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100 Tage NSU-Prozess: Streit statt Aufklärung

 

Streit vor den Augen von Zeugen, ständiges Gerangel um Anträge: 100 Tage nach dem Start des NSU-Prozesses prägt ein Kampf zwischen Opfervertretern und Anklage das Geschehen im Saal. Dadurch könnte sogar das Urteil gefährdet werden.

Der Mann in der roten Robe ahnte nicht, wie weit er daneben lag. „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“, schimpfte Bundesanwalt Herbert Diemer, ein Vertreter der Anklage, vor knapp zwei Wochen. Am Tisch vor der Richterbank saß Carsten R., der den drei Mitgliedern der Zwickauer Terrorgruppe nach deren Flucht im Jahr 1998 Unterschlupf gewährt haben soll. Er erklärte, ihm sei „egal gewesen, ob sie einen Schokoriegel geklaut oder jemanden umgebracht haben.“ Nebenklageanwältin Gül Pinar fragte daraufhin nach R.s Gedanken, als bekannt geworden war, dass seine Gäste zwischenzeitlich zehn Menschen ermordet haben sollen.

Es war der Moment, als die Verhandlung außer Kontrolle geriet. Bundesanwalt Diemer polterte mit seiner Bemerkung zum Jüngsten Gericht dazwischen. Der Zeuge solle sich nicht für seine damaligen Einstellungen rechtfertigen, sagte er. Die Nebenkläger, Vertreter von Opfern und Hinterbliebenen, fühlten sich in ihrem Fragerecht beschnitten. Demonstrativ stellten sie keine weiteren Fragen, sondern begannen zu diskutieren – mit den Anklägern und dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Es wurde laut, alle redeten durcheinander.

Nicht beim Jüngsten Gericht? Der Verhandlungstag war die Apokalypse für die Würde des Gerichts. An einem Nachmittag spitzten sich Zwistigkeiten, Misstrauen und schlechte Laune derart zu, dass sich die Prozessbeteiligten ungeniert vor den Augen des Zeugen stritten. Für eine Vernehmung katastrophal.

Tiefer Graben zwischen Anwaltschaft und Nebenklage

Wie konnte es dazu kommen? Dieser Dienstag ist der 100. Verhandlungstag im Terrorprozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein Meilenstein. Seit bald einem Jahr taucht der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts immer tiefer in eine Welt aus Hass und rechtsextremen Seilschaften ein. Am Ende sollen die zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Überfälle aufgeklärt sein, die dem NSU zugerechnet werden. Was macht die lange Zeit mit denen, die an dem gigantischen Verfahren beteiligt sind?

Wenn Menschen beständig auf engem Raum arbeiten, stellen sie sich aufeinander ein, fühlen sich zusammengehörig. Normalerweise. Das Gegenteil ist der Fall im Münchner Verfahren: Ein tiefer Graben verläuft zwischen Bundesanwaltschaft und den Nebenklagevertretern. „Das Verhältnis ist gestört“, sagt der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer. Anders war das, als der Prozess im vergangenen Jahr anlief: „Zu Beginn sind wir von Transparenz und Kooperation ausgegangen – das ist lange vorbei.“

Ähnlich sieht es die Anwältin Seda Basay aus Frankfurt. Das Verhältnis zwischen Nebenklage und Anklage sei „ganz schlecht“. Beide Parteien haben zwar nie behauptet, dasselbe Ziel zu verfolgen. Der Nebenklage geht es nach eigenen Angaben um eine möglichst genaue Aufklärung der Hintergründe und des Netzwerks. Die Ankläger aus Karlsruhe müssen, wie es im Juristendeutsch heißt, die „Straf- und Schuldfrage“ klären – nicht mehr und nicht weniger. Doch schien es anfangs, als seien beide Seiten geeint, weil sie das Gegengewicht zu den fünf Angeklagten und ihren elf Verteidigern bilden. Ein Trugschluss.

Wackeliges Urteil befürchtet

Stetiger Garant für Streit sind die Anträge der Nebenkläger, Ermittlungsakten aus Karlsruhe nach München zu schaffen, um sie im Prozess einzuführen – insbesondere Dokumente über den Verfassungsschützer Andreas T., der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, jedoch nichts von den tödlichen Schüssen mitbekommen haben will. T.s Fall gibt bis heute Rätsel auf, steht ständig im Misstrauen der Anwälte. Die vier Anklagevertreter im Saal weisen die Anträge jedoch regelmäßig zurück und verweisen auf T.s Privatsphäre. Götzl gab ihnen meistens Recht.

