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Euroland braucht Eurobonds

 

Öffentliche Defizite abzubauen ist Gift für die Konjunktur, solange es in der Wirtschaft gewaltige ungenutzte Reserven gibt. In der europäischen Währungsunion ist das der Fall: Die Arbeitslosenquote liegt bei 11,5 Prozent, und die Kapazitätsauslastung ist nach meiner Rechnung rund 13 Prozent niedriger als sie sein könnte. Niemand darf sich wundern, dass eine solche prozyklische Politik die Lage verschlimmert und das Risiko einer neuen Rezession zunimmt. Stagnation, abgelöst von Rezessionen ist inzwischen der Normalzustand geworden. Da hilft auch die expansive Geldpolitik nur begrenzt. Wer braucht noch den Euro, wenn die wirtschaftlichen Erfolge ausbleiben?

Grafik: Euroland - Reales BIP, Produktionspotenzial und Outputluecke

Eurostat hatte am Dienstag die aggregierten Haushaltszahlen für 2010 bis 2013 veröffentlicht. Danach ist die Währungsunion als Ganzes finanzpolitisch auf dem Pfad der Tugend, jedenfalls soweit die Maastrichter Kriterien der Maßstab dafür sind: Das Defizit des Staates hat sich nicht nur absolut Jahr für Jahr verringert, auch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist es stark zurückgegangen, von 6,1 Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 2,9 Prozent. Drei Prozent ist bekanntlich die Obergrenze. Da der Schuldenstand des Staates aber nur 60 Prozent des BIP betragen darf und er leider aber immer noch bei 90,9 Prozent liegt, ist damit zu rechnen, dass die restriktive Finanzpolitik fortgesetzt wird und sich die Regierungen Eurolands de facto kaputtsparen. Wann kehrt endlich die Einsicht ein, dass es so nicht weitergehen darf?

Grafik: Staatliche Haushaltsdefizite in der Waehrungsunion

Zurzeit werden die Prognosen für das BIP Eurolands, aber auch Deutschlands, wieder einmal nach unten revidiert. Nach zwei Rezessionsjahren soll laut Prognose der Institute 2014 für die Währungsunion eine Wachstumsrate von 0,8 Prozent herauskommen. Normalerweise gibt es nach einem Einbruch der Konjunktur sehr hohe Zuwachsraten – davon kann diesmal nicht die Rede sein; selbst für 2015 wird nur ein mickriger Zuwachs von 1,1 Prozent erwartet. Dafür soll der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte stetig weiter vermindert werden und 2015 nur noch 2,5 Prozent des BIP betragen. Kein Analyst scheint ernsthaft zu erwarten, dass die prozyklische Finanzpolitik aufgegeben wird.

Im Vergleich dazu sind die Meldungen über die Konjunktur in den USA und Großbritannien geradezu euphorisch. Kaum jemand nimmt Anstoß daran, dass die staatlichen Defizite dort viel höher sind als im Euroraum. Laut IWF betrugen sie 2013 jeweils nicht weniger als 5,8 Prozent des BIP und dürften 2014 immer noch bei 5,5 Prozent liegen. Da die Beschäftigung zügig zunimmt, das reale BIP mit Raten zwischen 2,5 und drei Prozent expandiert und die Inflation unter Kontrolle ist, werden die staatlichen Budgetdefizite und rekordhohen Schulden nicht als Probleme wahrgenommen. Niedrige Schulden sind im wirtschaftspolitischen Zielekanon der beiden angelsächsischen Länder nur auf den hinteren Plätzen zu finden.

