushalt.

Spanien liefert für diesen Zusammenhang ein besonders dramatisches Beispiel: 2012 war das Sozialprodukt gegenüber 2011 um 1,7 Prozent gesunken, das staatliche Defizit belief sich 2012 auf 10,6 Prozent – es hatte gegenüber dem Vorjahr weiter zugenommen. Von 2011 auf 2012 erhöhte sich dadurch die Schuldenquote des Staates von 70,4 auf 85,9 Prozent des Sozialprodukts und hatte damit ein gefährliches Niveau erreicht. Vor der Krise lag die spanische Quote weit unter der Marke von 60 Prozent, der Schuldenobergrenze im Maastricht-Vertrag, und das Land galt als wirtschaftspolitischer Musterschüler.

Grafik: Tabelle - Schuldenquoten in der Währungsunion

Die Krisenländer helfen sich angesichts ihrer Schuldenberge damit, dass sie die Laufzeit der neuen Verbindlichkeiten stark verkürzen, teilweise auf bis zu drei Monaten. Damit profitieren sie von der Niedrigzinspolitik der EZB. Selbst Griechenland als schlechtester Schuldner kann sich Geld auf drei Monate zu rund vier Prozent leihen. Auch bei den europäischen Rettungsmechanismen – mit ihrer guten Bonität – sind Mittel preiswert zu bekommen, vorausgesetzt natürlich, dass sie die finanz- und strukturpolitischen Auflagen der Kreditgeber erfüllen – oder versprechen, sie zu erfüllen.

Für den Moment ist der Schuldendienst daher ein nicht so großes Problem, aber mit solider Haushaltsführung hat das nichts zu tun. Ebenso wenig kann man darüber glücklich sein, dass die EZB vermutlich auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein wird, die Zinsen zu erhöhen. Die Staatsschuldenkrise wäre sofort zurück. Die Zinsen dürfen erst dann steigen, wenn die Konjunktur so gut läuft, dass die Haushaltsdefizite von allein verschwinden. Die EZB ist daher nicht so unabhängig, wie wir uns das wünschen. Sie ist de facto zu einem sogenannten Fiscal Agent geworden – sie muss, gewollt oder ungewollt – den europäischen Finanzpolitikern Flankenschutz geben.

Insofern hat Münchau recht: Es muss noch etwas Grundlegendes geschehen, damit die Euro-Krise endlich überwunden wird. Die institutionellen Rahmenbedingungen müssen nachhaltig gestärkt werden, damit aus dem jetzigen, nach wie vor anfälligen Währungssystem eine echte Währungsunion werden kann. Dazu gehören eine Vereinbarung über die Lastenverteilung bei der Abwicklung von Banken, eine eurolandweite Einlagensicherung, für die Rettungsfonds belastbare Durchgriffsmöglichkeiten auf die Finanz- und Strukturpolitik der Schuldnerländer, größere Schritte in Richtung Transfers von den reichen an die armen und/oder überschuldeten Länder, das teilweise Streichen von Staatsschulden – wenn auch nur in Form einer Streckung des Zins- und Tilgungsdienstes.

Es ist ein ziemliches Programm, und ich muss zugeben, dass auch mir, als ausgewiesenem Eurofan, bänglich wird, wenn ich mir die Liste der Probleme ansehe, die noch gelöst werden müssen. Ich kann nur hoffen, dass es schnell zu Fortschritten kommt. Euro- und fremdenfeindliche Parteien sind in Straßburg, Brüssel und in zahlreichen nationalen Hauptstädten auf dem Vormarsch. Für Manche sind die 19 Millionen Arbeitslosen ein Argument, dass der Euro abgeschafft werden sollte.

