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Eurozone stärker integrieren – möglich und nötig?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Eine vertiefte Integration der Europäischen Union scheint derzeit alternativlos, die Frage der Flüchtlinge, die in die EU kommen, und die nicht enden wollende Griechenlandkrise unterstreichen dies. Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten, wenn es um die Lösung dieser dringenden Probleme geht, vermittelt aber immer wieder ein anderes Bild – den vermeintlichen Abbau von Gemeinsamkeiten. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat dagegen erst kürzlich der Präsident der Kommission, zusammen mit den Präsidenten des Rates, der Eurogruppe, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank, eine Reformblaupause für die Währungsunion vorgelegt. Mit dem sogenannte Juncker-Papier wollen die fünf Präsidenten den Weg weisen, auf dem eine vertiefte Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion zu erreichen ist. Im Zeitgespräch der September-Ausgabe des Wirtschaftsdienst diskutieren acht Wissenschaftler (Ökonomen, Politologen und Juristen) die Vorschläge und den Stand der allgemeinen Debatte zur europäischen Integration.

Nachdem viele Wirtschaftswissenschaftler schon vor der Einführung des Euro davor gewarnt hatten, dass eine Währungsunion ohne eine vereinheitlichte Wirtschafts- und Finanzpolitik der teilnehmenden Staaten nicht funktionieren könne, können die Reformvorschläge jetzt als “Vervollständigung” der Europäischen Währungsunion verstanden werden, die aber nicht unumstritten sind. Außerdem sind die einzelnen Schritte in dem Papier zum Teil sehr vage formuliert, und inwieweit bestehende Regelungen und Institutionen zu erweitern oder neue zu installieren sind, muss erst eine Expertenkommission im Detail ausarbeiten.

Darüber, wohin die Reise gehen soll, gibt es naturgemäß unterschiedliche Vorstellungen. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft (hier mit vier seiner Mitglieder vertreten) fürchtet vor allem Integrationsschritte mit haushaltspolitischen Wirkungen, bei denen die Gefahr besteht, dass Haftung und Kontrolle auseinanderfallen und dass dadurch bedingt Schieflagen in der Anreizstruktur entstünden. Er nennt beispielhaft die Diskussion über eine europäische Arbeitslosenversicherung, von der Mitgliedstaaten mit verkrusteten Arbeitsmärkten eher begünstigt wären. Demgegenüber würde eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten Unsicherheiten der Finanzinvestoren und damit einhergehende Übertreibungen bei den Zinssätzen gar nicht erst entstehen lassen.

Ganz anders sieht es aus, wenn man die Probleme in der Eurozone vor allem darin erkennt, dass ein Ausstieg gefährdeter Mitgliedstaaten überhaupt denkbar ist. Danach fehlt es gerade an Institutionen, die dafür sorgen, dass die monetäre Integration in der Eurozone unumkehrbar ist. Die vorgeschlagenen “Euro-Governance-Reformen” gehen von daher nicht weit genug.

Und auch die politische Dimension wird vermisst. So ist nicht geklärt, welche demokratischen Institutionen geschaffen werden sollen, um die Legitimation der Wirtschaftspolitik zu stärken. Außerdem gäbe es grundsätzliche Unterschiede in der Auffassung, wie diese gestaltet werden solle: die einen möchten eine “Wirtschaftsregierung” mit allen Machtbefugnissen, unter anderem mit Fiskalkompetenz. Andere bevorzugen eine “Wirtschaftsverfassung” – eine unpolitische Union mit verbindlichen Regeln, die mithilfe unabhängiger Entscheider und automatischer Stabilisatoren durchgesetzt werden.

Sobald Reformen Änderungen der europäischen Verträge erforderlich machen, wird es kritisch. Insbesondere wenn diese mit dem Verzicht auf nationale Souveränitäten verbunden sind, sei es fraglich, ob sie zurzeit überall die notwendige Zustimmung durch die Bürger bekommen würden, sei es indirekt durch die Parlamente oder direkt durch Volksabstimmungen. Helfen könnte hier sicher eine Diskussion über die Zukunft der EU in einer europäischen Öffentlichkeit. “Die EU kommt nur mit Hilfe einer engagiert geführten europäischen Debatte aus der Defensive”, schreibt Jörg Philipp Terhechte in seinem Beitrag.

