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Bedingungsloses Grundeinkommen: Wie wirkt es auf die gesamte Volkswirtschaft?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ wird schon seit langem diskutiert. Zwar gibt es Modellversuche, aber in einer gesamten Volkswirtschaft wurde es bisher noch nicht eingeführt. Interessant ist, wie sich dieses Konzept auf die wichtigen ökonomischen Faktoren Lohn, Arbeits- und Kapitaleinsatz, Produktivität, Inflation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft auswirkt. Thieß Petersen von der Bertelsmann-Stiftung stellt in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst Überlegungen zu den möglichen Zusammenhängen und Wirkungen an. Er kommt aber angesichts der Unsicherheiten und Gefahren zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein großes ökonomisches Wagnis wäre.

Thieß Petersen geht bei seinen Überlegungen davon aus, dass ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) in Deutschland flächendeckend für jeden Bürger eingeführt wird. Die Höhe des BGE soll sich am sozio-ökonomischen Existenzminimum orientieren und ist steuerfinanziert, wobei das BGE selbst steuerfrei bleibt. Der prinzipiellen Konzeption eines BGE entsprechend entfallen im Gegenzug alle steuer- und beitragsfinanzierten Sozialtransfers. Eine Ausnahme bilden dabei die Kranken- und Pflegeversicherung, die außerhalb des BGE organisiert werden.

Der Autor verzichtet darauf, spezielle Konzepte und Ausgestaltungen des BGE zu diskutieren (hierzu gibt es mittlerweile eine umfangreiche Literatur), und konzentriert sich bei seiner Analyse der gesamtwirtschaftlichen Effekte auf drei Aspekte dieses Einkommens, nämlich: seine Unbedingtheit, seine Höhe und seine Finanzierung. Dabei stellt sich heraus, dass „selbst qualitative Aussagen über die Entwicklungsrichtung der [makroökonomischen] Indikatoren – Anstieg, Rückgang oder Konstanz – mit großer Unsicherheiten verbunden [sind].“ Neben den komplexen Wirkungszusammenhängen in einer Volkswirtschaft sind ein wesentlicher Grund für diese Unsicherheit die nicht eindeutig vorrausehbaren Reaktionen von Bürgern und Unternehmen bezüglich ihres Arbeitsangebotes oder ihrer Arbeitsnachfrage:

