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Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet

 

Als deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert würde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu stärken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen soll.

Wie das geht? Ganz einfach: Indem man das Problem einfach wegdefiniert. Aber der Reihe nach.

In besagtem Bericht werden die Investitionsquoten verschiedener Länder miteinander verglichen. Dabei ergibt sich, dass der private Sektor in Deutschland derzeit vergleichsweise viel investiert (siehe Grafik), was in dem Bericht und in der Berichterstattung darüber herausgehoben wird.

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Dass sich die privaten Investitionen etwas erholt haben, ist nun in der Tat erfreulich, aber wir leben in einer Marktwirtschaft und für die privaten Investitionen ist der Staat nur mittelbar zuständig. Die politische Debatte dreht sich doch nicht darum, ob BMW noch eine neue Maschine in Betrieb nimmt, sondern ob – Stichwort marode Schulen und Brücken – der Staat zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur noch ausreichend beiträgt.

Das sieht man im BMF offenbar anders. Denn als Fazit steht in dem Bericht:

Bildschirmfoto 2016-09-16 um 13.58.49

Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die Bilanz bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland trotz verschiedener Initiativen der Bundesregierung alles andere als gut ist, wie der Bericht auch einräumt.

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen also Klassenletzter – und um diesen Befund zu relativieren, werden im wesentlichen drei Argument angebracht: In den USA seien Investitionen auch auf Militärausgaben zurückzuführen, im Rest des Währungsraums hätten die Strukturfonds der EU die Investitionsquote nach oben getrieben und in Ländern wie Frankreich sei die Investitionsquote höher, weil der Staat mehr Aufgaben übernehme als in Deutschland.

Das mag alles sein – aber ist es wirklich plausibel, dass immer irgendwelche Sonderfaktoren am Werk sind, wenn die Investitionsquote höher ist als in Deutschland? Das Bild wird ja nicht besser, wenn man den Kreis der Länder erweitert, wie folgende Grafik der OECD zeigt (die den Anteil der staatlichen Investitionen an den Gesamtinvestitionen abbildet).

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Auch die Europäische Zentralbank kommt zu einem ähnlichen Ergebnis (diesmal mit Investitionsquoten als Anteil an der Wirtschaftsleistung).

Das Finanzministerium rechnet sich die Investitionsquote schön

Und das ist ja nicht alles, die öffentlichen Investitionen sind ja nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch historisch betrachtet sehr niedrig. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist heute nur noch halb so groß wie in den siebziger Jahren, wie sich aus dieser Grafik des Sachverständigenrats ergibt.

Bildschirmfoto 2016-09-16 um 13.46.50

Nun kann man wiederum argumentieren, dass dies auf Privatisierungen zurückzuführen sei, aber irgendwann ist diese Ausweichstrategie nicht mehr überzeugend. Festzuhalten ist doch: Der deutsche Staat investiert deutlich weniger als früher und weniger als beinahe jedes einigermaßen entwickelte Land dieser Erde.

Für mich sieht es ganz danach aus, als wolle man sich diesen Sachverhalt schön rechnen.

29 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Ich zitiere hier mal aus einem Interview der ZEIT mit einem Unternehmensberater, weil der sozialistischer Tendenzen eher unverdächtig ist (zeit.de/2005/44/C-Interview-F_9arderung/komplettansicht):

    „Für ein Unternehmen ist es nicht automatisch schlecht, eine hohe Fertigungstiefe zu haben, also vieles selbst herzustellen. Genauso wenig, wie eine hohe Staatsquote per se falsch ist. Entscheidend ist, ob Sie das, was Sie machen, auch gut hinbekommen. “

    In dem Interview geht es nicht direkt um die Investitionsquote, sondern eher um die Staatsquote, aber die Frage ist richtig gestellt.

    Bei Investitionen ist wichtig ob Sie notwendig und sinnvoll sind (ich hab nicht rentabel gesagt), und wie man sie am besten umsetzt.

    Die Frage muß daher zuallererst lauten: Gibt es Investitionen die der Staat, also wir als Gemeinwesen, tätigen sollten?

  2.   suchenwi

    „Die Frage muß daher zuallererst lauten: Gibt es Investitionen die der Staat, also wir als Gemeinwesen, tätigen sollten?“

    Nun ja, z.B. in bröckelnde Straßen- oder Bahnbrücken (Berichte dazu gibt es zuhauf) muss unbedingt investiert werden.

  3.   M.Kalt

    Ein Entscheidender Punkt ist die letzte Grafik. Wenn nicht mal mehr die Abschreibungen vollumfänglich in Investitionen gesteckt werden, lebt man entweder von der Substanz (wahrscheinlichste Variante) oder aber die Abschreibungen sind zu hoch (eher unwahrscheinlichin Zeiten der schwarzen Null).
    Um den Statusquo im Infrastrakturbereich zu halten, müssten also mindestens die Abschreibungen wieder investiert werden. Da ist aber noch gar nichts dabei von Neuinvestitionen in höhere Kapazitäten oder neuere Technologien.

    Was aber noch viel tragischer ist, ist der Umstand, dass trotz der Einführung des SOLI im Rahmen der Wiedervereinigung , die Neuinvestitionen nicht gestiegen sind. Im Gegenteil, die Investitionen gingen noch zurück, vorallem auf Stufe Bund. Das bedeutet, dass sich die Allgemeine Bundkasse zulasten damals schon aus den Infrastrukturinvestitionen zurückgezogen hat. Die Frage ist nur wohindiese Einsparungen , die durch den Soli möglich wurden, denn sonst geflossen sind. In der Zeit von 1990-2000 müssen andere Bereiche gewaltigen Budgetzuwachs gehabt haben.