Der springende Punkt ist, dass niemand damit rechnet, dass die US Treasury oder das britische Schatzamt eines Tages nicht mehr in der Lage sein könnten, ihre Schulden zu bedienen. Da sie Zugang zu den Druckerpressen ihrer Notenbanken haben und die Schulden fast komplett auf die eigene Währung lauten, können immer genügend Dollar und Pfund generiert und an die Gläubiger überwiesen werden. Im Euroraum geht das nicht. Herr Schäuble oder Monsieur Sapin können die EZB nicht so einfach beauftragen, ihnen gegen aus dem Hut gezauberte Schuldscheine die Euros gutzuschreiben, die sie für die Bedienung ihrer Staatsschulden benötigen. In dieser Hinsicht sind ihre Euroschulden Fremdwährungsschulden, mit der Folge, dass für europäische Finanzminister budgetpolitische Disziplin das einzige Mittel ist, mit dem sie die Käufer der Staatsschulden davon überzeugen können, dass sie künftig in der Lage sein werden, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen. Im Vergleich zu Ländern, die Notenpressen im Keller stehen haben, sind sie klar benachteiligt. Statt Geld zu drucken, müssen sie – oder jedenfalls die meisten europäischen Finanzminister – Rezessionen veranstalten und den Lebensstandard ihrer Mitbürger einschränken.

Gibt es einen Ausweg? Ja, natürlich. Er heißt Eurobonds. Wie im Einzelnen sie auszugestalten wären, muss diskutiert werden. Einige Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Bekanntlich geht es bei ihnen vor allem um die Frage, wie unsichere Kantonisten aus den lateinischen Ländern und dem Osten davon abgehalten werden können, ihre Strukturreformen und ihre Sparpolitik in dem Augenblick aufzugeben, in dem sie ohne Bedingungen an billiges Geld von einer gemeinsamen europäischen Institution kommen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte diese Rolle eines möglichst nicht so fernen Tages ausfüllen. Er würde gegenüber den Kapitalanlegern aus dem Inland (Eurolands) und dem Rest der Welt als einziger Emittent von Staatspapieren auftreten, dafür aber im Innenverhältnis haushaltspolitische Disziplin einfordern. Der ESM wäre gewissermaßen das europäische Schatzamt, das sich mit der EZB darüber verständigen könnte, wie viel Geld zu drucken ist. Er hätte also Zugang zu einer Notenpresse und damit niemals Probleme mit dem Schuldendienst.

In der Bilanz des ESM, des neuen europäischen Schatzamts, würden auf der Aktivseite vor allem Forderungen gegenüber den 18 Teilstaaten der Währungsunion stehen. Sie würden nicht alle mit denselben Sätzen verzinst – eine Differenzierung wird auf Jahrzehnte hinaus erforderlich bleiben. In der jetzigen Situation kommt es allerdings darauf an, dass die haushaltspolitischen Auflagen nicht zu streng sind. Es geht ja darum, die unheilvolle prozyklische Finanzpolitik so lange auszusetzen, bis sich die europäische Wirtschaft wieder in einem selbsttragenden Aufschwung befindet.

60 Kommentare

  1.   wirtschaft

    Natürlich braucht das Euroland auch Eurobonds. Schon seit dem Scheitern von Bretton-Woods und dem EWS wissen wir, dass eine gemeinsame Währung nur dann Bestand haben kann wenn sie von einer politischen Integration begleitet wird. Dies bedeutet allerdings auch, dass einige Befugnisse von den nationalen Parlamenten an die europäische Wirtschaftsregierung abzugeben sind. Das Projekt muss zentral koordiniert mit entsprechenden Gesetzgebungsrechten. Dafür gilt im Gegenzug auch eine gemeinsame Haftung. Wenn jeder einfach die Politik macht welche er für sinnvoll hält, wird das nicht funktionieren. Europa muss zusammenarbeiten.

    Die Bankenunion ist ein sinnvoller Schritt zu mehr Integration. Aber das ist nicht ausreichend. Die Integration muss auch im Bezug auf die Steuergesetzgebung, auf die Sozialsysteme, etc. erfolgen. Ansonsten hat das Projekt Europäische Währungsunion wenig Chancen auf Erfolg.


  2. “Er (der ESM) hätte also Zugang zu einer Notenpresse und damit niemals Probleme mit dem Schuldendienst.”

