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Warum Mehrausgaben für die Infrastruktur uns alle reicher machen

 

Der deutsche Kapitalstock nimmt nur noch sehr langsam zu, und mit ihm die Produktivität. Es wird zu wenig investiert, vor allem vom Staat. Wenn es so weitergeht, wird das Sozialprodukt nie mehr so rasch zunehmen wie vor der Finanzkrise.

Der negative Effekt auf unseren Lebensstandard wird durch die steigenden Vermögenserträge aus dem Auslandsvermögen etwas abgemildert. Weil so viel gespart und so wenig im Inland investiert wird, exportiert unser Land seit einiger Zeit Jahr für Jahr netto Kapital in Höhe von fast 10 Prozent des nominalen BIP. Dadurch steigt das Nettoauslandsvermögen rasant an.

Was ist los? Dass die Quote der Brutto-Anlageinvestitionen seit der Wiedervereinigung von rund 25 Prozent des BIP auf gerade einmal 20 Prozent gesunken ist, dürfte nicht nur damit zu tun haben, dass die Grenzerträge von Investitionen tendenziell sinken, sie also weniger lohnend sind, sondern vermutlich auch mit dem Rückgang der relativen Kosten von Arbeit: die Produktion ist weniger kapitalintensiv geworden. Noch ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Löhne demnächst so stark steigen werden, dass sich dieser Trend umkehrt.

Wie die folgende Grafik zeigt, hapert es vor allem an den Nettoinvestitionen, also an dem, was nach den Abschreibungen von den Bruttoinvestitionen übrig bleibt. Der Kapitalstock, für den der Staat direkt verantwortlich ist, schrumpft sogar (seit 2003). Das ist höchst beunruhigend.

Grafik: Nettoinvestitionen in Deutschland seit 1980

Vielleicht ist die staatliche Investitionsschwäche sogar die eigentliche Ursache für die Schwäche der privaten Investitionen. Weil Ausgaben für Infrastruktur positive externe Effekte haben, also kostenlos für alle angeboten werden, machen sie manche privaten Investitionen erst rentabel. Je besser die Schulen, Universitäten und das Gesundheitssystem, je effizienter das Transportwesen, je verlässlicher das Rechtswesen und die Verwaltung, oder je schneller die Kommunikation im Breitbandnetz, desto eher nehmen Unternehmen das Wagnis auf sich, sich zu verschulden und zu investieren.

Darauf hat vor Kurzem Harvards Larry Summers in seinem Blog hingewiesen (The Case For A Proper Program of Infrastructure Spending). Eine im Dezember von der OECD veröffentlichte Studie (Jean-Marc Fournier: The positive effect of public investment on potential growth) kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass „öffentliche Investitionen in den meisten Ländern … einen sehr positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben, … vor allem solche, die mit starken externen Effekten verbunden sind; das gilt beispielsweise für R&D oder die Medizin.“ Japan ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.

In ihren Sonntagsreden oder im Wahlkampf wollen die meisten Politiker mehr für die Infrastruktur tun. Sie ist das, was die Amerikaner motherhood and apple pie nennen – alle sind sich einig, dass es sich um etwas Gutes und Wichtiges handelt. Leider lassen sich damit aber nicht so leicht Wählerstimmen erobern. Ein Beispiel sind Erhaltungsinvestitionen in das Straßennetz oder die Schulen. Die haben für Politiker wenig Sex Appeal – wer von ihren Wählern kann sich schon für eine neue Fahrbahndecke auf der A3 begeistern, oder für Reparaturen an den Brücken? Da sind Steuersenkungen oder Mehrausgaben für die Mütterrente oder die Polizei von ganz anderem Kaliber.

Hinzu kommt, dass viele öffentliche Investitionen, die die Voraussetzung für private Folgeinvestitionen und damit für Fortschritte bei der Produktivität sind, ausbleiben, weil ihre betriebswirtschaftliche Rendite zu niedrig und ihr externer Zusatznutzen nur schwer zu beziffern ist. Sie rechnen sich oft erst in der langen Frist. Außerdem hat Infrastruktur keine starke Lobby – wenn der Staat wieder einmal sparen will, wird er den Rotstift dort ansetzen, wo die geringsten Stimmenverluste drohen und keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen.