  • Das Arbeitsangebot der Bürger: Das „BGE reduziert den Zwang, den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen.“ Je geringer das Einkommen und je unbefriedigender die Tätigkeit ist, die ein Beschäftigter ausübt, desto eher wird damit zu rechnen sein, dass dieser Beschäftigte sein Arbeitsangebot einschränkt. Bezieher hohen Einkommen werden ihr Arbeitsangebot dagegen kaum ändern. Anderseits hätten Personen, die bisher Transferleistungen bezogen haben, einen Anreiz ihr Arbeitsangebot auszudehnen, da die Anrechnung des Erwerbseinkommens auf die Transferleistung beim BGE entfällt. Geht man davon aus, dass das Arbeitsangebot insgesamt zurückgeht, so der Autor, würde das zu einem Anstieg des Lohns insbesondere für geringer qualifizierte Arbeitskräfte führen.
  • Die Arbeitsnachfrage der Unternehmen: Falls es zu einem Rückgang des Arbeitsangebots und einem Lohnanstieg kommt, haben die Unternehmen einen Anreiz mehr Kapital und Technologie einzusetzen, und weniger Arbeit nachzufragen. Anderseits würde ein Wegfall der Lohnnebenkosten durch das BGE die Nachfrage nach Arbeit erhöhen. Insgesamt, so der Autor, sei es jedoch plausibel, dass das Arbeitsangebot stärker zurück geht als die Arbeitsnachfrage, die Beschäftigung per Saldo sinkt und mit einem Anstieg der Löhne zu rechnen sei.
  • Ein Anstieg der Löhne führt tendenziell zu einem Preisanstieg. Ebenso wie ein hinreichend hohes Grundeinkommen, das einkommensarmen Haushalten ein höheres verfügbares Einkommen und höhere Konsumausgaben ermöglicht. Anderseits kann ein verringertes Arbeitsangebot aber auch zu einem Rückgang der Konsumausgaben führen. Ebenfalls relevant für den Preisanstieg ist die Finanzierung des BGE. So würde eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder der Produktionssteuern zu steigenden Preisen führen.
  • Die Arbeitsproduktivität könnte steigen, wenn die Beschäftigten die Freiheit durch ein BGE für eine bessere Ausbildung nutzen würden, und mehr Kapital und Technologie eingesetzt würde. Allerdings könne dieser Effekt aufgrund einer möglicherweise höheren Besteuerung des Kapitals gedämpft werden.
  • Die internationale Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht zuletzt von den Lohnstückkosten ab – dem Verhältnis zwischen Löhnen und Arbeitsproduktivität. Steigen die Löhne stärker als die Arbeitsproduktivität, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit ab und im anderen Fall nimmt sie zu. Eine Prognose sei da nicht möglich. Die Finanzierung des BGE über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte zusammen mit dem Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge dagegen eine „fiskalische Abwertung“ und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge.
  • Die Einkommensverteilung kann sich, wie oben beschrieben, zugunsten der unteren Einkommensgruppen und weniger qualifizierter Beschäftigter verbessern – dies umso mehr, wenn das BGE höher als die bisherigen Transferzahlungen ist. Anderseits dürfte eine kapitalintensivere Produktion die Verteilung der Markteinkommen zugunsten der Kapitaleigentümer verschieben. Würde das BGE durch eine Besteuerung höherer Einkommen finanziert, verringere dies die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen.

Wie sich die Einführung eines BGE letztendlich auf das Wirtschaftswachstum auswirkt, hängt primär von der Entwicklung des Arbeits- und Kapitaleinsatzes, des technischen Fortschritts und der Produktivität ab. Wie die Analyse zeigt, ist bei der Einschätzung der Effekte eine Menge Spekulation im Spiel. „Angesichts dieser großen Unsicherheit über die Reaktion des Arbeits- und Kapitalangebots sind keine eindeutigen Aussagen über die makroökonomischen Konsequenzen eines BGE möglich“, schreibt Petersen. Problematisch seien dabei insbesondere die Verhaltensänderungen der privaten Haushalte und Unternehmen. „Deren Reaktionen ’sind bei großen strukturellen Veränderungen schwer vorauszusehen'“. Von daher “ wäre die flächendeckende Einführung eines BGE ein großes ökonomisches Wagnis.“

Ließe sich das ökonomische Risiko reduzieren? Man könnte ein BGE auf niedrigem Niveau einführen, was aber bedeutet, dass „die wesentlichen Vorteile eines BGE nicht zum Tragen“ kämen. Oder man wartet, bis die Kapitalintensität der Produktion hinreichend hoch ist.

Lesen Sie hier exklusiv vorab ausführlich den Beitrag von Thieß Petersen zum „Bedingunglosen Grundeinkommen“ aus der September-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Makroökonomische Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens, in: Wirtschaftdienst 9/2017

17 Kommentare

  1.   Peter Ledwon

    Frage in die Expertenrunde: Welche unterschiedlich wirkenden Effekte wären das genau zwischen der Einführung des BGE auf niedrigem Niveau oder der Eliminierung der MwSt.?