48 Kommentare

  1.   iboo

    Ich frage mich wie weit der IWF wirklich Ahnung von der EU-Wirtschaftspolitik hat wenn er für die Niederlande in den kommenden Jahren regelmäßig mehr als 10% Leistungsbilanzüberschuss erwartet. Da die EU-Kommission die großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der EU-Staaten für eine zentrale Ursache der Eurokrise hält überwacht sie seit 2011 das Risiko der Ungleichgewichte in einem „Scoreboard“. Falls festgelegte Grenzwerte überschritten werden (z. B. Leistungsbilanzüberschüssen: nicht über 6% im 3jährigen Mittel), bei deren Überschreitung Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen ( siehe Link: j.mp/1ckUeOk ), ansonsten drohen Strafzahlungen. Die Niederlande stehen deswegen schon jetzt unter verschärfter Beobachtung der Kommission und müssen nun eigentlch auf die Bremse treten.
    Oder ist der IWF sogar besonders gut informiert und kann sich darauf verlassen, dass die EU-Kommission gegen die „starken“ Staaten sowieso nicht vorgeht und möglichst lange alle Augen zudrückt. Das sollte der uns ruhig einmal erklären.

  2.   Antigen

    Die Tatsache, dass sich die Leistungsbilanzdefizite reduzieren, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass eine Erholung einsetzt. Es kann auch einfach so sein, dass die Krisenländer aufgrund ihrer Wirtschaftsschwäche schlicht weniger importieren.

    Darauf hat schon Prof. Sinn hingewiesen, der in diesem Blog aber wahrscheinlich nicht so wohlgelitten ist.

  3.   Otto Schindler

    Ich sehe nicht ein, dass ich für die Schulden anderer, die sich ein gutes Leben in der Vergangenheit gemacht haben, während wir hierzulande darben und auf kaputten Straßen fahren, haften oder in irgendeiner anderweitigen Form haften soll. Das selbe gilt für eine europäische Einlagensicherung. Volksbanken und Sparkassen haben kein großes Rad gedreht und solide gewirtschaftet. Weshalb sollten sie den Moral Hazard spanischer oder irsischer Banken finanzieren?
    Nein. Die Länder müssen sich mit Blut, Schweiss und Tränen und viel Arbeit aus der Krise herauswinden. Der Anfang ist gemacht. Die Lohnstückkosten sinken, also werden sie wettbewerbsfähig. Und zwar solange, bis andere ebenfalls wieder anfangen, ihre Lohnstückkosten zu senken. So etwas nennt man dann Deflation. Aber das ist in der globalen Wirtschaft nun mal nicht zu verhindern. Heute ist Deutschland dank Billigöhner aus aller Welt der billige Jakob. Morgen vielleicht Griechenland und Italien, weil sie die Verwertung der Arbeitskraft der illegalen Fllüchtlinge nutzen und ihre Lohnstückkosten senken. Wir wissen es nicht. Wir wissen nur. Der Billigste bekommt den Zuschlag, da es keine Zölle und Grenzen mehr gibt.


  4. Eine Sache bleibt der Plan schuldig:
    Wie soll die Konjunktur in allen Ländern stark anspringen, um die Schulden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, wenn die Medizin Lohnsenkungen für die Binnenwirtschaft ist?

    Die Menge der faulen Kredite ist riesig, da man mit gesenktem Lohn oder Arbeitslos seine Kredite nicht bedienen kann, geschweige denn neue Aufnehmen um die ganzen tollen Waren die exportiert werden sollen auch kaufen zu können. Diese Schulden müssen weg, oder die Löhne müssen soweit steigen das die Schulden bedient werden können + noch Geld für Konsum übrig ist.

    Die Gesundung der Außenhandelsbilanz von Griechenland erfolg auch nur durch erfolgreiche 3-Weltisierung von Teilen der Bevölkerung: Wenn man kein Geld mehr hat, muß man das Auto abschaffen(senkt den Import) und das Land kann Benzin exportieren. Eine gesunde Wirtschaft kann ich so nicht erkennen…


  5. „Europaweite Einlagensicherung“ bedeutet übrigens, dass wir mit unserem Ersparten dann auch für Einlagen in italienischen, spanischen und französischen Banken haften.