Politiker sollten sich Larry Summers fünf Argumente zu Gemüte führen, wenn sie vor der Wahl stehen, wie sie öffentliche Mittel am besten einsetzen sollen. Ausgaben für Infrastruktur lohnen sich aus den folgenden Gründen:

  1. Ihr Nutzen übertrifft in der Regel die rein betriebswirtschaftlichen Erträge. Ein neuer Flughafen oder eine neue technische Universität führen in der Regel zu beträchtlichen Folgeinvestitionen des privaten Sektors und zu Unternehmensgründungen – und damit zu zusätzlichen Jobs und Steuereinnahmen.
  2. Die finanziell lohnendsten staatlichen Investitionen sind Erhaltungsinvestitionen. Sie sollten möglichst ständig und auf jeden Fall frühzeitig vorgenommen werden. Vorbeugung ist billiger als die spätere Reparatur – sie erfordert nur einen Bruchteil an Zeit und Geld. In den meisten Fällen sind die Erträge für den Fiskus deutlich höher als die Schuldzinsen, die er bezahlen muss.
  3. Es gibt wichtige Infrastrukturprojekte, die finanziell auch kurzfristig sehr lohnend sind. Summers nennt als Beispiel die Luftraumüberwachung: Wenn die Radartechnologie, die seit dem Zweiten Weltkrieg dominiert, durch GPS ersetzt wird, steigt die Sicherheit im Flugverkehr, die Umweltbelastung nimmt ab, weil die Flugzeuge nicht mehr so große Abstände halten und keine unnötigen Schleifen mehr fliegen müssen, in Stoßzeiten gibt es weniger Verspätungen, und die Kapazität der Flughäfen kann besser genutzt werden. Andere Beispiele sind Breitbandnetze, die überall im Land zugänglich sind, Hochgeschwindigkeitstrassen für Elektromobilität, die Förderung von Stromspeichern und Transmissionstechnologien, durch die der unstetig anfallende Strom aus Wind und Sonne zu einer echten Alternative zum Strom aus fossilen Brennstoffen wird. Vor allem im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben handelt es sich bei solchen Projekten um recht kleine Summen.
  4. Infrastrukturprojekte müssen nicht zeitaufwendig sein. Hier lässt sich eine Menge verbessern. Vor seinem Büro in Harvard wird seit fünf Jahren eine Brücke über den Charles River renoviert – während Caesars Truppen angeblich nur neun Tage für eine neue Brücke über den Rhein brauchten. Das Ziel sollte sein, so schnell und so preiswert wie nur möglich zu bauen, und nicht zu viele interessierte Parteien sollten in der Lage sein, Projekte zu verzögern. Im Übrigen hält Summers wenig davon, dem privaten Sektor die Finanzierung zu überlassen (PPP): Dessen Renditeanforderungen gehen stets weit über die Refinanzierungskosten (also die Bondrenditen) des Staates hinaus. Für dasselbe Geld kann der Staat ein Vielfaches an Infrastruktur auf die Beine stellen.
  5. Gelegentlich gibt es keynesianische Gründe für mehr Staatsausgaben, aber die Verbesserung und Expansion der Infrastruktur ist vor allem deshalb wichtig, weil dadurch wieder ein steilerer Wachstumspfad erreicht werden kann. Für Summers ist die zusätzliche staatliche Verschuldung für Investitionsprojekte auch ein Mittel, die Realzinsen zu erhöhen, wodurch als gewünschter Nebeneffekt die Risiken von Finanzblasen, Crashs an den Märkten für Aktien und Immobilien und langanhaltenden Rezessionen durch Deleveraging abnehmen und das System als Ganzes stabiler wird. Der Fiskus kann, ja muss, auf diese Weise den Spielraum für die Geldpolitik vergrößern. Nur wenn die Zinsen im Durchschnitt weit von der Nullgrenze entfernt sind, können Notenbanken wirkungsvoll Rezessionen bekämpfen.

Vielleicht sollten die Herren Weidmann und Schäuble über dieses Thema mal ein längeres Gespräch mit Larry Summers führen.

42 Kommentare

  1.   Frankie (f.k.a.B.)

    Es ist aber schon klar, dass zur Zeit in Deutschland alle Ressourcen, die diese Infrastrukturmassnahmen durchführen können, bis zum Zerreissen angespannt sind? Dass Bauprojekte nicht durchgeführt werden können, weil keine Kapazitäten vorhanden sind? Dass es nahezu umöglich geworden ist, Handwerker zu finden? Dass in Deutschland in diesen Branchen Hundertausende von Lohnarbeitern aus vorwiegend Mittelosteuropa angeheuert werden müssen, um die Auftragslage überhaupt noch zu bewältigen?
    Also um ehrlich zu sein, wäre ich ein Globalsteuerer, dann sähe ich zur zeit auch keine Notwendigkeit, gerade in Deutschland massive Investitionen anzuschieben. In Südeuropa, in Osteuropa, in Afrika allerdings schon.

  2.   Babendiek

    @ Wermuth

    Zu Ihrem Beitrag ein paar Anmerkungen:

    1. Die Infrastruktur ist, zumindest in Deutschland, weitestgehend ausgebaut. In den USA mag dies anders sein. Doch hierzulande werden immer mehr Projekte verwirklicht, die keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen stiften. Dazu gehören die von Ihnen erwähnten Flughäfen. Mittlerweile hat jedes Provinznest einen Airport – von Kassel über Magdeburg bis Paderborn. Und da startet dann drei Mal pro ein Ferienflieger. Hier wurden eindeutig Steuergelder verschwendet.

