Danke Ségolène Royal! Danke Nicolas Sarkozy! Mit Eurem Wahlkampfgetöse um die Unabhängigkeit der Europäische Zentralbank (EZB) habt Ihr in Euroland eine Debatte losgetreten, die es wert ist, geführt zu werden. Und zwar aus einem einfachen Grund: Der Euro ist nun schon acht Jahre alt, am internationalen Kapitalmarkt unheimlich erfolgreich und als große Konkurrenz zur Weltleitwährung Dollar anerkannt. Es ist an der Zeit das Bundesbank-Dogma, das die EZB notgedrungen erben musste (sonst hätten die Deutschen nie ihre D-Mark hergegeben), ein weiteres Stückchen zu schleifen.
Ich war nie ein Fan der Bundesbank-Ideologie und habe immer gehofft, mit der EZB könne es nur besser werden. Und in der Tat: Es ist besser geworden, wenngleich noch ein weiter Weg hin zu einer modernen Notenbank zu gehen ist. Dennoch: Die EZB hat der Konjunktur stets einen höheren Stellenwert bei ihren Zinsentscheidungen eingeräumt als die Bundesbank, das zeigen empirische Studien. Auf gut Deutsch: Sie hat sich mehr um das Wachstum gekümmert als weiland die Bundesbank, die glaubte „Preisstabilität ist die wichtigste Vorraussetzung für Wachstum“. Ganz so borniert ist die EZB nicht, zumindest in ihren Taten. Darüber hinaus hat die EZB die Geldmenge bereits im Mai 2003 geschliffen und den Konjunkturindikatoren einen deutlich höheren Stellenwert eingeräumt. Und auf der Konferenz im November vergangenen Jahres wurde klar, wohin die Reise bei der Geldmenge gehen wird (Die Demontage der Geldmenge). Auch das ist eindeutig zu begrüßen. (Über die hilflosen Versuche, die Geldmenge noch irgendwie zu retten, berichtet mein Kollege Mark Schieritz von der FTD in seinem neuen Blog „Monetary Thursday“).
Der nächste Quantensprung ist gerade in der Mache. Darf es eine Abstimmung zwischen dem Finanzminister und dem Notenbankchef geben? Dürfen sich die Herren im stillen Kämmerlein ganz offen darüber unterhalten, welche Geld- und Fiskalpolitik im gegenwärtigen Konjunkturzyklus die richtige sein könnte? Darf der Notenbankchef erfahren, was der Finanzminister gerade denkt, der Finanzminister, was den Notenbankchef gerade umtreibt? Dürfen sie über den Wechselkurs sprechen und eine einheitliche Meinung finden, um sie in den Gremien des Internationalen Währungsfonds, in der G-8 oder sonst wo zu vertreten? Natürlich dürfen sie das.
Aber davor ist wieder die Bundesbank-Ideologie, die behauptet: Jeder müsse nur seine Hausaufgaben machen, dann ginge es allen besser. Sprich die Notenbank für Preisstabilität sorgen und der Finanzminister für einen ausgeglichenen Haushalt. Eine makroökonomische Abstimmung sei des Teufels, weil sie die Unabhängigkeit gefährde und Fehler zweiter Ordnung hervorrufen könne, nämlich dann, wenn das verfolgte Modell das falsche sei. Klingt kompliziert, meint aber: Wenn Geld- und Fiskalpolitik sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und dafür irgendein Makromodell bemühen, könnten hinterher, wenn das Modell sich als untauglich herausstellen sollte, alle schlechter dran sein als im Fall, wenn jeder – zur Not auch gegeneinander – seine Hausaufgaben macht. Gegeneinander so wie jetzt zum Beispiel: Deutschland erhöht die Mehrwertsteuer, um mit den (irrigen) Regeln der Währungsunion konform zu gehen und sich einem ausgeglichenen Haushalt zu nähern und weil es die Sozialsysteme stärker auf Steuerfinanzierung umstellen will. Die EZB aber wittert Inflationsgefahren, weil natürlich die Mehrwertsteuer die Inflation einmalig in die Höhe treibt. Haben wir Pech, dann erhöht die EZB deshalb die Zinsen und die Wirtschaft erfährt einen doppelten restriktiven Schock.