    „Durchgriffsmöglichkeiten des ESM auf Finanz- und Strukturpolitik der Schuldnerländer“ bedeutet dann übrigens die Entmachtung der Parlamente der Schuldnerländer und damit die Abschaffung der Demokratie.

    „Die EZB ist daher nicht so unabhängig“ bedeutet dann übrigens, dass hier erneut Rechtsstaatlichkeit und Vertragstreue ausgehebelt werden.

    „Größere Schritte in Richtung Transfer“ bedeutet dann übrigens, dass unsere Steuergelder künftig nicht mehr uns und unseren Kindern und Bedürftigen zu Gute kommen.

    „Die EZB wird über Jahre hinaus die Zinsen nicht erhöhen können“ bedeutet dann übrigens, dass unsere Renten- und Lebensversicherungen nichts mehr Wert sein werden, wenn wir sie brauchen.

    „Das teilweise Streichen von Staatsschulden“ bedeutet dann übrigens, dass wir unserer Steuergelder, die bisher schon in die Eurorettung geflossen sind, nie wieder sehen.

    Der Autor hat eigentlich nur die vier bis fünf Prozent Inflation vergessen zu erwähnen, die Frankreich zur Entschuldung des südlichen Euroraumes ja bereits fordert und die uns zu unserem künftigen Glück in unserer „Friedenswährung“ noch fehlt.

    […]

    [Absatz gelöscht. Verzichten Sie bitte auf unsachliche Unterstellungen. Danke. (UR)]


  6. Ich glaube nicht dass die EZB die Zinsen solange niedrig halten wird bis die Schulden tatsächlich gesunken sind. (Die Verschuldung wird sowieso niemals fallen, sondern sich bestenfalls stabilisieren.) Wir hatten in den „guten Jahren“ vor der Krise Belgien und Italien mit 120% Schuldenquote und dennoch eine freie Geldpolitik der EZB. Die EZB wird die Zinsen dann wieder anheben, wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich so weit normalisiert hat, dass Inflationsdruck entsteht.


  7. „Transfers von den reichen an die armen und/oder überschuldeten Länder“
    -> Und warum sollen die „reichen Länder“ eine Währung wollen, wenn die erfordert, dass sie andere Lönder finanzieren müssen? (über das „normale“ Maß der Umverteilung in der EU hinaus). Und warum soll irgendein Land wollen, dass

    „belastbare Durchgriffsmöglichkeiten auf die Finanz- und Strukturpolitik der Schuldnerländer, “
    -> Und warum sollen die Schuldnerländer“ eine Währung wollen, wenn diese erfordert, dass sie sich von demokratisch nicht legitimierten EU-Institutionen „belastbar“ reinreden müssen (über das „normale“ Maß des Reinredens in der EU hinaus). (Und warum soll D-Land eine Währung wollen, die in den „Schuldnerländner“ als deutsche Diktatur empfunden wird, was ja jetzt schon der Fall ist wenn man sich die Kommentare so durchliest?)

    Sorry, aber der Euro ist und bleibt ein Desaster. Was mich angeht, so so hoffe ist, dass er mögichst bald wieder abgeschafft wird. Und das hat wirklich nicht mit „D-Mark-Nostalgie“ zu tun. Ich sehe einfach einen riesen Haufen von Nachteilen und Problemen mit dem Euro, die den Nutzen *bei weiten* übersteigen.

  8.   WolfHai

    1. Endlich: Jemand auf Zeit-Online, der die Krise korrekt diagnostiziert
    2. Skepsis

    1.
    Erst einmal vielen Dank an Autor Wermuth, dass er die Natur der Krise richtig als Zahlungsbilanzkrise diagnostiziert, die durch unterschiedliche Lohnstückkosten-Entwicklungen seit Euro-Beginn hervorgerufen wurde. Damit liegt der Autor auf der Linie von H.-W. Sinn, H. Flassbeck und auch der AfD (die allerdings jeweils verschiedene Lösungen vorschlagen). Wenn die Politik und Diskussion diese Größen gleich zu Beginn der akuten Krise (etwa gegen 2008) als relevant erkannt und als politisch entscheidend behandelt hätte (anstatt sich auf die Staatsschulden zu stürzen), wären wir vielleicht schon viel weiter.

