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Restriktive Finanzpolitik gefährdet den Euro

 

Genug ist genug: Das Wirtschaftswachstum ist vor allem in der Peripherie des Eurolands seit Jahren so gering, dass dort zunehmend gefragt wird, was der Euro eigentlich bringt. Die überwiegende Mehrheit möchte den Euro zwar behalten, die euro-skeptischen Parteien aber haben starken Zulauf. Sie sind nicht für eine Abschaffung, die Regeln und Auflagen sind ihnen jedoch zu streng und sie würden sie gerne ändern. In den vergangenen sieben Jahren sind weder zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, noch hat es einen Anstieg des allgemeinen Wohlstands gegeben. Ganz im Gegenteil, im Süden Europas, liegen die Arbeitslosenquoten immer noch zwischen 13 und 26 Prozent. Das Fatale an der Sache ist, dass die europäische Wirtschaftspolitik auf pro-zyklische Weise versucht, die angeblich gefährliche Staatsverschuldung durch forciertes Sparen statt durch Wirtschaftswachstum in den Griff zu bekommen.

Viel besser machen es seit einigen Jahren Länder wie die USA und Großbritannien, wo die Geldpolitik ähnlich expansiv ist wie die der EZB, die aber nicht durch Verträge gezwungen sind, ihre Haushaltsdefizite unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Lage zu reduzieren. Den dortigen Wirtschaftspolitikern ist klar, dass Sparen dann kontraproduktiv ist, wenn die Nachfrage gemessen an der Auslastung der Kapazitäten und der Beschäftigung schwach, die Outputlücke also groß ist und Ressourcen brach liegen. Durch Sparen Wachstum zu erzeugen hat nie funktioniert, und es wird nie funktionieren. Mehr Sparen – etwa indem Haushaltsdefizite vermindert werden – bedeutet weniger Ausgaben, weniger Aufträge an die Unternehmen, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Investitionen und ein langsameres Wachstum. So einfach ist das. Wenn niemand Geld ausgeben will, braucht auch niemand zu arbeiten. Sparen kann für den einzelnen Haushalt sinnvoll sein, aber gesamtwirtschaftlich ist es tödlich, wenn nicht entsprechend Schulden gemacht, in Human- und Sachkapital investiert und Einkommen generiert wird.

Die folgende Grafik zeigt, mit welcher Entschlossenheit die Länder des Euroraums dem Mantra der europäischen Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin zu üben, gefolgt sind und ihre strukturellen, also konjunkturbereinigten Defizite im Verlauf der Eurokrise vermindert haben. Die USA und Großbritannien, aber natürlich auch Japan, waren in dieser Hinsicht viel entspannter. Das konnten sie nicht zuletzt deshalb sein, weil es sich um Nationalstaaten handelt, für die das Thema “Haften für die ausgabefreudigen, aber unkontrollierbaren Mitgliedsländer” nicht relevant ist. Solidarität mit den Schuldnern im Inland ist für sie eine Selbstverständlichkeit, allerdings verbunden mit einer entsprechenden Kontrolle, was in der Währungsunion bisher so noch nicht möglich ist. Ihre Strategie bestand darin, erst einmal sehr große strukturelle Defizite hinzunehmen und dann auf Wachstum zu setzen, wodurch sich die Defizite in der Folge dann sehr rasch verringerten.

Grafik: Strukturelle Defizite 2008-2014

Auf mittlere Sicht ist es besonders beunruhigend, dass die Investitionen seit Beginn der Krise so stark zurückgegangen sind. Darin spiegelt sich teilweise wieder, dass es zuvor in der Peripherie einen Immobilienboom gegeben hatte, besser: eine Immobilienblase, die sich als Fehlinvestitionen erwiesen. Die Umstellung auf Investitionen in Maschinen, Anlagen und Software erweist sich offenbar als schwierig, vielleicht auch weil die richtig ausgebildeten Arbeitskräfte fehlen. Aber abgesehen von diesem Effekt lässt sich dennoch sagen, dass die Investitionen im Euroraum auf einem sehr niedrigen Niveau stagnieren, was wiederum Probleme für die Produktivität, das Produktionspotenzial und den künftigen Wohlstand bedeutet. Euroland ist der lahme Mann der Weltwirtschaft, und es verwundert nicht, dass es bei den ausländischen Direktinvestitionen keine Nettozuflüsse gibt. Auch die Euroschwäche könnte damit zusammenhängen.