Soweit der kurze Aufriss des aktuellen Wirtschaftsdienst-Zeitgesprächs, das als Teil dieser europäischen Debatte zu verstehen ist.

Zeitgespräch: Europäische Union – Vertiefung möglich und nötig?, in: Wirtschaftsdienst 9/2015, S. 583-602 (mit folgenden fünf Beiträgen: “Europäische Integration klug vorantreiben” von Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland; “Ein paar gute Ideen ergeben noch keine sinnvolle Strategie” von Sebastian Dullien; “Politische Union: Konzepte, Visionen und Realitäten” von Michael Wohlgemuth; “Das Ende der Vertiefung – oder das Ende der Politik?” von Stephan Leibfried; “Eine immer engere Union der Völker Europas” von Jörg Philipp Terhechte)

7 Kommentare

  1.   ergo sum

    Man braucht nicht erst das Rad neu zu erfinden. Es gab doch in der Vergangenheit genug Währungsunionen, etwa die deutsche Einheit 1871. Die Staaten warfen damals sofort ihre alten Währungen in einen gemeinsamen Topf, akzeptierten die neue Währung, und machten vom ersten Tag an gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik. Eine Währungsunion aber, in der jeder weiterhin seine eigene Finanzpolitik betreibt, kann einfach nicht funktionieren. Das liegt nicht an Banken oder Spekulanten, sondern an den Politikern, die uns dieses irre System entgegen allen Warnungen aufgezwungen haben, ohne das Volk oder die Banken zu befragen. Jetzt bekommen wir die Rechnung.

  2.   Optimist

    Für eine vertiefte Union hat die Politik kein Mandat! Dafür sind verfassungsrechtlich Volksabstimmungen mit qualifizierten Mehrheiten erforderlich, die die Politiker mit gutem Grund scheuen.
    Obwohl Europäer mit Herz gerade auch für die südeuropäischen Nachbarn lehne ich eine Fiskalunion inzwischen ab. Die Währungsunion hat sich als konzeptioneller Murks erwiesen, die Politik als überfordert und der europäische Konsens als Zwangsjacke für die Demokratie dort, wo sie allein wenigstens ansatzweise noch existiert: in den Einzelstaaten.
    Die Möglichkeit, aus ihrer Misere und ihrer Verantwortung nach vorne zu flüchten und dabei ihrem Ponzi-System das Leben zu verlängern, sollten wir der Politik nicht geben. Die Misere wird dabei nach menschlicherm Ermessen nur vergrößert werden. Mehr Vertrauen wäre nicht gerechtfertigt, sondern fahrlässig. Das Spiel ist aus, die Rechnung bitte!

  3.   Tiefenwahn

    @2

    wen interessiert denn noch unser Grundgesetz? So wie mit dem Euro findet sich sicherlich auch hier eine Lösung, um das Grundgesetz zu umgehen. Unsere Politiker sind da ja recht kreativ, und das Europarecht steht ja schließlich über unserem Grundgesetz. Vielleicht werden wir damit ja auch das lästige Asylrecht los.

  4.   HKaspar

    Ganz anders sieht es aus, wenn man die Probleme in der Eurozone vor allem darin erkennt, dass ein Ausstieg gefährdeter Mitgliedstaaten überhaupt denkbar ist.

    Wer dies “erkennt” denkt nicht genug nach.

  5.   Bernd Klehn

    Der Sinn und Zweck einer Währungsunion wird sowohl von den 5 Präsidenten als auch den Wirtschaftswissenschaftlern überhöht und die Maßnahmen für deren Erhalt nicht benannt. Weder ist eine Transferunion, noch eine Wirtschaftunion, Finanzunion, Fiskalunion und Pülitische Union Voraussetzung für eine Währungsunion, sondern eine enge Bandbreite der Leistungsbilanzen. Diese zu überwachen und notfalls herzustellen ist auch Aufgabe des Eurosystems. Keynes hatte hier Strafzinsen der Währungsunion sowohl bei positiven als auch negativen Abweichungen vorgesehen. Die Geldpolitik der Eurozone hat aber die Leistungsbilanzen der Länder auseinander getrieben und somit ihre eigene Krise verursacht. Es ist eben nicht die Aufgabe der Geldpolitik innerhalb einer Währungsunion durch unbedingte Liquiditätsversorgung alle Banken und Länder am Laufen zu halten. Im Gegenteil, sie hat im Vorfeld dafür zu sorgen, das die Bonität der Banken und Volkswirtschaften zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist und sie notfalls rechtzeitig auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Mit ELAs und Target2 zu 0,05% bewirkt sie aber genau das Gegenteil.

