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Neue Ziele für das Stabilitätsgesetz?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Im Jahre 1967 verabschiedete die damalige von der ersten großen Koalition gebildete Bundesregierung das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG), kurz auch Stabilitäts- (und Wachstums)gesetz genannt. Im Geiste einer globalen Nachfragesteuerung wurde es als Antwort auf die erste Wirtschaftsrezession in der Bundesrepublik geschaffen und sollte auch zukünftig dem Staat die Mittel in die Hand geben, um rasch auf Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu reagieren.

Knapp 50 Jahre später hat die heute regierende dritte große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart zusammen mit dem Sachverständigenrat das StabG zu überprüfen – insbesondere auch vor dem Hintergrund inwieweit andere wirtschaftspolitische Ziele für eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden sollten.

Henrike Michaelis und Steffen Elstner (beide Mitarbeiter im Stab des Sachverständigenrates) und Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Rates, haben nun in einem Beitrag im Wirtschaftsdienst das Ergebnis dieser Überprüfung zusammenfassend dargestellt. Auch wenn das StabG nach 1967 nur noch einmal in der Rezession 1974/75 angewendet wurde, zeigt eine Analyse der ursprünglichen Intention des Gesetzes (nämlich „zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum bei[zu]tragen“ – das sogenannte magische Viereck) und des Instrumentariums, welches dem Staat ermöglicht, insbesondere durch ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren schnell auf konjunkturelle Schieflagen zu reagieren, dass es immer noch eine wichtige Rolle spielen kann, wenn die Umstände das erfordern.

Eine Reform des Stabilitätsgesetzes mit dem Ziel ökologische und soziale Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, ist nach der Auffassung des Sachverständigenrates jedoch nicht sinnvoll. Die Erweiterung um ein neues magisches Viereck mit den Zielen „materieller Wohlstand und ökonomische Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit der Staatsfinanzen und der Staatstätigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie soziale Nachhaltigkeit“, wie es Sebastian Dullien und Till van Treek in einem Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung formuliert haben, würde das Gesetz überfrachten, so die drei Autoren.

Hier der Link zum Beitrag:

Henrike Michaelis, Steffen Elstner, Christoph M. Schmidt: Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, in: Wirtschaftsdienst 12/2015

4 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Ich wäre schon zufrieden, wenn der aktuell verfügbare Instrumentenkasten benützt werden würde, um ALLE aktuell definierten 4 Ziele möglichst gut anzustreben.
    Aktuell ist die Beschäftigungssituation in D relativ gut, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Preisniveaus eher weniger. Außer man geht die Bemühungen von interessierter Seite auf dem Leim Gleichgewicht umzudefinieren oder die Frage zu verschleiern, so auch im besprochenen Beitrag:

    „… Reduktion des Leistungsbilanzsaldos beitragen. Die letztgenannte Größe wird meist als quantitativer Indikator zur Bestimmung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts angesehen. Der Sachverständigenrat hat sich hierzu jedoch mehrfach kritisch geäußert.“

  2.   jonimuc

    Pfff, das StabG wird doch noch nicht mal ignoriert von unserer derzeitigen Bundesregierung. Wie sonst sollte es zu jahrelangen Leistungsbilanzüberschüssen kommen, zuletzt über 8% und diese merkantilistische Politik scheint angesichts der angestrebten und monströs vorangestellten „Schwarzen Null“ ja auch für die kommenden Jahre zu gelten, mit anderen Worten, das StabG kann man getrost in die Tonne treten, das interessiert schon seit Einführung des Euro keine Sau mehr!

  3.   BMMMayr

    @jonimuc
    „das StabG kann man getrost in die Tonne treten, das interessiert schon seit Einführung des Euro keine Sau mehr!“

    Und?
    Ähnliches kann man über das Grundgesetz sagen. Wie viele Gesetze der GroKo wurden schon vom BVerfG oder dem EuGH kassiert? Wieviele Politiker versuchen Grundrechte zu begrenzen?

    Die Konsequenz?
    Wollen Sie resignieren, gleich auswandern, Kabarett machen oder gleich den finalen Tucholski?

    Das Modell soziale Marktwirtschaft und Europa sind stark bedroht, aber ich hab es noch nicht aufgegeben.

  4.   RDA

    Im Artikel des „Wirtschaftsdienst“ steht: „Lang anhaltende Ausgabenerhöhungen erfordern letztlich höhere Steuern. Damit setzen sie negative Anreize für den Privatsektor und reduzieren die Wirtschaftsleistung.“

    Mit Verlaub, das ist Blödsinn! Mit einer Vermögensabgabe, höherer Erbschaftsteuer und einer Grundsteuer, die ihren Namen verdient, werden weder Binnennachfrage noch Wirtschaftsleistung beeinflusst.

    Und wenn der Sachverständigenrat lang anhaltende Ausgabenerhöhungen dennoch kritisch sieht, dann frage ich, warum er nicht endlich „alternativlose“ massive Kürzungen bei Beamtenpensionen und -Beihilfen fordert. Die wachsen nämlich munter vor sich hin und das kann nur gestoppt werden, wenn Art 33 (5) GG abgeschafft wird.