Grafik: Bruttoanlageinvestitionen, 2008Q1-2014Q3

In den USA hatte es im Übrigen ebenfalls eine Immobilienblase gegeben – ihr Platzen war letztlich der Auslöser für die Große Globale Rezession der Jahre 2008 und 2009. Trotzdem kamen die Investitionen nach ihrem Einbruch seit Anfang 2010 wieder in Schwung, unterstützt von einer sehr expansiven Wirtschaftspolitik, nicht zuletzt der Finanzpolitik. Ähnlich war der Ansatz im Vereinigten Königreich, und ähnlich war auch das Ergebnis bei den Investitionen. Das hatte es im Euroland, mit seinen Maastricht-Kriterien und seinem Fiskalpakt, in dieser Form nicht gegeben.

Amerika spielt beim Wirtschaftswachstum inzwischen in einer anderen Liga als der Euroraum: Gegenüber dem ersten Quartal 2008 ist sein reales BIP bis zum dritten Quartal 2014 um fast neun Prozent gestiegen, während das BIP Eurolands noch um etwas mehr als zwei Prozent darunter lag. Besonders heftig hatte es von den großen Ländern Italien getroffen, Spanien scheint endlich auf dem Weg der Besserung zu sein. So sehr sich die deutsche Bevölkerung in Umfragen mit der wirtschaftlichen Situation zufrieden zeigt, so bescheiden sind in Wirklichkeit die Zuwachsraten beim Sozialprodukt – auf vollkommen unnötige Weise wurde bis zuletzt trotz Haushaltsüberschüssen an einer restriktiven Finanzpolitik festgehalten.

Grafik: Reales BIP, 2008Q1-2014Q3

Die Spielräume, die es in Deutschland gab, wurden zu Schaden aller nicht genutzt. Unser Land ist mitverantwortlich dafür, dass Euroland immer noch in der Krise steckt und der Euro selbst immer weniger als Erfolgsmodell gilt. Am allerschlimmsten hatte es Griechenland getroffen (wo an diesem Sonntag eine neue Regierung gewählt wird) – das reale BIP ist durch die Politik des gewaltsamen Sparens und einer “internen” Abwertung inzwischen auf den Stand von 1999 zurückgegangen, und die Arbeitslosenquote liegt bei 25,7 Prozent.

47 Kommentare

  1.   wirtschaft

    [Gelöscht. Schweifen Sie bitte nicht vom Thema ab. Danke. (UR)]


  2. Schön herausgearbeitet Herr Wermuth, wenn Sie uns jetzt noch erklären könnten, warum die deutsche Regierung genau das Gegenteil dessen macht, was nach Ihren und den Erkenntnissen der allermeisten Ökonomen richtig ist, wäre es ein perfekter Artikel geworden.

    Da ich davon ausgehe, dass Frau Merkel in der Wirtschaftspolitik von Ökonomen beraten wird und nicht selbst entscheidet, wieso denken und empfehlen diese Leute eine derart desaströse Politik?


  3. @DW

    “Den dortigen Wirtschaftspolitikern ist klar, dass Sparen dann kontraproduktiv ist, wenn die Nachfrage gemessen an der Auslastung der Kapazitäten und der Beschäftigung schwach, die Outputlücke also groß ist und Ressourcen brach liegen. ”

    Darf ich fragen wie Sie zu dieser Meinung kommen? Cameron im UK und die Republikaner die in USA die Mehrheit haben haben doch immer massive Austerität gefordert und bewirkt, wenn sie auch in letzter Zeit wieder gelockert wurde.