  6.   Dietmar Tischer

    >Die Eurozone stärker integrieren – möglich und nötig?>

    Das Juncker-Papier macht deutlich, WARUM diese und ähnliche Fragen überhaupt gestellt werden:

    Die Eurozone hat erhebliche FUNKTIONALE Defizite. Immer wieder gerät sie in einen Krisenmodus, in dem ad hoch reagiert werden muss, um das Schlimmste bis hin zum Zerfall zu verhindern.

    Deshalb jetzt Schritte zur „Vollendung“ mit der Strategie „Integration“.

    Dieser Ansatz lässt offen, was die Eurozone in der Vollendung sein, d. h. was das ZIEL sein SOLL. Hinreichende Funktionalität ist im Prinzip jedenfalls mit unterschiedlichen Endzuständen der Vollendung vereinbar. Insofern ist der Ansatz des Juncker-Papiers methodisch verfehlt, wenn man die Integrationsvorschläge an den Kriterien einer Zielsetzung messen will: keine Zielvorstellung, keine Kriterien, keine bindende Bewertung der Vorschläge – und damit auch kein EINHEITLICHES Verständnis von Integration.

    Die Diskussionsbeiträge im Wirtschaftsdienst 9/15 belegen dies.

    Diesbezüglich sei exemplarisch erwähnt, auf was M. Wohlgemut verweist:

    „… auch wenn man in Berlin und Paris von „Wirtschaftsregierung“, „politischer Union“ oder „Fiskalunion“ redet, benutzt man zwar dieselben Begriffe, meint damit aber grundsätzlich anderes.“

    Es geht hier konkret darum, ob die stärkere Integration mittels einer Wirtschaftsverfassung oder einer Wirtschaftsregierung auf den Weg gebracht wird. Vereinfacht ausgedrückt besagt dieser Gegensatz, ob die deutsche Auffassung von Merkel/Schäuble einer hinreichenden REGULIERUNG für marktorientiertes nationales Verhalten („marktkonforme Demokratie“) verfolgt werden soll oder die französische einer hinreichenden EXEKUTIVE („planification“), die Marktkräfte auf nationaler Ebene kompensiert oder sogar weitgehend ausschaltet. Keiner dieser beiden Ansätze wird in der Vollendung Krisen ausschließen können, aber beide können zumindest theoretisch hinreichende Krisenbewältigung leisten.

    Die Frage ist nun, wer – implizit – über die Zielvorstellung einer Währungsunion befindet und damit auch, WELCHE Integrationsschritte mit Blick in die eine oder andere Richtung vorgenommen werden sollen.

    Nach Lage der Dinge sind das die Regierungen der Nationalstaaten.

    Institutionen, soweit sie wie die EZB bereits bestehen, werden einbezogen wegen ihrer supranationalen Funktionsbedeutung, haben aber nicht das entscheidende letzte Wort. Nichts zeigt dies besser als das Verfahren, mit dem in den vergangenen Wochen die Griechenland-Krise gelöst wurde.

    Nationale Regierungen werden von ihren Bürgern legitimiert.