    2.
    Ob der Optimismus des Autors, dass diese Krise durch die sich abzeichnenden Veränderungen gelöst wird, berechtigt ist, kann ich (und wahrscheinlich kaum jemand anders) wirklich sagen. Wie der Autor richtig sagt, sind jetzt vielleicht die „Krisenländer“ auf dem richtigen Weg, aber Frankreich, offiziell noch kein Krisenland, geht davon ab und wird bald eines werden. Dann geht die Sache wieder von vorn los, aber mit einem anderen Land.

    Frankreich ist hier nur ein Beispiel für das folgende Problem: es reicht ja nicht, dass die Zahlungsbilanzen *einmal* ausgeglichen sind, sie müssen es dauernd sein. Früher haben die Wechselkurse einen Mechanismus bereitgestellt, diesen Ausgleich immer wieder und praktisch ohne politische Mitwirkung herzustellen. Ein solcher Mechanismus fehlt aber in der Euro-Zone. Der Mechanismus „Arbeitslosigkeit“, bei dem Arbeitslosigkeit erst Elend und dann Lohnzurückhaltung produziert, ist nun viel brutaler, langwieriger und politisch schwergängiger als es Wechselkurse wären.

    Ich bezweifle, dass langfristig hier Stabilität erreicht wird. Wenn man es aber doch, mit hohem politischem Aufwand schafft: warum will man sich diese Plackerei, die der Euro mit sich bringt, antun?

    3. Fazit: Dieser Artikel bietet jedenfalls eine brauchbare Diskussiongrundlage für die Europroblematik. Das ist ein echter Fortschritt.

  9.   Dietmar Tischer

    >Es muss noch etwas Grundlegendes geschehen, damit die Euro-Krise endlich überwunden wird. Die institutionellen Rahmenbedingungen müssen nachhaltig gestärkt werden, damit aus dem jetzigen, nach wie vor anfälligen Währungssystem eine echte Währungsunion werden kann.>

    Wie Chiroptera @ #5 bereits geschrieben hat, IST mit dem ESM bereits etwas Grundlegendes geschehen – Eingriffe in die nationalstaatlichen Souveränitätsrechte.

    Dies konnte nur geschehen angesichts des Katastrophenszenarios nationalstaatlicher Insolvenz und Zerfall der Währungsunion.

    Kann ein Staat diesem entfliehen, sei es durch interne Anpassung und/oder Transferleistungen, ist es damit aus.

    Die gesamte Peripherie und Frankreich im Kern werden als fundamental erachtete Souveränitätsrechte nicht an irgendwelche europäische Institutionen übertragen. Da kann man alle Vorteile addieren – dies würde als Aufgabe von in der europäischen Moderne schmerzhaft errungener Selbstbestimmungsrechte empfunden.

    Ein Ausdruck dafür sind die „Euro- und fremdenfeindlichen Parteien auf dem Vormarsch.“

    „Rettungsökonomie“ und politische Willensbildung laufen auseinander.

    Solange dies der Fall ist, wird es nichts mit der „echten Währungsunion“.

  10.   Marlene

    Das ist doch alles hundert mal diskutiert worden.

    Die Eurozone als Ganzes wird auf Dauer keine Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, da der Euro solange aufwerten wird, bis Leistungsbilanzüberschuss 0 ist.

    Nur wenn die Gesamtnachfrage innerhalb der Eurozone steigt ist auf ein Ende der Eurokrise zu hoffen.

    Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung.

    Das Trauma , dass es um die Jahrtausendwende durch die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen zu einer massiven Deinvestition in der deutschen Industrie und der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit kam, liegt wie Blei in den Köpfen der Politiker.