Doch diese Abstimmung zwischen dem Chef der Euro-Gruppe, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nimmt gerade Formen an. Trichet hat widerwillig solchen informellen Treffen zugestimmt – zwar nicht regelmäßig, sonder nur bei Bedarf. Das ist eine kleine Revolution, die Euroland zu gute kommen wird, da bin ich mir sicher. Höchst interessant: Peer Steinbrück, der deutsche Finanzminister stärkt explizit Juncker den Rücken.
Deshalb bin ich mit der Interpretation meines Kollegen Thomas Fricke von der FTD überhaupt nicht einverstanden. Er schimpft in seinem Blog Wirtschaftswunder (hurra, hurra!) auf Bundeskanzlerin Merkel, die sich in der Unabhängigkeitsdebatte einseitig gegen die französischen Präsidentschaftskandidaten stellt. Ich finde, Merkel ist höchst geschickt. Auf den ersten Blick verteidigt sie die Unabhängigkeit der EZB. In Wirklichkeit lässt sie aber ihren Finanzminister den Dialog zwischen Finanzminister und EZB stärken. Bravo.
Und wo wir gerade bei Frickes Artikel sind: Auch bei den Wechselkursen sehe ich die Lage etwas differenzierter. Fricke argumentiert schön französisch, dass sich die EZB zu wenig um den Wechselkurs kümmere und damit das Wachstums Eurolands behindere. Zum Beweis kommt eine Grafik mit den Veränderungen der Wechselkurse von 2000 bis 2006. Und in der tat, der Euro ist eine der Währungen, die extrem aufgewertet haben. Ich habe mal einen etwas längeren Zeitraum gewählt – und zwar von 1995 an. Und siehe da: Die Aufwertung relativiert sich. Denn im September 2000 war der Euro auf sein Allzeittief von 82 Cent gefallen und es kam zur ersten Intervention der EZB zur Stützung des Euro.
Was will ich sagen? Der Wechselkurs ist ein schwierig Ding. Wo liegt der faire Wert gegenüber dem Dollar? Sicher nicht bei 90 Cent. Wahrscheinlich irgendwo zwischen 1 Dollar und 1,20 Dollar. Den Wechselkurs zu steuern halte ich für problematisch. Übertreibungen gilt es mit Interventionen zu begegnen. Also über 1,40 Dollar sollte die EZB verbal und zur Not auch mal mit Geld intervenieren, so wie sie es bei 82 Cent auch getan hat. Aber ein Wechselkursziel ist für die zweitwichtigste Währung der Welt problematisch. Denn das liefe auf die Übernahme der amerikanischen Geldpolitik hinaus und mithin auch auf das amerikanische Zinsniveau.
Die EZB muss dagegen die Aufwertung bei ihren Zinsentscheidungen berücksichtigen und lockerer bleiben als ohne Aufwertung (was sie mehr oder weniger auch tut und tun kann, denn ein steigender Euro vermindert den Inflationsdruck. Billigere Einfuhrpreise, vor allem billigeres Öl). Nein, ein Mikromanagement von Finanzminister und Notenbank zur Steuerung des Wechselkurses, wie es Fricke implizit vorschlägt, taugt nichts.
Viel wichtiger ist die Koordinierung der Geld- und Fiskalpolitik unter Wahrung der Unabhängigkeit. In letzter Instanz müssen die Technokraten allein entscheiden, wo sie ihren Leitzins setzten. Aber sie müssen den Finanzministern zuhören und sie müssen sich auch Kritik gefallen lassen. Das gehört zur Demokratie. Eine Unabhängigkeit, die Kritik an der EZB verbietet, ist lächerlich.
Wenn der Dialog zwischen Euro-Gruppe und EZB installiert ist, fehlte zu meinem Verständnis von Unabhängigkeit nur noch die Oberhoheit der Euro-Gruppe über das von der EZB zu erreichende Inflationsziel. So wie in England: Die Eurogruppe verlangt von der EZB die Inflation bei zwei Prozent oder 2,5 Prozent stabil zu halten und legt einen symmetrischen Korridor von einem Prozentpunkt um diese Zahl.
Dann, ja dann, hätte ich nichts mehr zu kritisieren. Wäre auch schade.