    2. Natürlich muss die Infrastruktur regelmäßig erneuert und in einigen Fällen auch erweitert werden. Das Problem ist doch längst erkannt! Hierfür stellt der Bund im Rahmen des neuen Bundeswegeplanes erheblich erhöhte Mittel im Umfang von vielen Milliarden bereit. Was soll das, immer wieder den Finanzminister anzupinkeln? Und was hat die Bundesbank damit zu tun?

    3. Das Problem ist ein ganz anderes. Der Bund finanziert, Länder und Kommunen geben die Gelder aus. Doch die Bundesmittel werden von den Gebietskörperschaften großenteils nicht abgerufen, weil es dort schlicht nicht genügend baureife Projekte gibt. Die zuständigen Ämter haben offenbar nicht genügend qualifiziertes Personal, um solche Vorhaben durchzuplanen. Ich verweise auf die einschlägigen Berichte in der FAZ und dem Spiegel.

    4. Überdies erhebt sich regelmäßig in der Öffentlichkeit heftiger Protest gegen neue Infrastrukturprojekte. Seit mehr als zehn Jahren wird vor Gericht um die Elbvertiefung gestritten, die dringend notwendig wäre, um die Zukunft des Hafens Hamburg zu sichern. Dieses Projekt würde in der Tat privatwirtschaftliche Folge-Investitionen in beträchtlicher Höhe auslösen. Weitere Beispiele sind die nahezu allgegenwärtigen Bürgerinitiativen gegen die Stromtrassen, die Windstrom aus Norddeutschland in den Süden bringen sollen. Sowie die Ostsee-Autobahn in Mcklenburg-Vorpommern, der neue Hauptbahnhof in Stuttgart sowie die geplanten Flughafen-Erweiterungen in Frankfurt und München.

    5. Die Beispiele, die Larry Summers nennt, sind zum Teil absurd. Luftraum-Überwachung per GPS ist in Europa längst Standard (auch das mag in den USA anders sein). Die Abstände zwischen startenden und landenden Flugzeugen lassen sich mit GPS-Überwachung freilich nicht verkürzen. Der Grund sind die gewaltigen Turbulenzschleppen, die zum Beispiel ein Jumbo in der Luft erzeugt. Ein Kleinflugzug, das da hineinfliegt, stürzt ab. Dies ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie ignorant und arrogant sich Großökonomen über Dinge auslassen, von denen sie absolut nichts verstehen. Warum soll man Simmers & Co. eigentlich noch ernst nehmen?

    6. Die öffentlichen Investitionen der Bundesrepublik sehen im Zeitablauf in der Tat reichlich mickrig aus. Dies hat aber in erster Linie einen optischen Grund. In den vergangenen Jahrzehnten sind zahlreiche Staatsunternehmen privatisiert worden. Für den – dringend notwendigen – Ausbau des Breitbandnetzes sind private Unternehmen wie die Telekom verantwortlich. Deutschlands größten Flughafen in Frankfurt betreibt die Börsengesellschaft Fraport. Für den Bau der oben erwähnten grünen Stromtrassen sind private Netzbetreiber wie 50Hertz und Tennet zuständig. Auch die großen Seehäfen werden von privatwirtschaftlichen Unternehmen betrieben. Bei der Bahn gehört dem Bund nur noch das Streckennetz.

    Um es zusammenzufassen: Ihre pauschale Kritik an der Bundesregierung ist weitgehend nicht gerechtfertigt beziehungsweise geht am Kern der Probleme vorbei. Aber es ist ja immer wunderbar, wenn man einen konkreten Feind hat, dem man alle Probleme zuschieben kann. So wird in nahezu jedem Blog kollektiv auf Wolfgang Schäuble eingedroschen, den vermutlich kompetentesten Finanzminister der westlichen Welt.

  3.   mister-ede

    Alleine in der Verkehrsinfrastruktur könnten einige Hundert Milliarden Euro investiert werden (Straße / Schiene / Wasser), außerdem in die digitale Infrastruktur, Infrastruktur für Elektromobilität, die Barrierefreiheit, in Schulen, KiTas, Krankenhäuser, Altenheime, Sportanlagen, den Hochwasserschutz, sonstige öffentliche Gebäude, den Digitalfunk, die Polizeiausrüstung, in Gefängnisse usw.

    Beispiel: Die Schieneninfrastruktur ist an vielen Stellen wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Von Siegen in das 68 Kilometer entfernte Hagen braucht man mit dem Zug 1:33 Minuten. Ich kann mich der Forderung nach einer Investitionsoffensive deshalb anschließen.