    Dieses Wundermittel gibt es auch via ESM nicht. Bei Nettoauslandsschulden bestimmt immer der ausländische Gläubiger wo der Weg hingeht. USA und UK haben nur das Glück , dass die ausländischen Gläubiger ihnen das Geld förmlich aufdrängen. Auch Eurobonds verbessen nicht die Sachlage von Griechenland Spanien und Portugal bei 120% Nettoauslandsschulden. Außerdem verfügen sie via Target2 sowieso über eine unbegrenzte Druckerpresse die ihnen sogar für einen wesentlichen Teil des Kapitalimportes Niedrigzinsen garantiert, aber auch dieses hat nicht dauerhaft weitergeholfen, wie wir gesehen haben. Es hilft leider nur noch ein Schuldenschnitt, der die ausländischen Gläubiger trifft, damit ein Wiederaufbau der Volkswirtschaften beginnen kann. .

  3.   yohak

    Die Idee der Eurobonds besteht darin, daß die Einen Schulden machen, für die dann die Anderen aufkommen müssen. Wie heißt es so schön in der privatwirtschaftlichen Sphäre: “wer bürgt, wird gewürgt”. In der Tat muß jeder verantwortbare Finanzpolitik darauf beruhen, die Verantwortung fürs Geld ausgeben eben nicht von der Verantwortung fürs bezahlen zu trennen.
    Dass man so einen finanzpolitisch unverantwortlichen Unsinn wie Eurobonds trotzdem immer wieder diskutiert, konsterniert mich jedesmal aufs Neue.

  4.   Dietmar Tischer

    >Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) … würde gegenüber den Kapitalanlegern aus dem Inland (Eurolands) und dem Rest der Welt als einziger Emittent von Staatspapieren auftreten, dafür aber im Innenverhältnis haushaltspolitische Disziplin einfordern.>

    „haushaltspolitische Disziplin einfordern“ vielleicht noch, aber nicht, worauf es ankommt:

    Sie DURCHSETZEN.

    In der Eurozone bestimmen von Partikularinteressen geleitete Nationalstaaten und, abgesehen von der EZB, nicht übergeordnete Institutionen wie der ESM.

    Deshalb funktioniert die Durchsetzung haushaltspolitischer Disziplin nur dann, wenn Länder vor der Insolvenz stehen.

    Wäre das der Fall mit Italien oder Frankreich, würden vorher die Kapitalmärkte den Stecker ziehen. Für Eurobonds wäre es DANN jedenfalls zu spät.


  5. Henry Kasper schimpft uns immer, wenn wir Vorschläge machen, die keine Chance auf Umsetzung haben.

    “Er würde gegenüber den Kapitalanlegern aus dem Inland (Eurolands) und dem Rest der Welt als einziger Emittent von Staatspapieren auftreten dafür aber im Innenverhältnis haushaltspolitische Disziplin einfordern.”

    Eine EU Institution die außerhalb nationalstaatlicher Kontrolle Kredite aufnehmen kann und den einzelnen Staaten in die Budgets hineinredet? Haftungsrisiken?

    Frau Merkel will ja dem Vernehmen ja schon verhindern, dass die EU Kommision eigene Einnahmenquellen bekommt, sowas wird sie nicht mittragen.

    Und das BVerfG wird die Beschneidung des Budgetrechts des Bundestags auch nicht hinnehmen.


  6. Ich hab eine bessere Idee:

    Die Staaten schaffen nicht konvertible parallele Binnenwährungen mit flexiblem Wechselkurs.

    Das klingt erst völlig utopisch, geht aber ganz einfach:

    Das Finanzministerium jeden Landes stellt übertragbare Steuergutschriften mit festem Nominalwert aus. Also ein Stück Papier auf dem steht, dass man damit beim Staat XYZ sagen wir mal 100 Euro Steuerschuld begleichen kann.

    Wenn ein Staat eine expansive Politik betreiben will, verschickt er einfach an jeden Bürger Steuergutscheine. Weil sie übertragbar sind, kann man damit einkaufen und für alle die im Land XYZ Steuern bezahlen müssen sind sie (fast) so gut wie Euro.