Basay befürchtet, dass dadurch ein wackliges Urteil zustande kommt. Denn die Verteidiger der Angeklagten könnten sich auf die aktenkundigen Ablehnungsbescheide berufen, um das Urteil anzugreifen: Können sie den Bundesgerichtshof überzeugen, dass das Oberlandesgericht entscheidenden Hinweisen nicht nachgegangen ist, könnten sie eine Revision erzwingen. Eine schier unfassbare Vorstellung: Womöglich zwei Jahre Terrorprozess – hinfällig, weil ein paar Aktenordner fehlen.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesanwaltschaft sagt, T. hat ja nichts gesehen und ist deshalb nicht relevant. Das greift zu kurz“, sagt auch der Hamburger Anwalt Alexander Kienzle, der den Vater von Ismail Yozgat vertritt. Wie seine Kollegen hält auch er den schweren Streit vor den Augen des Zeugen Carsten R. für schädlich: „Wenn man auch nur einen Schritt weiterkommen will, muss man die Motivation der Zeugen untersuchen“ – doch Fragen nach R.s Meinung hatte sich die Bundesanwaltschaft deutlich verbeten.

Am Tag nach der Vernehmung gaben 27 Nebenklageanwälte eine Erklärung ab, in der sie den Anklägern vorwarfen, mit ihrer ablehnenden Haltung die Strafprozessordnung gebrochen zu haben. Bundesanwalt Diemer wollte sich das nicht gefallen lassen: „Die Unterstellung, dass ich nicht an der Aufklärung der Wahrheit interessiert wäre, weise ich als böswillige Unterstellung auf das Schärfste zurück.“ Gegenüber ZEIT ONLINE teilt die Behörde mit, sie lasse sich in Sachen Fragerecht „von einem denkbar großzügigen Maßstab leiten.“ Das Verhalten der Nebenklage will sie nicht kommentieren.

Prozess bis 2015?

Einen milderen Ton anzuschlagen, dazu sind weder Nebenkläger noch Ankläger bereit. „Es gibt keine Kommunikation mehr“, sagt Anwältin Basay. Die Bundesanwaltschaft wolle zügig die Anklage abhandeln und „kein anderes Fass aufmachen“. In der Nebenklage glaubt niemand mehr, das Gerangel im Saal sei ein reiner Autoritätskampf – sondern eher das Ergebnis von Weisungen aus dem Bundesjustizministerium, wie Anwalt Scharmer sagt: „Ich gehe davon aus, dass dieses Verhalten in der Behörde abgesprochen und auch abgesegnet ist.“

Vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht angekündigt, der Prozess werde wahrscheinlich bis ins Jahr 2015 dauern. Bislang deutet nichts darauf hin, dass bis dahin Frieden einkehrt.

21 Kommentare


  1. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zu geht. Der Staat will also in hunderten Prozesstagen feststellen, dass Frau T. Teil der Truppe war und deren Mordabsicht teilte.

    Dazu bringt man völlig sachfremde Beweise wie Brettspiele vor, lässt Gutachter über den Geruch der Socken von Frau T. referieren, stellt Fragen nach Essgewohnheiten.

    Im gleichen Zug gestattet man Zeugen, die wesentlich mehr zur Aufklärung in anderer Richtung tun könnten, sich ohne weiteres auf Erinnerungslücken zu berufen. Auch interessiert den Staatsanwalt keine der horrenden Abnormalitäten, die der NSU aufwirft. Da dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzer Akten schreddern, wichtige Zeugen dürfen sich selbst verbrennen, Spitzenbeamte dürfen ihre Untergebenen zur Verletzung ihrer Dienstpflicht auffordern, selbst die Naturgesetze spielen mitunter keine Rolle.

    Die Staatsanwaltschaft drückt sich nach Kräften, die Hintermänner, die wohl alle im Staatsdienst stehen, auch nur im Verdacht anzugehen. Stattdessen inszeniert man eine Show die ihresgleichen sucht.

    Für den neutralen Beobachter ist dieser Prozess eh schon zu einer Farce verkommen, der lacht nur noch wenn es im Kreuzverhör nach der ersten Frage wieder heißt: “Dazu fehlt mir jede Erinnerung” und der Staatsanwalt darauf die Antwort gibt: “Keine weiteren Fragen.”

  2.   Hans57

    Schade, aber es ist, wie ich zu Anfang des Verfahrens befürchtet habe, nur ein Prozess, bei dem es anscheinend nicht um die Aufklärung der Taten geht, sondern wie es mir scheint, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen, um möglichst viel Geld für die Anwälte und einige andere Personen heraus zu schlagen. Traurig für die Opfer und traurig für unseren Rechtsstaat.