  4. Eigentlich bin ich ja ihrer Meinung, aber die Zahlen kann man (als devils’s advocate) auch ganz anders interpretieren:

    Deutschland hatte die restriktivste Fiskalpolitik (gemessen am strukturellen Haushaltsdefizit von max. knapp 3%), die höchsten Investitionen und nach USA den besten GDP Verlauf.

    Spanien hatte ein strukturelles Haushaltsdefizit mit max. 10% sehr ähnlich wie im UK, aber Investitionen und GDP sind im Vergleich katastrophal.

    Griechenland war noch “expansiver” 20% max. Defizit , aber Investitionen und GDP gleichen einem Massaker.

    Da könnte man ja glatt auf die Idee kommen, dass Austerität gut ist …

    Möglichweise ist auch wichtiger, wie stark das Defizit seit dem Tiefpunkt 2009 gesunken ist …

  5.   Wolfgang Waldner

    @bmmayr #4

    In einer Währungsunion ist es möglich, die von der eigenen Sparpolitik erzwungene Verschuldung durch Lohndumping den Handelspartnern aufzuzwingen. Genau in der Höhe des deutschen Exportüberschusses von 200 Milliarden Euro wurden die deutschen Handelspartner zwangsverschuldet.

    Daher sind die Haushaltsdefizite der Krisenstaaten wie Spanien und Griechenland schon sehr gut für die Konjunktur und wirken positiv auf die Investitionen – in Deutschland.

    Die Austeritätspolitik und die schwarze Null schaden also nicht der deutschen Wirtschaft, sondern durch das deutsche Lohndumping in der Währungsunion den deutschen Handelspartnern. Diese müssen sich erst mal in der Höhe von 200 Mrd. Euro jährlich neu verschulden, um die deutschen Ersparnisse auszugleichen.

  6.   Am_Rande

    Der Autor hat recht.

    Eine abgestimmte Währungspolitik kann es nur in Ländern mit nationalen Währungen geben.

    Der Euro kann nicht funktionieren.


  7. Das Problem ist eben das Europa kein einheitlicher Nationalstaat ist, ein Konstruktionsfehler der EU.
    Bei einer expansiven Fiskalpolitik würden die Urprobeme für die Staatskrisen in Griechenland und Italien nicht behoben werden deren extreme Ineffizienz.

    Es gäbe keine Anreiz den Moloch an Korruption zu beheben. Dadurch würde es leicht fallen wieder in Blasen zu investieren und Spekulanten können wieder einzelne Staaten destabilisieren.

    Man hat es verpasst in der Krise die EU und das Parlament an sich zu stärken, um den Spekulanten den Wind aus den Segeln zu nehmen wir bauchen weniger Nationalstaaten und mehr Europa, daran krankt die EU am meisten.

    Dagegen sind aber die Bevölkerungen der Staaten und deswegen werden auch solche komischen Strategien gefahren, für die Politiker sind die Payoffs durch Wahlen höher als eine funktionierende EU, ein Gefangendilemma sozusagen.


  8. Nationalstaaten sind eben kein Auslaufmodell, sondern sehr leistungsfähig im Hinblick auf Steuerungsfähigkeit. Und auch unverzichtbar um Solidarität zu organisieren, innerhalb des Staates eben.

    Während die Euro-Gruppe eine Kopfgeburt von doch nicht ganz so klugen Leuten ist, die jetzt dafür nicht haften müssen.