  4.   IchWeißBescheid!

    Dieser Artikel ist ein Paradebeispiel wie man trotz „richtiger“ Zahlen, die falsche Schlüsse ziehen kann.
    Wenn man sich zum Beispiel nicht die Prozentuale Investition betrachtet, sondern die investierten Euro-Beträge anguckt und diese ins Verhältnis zur, zum Beispiel Landfläche oder die Bevölkerung setzt, investiert Deutschland mehr als Frankreich und um einiges mehr als die Vereinigten Staaten.

    Quelle de.statista.com/
    BIP Deutschland 2015 ca. 3,025 Billionen Euro
    BIP Frankreich 2015 ca. 2,421 Billionen Euro
    BIP USA 2015 ca. 17,947 Billionen Euro

    Investition Dt. ca. 2,3 % – 65,595 Milliarden Euro
    Investition Fr. ca. 3,4 % – 82,333 Milliarden Euro
    Investiton USA ca. 3,25 % – 583,277 Milliarden Euro

    Investition Dt. pro Quadratmeter Land: 195.000 Euro
    Investition Fr. pro Quadratmeter Land: 128.000 Euro
    Investition US pro Quadratmeter Land: 59.518 Euro

    Sieht doch mal nicht ganz so schlecht aus für Herrn Schäuble.

    Wobei man hier auch gleich wieder relativieren muss, Herr Schäuble erreicht auf einen Quadratmeter deutschen Grund und Bodens gleich 230 Einwohner während es bei den Franzosen nur 103 und bei den US-Amerikaner gar nur 33 Einwohner sind.

  5.   its the macronomics stupid

    Gute Ausführung nur ändern wird sich nichts. Wir haben in Deutschland inzwischen ein Investitionsdefizit von mehreren Hundert Mrd. angehäuft. 156Mrd. bei den Kommunen ( die Welt), 80 Mrd bei der Infrastruktur ( BDI), 30 Mrd bei der Bildung (hier finde ich die Quelle nicht mehr), etc. Wir geben in Verhältnis zum BIP weniger für Bildung aus als die meisten OECD-Staaten ( D liegt im unteren Drittel) , etc. pp. Das Land wird seit über 10 Jahren aus Verschleiß gefahren und die deutschen Bürger und Medien? Die feiern den spartollwütigen Geisterfahrer im BMF für die schwarze Null. Die Deutschen hinterlassen Ihren Kinder statt einem gut in Schuss gehaltenen, zukuftssicheren Haus mit Hypothek lieber eine Ruine die nur noch zum Abriss taugt, aber immerhin es wurden keine neuen Schulden gemacht.

    Her Schäuble wird in ein paar jahren in den Geschichtsbüchern stehen, aber nicht so wie er es sich vorstellt. Er wird als der Mann in den Geschichtsbüchern stehen, der die Zukunft Deutschland mit seinem Sparwahn ruimiert hat.

  6.   sqrt

    Kreative Buchführung ist A und O einer jeden erfolgreichen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

  7.   wessi09

    Nur ist die Investition pro Quadratmeter kein besonders nützliches Maß, darin wäre Monaco oder Singapur noch viel toller. Leere Räume brauchen keine Investition.

  8.   Monetärkeynesianer

    „Für mich sieht es ganz danach aus, als wolle man sich diesen Sachverhalt schön rechnen.“

    Nicht nur für Sie, Herr Schieritz. Ihr Kollege André Kühnlenz hat hierzu vor wenigen Tagen eine schöne Grafik erstellt: makronom.de/investitionen-schwarze-null-wir-haben-uns-den-einheitsboom-komplett-weggespart-16880. Im Oktober 2014 hatte ich diesem intellektuellen Versagen im Finanzministerium einen eigenen längeren Beitrag gewidmet: „Schuldmythen und das Dilemma der schwarzen Null“.

    Die kognitive Dissonanz im Finanzministerium ist der Sargnagel für Deutschland und Europa. Wo ist für einen Befreiungsschlag der deutsche Larry Summers? m.americanacademy.de/home/media/videos/lawrence-h-summers-reflections-progressive-economic-policy.

    LG Michael Stöcker

  9.   rjmaris

    Guter und notwendiger Beitrag, nur – wie #5 feststellt – ändern wird sich nichts. Vielleicht dann, wenn die Regierung eines Tages abgewirtschaftet haben wird, aber dann ist es zu spät.

    Zur dritten (Balkengrafik): Da war ich daran interessiert, wo der Nachbar Niederlande steht. Meine Vermutung hat sich bestätigt: ziemlich weit oben in diesem Vergleich zu öffentlichen Investitionen. Ein jeder, der hin und wieder dort fährt, kann sehen, dass z.B. die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sich in einem deutlich besseren und vor allem moderneren Zustand befindet.

    Es ist traurig, dass Deutschland in diesem Vergleich so weit unten landet.

  10.   taminoben

    Wenn ich die teilweise komplizierten Einlassungen zu diesem Thema lese, dann frage ich mich, geht es nicht auch einfacher und verständlicher?
    Ein kleines Beispiel dazu: Stelle ich fest, dass das Dach meines Hauses undicht ist werde ich wohl kaum auf den nächsten Sechser im Lotto warten. Da heißt es, mit einer möglichst günstigen Finanzierung die Sache in Ordnung bringen zu lassen. Denn je länger ich die notwendigen Arbeiten hinausschiebe, desto mehr wird weiter kaputtgehen, wird also letztendlich umso teurer werden. Verhält es sich nicht genau so mit unseren öffentlichen Gebäuden, den Straßen, den Brücken usw.?