  3.   Optimist

    Die Ankläger sind offensichtlich angewiesen, eine Verurteilung der Angeklagten auch in den Punkten zu erreichen, bei denen die Beweislage mehr als mies ist. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist eine bundesdeutsche Spezialität, ein dunkler Schatten auf der Rechtsstaatlichkeit, die so manche Sonderbarkeit erklären kann, auch in diesem Prozess.
    Dazu muss man die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es diesem Gericht nicht um die Wahrheit gehen darf, weil die Wahrheit Staatsgeheimnis eines Staates ist, der in Deutschland Truppen stationiert hat. Dieser Zusammenhang ist der zweite dunkle Schatten auf der deutschen Rechtsstaatlichkeit, der vor dem Bürger mit praktisch allen Mitteln versteckt werden muss. Beide Schatten überlagern sich und erzeugen ganz dunkle Ecken. Die dunkelste ist der Polizistenmord von Heilbronn, wo sehr früh und immer wieder Hinweise aufgetaucht sind, dass ausländische Geheimdienste mit offiziellen Stützpunkten in der Nähe von Heilbronn mitgemischt haben. Im Prozess ist dagegen sehr wenig vorgelegt worden, was für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt spricht, aber sehr viel versteckt worden, was gegen ihre (Allein)Täterschaft spricht. In diese Ecken wird der Prozess kein Licht bringen (dürfen), ob nun eine Verurteilung von Zschäpe herauskommt oder nicht. Der Fall Kassel/Andreas T. ist dagegen nur einfach verschattet: es darf nicht herauskommen, wie sehr die deutschen Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten. Jeder kann das erkennen, denn die Bundesanwälte leuchten ja nur dort hin, wo nichts zu sehen ist.


  4. Der Prozess ist deshalb eine Farce, weil staatliche Stellen, die eigentlich die Sicherheit der Bürger im Auge behalten sollte, jene decken, die im Solde des Rechtstaates genau das Gegenteil machten. Der “Tiefe Staat” existiert leider Gottes auch in den europäischen Demokratien. Oder, um es mit Friedrich Nitzsche zu sagen: “Der Staat ist das kälteste aller kalten Monster”.


  5. @Mehmet Üstürk

    Sie vergessen die Verhöhnung der Opfer durch die Behörden.
    Wie z.B. die Comedy-Einlage des Polizisten, der sich ausgiebig vor dem Publikum mit Fotos über die “Unordentlichkeit” im Schlafzimmer eines Ermordeten mokierte.

    Man fragt sich, warum der Richter so etwas überhaupt im Gerichtssaal zugelassen hat.

    Aber es zeigt deutlich, warum deutsche Behörden angeblich 10 Jahre lang von nichts ahnten – es ist ein etablierter widerlicher Rassismus in vielen unserer Beamten verankert. Das legt denn auch nahe, dass ein Teil dieser Apparatschiks auch in den NSU verwickelt sind.

    Eine konsequente und nicht endende “Pannenserie” ist kein Zufall mehr.