  4.   Frankie (f.k.a.B.)

    @Babendiek

    Schäuble der kompetenteste Finanzminister der Welt? Pfff. Als Finanzminister ist Schäuble für mich garnichts. Weder gut noch schlecht. Mir ist keine besonders herausragende Leistung Schäubles als Finanzminister bekannt. Für den Bundeshaushalt läuft es gut, weil die Konjunktur gut läuft, weil die Zinsen niedrig sind. Was hat Schäuble dafür getan? Wer gute Finanzminister sucht, der muss in arme Länder schauen – dort gibt es Herausforderungen, an denen man sich beweisen kann. Die grösste Herausforderung war die Bewältigung der Kontraktion 2009, die 2010 zu der grössten Neuverschuldung Deutschlands in führte mit 80 Mrd. Da hat Schäuble auch nur verwaltet – und das war auch gut so. Hätte aber auch jeder andere machen können.

  5.   Dieter Wermuth

    @ Frankie (f.k.a.B.) (#1)

    Infrastruktur heißt ja nicht unbedingt mehr Beton. Wenn Sie Lehrer, Erzieher, oder Forscher einstellen, verbessern Sie ebenfalls die Infrastruktur.

    Im Übrigen, was spricht denn dagegen, dass die Baufirmen mehr Polen einstellen? Dafür haben wir doch die EU (unter anderem).

    DW

  6.   Dieter Wermuth

    @ Babendiek (#2)

    zu 1) Klar, niemand will sinnlose Projekte. Aber neue Stromtrassen, ein dichtes Netz von Ladestationen, mehr Geld für F&E, Ausbildung und Fortbildung oder Erhaltungsinvestitionen brauchen wir schon, wenn die Produktivität wieder rascher zunehmen soll.

    zu 2) Ich störe mich an der schwarzen Null und der Weigerung unserer Politiker, trotz der hervorragenden Haushaltslage eine Wachstumspolitik zu betreiben und dadurch (beispielsweise) den europäischen Nachbarländern die Chance zu geben, ihre Schulden durch mehr Exporte zu verringern und Beschäftigung zu schaffen. Das würde auch das Gerede über eine neue Eurokrise zum verstummen bringen. Im Übrigen: Wenn wir höhere Zinsen haben wollen, hilft es, wenn die Nachfrage nach Krediten stimuliert wird. Der Staat kann hier die entscheidende Rolle spielen, und unseren Kindern eine moderne Infrastruktur hinterlassen. Wenn alle nur sparen wollen, können die Zinsen nur sinken – ohne zusätzliche Schulden geht es nicht.

    zu 3) Halte ich für ein Luxusproblem. Wenn der Staat tatsächlich seine Investitionsquote nachhaltig hochfahren möchte, wird er auch das nötige Personal finden. Wofür haben wir Märkte?

    zu 4) Als ob es nicht eine Vielzahl von weniger umstrittenen Infrastrukturprojekten gibt! Dass es bei manchen Großprojekten Bürgerproteste gibt, ist doch ok, aber das heißt doch nicht, dass alle Projekte scheitern müssen.

    zu 5) Na, das muss offensichtlich anders organisiert werden. Ich habe hier in Mainz noch nie ein Kleinflugzeug im Landeanflug auf Frankfurt gesehen – und glauben Sie mir, hier am Himmel ist richtig viel los. Ich als Kleinökonom habe mir leider auch nicht die Mühe gemacht, die Sache mit Radar vs. GPS genauer zu prüfen. Ich schäme mich.

    zu 6) Falsch argumentiert – denn auch die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote ist seit Jahrzehnten stark rückläufig.

    zu Ihrem letzten Absatz) Da bin ich anderer Meinung – er macht uns mit seinen Spardiktaten den Euro kaputt.

    DW

  7.   Dieter Wermuth

    @ mister-ede (#3)

    … oder denken Sie an die Bummelstrecke von Mannheim bis zur französischen Grenze! DW

  8.   Babendiek

    @ Wermuth

    „Wenn Sie Lehrer, Erzieher, oder Forscher einstellen, verbessern Sie ebenfalls die Infrastruktur.“

    Gehälter sind kaufende Ausgaben, keine Investitionen.

    Im übrigen sind für Bildung und Forschung die Länder zuständig, nicht der Bund.

  9.   Babendiek

    @ Frankie

    Ich sprach vom vermutlich kompetentesten Finanzminister der WESTLICHEN Welt.

    Wer von Schäubles lieben Kollegen in Europa oder den USA macht denn einen besseren Job?

  10.   Dieter Wermuth

    @ Babendiek (#8)

    Sie können auf zweierlei in Humankapital investieren: indem Sie Leute einstellen und indem Sie sie fortbilden. Buchhalterargumente kann ich nicht akzeptieren. DW