  2.   Tiefenwahn

    Von einer niedrigeren MWSt. haben Leute mit niedirgen Einkommen nicht sehr viel, schliesslich geht die Hälfte ihrer Budgets an die Miete (ohne MWSt.) und ein weiteres Viertel für Nahrungsmittel drauf (niedrigerer Satz).
    Viel wichtiger wäre eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn heute ein Arbeitgeber einem Lohnempfänger mit einem Bruttolohn von 1000 Euro 100 Euro mehr zugeben möchte, dann sieht der Arbeitnehmer bei 40% Sozialversicherungsbeiträge + 20% Steuern gerade mal 40 Euro davon (wenn er nicht zusätzlich noch weniger Wohngeld erhält, höhere Kindergartenbeiträge leisten mus, etc, kann er sogar netto weniger erhalten). Die Arbeitgeberbeiträge sind eh nur verschleierte Arbeitnehmerbeiträge. Und das, obwohl er kein bischen von disen Beiträgen profitiert, weil er ja eh nur die Mndestrente zu erwarten hat.

    Die Grundsicherung (also Kranken-, Pfegeversicherung und Mindestrente) sollte prinzipiell nur über Steuern finanziert werden. Eine ersatzweise entsprechende Erhöhung der MWSt. würde sich für diesen Personenkreis mit Sicherheit positiv auswirken, alleine schon deshalb, weil die MWSt. keine Beitragsbemessunggrenze vorsieht. Es ist für mich überhaupt nicht einsichtig, warum Beamte und Selbständige nicht genauso für die Mindestsicherung zuständig sein sollten. Für die höhere Absicherung für die Arbeitslosigkeit und die Rente könnte das bisherige System ja erhalten bleiben.

  3.   Peter Ledwon

    Bei der Kalkulation über die angemessene Höhe der Miete kommen alle für den Vermieter anfallenden Unkosten/Ausgaben mit hinein. Diese aber sind alle MWst.-pflichtig, so dass letztendlich der Mieter eigentlich die gesamt zu entrichtende MWst. des Vermieters blechen darf.

    Generell sollten Arbeitnehmer mehr Einfluss über die Gestaltung der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge bekommen. Es macht einen Unterschied ob eigenhändig erarbeitetes Geld selbstständig verwaltet wird oder ob es nicht (eigens) ausgewählten Dritten zufließt gegen deren (unhaltbaren) Versprechen.

  4.   mister-ede

    @Peter Ledwon [#3]

    Auf den Kaufpreis für Immobilien ist überhaupt keine MwSt. zu entrichten. Ihre Behauptung damit schief.

    @Tiefenwahn [#2]

    Vom Bruttolohn werden lediglich rund 19% Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Vermutlich verwechseln sie Bruttolohn und Arbeitgeberbrutto. Außerdem wirken Sozialabgaben zu einem nicht geringen Teil steuermindernd. Ihre Beispiel-Rechnung ist daher falsch.

  5.   Peter Ledwon

    @mister-ede (#4)

    Bereits auf den Kaufpreis des dazugehörigen Briefkastens wird MWst. aufgeschlagen.

  6.   Tiefenwahn

    @mister-ede

    der für den Arbeitnehmer sichtbare Bruttolohn ist irrelevant, da ein Arbeitgeber immer die Gesamtausgaben für den Arbeitnehmer sieht. Insofern sind es etwas unter 38%. Es bleibt somit bei circa 60% Abzügen von dem, was ein Arbeitgeber bereit ist zusätzlich zu bezahlen. Und das bei einem Lohn, der hart am Harz4 Niveau liegt. Bei mittleren Einkommen steigt dieser Grenzabgabesatz dann auf circa 80%, allerdings hat der Arbeitnehmer dann auch ein bisschen mehr Rente. Erst nach der Sozialversicherungsgrenze fällt der Grenzsatz dann wieder.

  7.   mister-ede

    @Tiefenwahn [#6]

    Das ist einfach von vorne bis hinten falsch. Die Sozialabgaben werden vom Bruttolohn aus berechnet und nicht vom Arbeitgeberbrutto. Nehmen Sie das Arbeitgeberbrutto als Basis, so betragen die Sozialabgaben natürlich viel weniger, nämlich nur rund 32% des Arbeitgeberbruttos.
    Aber auch die Einkommensteuer fällt natürlich nicht auf das Arbeitgeberbrutto an, sondern lediglich auf den Bruttolohn. Auch das haben Sie bei Ihrer Beispielrechnung einfach falsch gemacht. Im Ergebnis kommt bei Ihnen eine Zahl raus, die rein gar nichts mit der Realität zu tun hat.