    Es sind Nationalstaatsbürger. Was das heißt, hat S. Leibfried dargelegt:

    „Nationalismus muss sich selbst heute selten rechtfertigen, ein Wir-Gefühl auf der Grundlage einer nationalen Identität ist unumstritten, ja gilt geradezu als natürlich. Damit aber sind gleichzeitig auch nationale Steuern, eine nationale Armee oder eine nationale Währung grundsätzlich unstrittig, umkämpft sind in der Regel nur ihre konkreten Ausgestaltungen. Im Umkehrschluss aber heißt das, dass nicht-souveräne Währungen, nicht-souveräne Armeen und nicht-souveräne Steuern nicht nur automatisch einer wesentlich höheren Begründungspflicht unterliegen, sondern systematischals prekärer, unsicherer, gefährdeter und unzuverlässiger gelten.“

    Nun kann man dem entgegen halten, was das Juncker-Papier sozusagen als KOMPENSATION für die Aufgabe nationaler Souveränität verspricht:

    „Die Vollendung der WWU ist kein Selbstzweck: Sie soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben mit mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen, die Union für künftige globale Herausforderungen wappnen und jedem einzelnen ihrer Mitglieder zu mehr Wohlstand verhelfen“

    Es sei dahingestellt, ob dieses Versprechen – ALLEN (!) Bürgerinnen und Bürgern gegenüber – überhaupt erfüllbar ist angesichts nicht änderbarer Mega-Trends (demografische Entwicklung, Globalisierung u. a.).

    Solange jedenfalls eine hinreichend große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern nicht SELBST ERFÄHRT, dass der Wohlstand steigt auf dem Weg der Vollendung der Währungsunion, werden sie keine Veranlassung haben, ihren Status als Nationalstaatsbürger aufzugeben.

    Wie ist die obige Frage demnach zu beantworten?

    Meine Antwort:

    Möglich ist vieles, nötig einiges.

    In der Praxis wird dies vermutlich heißen:

    Angesichts der zumindest kurzfristig extrem hohen Kosten eines Zerfalls der Währungsunion werden die Regierungen der Nationalstaaten ihn zu verhindern suchen – und insoweit das NÖTIGSTE tun. Angesichts fehlender Legitimation durch ihre Bürger und damit eingeschränkter Handlungsvollmacht werden sie aber keine vertiefende Integration im Sinne einer in der Vollendung hinreichend stabilisierenden Funktionalität zustande bringen – insoweit werden sie die MÖGLICHKEITEN dazu nicht ergreifen können.

  7.   khaproperty

    Schon die Frage, welche Institutionen geschaffen werden müssen, um Europa zu befördern, gleicht dem Offenbarungseid in Falle Europa. Nur (alle) Menschen vermögen Europa zu machen – nie aber Institutionen, wie immer man sie rechtfertigen will.

    Souveräne Nationen haben eigene Interessen – wie angesichts der Flüchtlingsströme sich täglich zeigt, jedoch nicht nur dort -, eigene Sprachen, eigene Mentalitäten, sehr verschiedene Traditionen, Ökonomien und historische Entwicklungen, die strak prägend sind. Europa kann nur ein loser Zusammenschluss selbständiger Staaten bleiben.

    Alle Versuche, darüber hinaus zu gehen, scheitern an den Menschen, die sich als Nation empfinden. Jeder weiß das. Kein Politiker denkt auch nur im Traum daran, die zur Änderung dieses Status nötigen Volksbefragungen in seinem Land vorzunehmen.

    Daher scheitert täglich auch der Euro, der sich nur mit faulenden Stützen einiger Möchtegerne in Politik, EZB und Brüssel mühsam über Wasser hält. Von Europa über Asien bis USA sieht das jeder sachverständige Beobachter – und redet auch so darüber.
    Nur die Medien in Europa und speziell Deutschland – wo sie immer noch gut erzogen sind – reden der Administration fortwährend nach dem Munde, das es peinlich ist.

    Griechenland offenbart alle Probleme dieser sogenannten Gemeinschaftswährung, die tatsächlich nur so tut, als wäre sie eine. Sie ist es nicht. Ihr fehlen etliche essentielle Wesensmerkmale, wie jeder Finanzwissenschaftler weiß.
    Und ausgerechnet diese Totgeburt soll einen Zusammenschluss Europas befördern.
    Das ist aussichtslos, hilflos und hoch schädlich für die Menschen, die darunter gezwungen werden.

    Da es an jeder Freiwilligkeit in Europa fehlt, ist jeder Versuch, es in einen Bundestaat zu transformieren, zum Scheitern verurteilt.
    Mehr als klägliches Gerede – wie in diesem Blog – über Dinge, die kaum ein Mensch wissen will, ist da nicht zu erwarten, in der Sache schon gar nicht.