  9.   Antigen

    Ich vermisse in Ihrer etwas oberflächlichen und teilweise polemischen Analyse die Differenzierung, Herr Wermuth. Sie machen keinen Unterschied in Ihrer Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Situation in den Krisenländern, also Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, sondern scheren alle über einen Kamm und sprechen allgemein vom “Euroraum” und “so einfach ist das”. Nein, so einfach ist das keineswegs. Es sind in den Krisenländern gänzlich unterschiedliche Sektoren verschuldet. In Italien und Griechenland ist es tatsächlich der Staat und die öffentlichen Haushalte, die extreme Schulden angehäuft haben. In Spanien waren es dagegen die privaten Haushalte, die sich über alle Maßen verschuldet hatten, vor allem durch den Erwerb überteuerter Immobilien. Hinzu kam dann die spanische Bankenkrise, da spanische Institute auf ausgefallenen Krediten saßen.

    Jetzt verraten Sie mit mal eins: Wie soll in einem Land wie Spanien, in dem der Privatsektor extrem verschuldet ist, so etwas wie Investitionen herkommen? Die Spanier werden erst einmal alle Hände voll zu tun haben mit ihren Verbindlichkeiten fertig zu werden. Daher wird auch wenig konsumiert. Dieses Problem kann keine Notenbank der Welt lösen, selbst wenn sie das Geld mit dem Helikopter abwirft.
    Italien ist ein anderer Fall. Das Land ist eigentlich seit Eintritt in die Währungsunion nicht mehr richtig gewachsen und dieser Umstand hat mehr mit Italiens schwerwiegenden strukturellen Problemen zu tun, denn mit der bösen deutschen Sparwut. Italiens Unternehmen sind nicht wettbewerbsfähig, die öffentliche Verwaltung ist eine Katastrophe. Hier müsste angesetzt werden. Gleichzeitig ist der italienische Staat völlig überschuldet und dies schon seit Jahrzehnten. Über die italienische Politik muss man kein Wort verlieren. Ähnliches gilt für Frankreich (allerdings deutlich weniger stark und auf einem weitaus höheren Niveau).
    Griechenland ist eigentlich nur als Schwellenland zu bezeichnen, das mit den Maßstäben westeuropäischer Industrienationen nicht zu messen ist. Der Euro ist eine völlig ungeeignete Währung für diesen Staat und wird auf absehbare Zeit verhindern, dass das Land wieder wächst.

  10.   Wolfgang Waldner

    In einer Währungsunion kann ein Land die zum Ausgleich des Geldsparens erforderliche Verschuldung durch Lohndumping den anderen Staaten aufzwingen. Ein Exportüberschuss Deutschlands von 200 Mrd. Euro im Jahr 2013 bedeutet ja nichts anderes, als dass das Ausland sich für 200 Mrd. Euro verschuldet hat, um deutsche Güter zu kaufen, die sonst keinen Käufer gefunden hätten und nicht produziert worden wären.

    Die Geldsparerei im Inland kann entweder durch die Verschuldung der Unternehmen, des Staates oder des Auslands ermöglicht werden. Wenn wir eine gemeinsame Währung haben oder wie 1929-33 einen Goldstandard, dann kann jedes Land versuchen, durch Austeritätspolitik (Lohndumping, Sozialabbau etc.) diese Verschuldung durch Exportüberschüsse den anderen Ländern aufzuzwingen. Die Geschichte zeigt, dass die Staaten sich damit gegenseitig immer tiefer in die Krise und Verelendung getrieben haben.

    Daher kann eine gemeinsame Währung ebenso wie ein Goldstandard nur funktionieren, wenn die beteiligten Staaten sich an die Regeln halten und eben nicht Vorteile durch Lohn- und Sozialdumping zu Lasten der anderen beteiligten Länder erzielen wollen. Auch die Deflationspolitik von 1929-33 war ein klarer Regelverstoß und die Regeln des Goldstandards waren bekannt: Das Land, dem Gold zufloss, hatte zu inflationieren, also die Löhne und Preise zu steigern.

    Für den Euroraum heißt das, dass ein Land mit Exportüberschuss so lange die Löhne und Sozialleistungen zu erhöhen hat, bis der Außenhandel im Gleichgewicht ist. Die Ursache der Krise in Spanien und Griechenland ist also in Deutschland zu suchen.