    Und einen Grenzabgabensatz von 80% gibt es in Deutschland für keinen einzigen Arbeitnehmer.

    @Peter Ledwon [#5]
    Mit dem Briefkasten haben Sie natürlich den Hauptkostenfaktor beim Kauf einer Immobilie gefunden. Übrigens, ist der Briefkasten fest mit Grundstück oder Haus verbunden, fällt auch auf diesen keine MwSt. an. Aber vielleicht finden Sie ja noch andere Beispiele, z.B. den Ferrari für die Garage.

  8.   Peter Ledwon

    @mister-ede (#7)

    Dann mal so herum:

    Angenommen der Gesetzgeber beschließt eine MwSt. von 100%. Alle Verkaufspreise (exklusiv der bekannten Ausnahmen) haben sich also zu verdoppeln. Der Immobilienkauf gilt allerdings weiterhin als von der MwSt. befreit. Passiert daraufhin etwas im (Ver-)Kaufpreis der Immobilie oder nicht? Wer entrichtet letztendlich?

    Die Frage um die es geht, bleibt: Einführung des BGE auf niedrigem Niveau oder Eliminierung der MwSt.? Wo ist der Unterschied?

  9.   mister-ede

    @Peter Ledwon [#8]
    „Passiert daraufhin etwas im (Ver-)Kaufpreis der Immobilie oder nicht?“

    Antwort: Nein. Man beachte die Regelungen zum Vorsteuerabzug bzw. Vorsteuerüberhang.

    „Einführung des BGE auf niedrigem Niveau oder Eliminierung der MwSt.? Wo ist der Unterschied?“

    Die Antwort haben Sie doch schon bekommen [siehe #2]. Aber natürlich kann auch ich Ihnen noch einmal sagen, dass die Einführung eines (B)GE besser geeignet ist, um Menschen mit geringem Einkommen zu helfen. Eine niedrigere MwSt. nutzt hingegen jenen, die sich teure Dinge kaufen, also eher Reichen.

  10.   Tiefenwahn

    @mister-ede

    das war zugegebenermaßen nur eine Überschlagsrechnung.
    Nehmen wir mal einen kinderlosen Arbeitnehmer aus Hessen, Zusatzbeitrag zur Krankenvers. 1,1% (das ist der Durchschnitt)
    dann haben wir für den Arbeitnehmer KV 8,4%, PV 1,4%, RV 9,35%, AV 1.5%, zusammen 20,65%
    für den Arbeitgeber: KV 7,3%, PV 1,4%, RV 9,35%, AV 1.5%, Insolvenzumlage 0,09%, zusammen 19,64%
    Bei einem Bruttolohn von 1200 Euro monatlich ergibt sich:
    Lohnsteuer 25,16
    Kirchensteuer 2,26
    Arbeitnehmerbeitrag Soz.vers 247,80
    dh. netto 924,78
    Arbeitgeberbeitrag Soz.vers. 235,68, dh. Kosten für den Arbeitgeber 1435,68

    Bei einem Bruttolohn von 1300 Euro monatlich ergibt sich:
    Lohnsteuer 40,50
    Kirchensteuer 3,64
    Arbeitnehmerbeitrag Soz.vers 268,45
    dh. netto 987,41
    Arbeitgeberbeitrag Soz.vers. 255,32, dh Kosten für den Arbeitgeber 1555,32

    Der Arbeitgeber muss also 119,64 Euro mehr bezahlen, damit der Arbeitnehmer 62,63 Euro mehr bekommt. Damit bekommen wir einen Grenzabgabensatz von 47,65%. Zugegebenermaßen ist das weniger als ich zuerst gedacht hätte. Aber ich denke bei einem so geringen Einkommen ist das immer noch zu viel.