    Der Staat könnte seine Staatsausgaben z.T. in diesen Steuergutschriften bezahlen. Wenn er konsolidieren will z.B. statt wie bisher 1000 Euro Gehalt zu zahlen 900 Euro in Euro und 100 Euro als Steuergutschein. Oder wenn er expansiv sein will 100 Euro Steuergutschrift oben drauf. Da das Geld nur für Leute die in XYZ Steuern zahlen einen Wert hat, kann man damit nur sehr begrenzt im Ausland einkaufen, oder nur, wenn man bereit ist, z.B. 150 Euro Steuergutscheine gegen 100 Euro zu tauschen, also der der Kurs der Steuergutscheine (= Parallelwährung) sinkt.

    D.h die Steuergutscheine werden hauptsächlich für die Binnenachfrage wirksam, ein Kapitalabfluß ist kaum möglich.

    Wenn man will, dann kann man die Gültigkeit der Steuergutscheine begrenzen und man kann sich so eine eigene Währung mit variablen Anteilen an MeFo-Wechsel und Wörgeler Schwundgeld basteln.

    Und jeder Staat kann das ganz allein tun, wie will jemand dagegen vorgehen, was die Steuerbehörde im Land XYZ auf ihre Steuerbescheide druckt?

  7.   Henry Kaspar

    MAn sind die Governance Probleme by Eurobonds so gross dass ich mich mit dem Gedanken nicht anfreunden kann. Mir scheint es gefaehrlich, angesichts temporaerer konjunktureller Probleme massive Strukturveraenderungen der europaeischen Architektur uebers Knie zu brechen.

    Besser gefaellt mit die Idee eines – temporaer angelegten – europaeischen Infrastukturfonds, mit der EIB in einer zentralen Rollen – so wie Polen ihn kuerzlich vorgeschlagen hat. Aber auch da liegt der Teufel im Detail und in der Implementierung.

  8.   Dietmar Tischer

    @ Henry Kaspar # 7

    Das Problem ist nicht, dass man massive Strukturveränderungen der europäischen Architektur übers Knie brechen müsste.

    Das Problem ist, dass die Funktionserfordernisse, die mit derartigen Strukturveränderungen verbunden sein müssten, von denjenigen, die für die Strukturveränderungen sorgen müssten – den Nationalstaaten – de facto nicht als verbindlich akzeptiert werden würden.

    Es ist, heutiger Stand, einfach unrealistisch, dass sich z. B. die zentralistisch und nationalistisch orientierte französische Verwaltungselite und darauf basierend die agierende Politik fiskalisches oder sonstiges makropudentielles Verhalten vorschreiben läßt.

    Man will – fast jeden Tag aufs Neue erklärt – nationale Autonomie und supranationale Haftung.

    Das passt einfach nicht zusammen.

  9.   Tiefenwahn

    Es ist offensichtlich, dass Eurobonds nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Haftung in unbegrenzter Höhe ohne Zustimmung des Bundestages, das dürfte auch allen anderen Euromitglieder klar sein, das dies nicht geht. Die haben schliesslich auch Juristen.

    Ein Ende des Euros würde auch für Deutschland grosse Probleme bringen. Da gibt es noch einiges an Erpressungsspielraum. Man schliesst für frisches Geld wieder neue Verträge, an die man sich sowieso nicht hält, und erhöht gleichzeitig jedes Mal den potentiellen Verlust bei einer Euroauflösung. Bislang lief dies noch immer so. Irgendwann geht es dann nicht mehr. Aber immerhin geht es dann allen gleich schlecht. Und unsere Politiker, die das Ganze mit abgezeichnet haben, sind dann im Ruhestand.


  10. Europa braucht etwas ganz anderes.

    Finanzjonglierereien schaffen keine Jobs. Neue Produkte und Dienstleistungen schaffen Jobs. Wenn die Staaten etwas tun wollen, dann die Förderung von Start-ups. Mehr Risiko-Kapital, welches im Fall des Scheiterns abgeschrieben wird. Im Erfolgsfall Nachschub-Finanzierung. Europa braucht den Enthusiasmus eines Silicon Valley.