  6.   the good kkkop

    Schon mit dem Abtauchen des Trios wird die Geschichte merkwürdig. Das TNT wurde nicht richtig untersucht, und dann weg damit. Woher der Lieferant Thomas S es hatte hat einfach nicht interessiert, angeblich ist die Herkunft unbekannt. Dann gibt es eine Eskorte von V-Personen nach Chemnitz. Dann ziehen sie nach Zwickau, wohnen da gut ein Jahrzehnt, keine 100.000 Einwohner, keine 100km von ihrer Heimatstadt entfernt, und überfallen ständig Banken, während Böhnhardt bis 2007 zur Fahndung ausgeschrieben ist. Ein Polizist will 2003 eine Weisung von oben erhalten haben nichts über Böhnhardt herauszubekommen. Die Aufnahmen der ersten drei Opfer sollen die Täter nur für sich selbst gemacht haben, die 2-3 versionen der “Bekennervideos” auch. Nur das Trio, so muss es sein. Die Mordserie wird gut zwei Jahre unterbrochen, dann wird 2004 Mehmet Turgut ermordet. Sein Bruder berichtet von einem Drohanruf, den einer der Gäste auf der Beerdigung erhalten hat. Laut UA-Auschluss soll dem nicht nachgegangen worden sein. Die BAO-Bosporus ermittelt 2006 mal sporadisch in die rechte Richtung. Und es regnet sogleich Alibis, keiner der zu überprüfenden 160 Nazis aus Nürnberg und Umgebung soll sich an einem Tattag in einer Tatstadt aufgehalten haben. Bei 9 Morden und 160 Personen ergibt das 1440 Alibis, 480 davon entfallen allein auf Nürnberg. Da müssen die Nazis an den drei Tagen alle gerade zufällig die Stadt verlassen haben. In der zweiten Hälfte fängt es an richtig merkwürdig zu werden. Bei dem Anschlag in der Kölner Keupstrasse sollen zwei Zivilbeamten vor Ort gewesen sein, um wen es sich dabei handelt ist bis heute nicht bekannt. Einer davon soll laut Zeugenaussage im angenommenen Fluchtweg der Täter gestanden haben. Beim letzten Mord der Ceska-Serie hält sich schliesslich der Verfassungsschützer T am Tatort auf. Hatte er Anfang letzten Jahrzehnts die gleiche Kneipe wie Mundlos besucht ? Hatte er die Ceska-Werke in Tschechien besucht ? War er schon vor dem Mord mit der Serie beschäftigt ? Aber es gibt noch eine Steigerung, das vorläufige Finale, der Polizistenmord in Heilbronn. Ein Kapitel für sich, ob wohl das Handy von Kiesewetters Patenonkel überprüft wurde ? Wozu hatte er das Gehäuse von Kiesewetters, das er 2010 übergab, mit dem von seinem eigenen vertauscht ? Könnte er nicht auch einige unverfängliche Mails auf das baugleiche Modell überspielt haben ? Und selbst im Abspann ist man sich treu, das Wohnmobil kommt nicht mehr in den grünen Bereich, sobald irgendwas nachgefragt wird gibts zuverlässig eine “Panne”. Obendrauf zum Schluss noch der angebliche Feuer-Suizid vom Zeugen Florian H, der mit zwei Lügen serviert wurde. Mit einem erfundenen Zeugen und dem Motiv “Liebeskummer”, beides sollte die Tatbeteiligung einer weiteren Person ausschliessen.
    Wo kommen bloss die ganzen Gedächtnislücken her ?

  7.   Engelmann

    100 Tage und kein bißchen weiter !
    Es ist zum Kotzen wie man hier mit den Opfern umgeht.

    Wer bezahlt eigentlich diese karrieregeilenden Anwälte von Zschäpe ?

    Doch nicht die Steuerzahler ? Hier müßten viel strengere Richtlinien für die Prozeßführung getroffen werden.

  8.   christy

    Und wieder kann man nur darauf hinweisen, dass ein Strafrechtsprozess kein Tribunal ist, das über das hinaus gehen kann und sollte, das in der Anklageschrift steht.

    Hier wollen Menschen teils aus persönlicher Betroffenheit teils aus Prinzip wie mir scheint, dass dem Staat der Prozess gemacht wird. Der Staat sitzt hier aber nicht auf der Anklagebank.

    Wer hoffte, über die Frage der Schuld der Angeklagten hinaus viel zu erfahren, mußte enttäuscht werden.

    Dass juristische Laien das erleben, ist nachvollziehbar. Dass die am Verfahren beteiligten Juristen der Nebenklage aber auf diesem Niveau tauschen, finde ich erschreckend.

    Der Wahrheitsfindung in der Frage “Welche Schuld trägt die Frau und ihre Mitangeklagten, die dort sitzen” dient das alles leider aber nicht mal entfernt.

    Ein Trauerspiel!

  9.   simulator

    Ein mit Aufklärungs- und Bewältigungserwartungen zum Thema NSU überfrachteter Prozess geht schief, das haben viele von Anfang an kommen sehen.
    Am stärksten davon betroffen werden die Nebenkläger sein, die allerdings dieses Ergebnis auch am ehesten herbeiführen.
    Was bleibt ist ein gefundenes Fressen für Verschwörungsgläubige und “Der Schoß ist fruchtbar noch”-Sprücheklopfer.

  10.   Atan

    Ich erwarte inzwischen von diesem Prozess leider nur noch sehr wenig, inzwischen könnte man fast vermuten, dass die Anlegung quasi in zeitlicher Konkurrenz zum “Auschwitz-Prozess” eher als Groteske zur Ermüdung des Publikumsinteresses dient denn zu einer wirklichen Aufklärung der Hintergründe.

    Am Ende wird wahrscheinlich auf allen Seiten eher angeödete Frustration herrschen anstatt Verstehen der Taten und konsequenter Sanktionierung der heimtückischen Morde.
    Ich sehe die Gefahr, dass der hohle, menschenverachtende Ungeist solcher Gestalten am Ende noch “politisch” aufgebretztelt wird, weil die fatalen Fehler des Staates im Umgang mit Neonazis ja eh nicht Thema des Prozesses sind.